Christof Reichert

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2024 können wir als CDU-Landtagsfraktion heute in einer neuen Rolle betrachten. Mit Blick darauf, dass wir jetzt Regierungsverantwortung tragen, lassen Sie mich allgemein feststellen, dass wir die Anmerkungen und Anregungen des Rechnungshofs, die im diesjährigen Jahresbericht und auch noch im nächsten die alte Landesregierung betreffen, sehr ernst nehmen und in der jetzigen Verantwortung für die Zukunft umsetzen wollen und werden. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Details. Bezüglich der Feststellung des Rechnungshofs zur allgemeinen Haushaltswirtschaft möchte ich dennoch einen Punkt besonders in den Fokus nehmen, weil wir diesen in der Vergangenheit immer stark kritisiert haben, und zwar die Investitionsquote. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir neben der Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ die Investitionen im originären Haushalt des Landes spürbar anheben. Das ist uns als CDU-Landtagsfraktion besonders wichtig, denn die Menschen in unserem Land müssen spüren, dass wir es mit dem Abbau des Investitionsstaus ernst nehmen. Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 werden wir hierfür die ersten wichtigen Weichen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der größte Kostenblock im Landeshaushalt sind die Personalkosten. In einer Personalausgabenquote allein im Kernhaushalt von 37,6 Prozent liegt bei angespannter Haushaltslage mittel- und insbesondere langfristig ein großes Potenzial. Von 1 Euro Steuereinnahmen mussten wir im Jahr 2024 40 Cent für Personalausgaben aufwenden. Das zeigt, wie wichtig das Thema „Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau“ für die Konsolidierung künftiger Haushalte sein wird. Wir müssen hierbei offen sein für eine konsequente und ehrliche Aufgabenkritik. Wir müssen uns genau anschauen, welche Aufgabe auf welcher staatlichen Ebene am besten angesiedelt ist und wie diese am wirtschaftlichsten unter Einsatz der heute und in Zukunft zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten bewältigt werden kann. Kurzfristig – das möchte ich schon feststellen – werden wir für diese Herausforderungen nicht unerhebliche zusätzliche Ressourcen benötigen. Mittelund langfristig muss der Pfad aber klar sein und zu Einsparungen im sächlichen und personellen Bereich führen. Wirtschaftliches Handeln muss für alle Staats- und Verwaltungsbereiche Priorität Nr. 1 sein. Mit diesem Bewusstsein sollten wir den Jahresbericht des Rechnungshofs sehr ernst nehmen und die Beschlussempfehlungen der Rechnungsprüfungskommission, die wir im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung dem Parlament zur Annahme empfohlen haben, annehmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte heute noch die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Zunächst dem Kollegium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für ihre wichtige Arbeit. Mit der unabhängigen Kontrolle des Regierungshandelns leisten Sie alle einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Staat. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danken möchte ich auch unserer Vorsitzenden Pia Schellhammer in der Rechnungsprüfungskommission sowie allen Mitgliedern der Kommission für das sehr konstruktive und fraktionsübergreifende Miteinander der Beratungen. Wir fühlten uns gut aufgehoben. Natürlich gilt auch ein Dank Herrn Staatssekretär Dr. Rose und seinem Team des Finanzministeriums, die uns in den Sitzungen fachlich begleitet haben. Danke auch allen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die in diesem Jahr – ich betone das bewusst – die nicht einfache Rolle hatten, für das Handeln ihrer Vorgänger geradezustehen. Besonderen Dank auch Herrn Dr. Hardt und dem Sitzungsdokumentarischen Dienst der Landtagsverwaltung für die gute Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Kommission. Die CDU-Landtagsfraktion wird der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses gerne folgen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)