Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, das war jetzt tatsächlich ein Paradebeispiel dafür, dass man ohne Fachwissen bei einem solchen Thema nicht weiterkommt, wenn man nur seine populistische Feindbildrhetorik auf solch ein Thema stülpt. Ich habe es gesagt, ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, um Ihnen das europäische System zu erklären. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie bekommen es schon nicht auf die Reihe, Rat, Parlament und Kommission auseinanderzudividieren. Wie soll ich mich mit Ihnen fachlich auseinandersetzen, wenn da wirklich überhaupt nichts ist? (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir werden als CDU/CSU bei diesem möglichen EU-Gesetz immer dafür eintreten – der Minister hat es gesagt, Herr Kollege Schäffner hat es gesagt, die Bundesregierung hat sich geäußert –, dass wir die Verschlüsselung grundsätzlich unangetastet lassen bei der Chatkontrolle. Eine Kontrolle muss wenn, dann ausschließlich von einem Gericht bewilligte Verdachtsmomente beinhalten. Haben wir aber einen konkreten Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch, muss auch die Justiz tätig werden und mit gerichtsangeordneten verdeckten Ermittlungen und mit Scans nach bekannten Missbrauchsbildern suchen können. Wir unterstützen eine moderne Strafverfolgung, und die Europäische Kommission, die Kommission, hat mit ProtectEU schon einen Sicherheitsfahrplan vorgelegt – das haben Sie völlig ausgeblendet –, der unter anderem Technologiemanagement für Verschlüsselungen vorsieht. 2026 will die Kommission untersuchen, wie Strafverfolgungsbehörden trotz Verschlüsselung auf Daten zugreifen können, ohne IT-Sicherheit und Grundrechte zu untergraben. Genau so geht es, Innovation nutzen, aber eben mit Augenmaß. Ich erinnere Sie gerne noch einmal an unsere Forderung, die auch im Bundeskoalitionsvertrag verankert ist, die Nutzung der IP-Adressenspeicherung drei Monate lang. Wir haben es verankert im Koalitionsvertrag, zentrales Werkzeug zum Schutz von Kindern. Wir stehen für einen effektiven Schutz der Menschen in unserem Land, sei es vor Kindesmissbrauch, sei es vor Terror, vor Cyberkriminalität. Gleichzeitig stehen wir für unsere Freiheitsrechte. Wir nehmen beides ernst – Sicherheit und Freiheit. Ich mache in jeder sicherheitspolitischen Debatte hier im Haus deutlich, dass wir bereit sind, schwere Verbrechen effektiv zu bekämpfen, und zwar mit verfassungsrechtlich sauberen Mitteln. (Glocke der Präsidentin) Als letzter Satz, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir die Zeitüberschreitung: Am Ende dieser Debatte bleibt nämlich nur eines stehen: Die AfD betreibt Brüssel-Bashing und nutzt dabei auf schäbigste Weise ein Thema, bei dem es nicht um die Krümmung von Gurken oder den festen Deckel an irgendeiner Flasche geht, sondern um den Schutz von unseren Kindern vor sexuellem Missbrauch. Dafür müssten Sie sich wirklich schämen. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)