Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lohr, ich dachte, dass Sie vielleicht zum Thema reden, aber Sie haben die Rede gehalten, die eigentlich jedes Mal ist. (Beifall und Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es macht gar keinen Sinn, sich darüber aufzuregen. Es ärgert einen nur. Ich möchte aber in Bezug auf unseren Gesetzentwurf John F. Kennedy zitieren: (Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin) „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Wir als Koalition haben schnell und beherzt angepackt. Der Bundeskanzler und die Regierungsoberhäupter der Länder hatten erst vor gut einem Monat einen Beschluss gefasst. Dieser sah unter anderem eine Pauschale von 7.500 Euro pro Person mit Asylerstantrag vor. Die Zahl haben wir schon von den Vorrednern gehört. In nicht einmal fünf Wochen haben wir diesen Beschluss in Landespolitik umgesetzt und Ihnen unverzüglich den heutigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Vielen Dank Ihnen, Frau Ministerin, und Ihren Abteilungen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das haben wir schon gehört: Wir leiten die Bundesmittel vollständig an die Kommunen durch. Das passiert nicht in allen Bundesländern. Der vorliegende Entwurf entlastet die Kommunen endlich spürbar bei ihrer vielfältigen Aufgabe in Bezug auf die Fluchtaufnahme. Jetzt kommt die Zeit, in der die Kommunen aufatmen können. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass im Jahr 2024 insgesamt ein Betrag von rund 317,6 Millionen Euro für die kommunale Fluchtaufnahme zur Verfügung steht. Auch die Zahl wurde schon von den Vorrednern genannt. Außerdem – hierauf will ich hinweisen – behalten andere Erstattungsregelungen, wie zum Beispiel das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe, weiterhin ihre Wirksamkeit. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Ausstattung der Kommunen, auf die wir ruhig stolz sein dürfen. Wir als Land Rheinland-Pfalz zeigen damit, dass wir die Sorgen unserer Kommunen gehört haben und sie ernst nehmen. Wir packen es an. Auch John F. Kennedy hätte es im Jahr 2023 nicht besser machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Lohr, Sie brauchen gar nicht immer so blöd zu lachen. Es nervt nur. (Zuruf von der AfD)