Christof Reichert

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der zweiten Runde das Augenmerk auf die Landesmittel lenken. Die vorgesehenen Investitionsfelder sind alle wichtig, und es wird in allen Feldern, die genannt sind, dringend mehr Geld für Investitionen benötigt, keine Zweifel. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!) Aber eines ist ebenso klar: Wenn Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern aufholen und nicht weiter abgehängt werden will, muss diese Landesregierung neben den jährlichen Millionen des Bundes endlich selbst mehr investieren. (Beifall der CDU) Mit einer Investitionsquote von 5,3 % ist Rheinland-Pfalz bundesweit Schlusslicht. Um nur auf den Durchschnitt der Flächenländer von 11 % zu kommen, hätte Rheinland-Pfalz schon in den vergangenen Jahren mehr als das Doppelte investieren müssen. Das heißt, statt wie wir es bisher tatsächlich auf die Straße gebracht haben, 1,1/1,2 Milliarden jährlich, jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr. Das wäre notwendig gewesen, um auf den Durchschnitt der Flächenländer zu kommen. Verehrte Damen und Herren, ja, die 160 Millionen Euro jährlich vom Bund sind wichtig, keine Frage. Ich stelle einmal diese Frage: Wie sähe die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz aus, wenn wir in den vergangenen Jahren, wenn diese Landesregierung in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht und auf dem Bundesdurchschnitt investiert hätte? (Beifall der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir jetzt die Möglichkeit, wirklich in die Zukunft zu investieren mit den Mitteln vom Bund, statt Löcher zu stopfen. Das ist die Realität in diesem Land. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich habe es gesagt, die 160 Millionen, die das Land vom Bund zur Verfügung hat, sind wichtig, keine Frage. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um den Investitionsstau im Milliardenbereich zu kompensieren. Die für die Landesstraßen vorgesehenen jährlich 23 Millionen Euro aus diesem Topf sind ein Tropfen auf den heißen Stein, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht mehr. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Steven Wink, FDP, und Gordon Schnieder, CDU) Mit dem Geld, das Sie von den Mittel des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur stecken wollen, erreichen Sie höchstens die Kompensation der Preissteigerungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte verstehen Sie dies nicht falsch, wir freuen uns auf die Mittel vom Bund. Aber wir erwarten, dass das Land seinen zusätzlichen Beitrag leistet; (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Das haben wir gerade gesagt!) denn ohne zusätzliche Landesmittel wird der Investitionsstau nicht verschwinden. (Abg. Thomas Wansch, SPD: 600 Millionen!) Herr Ministerpräsident, wir sind als CDU gerne bereit, in diesem Land mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Wir haben übrigens diesen Infrastrukturfonds schon in den letzten Haushaltsberatungen mit 1 Milliarde Euro vorgeschlagen, (Beifall der CDU) weil wir sehen, dass wir mehr Geld in diese Infrastruktur stecken müssen. Deshalb haben Sie uns da an der Seite. Wir möchten den Stau in diesem Land wirklich abbauen. Wir werden ihn abbauen. Die CDU steht für den Abbau des Investitionsstaus in diesem Land, und wir werden die Mittel zielgerichtet einsetzen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Es gibt einen neuen Oppositionsführer, habe ich den Eindruck!)