Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Cato den Älteren mit seinem berühmten Satz? Mit der Zerstörung Karthagos beendete der römische Feldherr Cato angeblich alle seine Reden, auch dann, wenn es gar nicht um Karthago ging. Cato und seine Penetranz gelten bis heute als historisches Beispiel dafür, dass Wiederholungen mächtiger sind als jede Wahrheit, (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) solange man sie beharrlich äußert. Es ist das Prinzip der modernen Legenden. Man muss den Leuten die These nur oft genug einbläuen, dann glauben sie irgendwann daran. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die AfD kennt Cato allzu gut. Wir als FDP aber kennen die AfD. Deshalb lassen wir es nicht zu, dass unser Parlament, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einer monatlichen Gehirnwäsche unterzogen werden, immer wieder dasselbe Thema. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Im letzten Plenum hatte ich mir die Mühe gemacht, Ihnen höflich zu erläutern, dass Migrationspolitik hauptsächlich eine Bundesangelegenheit ist. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Christian Lindner sagt mittlerweile das Gleiche wie wir!) Heute befassen Sie unser schönes Parlament schon wieder damit, und der Bezug zu Rheinland-Pfalz dient dabei nicht einmal als Feigenblatt: 66 % der befragten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bevorzugen dauerhafte Grenzkontrollen nach dem allgemeinen Verständnis. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist durch. Diese bestehen mittlerweile. Wir sind also nicht tatenlos. Das BMI hat letzte Woche die Grenzkontrollen bis zum 15. September 2025 verlängert. Ferner herrscht über die Notwendigkeit einer Migrationswende sogar im Bund weitgehend Konsens. Seit Neuestem sollen in sogenannten DublinZentren Menschen unterkommen, für deren Asylverfahren eigentlich andere Staaten zuständig sind. Hamburg und Brandenburg haben sich mit dem Bund bereits darauf geeinigt. Andere Bundesländer können dem Ziel folgen, weniger Asylsuchende im Land zu haben. Umso klarer wird uns allen, dass es Ihnen, der AfD, heute nicht um Inhalte gehen kann, sondern einzig um zersetzende Rhetorik, und zwar eine Rhetorik, die nicht der Zerstörung Karthagos dient, sondern der stetigen Zersetzung unserer Gesellschaft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Demokraten haben die AfD verstanden. Ein steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt aber auch für das Gute. Ich erinnere an ein schwieriges Thema mit positiven Fakten aus Rheinland-Pfalz. Die Justiz in Rheinland-Pfalz schafft mit beispielhafter Geschwindigkeit Klarheit über die Asylverfahren. So haben wir schneller Rechtssicherheit über Verbleib oder Ausreise als andere Bundesländer. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die reisen noch gar nicht aus, stimmt doch gar nicht!) Wer ausreisepflichtig ist, soll unser Land zügig verlassen. Zur Sicherstellung, dass die Urteile umgesetzt werden, wollen wir daher auf Landesebene die Abschiebungen zentralisieren, soweit erforderlich mit der Unterstützung des Bundes. Wir als FDP sehen darin eine konstruktive Chance, in der Migrationspolitik weiter voranzukommen und unsere Gesellschaft zu stärken. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Reformen statt Rhetorik und Rhetorik und Pragmatik statt Propaganda, so geht gute Politik. Dafür stehen wir ein, (Die Rednerin setzt einen Haarreif auf, der an die Krone der Freiheitsstatue erinnert – Heiterkeit bei der AfD) für Freiheit, Frieden, Klimaneutralität, Landwirtschaft, Wirtschaft, Wohlstand, Wachstum, Bildung, Kultur und vor allem Sicherheit. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)