Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist tatsächlich manchmal eine Herausforderung, hier zu stehen. Wir stehen immer als eine vernünftige Stimme der Mitte hier. (Heiterkeit bei der AfD) Ständig muss man sich mit Anträgen dieser Endzeitsekte AfD beschäftigen, (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal darf ich den Kollegen der regierungstragenden Parteien herzlich danken für das große Lob, das Sie uns heute Morgen ausgesprochen haben. Nichts anderes als ein Lob ist es, wenn Sie sich schnell genötigt sehen, einen Änderungsantrag zu unserem gut durchdachten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ergänzend zu der von der AfD-Fraktion bereits in diesem Rahmen behandelten Großen Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen vom September 2023 hat sie jene Anfrage für den Gesamtzeitraum des Jahres 2023 erneut gestellt, um die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Mensch ist, was er isst. So brachte es der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach auf den Punkt, was Ernährung mit unserer Identität zu tun hat. Jeder weiß, welchen äußerst positiven Einfluss das auf das Entwickeln einer Identität und die Wertschätzung des Gegenüber für …

Bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien ist mir direkt eingefallen, wenn kleine Kinder verstecken spielen, dann halten sie sich die Augen zu. Wenn ich es nicht sehe, ist es nicht da. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso betreiben Sie Innere Sicherheit. …

Guten Morgen! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines dieser Debatte deutlich und klar vorausstellen. Diese Debatte hat nicht das Ziel, ein generelles Problem mit Ausländern zu beschreiben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt im Titel!) Mit dieser Debatte müssen wir ehrlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kaum ein politisches Feld ist in seiner Bearbeitung so geprägt von Emotionen und Ideologie wie das der Zuwanderung. Da gebe ich der Kollegin völlig recht. Die einen malen in gefährlichen Endzeiterzählungen voller Hass und Neid das Bild vom Niedergang unseres Landes, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was sind also die Mittel, mit denen wir den Extremisten begegnen wollen? – Zuallererst heiße ich gern die Ankündigungen und Aussagen von Staatsminister Ebling gut, in denen er zum Beispiel die Novelle des Verfassungsschutzes zur Aufdeckung von Finanzströmen erwähnt oder das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Vorstellung der polizeilichen Statistik zu politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat Staatsminister Ebling Anfang März die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten Taten genannt, die im Jahr 2023 von 1.672 auf 2.009 gestiegen sind. Mit dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mir echt lange Gedanken gemacht, wie und ob ich mich mit diesem Antrag beschäftigen soll, aber Forderungen, die Sie erheben, haben wir als CDU-Fraktion in diesem Parlament schon einmal vorgetragen, konnten die Ampelmehrheit aber leider nicht davon überzeugen. …

Ich komme zum Schluss. Dass Sie aber mit dem Ganzen, was Sie vorgelegt haben, keinerlei neue Maßnahmen vorschlagen, sondern in eine Lobhudelei einstimmen, dem wollen wir nicht folgen. (Beifall der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder befassen wir uns mit dem Thema „Geldautomatensprengung“ und mit 50 Fällen. Auch im vergangenen Jahr 2023 ist diese Kriminalitätsform ein Dauerbrenner in Rheinland-Pfalz gewesen. Waren es im Jahr 2021 23 Fälle, waren es im Jahr 2022 bereits 56 Fälle. So scheint sich …

Das Wunderbare ist, wenn man bei solchen Kurzinterventionen tatsächlich erkennen kann, dass wir Sie überhaupt nicht in irgendeine Ecke stellen müssen, sondern Sie das selbst machen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie formulieren jedes Mal in diesem Plenum, wohin Sie gehören, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hat eine Große Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen an das Ministerium des Innern und für Sport gerichtet, und in der Antwort musste das Ministerium gleich einmal zu Beginn einige Einordnungen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir einmal das Protokoll der Innenministerkonferenz herausgezogen, weil der Kollege gerade gesagt hat, wir schaffen Ressourcen für die Bekämpfung von Kriminalität. Jedem ernsthaften Innenpolitiker stehen da die Haare zu Berge. Ich darf die Kollegen Fiedler und …

Liebe Kollegin Klinkel, es geht nicht darum, bei Maßnahmen irgendetwas zu erfinden, was man nicht braucht. Wie oft wurde die Schusswaffe im Land Rheinland-Pfalz eingesetzt? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Öfter!) Brauche ich deswegen noch eine Schusswaffe, nur weil sie wenig eingesetzt wird? (Abg. Nina Klinkel, SPD: Öfter als zweimal!) Muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben uns haben sich auch die FREIEN WÄHLER Gedanken gemacht, wie sich die Innere Sicherheit in unserem Land verbessern lässt, und dann auch einen Gesetzesänderungsantrag für unser POG formuliert. Das finde ich sehr lobenswert. Im vorliegenden Fall ging es um die Erhöhung der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal besteht heute die Chance, dass die Ampelfraktionen über ihren Schatten springen, um die Innere Sicherheit unseres Landes zu verbessern. Es ist die fehlende Rechtsgrundlage, die uns bislang daran hindert, dass die Bodycam der Polizei und vielleicht auch künftig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh, dass es funktioniert, dass unsere stetigen Forderungen und die Forderungen der Gewerkschaften die Landesregierung in die richtige Richtung antreiben. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In den letzten Beratungen haben Sie unsere Haushalts- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Vergleichbarkeit der Besoldung der Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbediensteten über unsere Republik hinweg ist tatsächlich schwierig, da neben dem Gehalt Zulagen in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden und für den Krankheitsfall verschiedene Regelungen gelten. …