Cornelia Willius-Senzer

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Beratung wurde eines deutlich: Sexualisierte Gewalt darf in unserem Land nirgendwo einen Schutzraum haben, weder analog noch digital. Ja, heute ist ein wichtiger Tag für alle. Frau Stuppy hat es schon gesagt. Alle Fraktionen stehen hinter diesem Gesetz. Das ist ein starkes Signal an die Betroffenen: Ihr seid nicht allein, wir hören Euch. Einigkeit entbindet uns aber nicht von der politischen Verantwortung. Im Gegenteil, gerade weil dieser Schritt so wichtig ist, haben wir als Parlament die Aufgabe, genauer hinzuschauen und kritisch nachzusteuern. Wie wirkt diese Stelle? Was kann sie leisten? Was muss der Gesetzgeber noch für einen besseren Schutz von Betroffenen tun? Das sind Fragen, die ins Parlament gehören. Genau deshalb war es uns Freien Demokraten sehr wichtig, dass der Änderungsantrag der Ampelfraktionen durchgegangen ist. Mit dem Bericht der Beauftragten in der Mitte der Legislaturperiode stellen wir sicher, dass die Aufgaben auch erfüllt werden. Deswegen war uns allen dieser Zwischenbericht ausgesprochen wichtig; denn diese Stelle arbeitet nicht im luftleeren Raum. Wir wollen wissen, welche Netzwerke funktionieren und wie Betroffene mit der Anlaufstelle umgehen, und wir wollen gegebenenfalls als Haushaltsund Gesetzgeber reagieren können. Auch deswegen haben wir uns für den Bericht zur Mitte der Periode entschieden; denn eines ist klar: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist keine delegierbare Aufgabe, sondern Kernverantwortung des Staats. Meine Damen und Herren, sexualisierte Gewalt ist leider kein Randthema. Sie passiert in Familien, in Vereinen, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und zunehmend auch im digitalen Raum. Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmalig eine Instanz, die bündelt, zuhört, aufklärt und vernetzt. Mit Blick auf den digitalen Raum sagen wir Freien Demokraten aber auch: Dieses Gesetz ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang und ein Startsignal. Unser Kollege aus der CDU hat genau den gleichen Ansatz gewählt. Ein Anfang für mehr Prävention, mehr Transparenz, mehr Schutz. Ein Anfang für eine Politik, die nicht wegschaut, sondern handelt, konsequent und dauerhaft. Als Freie Demokraten tragen wir dieses Gesetz mit, weil Freiheit niemals dort beginnt, wo Gewalt herrscht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)