Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen also über einen Antrag der CDU, der bessere Rahmenbedingungen und auch Frühe Hilfen verbessert haben will. Was sind Frühe Hilfen? Da lassen Sie mich doch bitte ein praktisches Beispiel nehmen. Stellen Sie sich eine junge Familie mit ihrem ersten Kind vor. Die Nächte sind kurz, das Baby schreit, die Eltern sind übermüdet, verzweifelt und ratlos. Nur ein kurzer Moment des Kontrollverlusts, und ein Elternteil schüttelt das Kind aus Frust. Schütteltraumata sind die häufigste nicht natürliche Todesursache bei Säuglingen, und zwei Drittel der betroffenen Kinder erleiden schwerste körperliche und geistige Schäden. Genau hier setzen die Frühen Hilfen an. Im Beispiel greift die Hebamme früh ein. Sie hört zu, zeigt Wege auf und entlastet. Sie verhindert, dass aus Überforderung Verzweiflung wird. In Verbindung mit Sozialpädiatrischen Zentren wird so Kinderschutz ganz praktisch gelebt. Meine Damen und Herren, wir sind für jede Hilfe da, und es wird auch geregelt. Wo wird es geregelt? Die Angebote der Frühen Hilfen sind bundesgesetzlich geregelt – gut zuhören: bundesgesetzlich geregelt. Zum Schutz von Kindern hat die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder 2012 das Bundeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Seit 2018 fließen über die Bundesstiftung Frühe Hilfen jährlich rund 51 Millionen Euro an die Kommunen, und dort gehören sie auch hin, da die Kommunen nach dem Achten Sozialgesetzbuch zuständig sind. Das gilt ebenso für die Sozialpädiatrischen Zentren. Doch hier zeigt sich das altbekannte Problem. Der Bund überträgt die Aufgaben dauerhaft, aber die Finanzierung bleibt dauerhaft unzureichend. Der Bund stiehlt sich also aus der Verantwortung. Seit sieben Jahren wurde die Bundesförderung nicht angepasst, (Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU: Habt Ihr das nicht gemacht?) trotz Inflation, steigender Löhne und wachsender Belastungen in den Familien. Bereits die wissenschaftliche Evaluation im Jahr 2020 stellte klar, es braucht mehr Geld. Doch die damalige CDU-geführte Bundesregierung lehnte das ab. Auch im Haushalt 2026, erneut unter CDU- Führung, bleibt alles beim Alten. 51 Millionen Euro, unverändert seit 2018. Herr Wäschenbach, meine Damen und Herren, wo ist denn die Selbstkritik der CDU? Eigentlich müsste man sagen, dieser Antrag ist eine Selbstkritik der CDU an sich selbst. Es war die CDU, die die Aufgaben an die Kommunen gegeben, aber keine ausreichende Finanzierung bereitgestellt hat, und es ist immer noch die CDU, die jede Anpassung der Mittel blockiert. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird aber die Landesregierung in die Pflicht genommen, ohne Zuständigkeit, aber mit der Erwartung, die Lücken des Bundes zu füllen. Wir, die Landesregierung, sollen also aushelfen, was der Bund an Lücken schafft. Bei der CDU bleibt es nur bei schönen Worten. Im aktuellen Haushaltsverfahren gibt es kein eigenes Deckblatt für die Frühen Hilfen oder die Sozialpädiatrischen Zentren. Meine Damen und Herren, für die Leistungen hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr frühzeitig Voraussetzungen geschaffen, damit die Vielzahl von Diensten am Netzwerk arbeiten kann, nämlich durch diverse Projekte, etwa durch verbindliche Einladungen zu Früherkennungsuntersuchungen oder das Projekt „Guter Start ins Kinderleben“, an dem rund 24 Geburtskliniken beteiligt sind. Auch für die Sozialpädiatrischen Zentren gibt es einen freiwilligen Kostenzuschuss des Landes, um ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen. Es gibt natürlich auch eine Bundesratsinitiative. Schlussendlich setzen wir uns im Bundesrat für eine Mittelerhöhung bei den Frühen Hilfen ein. Die Fördersumme soll schrittweise auf 96 Millionen Euro steigen. (Glocke des Präsidenten) Der Bundesrat hat dazu im August 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um allen Beteiligten mehr Planungssicherheit zu geben. Ich komme zum Schluss. Im Sinne der Kinder, der Eltern und der Kommunen werden wir uns auch als FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz weiterhin für eine Erhöhung der Bundesmittel starkmachen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)