Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ ebnen wir den Weg für die zielgerichtete Verausgabung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Infrastrukturpaket. Wir haben das Thema schon im letzten Plenum im Rahmen einer Aktuellen Debatte grundsätzlich behandelt. Heute geht es um die formale Umsetzung. Von dem 500-Milliarden-Paket des Bundes stehen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz erhält davon 4,85 Milliarden Euro. Es ist wichtig und richtig, dass davon 60 % an die Kommunen in unserem Land weitergeleitet werden; denn aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in diesem Land ist der Investitionsstau in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden besonders hoch. Wir begrüßen es, dass das Land zusätzlich 50 Millionen Euro für die Kommunen aus dem Landeshalt an das Sondervermögen überträgt. 40 % der Bundesmittel stehen dann für Landesinvestitionen zur Verfügung. Das sind für zwölf Jahre insgesamt 1,94 Milliarden Euro oder im Schnitt rund 162 Millionen Euro pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht das, um den Investitionsstau wirklich aufzulösen? Mit Blick auf den milliardenschweren Investitionsstau in diesem Land, allein über 2 Milliarden Euro bei unseren Landesstraßen und Brücken, den benötigten Milliarden bei unseren Hochschulen – hier nur ein Beispiel: über 2 Milliarden Euro an der Uni in Kaiserslautern – oder der wichtigen Zukunftsinvestition in unserer Unimedizin von rund 3 Milliarden Euro, um nur einige Beispiele zu nennen, müssen wir leider feststellen: Nein, das wird nicht reichen. Wir müssen neben den Bundesmitteln endlich bereit sein, zusätzliches Landesgeld in die Hand zu nehmen; denn über Jahre hat diese Ampelregierung die Infrastruktur in diesem Land vernachlässigt. Bei der Investitionsquote gilt seit Jahren: Willst Du Rheinland-Pfalz oben sehen, musst Du die Tabelle drehen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Was ein alter Spruch! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Investitionsquote von 5,3 % investiert Rheinland-Pfalz weniger als die Hälfte des Bundesdurchschnitts von 11 %. (Beifall der CDU) Schon jetzt – hier wird es deutlich – hätte Rheinland-Pfalz jährlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr investieren müssen, um auf den Bundesdurchschnitt zu kommen. Natürlich freuen wir uns über die Mittel des Bundes. Die 162 Millionen Euro pro Jahr vom Bund sind aber nur ein Bruchteil des Investitionsbedarfs. Wir sollten deshalb die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit von weiteren Zuführungen aus dem Landeshaushalt in der Zukunft nutzen. Sicher ist das Sondervermögen ein geeignetes Instrument, um der Wirtschaft klare Zeichen zu geben. Übrigens hatten wir das schon im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Infrastrukturfonds gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz auf wenige inhaltliche Aspekte eingehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Mindestvolumen grundsätzlich auf 250.000 Euro festgesetzt und damit den Forderungen der Kommunen Rechnung getragen wurde. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns große, spürbare Schritte. Ein Invest in kleinteilige Maßnahmen wäre ein falsches Signal gewesen. (Beifall der CDU) Wir begrüßen die vorgesehenen Erleichterungen im Vergaberecht sowie im Zuwendungsverfahren. Das ist notwendig, um eine schnelle Umsetzung der Mittel zu gewährleisten. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit dem Sondervermögen im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie den Menschen in unserem Land schnell zeigen, dass mit dem Geld wichtige, zukunftsweisende Projekte umgesetzt werden. Die CDU‑Landtagsfraktion wird das Gesetz im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)