Cornelia Willius-Senzer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einmal wieder eine Rede mit Populismus pur gehört. Es ist immer wieder die unterste Schublade, immer wieder das, was im Netz kursiert: die Schülerinnen und Schüler, die angegriffen werden, immer die Ausländer, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) immer das Gleiche. Das werden Sie immer wieder auf TikTok kommunizieren. Es ist immer Populismus pur, was Sie da machen. Aber daran stören wir uns nicht. Wir sind immerhin noch 70 % der Wählerschaft in Deutschland, und wir werden zusammenhalten. Sie werden uns so schnell nicht alle vom Tisch fegen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundgesetz garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen, und das seit 1949. Seit mehr als 75 Jahren heißt es in Artikel 3 Abs. 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Trotzdem durften Frauen bis 1977 nicht ohne Zustimmung ihres Ehemanns arbeiten. Da habe ich Glück gehabt, ich konnte das immer. Heute ist das unvorstellbar, und doch zeigt genau dieses Beispiel, Freiheit, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit brauchen immer auch politische Weiterentwicklung. Wie zum Beispiel nach Corona oder während Corona. Da haben wir natürlich auch im Sinne von Rheinland-Pfalz an das Land gedacht. Ich erinnere mich noch sehr gern, wie wir mit Malu Dreyer dreimal die Woche dasaßen und überlegt haben: Was können wir in Rheinland-Pfalz tun, um unser Land, um unsere Bevölkerung zu schützen? (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie können wir die Bürger drangsalieren?) – Das lasse ich mir von niemandem schlechtreden, auch nicht von Ihnen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Eine solche Fortentwicklung war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006. Es schützt Menschen vor Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich, im Berufsleben, bei Verträgen oder bei der Wohnungssuche. Aber der Kontakt mit staatlichen Stellen ist davon bislang nicht erfasst. Diesen Wertewandel auch in der Rechtsprechung gießen wir jetzt in ein Gesetz. Das ist keine Symbolpolitik, Frau Moesta, sondern praxistauglich, was wir hier machen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir Abwehrrechte für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der unmittelbaren Landesverwaltung. Wer Diskriminierung erlebt, bekommt mehr Zeit für die Durchsetzung seiner Ansprüche und mit der nun gesetzlich verankerten Antidiskriminierungsstelle einen klaren Ansprechpartner oder eine klare Ansprechpartnerin. Ein Blick nach Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigt, Rheinland-Pfalz ist nicht allein auf diesem Weg. Aber wir gehen bewusst einen anderen Weg als das Land Berlin und auch als den, den Schwarz-Grün aktuell in Nordrhein-Westfalen plant. Ich komme nun zu den Inhalten. Erstens: Wir verzichten auf Verbandsklagen. Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, wenn staatlich geförderte Verbände das Land mit Steuermitteln verklagen. Das wäre keine Stärkung des Rechtsstaats, sondern eine Verschwendung von Steuergeldern. Zweitens: Bei uns wird es keine Beweislastumkehr geben. Wir wollen kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Polizei und Verwaltung. Dafür gibt es in Rheinland-Pfalz auch keinen Anlass. Im Gegenteil, die Polizeistudie INSIDER hat im letzten Jahr klar bestätigt, unsere Polizei ist bürgernah und hat kein Problem mit strukturellem Rassismus. Unsere Polizei steht für Demokratie, demokratische Werte und eine liberale Gesellschaft. Drittens lernen wir aus Berlin, die Klagewelle ist zwar ausgeblieben, trotzdem gibt es dort einen hohen Verwaltungsaufwand für wenige Fälle. Genau deshalb beschränken wir uns in Rheinland-Pfalz auf die unmittelbare Landesverwaltung, lassen keine Verbandsklagen zu und schaffen keine Beweislastumkehr. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar, der wirkliche Schlüssel, der eigentliche Schlüssel liegt nicht nur im Gesetz, sondern in einer modernen Verwaltungs- und Fehlerkultur. Respekt, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander lassen sich nicht per Paragrafen verordnen. Man muss es leben. Ich würde mich freuen, wenn an den Rändern hier die drei Worte Respekt, Toleranz und Wertschätzung auch einmal gelebt werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz gibt einen wichtigen Anstoß, und deshalb brauchen wir es. Es stärkt die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung und bewahrt zugleich eine leistungsfähige und handlungsfähige Verwaltung. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)