Dirk Herber

Ah, nicht mehr Koalition!) Es gibt aber viele andere Maßnahmen. Wenn Sie einmal schauen, dass damit das Problem nicht beseitigt wird, wenn sie an einem gewissen Punkt – ich komme gleich noch mal dazu, dass es bei Ihnen nicht um einen gewissen Punkt geht – Kameras aufstellen, dann wird nämlich alles eigentlich nur verdrängt. Aus der Stadt Bingen zum Beispiel kann ich sagen, wir hatten einen Bereich eines sogenannten Angstraums. Nachdem a) das Ordnungsamt ein bisschen öfter da war und b) die Laternen mit ihren Leuchtmitteln ausgetauscht wurden, war die Situation schnell beseitigt. Drittens haben wir auch das Projekt „Urbane Sicherheit“. Sie wissen – sollten es wissen, ich habe festgestellt, dass Sie es anscheinend doch nicht wissen –, dass hierbei Kommunen gemeinsam mit dem Ministerium zusammenarbeiten, die verschiedenen Maßnahmen abarbeiten und dabei sowohl subjektiv als auch objektiv Verbesserungen hinbekommen. Nach § 30 ist es dann – Sie sollten das POG kennen, Kollege Herber –, wenn alles nicht mehr greift, sehr wohl möglich, Videotechnik einzusetzen. Das wird auch gemacht, zum Beispiel – auch als Modell und sogar bei Ordnungswidrigkeiten, weil andere Maßnahmen zu keinem Fall gegriffen haben – in Ludwigshafen. Auch hier gibt es aber, ähnlich wie in Mannheim und in Hessen, noch keine Auswertung. Dementsprechend ist noch keine sichere Lage vorhanden. Im Übrigen – das ist eigentlich das Fatale, wenn man es sich genau betrachtet –, was Sie eben auch hier noch gesagt haben: dort Kameras aufbauen zum Schutz vor Straftaten und Terrorismus. Bisher reden wir davon, dass wir dort, wo es eine Mehrung von Straftaten gibt, was bei Terrorismus definitiv nicht der Fall ist, überall dort Kameras aufstellen, wo das subjektive Empfinden der Menschen so ist und das Bedürfnis vorhanden ist, und überall dort Kameras aufstellen, wo Vandalismus, illegale Müllbeseitigung oder irgendwelche Verschmutzungen und Schmierereien an Containern stattfinden. Wenn Sie sich das einmal überlegen, was Sie hier gesagt haben, heißt das, Sie stellen in jeder Stadt Hunderte von Kameras auf. Das ist doch fatal. Wir kommen in Situationen hinein, die einen Überwachungsstaat in aller Konsequenz darstellen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –