Dirk Herber

Ah, nicht mehr Koalition!) Es gibt aber viele andere Maßnahmen. Wenn Sie einmal schauen, dass damit das Problem nicht beseitigt wird, wenn sie an einem gewissen Punkt – ich komme gleich noch mal dazu, dass es bei Ihnen nicht um einen gewissen Punkt geht – Kameras aufstellen, dann wird nämlich alles eigentlich nur verdrängt. Aus der Stadt …

Schade, dass die Kollegin Klinkel nicht redet!) Sie wissen doch selbst, aus der Anfrage des Kollegen Klein zu Kaiserslautern ist ausdrücklich hervorgegangen, wir haben keine Ermächtigung zu dem Thema KI-Unterstützung. (Abg. Dirk Herber, CDU: Die wollen wir doch schaffen!) Wir haben keine Ermächtigung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sicherheit ist nicht nur ein Politikfeld neben vielen anderen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für unsere Freiheit. Nur wer sicher lebt, kann auch Rechte und Möglichkeiten in unserer offenen Gesellschaft wahrnehmen. Wir begreifen die Gewährleistung dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, das war jetzt tatsächlich ein Paradebeispiel dafür, dass man ohne Fachwissen bei einem solchen Thema nicht weiterkommt, wenn man nur seine populistische Feindbildrhetorik auf solch ein Thema stülpt. Ich habe es gesagt, ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Aktuelle Debatte ist kein ernsthafter Beitrag zur Lösung von komplexen Problemen. Die AfD hat jetzt auf einmal ein Thema entdeckt, über das Fachpolitiker seit Jahren ernsthaft und verantwortungsvoll debattieren. Sie werfen als Kampfbegriff „Lauschangriff aus Brüssel“ …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Kollegin Klinkel nicht gern recht, aber diesmal gebe ich ihr recht. Mit einem Blatt Papier, auf dem ein paar Zahlen stehen, schaffe ich nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Papier. Wir diskutieren also über Ihren Antrag. Sie wollen Klarheit schaffen. Es soll für mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Partner unserer Sportlandschaft und den Unterstützten aus der Lotto-Stiftung auf allen Ebenen können wir als CDU diesen Gesetzesantrag überzeugt unterstützen. Die geplante Anpassung des § 4 im Landesglücksspielgesetz ist mehr als nur eine bloße Formalie. Sie ist nämlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gibt die Antwort auf eine Frage historischer Verantwortung und gegenwärtiger gesellschaftlicher Gestaltung, nämlich den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Wir bekennen uns ausdrücklich zum …

Vielen Dank. – Mich würde viel mehr interessieren, wie sich ein qualifiziert er Zwischenruf von Herrn Paul anhört. (Heiterkeit bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel umfasst den aktuellen Verfassungsschutzbericht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte trifft tatsächlich einen neuralgischen Punkt. Wir haben gespürt, wie gereizt die Nerven hier im Hause sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) „Im Netzwerk des Rechtsextremismus: Die AfD und der […] Verfassungsschutzbericht“: Ja, der Bericht 2024 belegt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller, den Spagat zwischen Gewalt gegen Frauen und einem Mangel an CDUMinisterpräsidentinnen bei einem wichtigen Thema, bei dem es um Gewalt und Übergriffe gegen Frauen geht, herzustellen, bekomme ich im Kopf nicht hin. Es ist schade, dass man dieses Thema nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen vor der abschließenden Beratung über die neuen Befugnisse, die wir unseren Sicherheitsbehörden aus der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zur Verfügung stellen wollen. Wir haben uns – die Kollegin hat es gesagt – im Ausschuss mit den Vorhaben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen wir vielleicht doch einige Begrifflichkeiten geraderücken. Frau Binz, unser Bundesvorsitzender und möglicher nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat eine faktische Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer angesagt. (Abg. Carl-Bernhard von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen „Zuwanderung“ und „Migration“ sind zweifellos die zentralen Themen unserer Zeit. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Eurer Zeit, unserer nicht!) Natürlich bewegt es auch die Menschen in Rheinland-Pfalz. Als demokratische Mitte tun wir gut daran, wenn wir diese Sorgen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir dürfen heute über den aktuellen Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattieren, einen Bericht, der die Herausforderungen und die Erfolge unserer Polizei in den Fokus rückt. Völlig zu Recht geschieht das für diesen Jubiläumsbericht auch hier im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Neben der Diskussion über den Einzelplan aus dem Ministerium des Innern behandeln wir heute die Gesetzentwürfe, von denen wir zwei beschließen wollen. Sowohl das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes als auch …

Große Cannabistradition! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Das ist unglaublich!) Ich erinnere mich, was Sie hier für Horrorszenarien an die Wand gemalt haben. Wenn Cannabis teilentkriminalisiert wird, dann bricht hier das Abendland zusammen. Dann werden alle sozusagen sofort abhängig, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorwort sei mir gestattet, die Schussknallerkennung bringt nur bei denjenigen etwas, die den Schuss auch gehört haben. (Beifall der CDU) In der Diskussion über eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, also eines maßgeblichen Handwerkszeugs unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Martin Haller, danke für diesen angemessen sachlichen Bericht. Du hast eine wirklich sehr gute Arbeit als Ausschussvorsitzender gemacht. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir setzen heute den Schlusspunkt hinter eine intensive …

Dummes Geschwätz wird nicht klüger, wenn man es ständig wiederholt. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist tatsächlich so – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen auch gesagt –, wir sind fehlereinsichtig. Das qualifiziert uns für diese guten Lösungen, die wir präsentieren können. Ständig aber …