Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte trifft tatsächlich einen neuralgischen Punkt. Wir haben gespürt, wie gereizt die Nerven hier im Hause sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) „Im Netzwerk des Rechtsextremismus: Die AfD und der […] Verfassungsschutzbericht“: Ja, der Bericht 2024 belegt unzweifelhaft, rechtsextreme Strukturen sind agiler, vernetzter und gefährlicher geworden. Ja, weit über die Hälfte der politisch motivierten Straftaten sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Ja, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist kein politisches Geplänkel, sondern eine notwendige Konsequenz aus der Verstrickung in diese Netzwerke. Wenn Parteifunktionäre Kontakte zu verbotenen Gruppierungen pfleg en, wenn offen völkisch-nationalistische Narrative bedient werden, dann ist das kein Patriotismus, und das ist keine Vaterlandsliebe. Dann ist das ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Das ist einer der guten Gründe, warum wir einen unpolitischen, einen robusten Verfassungsschutz brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aber immer nur gebannt auf den rechten Rand starrt, läuft vielleicht irgendwann Gefahr, vom linken Rand oder vom politischen ideologischen Islamismus überrannt zu werden. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ja, das ist die Bedrohung in Rheinland-Pfalz!) Der Bericht zeigt nämlich auch: Der Rechtsextremismus bleibt die dynamischste Bedrohung, mit steigenden Fallzahlen und der AfD, die sich mehr und mehr als parlamentarischer Arm dieser Szene inszeniert, (Beifall der CDU und bei der SPD) aber auch der Linksextremismus radikalisiert sich im Verborgenen weiter. Die Gewaltbereitschaft gegen Polizei und unsere Infrastruktur ist kein Kampf für soziale Gerechtigkeit, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Junge, Junge!) sondern Ausdruck der Ablehnung unserer existierenden staatlichen Ordnung. (Beifall der CDU und bei der SPD) Wir erleben, wie es einem Islamismus gelingt, Parallelgesellschaften zu schaffen und offen gegen unsere Werteordnung zu hetzen. Die zunehmende Radikalisierung im und durch das Netz schafft dann zu allem Übel noch die Brücken zwischen all diesen Extremismusformen, und damit schafft sie weiteren Sprengstoff in unserer Gesellschaft. Wenn wir dann noch im Bericht über die Einflussnahme Russlands lesen, von der wir wissen, dass mit aller Macht versucht wird, das zu unterstützen, was unser System destabilisieren kann (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mützenich!) – dazu gehört das Unterstützen der AfD (Abg. Joachim Paul, AfD: Mützenich!) genauso wie das Starten eigener Cyberattacken, eigener Desinformationsund Destabilisierungskampagnen –, wenn wir uns diesen hässlichen Strauß an Verfassungsfeindlichkeit (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) in seiner Gänze betrachten, können wir hier gerne ein Schlaglicht auf den Phänomenbereich rechts werfen. Ich kann aber nur ausdrücklich davor warnen, so zu tun, als sei nur eine Flanke bedrohlich. Wer so denkt, verharmlost nämlich systematisch die multiplen Bedrohungen in unserer Sicherheitsarchitektur und läuft am Ende selbst Gefahr, ein Teil des Problems zu werden. Unsere Gesellschaft und vor allem wir Berufspolitiker können uns nicht in die Hängematte legen und sagen: Verfassungsschutz, mach mal! Wenn wir spüren, wie sich der gesellschaftliche Diskurs vergiftet, dann muss jeder, der sich Demokratie auf die Fahne schreibt, einschreiten. Wir dürfen nämlich auch dann nicht leise bleiben, wenn Prominente wie Böhmermann oder Führungsfiguren wie Jette Nietzard Begriffe wie „Herrenmensch“ oder „ACAB“ in die politische Diskussion einbringen und damit salonfähig machen; denn diese zersetzen den Respekt vor dem Rechtsstaat genauso wie alle anderen. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Der Extremismus gedeiht nämlich da, wo Grenzen verwässert werden, egal ob von rechts oder links. Der Bericht ist also leider wieder einmal ein Weckruf. Unsere Demokratie wird von allen Seiten attackiert, und die größten Herausforderungen liegen ganz sicher im rechten Spektrum. Russische Desinformation, Cyberangriffe, Unterwanderungen ziviler Gruppen: Das ist keine Theorie, das ist die gelebte Realität. Es muss also schnellstmöglich darum gehen, eine schlüssige, eine ganzheitliche Strategie gegen diese hybriden Bedrohungen zu entwickeln. Ich bin wirklich, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das gelingt, und zwar dann, wenn diejenigen Demokraten, die Ahnung haben von sicherheitspolitischer Verantwortung, zusammenstehen und zusammenarbeiten. Ich glaube, das dankt uns dann am Ende auch unsere Demokratie. Mehr dazu gern in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)