Christof Reichert

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie das Infrastrukturpaket der CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute in der Aktuellen Debatte in den Mittelpunkt rücken. Das ist richtig, und das ist wichtig; denn es trägt die Handschrift der CDU. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen immensen Investitionsstau, vom Bund über die Länder bis in die Kommunen, und in Rheinland-Pfalz ist er besonders dramatisch. Die Investitionsquote des Landes liegt seit Jahren auf einem beschämend niedrigen Niveau. Das spüren die Menschen in unserem Land: marode Straßen, bröckelnde Gebäude, fehlende digitale Infrastruktur, um nur drei Beispiele zu nennen. Kein Wunder, dass viele frustriert sind und von uns entschlossenes Handeln erwarten. Es war von Anfang an klar, dass von dem 500 Milliarden Euro schweren Bundessondervermögen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer und Kommunen fließen. Rheinland-Pfalz erhält davon 4,8 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 12 Jahren. Das entspricht im Schnitt 400 Millionen Euro pro Jahr. Mit der Weitergabe der Mittel in Höhe von 60 % profitiert die kommunale Familie von 240 Millionen Euro jährlich. Das Land stockt diesen Betrag nochmals um 50 Millionen Euro aus Landesmitteln auf, sodass den Kommunen jährlich insgesamt 290 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen. Dem Land selbst bleiben dann 160 Millionen Euro pro Jahr für eigene Investitionsmaßnahmen. Das sind, werte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt gewaltige Summen, die aber auch bitter nötig sind, um den Investitionsstau im Land und bei den Kommunen abzumildern. Uns als CDU war von Anfang an eines klar: Das zusätzliche Geld muss im Alltag der Menschen sichtbar ankommen. Ja, die Menschen in diesem Land müssen spüren, dass sich etwas bewegt. Sie müssen spüren, dass das viele Geld in wichtige und sinnvolle Projekte fließt. Wir müssen mit den Investitionen wieder Vertrauen zurückgewinnen beim Land und auch in den Kommunen. Als wir Ihren Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ vorliegen hatten, mussten wir allerdings befürchten, dass sich die Fehler aus dem Regionalen Zukunftsprogramm wiederholen; denn mit diesem Programm fließt viel Geld in zahllose kleine, ideologisch geprägte Einzelprojekte mit wenig Wirkung für die Menschen, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, darf sich nicht wiederholen. (Beifall der CDU) Das Geld aus dem Sondervermögen muss sinnvoll und nachhaltig investiert werden. Die ursprünglich vorgesehene Mindestsumme für Projekte von lediglich 50.000 Euro eben nicht nur vom Bund, sondern auch von Ihnen, so im Gesetzentwurf vorgesehen, wäre ein Rückfall in diese Kleinteiligkeit und ein falsches Signal gewesen. Deshalb waren wir als CDU-Landtagsfraktion früh im Gespräch mit unseren Kommunen, und die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Mindestsumme für Einzelprojekte auf 250.000 Euro deutlich anzuheben, ist genau der richtige Weg. Es ist gut, dass sich die Kommunen mit dieser Forderung gegenüber der Landesregierung durchgesetzt haben. Damit ist der Weg frei für wirklich spürbare Projekte, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Wichtig für uns ist zudem, dass die Mittel bürokratiearm und kommunal selbstbestimmt eingesetzt werden können. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung liegt uns als CDU in diesem Zusammenhang besonders am Herzen. Wir wollen keine Bevormundung, keine ideologischen Leitplanken aus Mainz. Die Gemeinderäte, die Stadträte und Kreistage wissen vor Ort am allerbesten, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, (Beifall der CDU) und das, werte Kolleginnen und Kollegen, kann sehr unterschiedlich sein, quer durch das Land. Wir vertrauen den Kommunen. Wir sind sicher, die Kommunen werden gute und tragfähige Konzepte vorlegen und diese auch erfolgreich umsetzen. Deshalb begrüßen wir die gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Sondervermögens ausdrücklich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)