Dirk Herber

Vielen Dank. – Mich würde viel mehr interessieren, wie sich ein qualifiziert er Zwischenruf von Herrn Paul anhört. (Heiterkeit bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel umfasst den aktuellen Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz. Dieser Bericht ist kein Parteimanöver. Jeder, der das behauptet, diskreditiert unsere Verfassungsschützer zu Autoren, die einmal im Jahr irgendeinen Bericht verfassen, den sie von irgendeinem Parteibüro diktiert bekommen. Das ist nicht der Fall. Der Bericht eines Verfassungsschutzes ist Jahr für Jahr das Frühwarnsystem unserer Republik, und unsere Verfassungsschützer sind die Ingenieure, die die Risse in den Säulen unserer Demokratie erkennen. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Gemeinsam mit unseren anderen Sicherheitsbehörden muss unser Staat in der Lage sein, diese Risse nicht nur zu erkennen, sondern sie dann auch zu reparieren. Unsere Aufgabe als Politik ist es, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden in einem harmonischen Doppelspiel tatsächlich in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Wir als Politik, wir müssen für den gesetzlichen und vielleicht auch für eine Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens sorgen, damit relevante Informationen und Erkenntnisse ausgetauscht und geeignete Maßnahmen getroffen werden können, die letztendlich zum Ziel führen; denn nur so können wir auch nach außen hin als Staat unsere Handlungsfähigkeit gegenüber diesen dynamischen Gegnern unter Beweis stellen. Lassen Sie uns also unseren Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Islamismus und gegen jede Bedrohung aus dem Ausland noch einsatzfähiger machen. Es wird ganz sicher keine einfache Aufgabe werden, wenn wir bei voller Fahrt ein Schiff auf hoher See auch noch tunen wollen, aber ich glaube, dass es uns gelingen kann. Das wird einen Haufen Kraftanstrengung kosten, aber es wird uns gelingen, weil wir nur dann einen Grad an Sicherheit erreichen, mit dem wir unsere Demokratie schützen, mit dem wir aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit gewährleisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn tatsächlich irgendjemand auf dieser Welt unsere Tatkraft und unseren Optimismus verdient hat, dann ist es unsere Demokratie. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)