Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Euro, der zusätzlich an die kommunale Familie fließt, ist wichtig und gut angelegt; denn die Haushaltslage der Kommunen in diesem Land ist fatal. Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Noch nie in der Geschichte dieses Landes war das Defizit so groß wie in diesem Jahr, und – das müssen wir feststellen – diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Es war schon während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt klar: Hätten Sie unseren Änderungsanträgen zugestimmt, bräuchten wir heute hier nicht darüber zu reden. Verehrte Damen und Herren, diese dramatischen Zahlen machen deutlich, die jetzt zur Verfügung gestellten zusätzlichen 300 Millionen Euro pro Jahr sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Ein Hauptgrund – der Kollege hat es schon gesagt – für das Defizit ist die Entwicklung der Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich. Deshalb ist es konsequent, die Kommunen zu entlasten, die gerade für diese Pflichtaufgaben die Kosten tragen müssen: die kreisfreien Städte, die Landkreise und die großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt. Was die Verteilung der Mittel unter den Kommunen betrifft – das haben wir in der Beratung im Innenausschuss aufgezeigt –, ist allerdings eine Unwucht im System, die Fragen aufwirft. Es ist, glaube ich, dringend erforderlich, dass wir uns die Systematik des KFA genau anschauen, und damit sollten wir uns auch gemeinsam beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachtragshaushalt haben wir gemeinsam im letzten Plenum den Weg für die zusätzlichen Mittel geebnet. Heute werden auch wir als CDU der vorgesehenen Verteilung dieser Mittel durch die Änderung des LFAG zustimmen. Lassen Sie uns aber auch etwas feststellen. Mit dem jetzigen Gesetz lösen wir nicht das Problem der mangelhaften Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir brauchen – auch das ist in der Beratung im Innenausschuss deutlich geworden – dringend weitere Maßnahmen, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Ich mache das an einigen Punkten heute gerne fest. Zuerst, der KFA muss schnellstens evaluiert werden. Alles muss auf den Prüfstand – nicht irgendwann, sondern sofort, damit wir eine klare Basis für die Neuausrichtung haben. Zweitens, wir brauchen eine ernste Aufgabenkritik. Doppelstrukturen beim Verwaltungshandeln müssen abgebaut werden. Drittens, jegliche Standards und Normen müssen hinterfragt werden. Statt enger Vorgaben, die die Kosten in die Höhe treiben, brauchen wir wieder mehr gesunden Menschenverstand, mehr Flexibilität. Das schafft Freiräume für Einsparungen. Viertens, Bürokratie muss endlich umfänglich abgebaut werden. Wir brauchen eine bessere Effizienz im Verwaltungshandeln und Planungsbeschleunigung. Das spart Zeit und Personal. Fünftens, der KFA muss komplett neu ausgerichtet werden, weg von den vielen Zweckzuweisungen, hin zu mehr allgemeinen Finanzzuweisungen und Pauschalen. Das stärkt auch die Selbstverwaltung vor Ort. Sechstens – darüber müssen wir uns, glaube ich, ernsthaft Gedanken machen –, die Sozial- und Jugendhilfekosten müssen künftig in einer eigenen Säule kostendeckend ausfinanziert werden. (Beifall der CDU) Siebtens, werte Kolleginnen und Kollegen, der Härtefallausgleich für besonders betroffene Kommunen, den wir als CDU schon seit der Neufassung des KFA fordern, muss endlich kommen. Achtens und letztens – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, wir brauchen eine echte Konnexität nicht nur für zusätzliche Aufgaben, sondern auch für Qualitätssteigerungen bei bekannten Aufgaben. Ja, Herr Ministerpräsident, um auf Ihre jüngste Kampagne zu kommen: Wer bestellt, der bezahlt. Das fordern wir als CDU schon lange. (Beifall der CDU) Ich mache deutlich, diese eigentliche Selbstverständlichkeit brauchen wir auf allen Ebenen, bei übertragenen Aufgaben des Bundes, aber gerade auch bei Bestellungen des Landes bei den Kommunen. Allein auf den Bund zu schauen, ist hier zu kurz gesprungen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Bezahlen Sie die Bestellungen des Landes bei den Kommunen auskömmlich. Das wäre ein echter erster Schritt. Seit Jahren befrachten Sie den kommunalen Finanzausgleich mit originären Landesaufgaben. Bei Finanzzuweisungen des Bundes für kommunale Aufgaben hat Ihre Landesregierung regelmäßig klebrige Finger. Der Landeshaushalt – auch das müssen wir feststellen – hätte es in den letzten Jahren hergegeben, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Aber anstatt die Kommunen ausreichend auszustatten, haben Sie lieber mit den milliardenschweren Überschüssen des Landes, wie es der Rechnungshofpräsident in einer PM einmal richtig formuliert hatte, die Kriegskasse für den Wahlkampf gefüllt und schütten das Füllhorn jetzt mit Förder- und Sonderprogrammen aus. Das hat mit solider, verlässlicher, kommunalfreundlicher Politik leider nichts zu tun. (Beifall der CDU) Deshalb: Machen Sie Ihre Hausaufgaben im Land, und suchen Sie den Schuldigen nicht allein auf der Bundesebene – wobei, da haben Sie mit Ihrem SPD-Finanzminister einen Ansprechpartner. Ja, auch dort ist Handlungsbedarf, ohne Zweifel. Aber Ihre Kampagne ist ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Landesversagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)