Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen „Zuwanderung“ und „Migration“ sind zweifellos die zentralen Themen unserer Zeit. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Eurer Zeit, unserer nicht!) Natürlich bewegt es auch die Menschen in Rheinland-Pfalz. Als demokratische Mitte tun wir gut daran, wenn wir diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Das ist die Grundlage, auf der unsere verantwortungsvolle Politik aufbaut: die Menschen ernst nehmen, aber auch die Realität wahrnehmen. (Beifall der CDU) Genauso ist es unsere Pflicht, klare Grenzen zu ziehen, wenn es um die Art und Weise geht, wie diese Herausforderungen angegangen werden. Wir haben es in den letzten zehn Jahren versäumt, rechtzeitig klare und konsequente Regelungen für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wo waren Sie denn 2023? Sie haben es 25 Jahre versäumt!) Das hat völlig zu Recht zu Unsicherheit und Unmut in der Bevölkerung geführt. Im Gegensatz zu manch anderen können wir von der CDU uns das ehrlich eingestehen. Wir haben daraus gelernt. Unsere Fraktion steht mittlerweile seit Jahren für eine klare und verantwortungsvolle Migrationspolitik, die aus drei Säulen besteht: Ordnung, Kontrolle und Integration. (Beifall der CDU) Als Erstes nenne ich die Ordnung. Wir brauchen klare Regeln und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. Dazu gehört zum Beispiel eine Obergrenze der humanitären Zuwanderung, um die Belastungsgrenze unseres Landes nicht zu überschreiten. Gleichzeitig müssen wir diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, konsequent zurückführen. In Deutschland haben wir aktuell mehr als 220.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Von diesen wurden im vergangenen Jahr zwar mehr als 20.000 aus Deutschland abgeschoben, aber es konnten gleichzeitig 3 3.717 vorgesehene Abschiebungen nicht vollzogen werden. Der Hauptgrund für diesen Nichtvollzug war bei über 20.000 Menschen, dass sie der Bundespolizei nicht zugeführt werden konnten. Das heißt, man hat sie zu dem Zeitpunkt der Abschiebung nicht angetroffen. Das sind Zahlen, die es uns ordnungspolitisch nicht erlauben, uns zufrieden zurücklehnen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Zweitens nenne ich die Kontrolle. Um illegale Einwanderung zu verhindern, brauchen wir effiziente Grenzkontrollen. Dazu gehören stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Schnappatmung nicht, die bei dieser Forderung jedes Mal aufkommt. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Wir haben seit September 2024 bis März dieses Jahres von Frau Faeser Binnengrenzkontrollen bei der EU notifiziert, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Zeitlich befristet!) und zwar zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Tun Sie nicht so, als wüssten Sie das nicht!) Dass diese Maßnahmen zielführend sind, können wir seit 16. Oktober 2 023 erkennen. Seit diesem Zeitpunkt hat die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 30.000 Zurückweisungen vollzogen. Diese Zurückweisungen erfolgten unter anderem in Fällen, in denen keine gültigen oder gefälschte Dokumente dabei waren und versucht wurde, ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen. Natürlich ist die Anordnung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen rechtens. Sie richtet sich nach den Vorgaben des Schengener Grenzkodex. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Diese europarechtlichen Vorgaben setzen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit voraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei den aktuellen Geschehnissen in unserem Land noch zweifelt, dass bei uns eine ernsthafte Bedrohung vorliegt, lebt wirklich in einer verklärten Traumwelt (Beifall der CDU und bei der AfD) Der Syrer, der im österreichischen Villach aus islamistischen Motiven heraus einen 14-Jährigen getötet und mehrere Menschen schwer verletzt hat, war eine dieser Zurückweisungen an einer deutschen Grenze. Er wäre sonst bei uns gewesen. Drittens nenne ich die Integration. Wir haben immer wieder betont, (Zuruf von der SPD) dass die Integration ein Puzzleteil für eine erfolgreiche Migrationspolitik ist. Wer bei uns bleiben darf, muss sich integrieren. Das bedeutet, die Sprache zu lernen, zu arbeiten und unsere Werte zu akzeptieren. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung und klare Vorgaben, aber auch Sanktionen für diejenigen, die sich nicht integrieren wollen. Wir haben im Jahr 2022 nur etwa 50 % der anerkannten Asylbewerber nach fünf Jahren in Arbeit gehabt. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Wir müssen unser Ziel ausweisen, dass wir mindestens 70 % der anerkannten Asylbewerber, und zwar in einem kürzeren Zeitraum, in Arbeit bringen, damit wir sie integrieren können. Genau hier liegt der Unterschied zur AfD. Wir suchen Lösungen, die sowohl die Sicherheit als auch die Menschlichkeit gewährleisten. Hier werden die Sorgen der Menschen für die eigenen politischen Zwecke, wohin die auch immer führen, instrumentalisiert. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren von uns eins zu eins; das weiß jeder hier im Plenum! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist verantwortungslos, schäbig und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Bevor ich mich in Rage rede, gerne mehr in Runde zwei.