Christof Reichert

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Ich nenne beispielhaft die Themen Digitalisierung – haben wir eben behandelt –, Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau oder auch die Umsetzung der Infrastrukturmilliarden des Bundes – alles wichtige Maßnahmen, die kurzfristig angegangen und kompetent umgesetzt werden müssen. Dazu braucht es viele kluge Köpfe, gerade in unseren Verwaltungen und öffentlichen Betrieben. Wir stehen auf dem Arbeitsmarkt in einem großen Wettbewerb mit der Bundesverwaltung, den benachbarten Bundesländern und auch der Privatwirtschaft – Mitbewerber, die oftmals mit besseren Rahmenbedingungen als wir in Rheinland-Pfalz werben können, was sich auch an den hohen Abwanderungszahlen schon lange bemerkbar macht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mehr als 10 % der Planstellen der Landesbehörden sind aktuell nicht besetzt, in den technischen Berufen sind es sogar 30 % unbesetzte Stellen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen müssen wir dem mit allen Mitteln begegnen. Ja, wir müssen alle möglichen Stellschrauben drehen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dabei – das möchte ich deutlich sagen – gibt es nicht die einzige sinnvolle Maßnahme. Nein, es sind viele kleine Bausteine, die notwendig sind, um Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber attraktiver zu machen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir bereits einige dazu behandelt. Mit unserem heutigen Gesetzesantrag möchten wir zwei weitere wichtige Bausteine in den Fokus rücken. Bereits vor drei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale gefordert. An unserer Forderung hat sich nichts geändert. Der Bund und zwischenzeitlich sieben Bundesländer haben die Kostendämpfungspauschale abgeschafft bzw. erst gar nicht eingeführt. Die Kostendämpfungspauschale, ein Relikt aus dem Jahr 2003, ist längst überholt, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und führt zu Ungerechtigkeiten und damit auch zu Wettbewerbsnachteilen. (Beifall bei der CDU) Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient und muss auch in Rheinland-Pfalz endlich abgeschafft werden. Das hatte auch damals die durchgeführte Expertenanhörung gezeigt. Bei dem gestrigen Gesetzgebungsverfahren zu verschiedenen Verbesserungen im öffentlichen Dienstbereich haben Sie einige von uns in dieser Legislaturperiode vorgeschlagene Anpassungen aufgegriffen. Dafür danken wir. Deshalb geben wir Ihnen mit unserer heutigen Gesetzesinitiative auch bei der Kostendämpfungspauschale Gelegenheit, Ihre bisherige Haltung zu überdenken und der Abschaffung zuzustimmen. (Beifall bei der CDU –