Dirk Herber

Schade, dass die Kollegin Klinkel nicht redet!) Sie wissen doch selbst, aus der Anfrage des Kollegen Klein zu Kaiserslautern ist ausdrücklich hervorgegangen, wir haben keine Ermächtigung zu dem Thema KI-Unterstützung. (Abg. Dirk Herber, CDU: Die wollen wir doch schaffen!) Wir haben keine Ermächtigung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Landtag kann das! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Wir haben keine Ermächtigung. Sie wissen auch, in Mannheim, auch in Hessen gibt es Modellprojekte. (Abg. Dirk Herber, CDU: Nein, Hessen ist kein Modellprojekt!) Die Mannheimer sagen dabei selbst, die Kameras werden immer besser, die Kameras lernen dazu. Fehler werden immer weniger. Das bedeutet doch in der Konsequenz, wenn wir dies heute anwenden würden, dann wäre es juristisch absolut angreifbar. Das wäre doch fatal, etwas aufzubauen, das angreifbar ist. Deswegen gibt es eine solche Situation unter der jetzigen Rechtslage nicht mit der SPD und nicht mit dieser Koalition. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –