Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Partner unserer Sportlandschaft und den Unterstützten aus der Lotto-Stiftung auf allen Ebenen können wir als CDU diesen Gesetzesantrag überzeugt unterstützen. Die geplante Anpassung des § 4 im Landesglücksspielgesetz ist mehr als nur eine bloße Formalie. Sie ist nämlich ein wichtiges Signal an unsere Vereine, Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Einrichtungen, die tagtäglich unser gesellschaftliches Fundament pflegen und legen. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Spieleinsätze entwickeln sich stabil über den Erwartungen des Doppelhaushalts 2025/2026, und Produktanpassungen im Bereich des Lottospiels werden diesen Trend noch verstärken können. Das heißt, die 785.500 Euro Mehraufwand sind im Haushalt ausreichend gedeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber mehr als nur eine Inflationsanpassung. Es ist ein Bekenntnis zum Erhalt dieses Fördersystems, wie wir es leben. Es ist eine Anerkennung ehrenamtlicher Strukturen in Sport, Wohlfahrt und Kultur. Es ist ein Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Glücksspielmonopol, bei dem die Gewinne direkt bei den Menschen ankommen. Was Lotto Rheinland-Pfalz so einzigartig macht, sind nicht die Gewinnchancen und die Quoten, sondern es ist die Gesellschafterstruktur. Während andere Bundesländer Lotto als anonymen Staatsbetrieb führen, gehört unser Lotto unseren Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz. Wer es nicht weiß, 49 % der Gesellschafteranteile halten die drei regionalen Sportbünde aus Rheinhessen, Pfalz und dem Rheinland. Das bedeutet konkret, wer einen Lottoschein kauft, hat nicht nur die Chance auf einen Sechser, sondern auch die Garantie für gelebtes Gemeinwohl. Damit sind die 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, die Mitglied in einem Sportverein sind, quasi Miteigentümer unseres Fördersystems. Das wollen wir heute genauso anpassen. Mit unserem Ja zu diesem Vorschlag helfen wir gerne mit, dass die Fördergelder zum 1. Juli 2025 bei denen ankommen, die unser Land jeden Tag ein Stück besser machen. Das sind die Menschen in den Sportvereinen, das sind die Menschen bei sozialen Initiativen, das sind die Menschen bei den kulturellen Leuchttürmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)