Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die gerade von Herrn Lohr gehalten wurde, (Abg. Joachim Paul, AfD: Müssen Sie ja nicht mehr lange ertragen!) dass es sich um Ideologie handelt: Ich wusste gar nicht, dass die Ideologie der Grünen ist, für Kinderrechte zu sein. (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, die kapern das nur!) Ich sage Ihnen etwas: Es klingt manchmal wie Quatsch, was da erzählt wird. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Quatsch!) Es geht nämlich um Kinder und nicht um Sprache. Vielleicht haben Sie das nicht ganz gelesen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hören Sie auf, den Scheibenwischer zu machen!) Wir beraten heute in zweiter Lesung das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Wir tun das auf einer guten und tragfähigen Grundlage. Bereits in der ersten Lesung und in der Sachverständigenanhörung ist deutlich geworden, Zielrichtung und Grundstruktur dieses Gesetzes finden breite Zustimmung. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat der Bund einen klaren Auftrag formuliert hin zu einer inklusiven, beteiligungsorientierten Kinder- und Jugendhilfe, die alle jungen Menschen in den Blick nimmt. Mit dem vorliegenden Landesgesetz setzen wir diesen Auftrag passgenau für Rheinland-Pfalz um. Die Anhörung hat uns dabei ganz wichtige und wertvolle Hinweise gegeben. Genau deshalb bringen wir heute noch einen Änderungsantrag ein, der diese Anregungen konstruktiv aufgreift. Erstens, wir konkretisieren den Inklusionsbegriff. Zweitens, wir stärken die finanzielle Unterstützung bestehender Strukturen. Viele Anzuhörende haben zu Recht darauf hingewiesen, die Ombudsstrukturen brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage. Drittens, wir verankern die Geschäftsstelle des Landesjugendbeirats. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz stärkt die Beteiligung junger Menschen, fördert Inklusion und sorgt für klare Zuständigkeiten. Dieses Gesetz ist ein erster Anstoß für eine inklusivere Kinder- und Jugendhilfe. Uns Freien Demokraten ist aber auch klar, dass wir bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch nicht am Ende sind. So sollen, können und wollen wir, dass die Jugend selbst über ihre Zukunft entscheidet. Genau deswegen werden wir Freien Demokraten auch über diese Wahlperiode hinaus für das Wahlalter ab 16 Jahren kämpfen. Junge Menschen übernehmen vielfach Verantwortung. Wir wollen, dass sie auch politisch partizipieren können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)