Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Erinnerung: Es ist eine Aktuelle Debatte. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Vielen Dank. – Herr Präsident! Bei dieser abstoßenden Hetze fehlen einem die Worte. Ich bin zu bedauern, dass ich jedes Mal nach diesem Zeug reden muss. Also, es liegt mir auf der Zunge. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade passend zur Adventszeit lassen mich als christlich geprägte …

– – Lee Iacocca hat einmal sinngemäß geäußert, dass jeder, der Verantwortung übernehmen will, erst einmal lernen sollte, Prioritäten zu setzen. Priorisieren und fokussieren müssen wir vor allen Dingen auch in herausfordernden Zeiten. So steht die Aufstellung des Justizetats für den Doppelhaushalt 2025/2026 beispielhaft für eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was können 10 Minuten so lang sein. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich nicht so wohlerzogen wäre, hätte ich mittendrin einige Male auf den Tisch gehauen. Meine Damen und Herren, der berühmte Lee Ia… I… …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich wie ich gern mit Sprache beschäftigt, für den ist das Wort „Ombudsstelle“ erst einmal ein Anlass, nach dessen Herkunft zu fragen. Der Begriff der Ombudsstelle entstammt dem schwedischen Rechtskreis. Der Ombudsmann ist ein Beauftragter, Berater und Vertreter. Diese Erklärung hat …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen einen Satz, den alle in diesem Saal mit drei Ausrufezeichen versehen würden: Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, frei von Gewalt aufzuwachsen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf steht unter dem bekannten Motto, es muss sich etwas ändern, damit es bleiben kann, wie es ist. Wir beraten heute über die Frage, ob die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz auch künftig für die richterliche Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der …

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht momentan noch vor, dass Landesgesetze ausnahmslos im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land RheinlandPfalz verkündet werden. Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblatts soll nun …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig schön, dass man so lebhaft diskutiert. Ich kann nur sagen, Herr Lohr, Sie wollen nur die Rosinen picken, (Beifall und Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU: So ist es!) Sie wollen sich nur die Rosinen herauspicken. Sie denken nicht an 2 Millionen Arbeitsplätze, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon der Anlass für diesen Gesetzentwurf dargelegt. Das bisher in Papierform erscheinende Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land RheinlandPfalz soll möglichst ab 1. Januar 2025 nur noch in digitaler Form auf einer Verkündungsplattform im Internet ausgegeben …

Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU nach dem Vorbild aus NRW ist vor allen Dinge eines, ein Potemkinsches Dorf. Weder war damals das Ansinnen, gleichwertige kulturelle Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz zu schaffen, in irgendeiner Form umstritten, noch sind die zitierten Förderprogramme aus NRW …

Das war eine tolle Rede zur Kultur.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir haben bereits im Plenum und zweimal im Ausschuss, insbesondere nach der Anhörung, sehr ausführlich über den Gesetzentwurf debattiert. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten des Anhörverfahrens hatte aus humanitären und verwaltungsorganisatorischen Gründen keine Veranlassung …

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Der schwedische Schriftsteller August Strindberg hatte wahrscheinlich schon Anfang des 20. Jahrhunderts den Sinn eines Kulturentwicklungsplans erfasst, indem er äußerte, die ganze Kultur ist eine große, endlose Zusammenarbeit. Nachdem ich mir hier die Reden heute angehört habe, kann ich sagen, einige …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP sind von den Vorteilen der Einführung einer Bezahlkarte überzeugt. Darüber sind wir uns mit Ihnen einig. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Liebe FREIE WÄHLER, mit der Einführung der Bezahlkarte wird der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt. Daneben wird die Möglichkeit, Geld …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Sie kommen immer mit der gleichen Rede, Herr Lohr, immer mit der gleichen. Ich würde Ihnen jetzt sehr viel Wichtigkeit zugestehen, wenn ich auf Ihre Reden eingehen würde; (Zurufe von der AfD) aber von mir bekommen Sie nur Verachtung. Es reicht zu dem Thema. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schriftsteller Paulo Coelho hat einmal gesagt: Manchmal zeigt sich der Weg erst, wenn man anfängt, ihn zu gehen. – Der Bundeskanzler und die Regierungsoberhäupter der Länder hatten im November 2023 einen Beschluss gefasst. Dieser sah unter anderem eine Pauschale von 7.500 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute haben wir das Thema zum zweiten Mal. Deshalb bleibe ich bei Kennedy und sage weiterhin: Wir müssen die Zeit als Werkzeug benutzen und nicht als Ruhebett. – Das hat Kennedy gesagt. Der Entwurf der FREIEN WÄHLER will hingegen ein Ruhebett, eine Hängematte schaffen. Für die Dauer von bis zu 24 Monaten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lohr, ich dachte, dass Sie vielleicht zum Thema reden, aber Sie haben die Rede gehalten, die eigentlich jedes Mal ist. (Beifall und Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es macht gar keinen Sinn, sich darüber aufzuregen. Es ärgert einen nur. Ich möchte aber in Bezug auf unseren …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, was gibt es da überhaupt zu lachen? Mir ist das Lachen vergangen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Bollinger, Sie geben viele, viele Dinge zum Wohle der Gemeinschaft. Was gibt es denn überhaupt, was Sie an …