Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine der dunkelsten Ecken unserer Gesellschaft. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER) Sie geschieht leider immer noch viel zu oft im Verborgenen, häufig im familiären Umfeld. Zu oft schweigen die Betroffenen aus Angst, aus Scham, aus fehlendem Vertrauen, und zu oft fühlen sich Täterinnen und Täter dort sicher, wo Schweigen herrscht. Mit dem heutigen Gesetzentwurf der Landesregierung werden wir hinsehen, wir werden zuhören, und wir werden handeln. Meine Damen und Herren, Grundlage dieses Gesetzes ist der Pakt gegen sexualisierte Gewalt, der mit breiter Beteiligung angestoßen wurde. Betroffene, Wissenschaft und Fachleute aus Praxis und Zivilgesellschaft haben konkrete Empfehlungen formuliert. Wie die Ministerin schon sagte und wie schon erwähnt, setzen wir mit dem Gesetz einen Teil der 40 Empfehlungen um. Die wichtigste ist, die Unabhängige Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte soll das Thema dauerhaft enttabuisieren, Aufklärung leisten und Betroffenen als Ansprechperson dienen. Eine aktuelle Dunkelfeldstudie des Kinderschutzbunds zeigt, wie dringend das nötig ist. Fast 13 %, also jedes achte Kind, hat in seiner Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlebt. Die Ministerin hat es schon erwähnt, wie auch Kollegin Stuppy es schon gesagt hat, das bedeutet, in jeder Schulklasse sitzen im Schnitt zwei betroffene Kinder. Noch viel schlimmer ist es im digitalen Raum. Unter Jugendlichen zwischen zwölf und 19 Jahren hat bereits jede und jeder Dritte sexuelle Belästigung im Internet erlebt. jugendschutz.net verzeichnete im Jahr 2024 über 17.600 Verstöße, 90 % davon im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Da sage ich einmal in Tüttelchen, damit hatte auch die Corona-Zeit etwas zu tun. Das zeigt, Täterinnen und Täter haben längst neue Wege gefunden, und auch dort müssen wir sie stellen. Prävention und Aufklärung für Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte sind daher zentrale Aufgaben der neuen Stelle. Genauso alarmierend ist das Schweigen. Mehr als ein Drittel der Betroffenen hat in der Dunkelfeldstudie zum ersten Mal überhaupt über das Thema gesprochen. Das zeigt, wie schwer es ist, sich zu öffnen und wie groß der Bedarf an unabhängigen, vertrauenswürdigen Anlaufstellen ist. Sie oder er müssen dafür sorgen, dass Betroffene Gehör finden, dass Schutzkonzepte weiterentwickelt werden; denn oft sind es Lehrkräfte, Erzieher, Pflegekräfte, die erste Anzeichen bemerken und in diesen Momenten Unterstützung und klare Strukturen brauchen. Dafür schaffen wir sie. Uns Freien Demokraten ist dabei eines besonders wichtig: Die Unabhängigkeit dieser Stelle, liebe CDU, muss jederzeit gewährleistet bleiben. Nur wenn Betroffene Vertrauen haben, kann diese Institution ihre Aufgaben erfüllen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Landesbetroffenenrat als Stimme derjenigen, um die es wirklich geht, gesetzlich verankert wird. Der Rat soll Fortschritte bewerten, Kritik äußern und neue Impulse geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz holt das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aus dem Schatten der Täterinnen und Täter, die sich bislang so sicher gefühlt haben. Es schafft Sichtbarkeit, Schutz und eine Stimme für diejenigen, die lange keine hatten. Wir machen deutlich, Rheinland-Pfalz schaut nicht weg. Wir stehen an der Seite der Kinder, der Jugendlichen und der Betroffenen, und wir tun das mit Überzeugung, Mitgefühl und Entschlossenheit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)