Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei, das ist die Behörde, das sind die Menschen, denen wir das Gewaltmonopol des Staates anvertraut, in deren Hände wir es gelegt haben, weil wir möchten, dass unsere Gesetze mit einer strikten rechtsstaatlichen Bindung durchgesetzt werden. Dieses Polizeigesetz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Bürokraten kann man das Leben so zusammenfassen: am Anfang eine Wiege, am Ende eine Bahre, dazwischen Formulare. – Es ist schön, dass wir auch jetzt ein Stück Modernisierung auf den Weg bringen. Wir haben nach wie vor eine ganze Reihe von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Der Redner verstellt die Höhe des Redepults) Mit Blick auf die Geschwindigkeit des neuen Motors könnte man einmal über die Einrichtung einer Wartemusik nachdenken. Das könnte das Ganze etwas auflockern. Kleine scherzhafte Bemerkung zu Beginn bei einem ernsthaften …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, wissen Sie, manches, was Sie gesagt haben, ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist. (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine ganz neue Qualität von geistiger …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD ist es bekanntlich ein Dorn im Auge, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das haben wir gerade gehört!) – Lieber Herr Lohr, diese Tatsache ist Ihnen grundsätzlich ein Dorn im Auge. Ich sage Ihnen, Rheinland-Pfalz ist ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin spielt eine ganz entscheidende Rolle für das Land Rheinland-Pfalz, für uns als größte Beteiligung des Landes. Deswegen ist es erfreulich, dass Weiterentwicklungen in einem solch breiten Konsens hier im Haus auf den Weg gebracht werden können. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Worten des Kollegen Winkler ist an dieser Stelle nur wenig hinzuzufügen. Es ist schon bemerkenswert, es gibt demokratische Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, die miteinander ringen um den besten Weg, dieses Land zusammenzuführen und dieses Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es bei diesem sehr wichtigen, sehr zentralen Thema einen ganz breiten Konsens der demokratischen Kräfte in diesem Hause gibt. Herr Kollege Schnieder, deswegen will ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte danken, weil Sie sich in einer gewissen Form …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, dass Sie demokratische Gepflogenheit und dieses Parlament mit Ihrer Fraktion verachten, ist keine ganz neue Erkenntnis. Dass Sie sich aber seitens der AfD-Fraktion inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen, durch gelegentlichen Zwischenapplaus so zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nach den Erlebnissen in Thüringen und dem, was wir dort in der letzten Woche mit anschauen mussten, (Zuruf von der AfD) ein Verfassungsschutzgesetz von der AfD deutlich und als einzige Fraktion kritisiert wird, dann spricht das stark dafür, dass es als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal endet die parlamentarische Aufarbeitung dessen, was in dieser historisch dramatischen Nacht in Rheinland-Pfalz im Ahrtal passiert ist. Das Ende dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen größeren Kontrast zwischen dem, was der Landesjugendbeirat direkt auf seiner Startseite, wenn man die Internetseite öffnet, als sein eigenes Ziel vorgibt, und dem, Frau Nieland, was Sie gerade abgeliefert haben, kann man sich schwer vorstellen. Da heißt es: „Wir …

Ein Bekenntnis!) All das haben Sie denjenigen vorgeworfen, die exakt das vorgeschlagen haben, was jetzt in Ihrem eigenen Antrag steht. Wenn es bei den Olympischen Spielen Wettbewerbe wie „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ oder „Wie übernehme ich dreist die Positionen meines politischen Gegners?“ gegeben hätte, dann hätten Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, wenn Sie erklären, Merkels Politik sei für den Brexit verantwortlich (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sich den wirtschaftlichen Abschwung, den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens anschauen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist aber eine selektive …

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für diesen Hinweis. Ich sehe die Uhrzeit. Ich habe kurze Zeit darüber nachgedacht, ob ich im Hinblick auf die differenzierte Debatte meinen Beitrag auf die Feststellung beschränke, dass vieles gesagt wurde, viel Richtiges, manches nicht Richtige, und ich mich dem Richtigen anschließe, aber das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bollinger, dass Sie versuchen, sich hier die Worte Einigkeit und Recht und Freiheit zu eigen zu machen, ist Hohn und Spott auf das, wofür diese Worte stehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Sie stehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des Sports ist in dieser Debatte schon herausgestellt worden. Ich will mich dem selbstverständlich anschließen. Sport dient vor allen Dingen der Gesunderhaltung. Sport dient aber auch gerade bei Kindern dem Einüben eines sozialen Miteinanders in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist das alles in einer Detailtreue erklärt worden, die wenig Raum lässt, die Redezeit noch sinnvoll auszuschöpfen. Deswegen will ich insbesondere das betonen, was die Kollegen schon angesprochen haben, nämlich dass es eine gute demokratische Tradition …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin ist von herausragender Bedeutung für den Wissenschaftsund den Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz. Die Universitätsmedizin ist ein Stück weit in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser. Manches, was in der Vergangenheit an Personalbesetzungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist sehr viel Richtiges gesagt worden zur Frage der Erkenntnisquellen, was die Kriminalität angeht. Herr Kollege Herber, weil Sie mein Pressestatement dazu zitiert haben, könnten wir nun in die Textarbeit Ihres Antrags hineingehen. Ich lese den …