Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute haben wir das Thema zum zweiten Mal. Deshalb bleibe ich bei Kennedy und sage weiterhin: Wir müssen die Zeit als Werkzeug benutzen und nicht als Ruhebett. – Das hat Kennedy gesagt. Der Entwurf der FREIEN WÄHLER will hingegen ein Ruhebett, eine Hängematte schaffen. Für die Dauer von bis zu 24 Monaten sollen die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, in Mehrstockruhebetten vor sich hin vegetieren. In dieser Zeit von 24 Monaten ist hier in Rheinland-Pfalz über die meisten Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben, längst schon entschieden. Wir sind nämlich besser als die von Ihnen, liebe FREIE WÄHLER, zitierten Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern. Wir haben die schnellsten Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei uns benötigen die Gerichte für Asylverfahren nur vier Monate. Unser Justizministerium hat die Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier gebündelt, an dem sie schnell, aber dennoch gründlich bearbeitet werden. Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz nutzt daher die Zeit erfolgreich als Werkzeug. Zurück zu Ihrem Ruhebett, liebe FREIE WÄHLER. Wir als Liberale halten es ohnehin nicht für wirklich angemessen, Personen dauerhaft in Einrichtungen, ich sage einmal, zu konzentrieren. Diese Form des Aufenthalts ist in Deutschland schon länger nicht mehr konnotiert. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) In den großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern, die mit ganz anderen Zahlen umgehen müssen, mag es im Einzelfall nicht anders zu handhaben sein. Dort muss man wohl die Aufenthaltszeiten in den Einrichtungen verlängern. Das von Ihnen zitierte Bundesland Sachsen hingegen hat seine eigenen Probleme. Sie sichern die Aufnahmeeinrichtungen, die Durchführung der Fluchtaufnahme; denn viele Kommunen tun sich bei der Aufnahme der Menschen sehr schwer. Wir in Rheinland-Pfalz sind aber anders. Wir haben immer noch Kommunen, die Raum und Unterstützung zur Verfügung stellen. Außerdem haben wir nunmehr endlich auch die Mittel, unsere Kommunen gut auszustatten. Unseren Gesetzentwurf haben wir drei Tagesordnungspunkte vorher schon erläutert. Liebe FREIE WÄHLER, schließlich hat sich der politische Wind erst kürzlich noch aus einem anderen Grund gedreht. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom November 2023 sollen Asylbewerber in Deutschland künftig schneller, nämlich einheitlich besser nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Gerade diese Beschäftigung soll die Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten. Diese Menschen nun länger in den Aufnahmeeinrichtungen zu verwahren, wäre wirklich kontraproduktiv. Die FREIEN WÄHLER wollen ein Ruhebett anstatt eines Jobmotors. Wir Freien Demokraten ruhen uns nicht aus, sondern handeln. Daher lehnen wir Ihren Entwurf ab. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)