Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen wir vielleicht doch einige Begrifflichkeiten geraderücken. Frau Binz, unser Bundesvorsitzender und möglicher nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat eine faktische Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer angesagt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn?) Genau das wird passieren, wenn wir Grenzen ordentlich kontrollieren. Diese Grenzen dürfen wir nach europäischem Recht ordentlich kontrollieren. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) In dieser Debatte um die Zuwanderung und Migration werden wir auch nie müde zu sagen, dass wir von der CDU für eine Politik der Mitte stehen, die Sicherheit und Humanität vereint. (Beifall der CDU) Wir setzen auf eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung, die den Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird. Dazu gehören klare Regeln, effektive Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführungspolitik. Es reicht nicht, wenn ich jedes Mal vor einer Landtags- oder Bundestagswahl einen Flieger mit 24 oder 36 Leuten nach Irak oder Afghanistan vollmache, sondern es muss richtig konsequent zurückgeführt werden. Die Migration ist aber auch ein Problem, das sich nicht mit Parolen lösen lässt. Es lässt sich aber auch nicht mit gut gemeinten Demonstrationen lösen. Es erfordert nämlich eine umfassende Strategie, die sowohl die Sicherheit unserer Grenzen als auch unsere humanitäre Verpflichtung berücksichtigt. Diese Strategie – da stimme ich überein – können wir nur zusammen mit europäischen Partnern umsetzen, aber von Ihnen müssen wir uns als Partei von Adenauer und Kohl nicht erklären lassen, wie Europa funktioniert. (Beifall der CDU –