Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, dass Sie demokratische Gepflogenheit und dieses Parlament mit Ihrer Fraktion verachten, ist keine ganz neue Erkenntnis. Dass Sie sich aber seitens der AfD-Fraktion inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen, durch gelegentlichen Zwischenapplaus so zu tun, als sei das hier mehr für Sie als ein Studio für Ihre Propagandareden, die Sie dann im digitalen Raum verbreiten wollen, ist in der Tat von Ihrer Seite aus ein neuer Tiefpunkt. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, wenn ich an dem Punkt bin – das dürfen Sie gerne als Versprechen verstehen –, dass ich glaube, Ihre Hilfe zu brauchen, dann werde ich den Abstand so weit suchen, dass Sie mich nicht finden . (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Altkanzler und zu Recht als großer Staatsmann geschätzte Helmut Schmidt hat einmal den Satz gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich will das unterstreichen, aber ergänzen, das gilt ausdrücklich auch für Horrorvisionen, weil das, was Sie uns hier geschildert haben, hat zum Glück mit der Realität in diesem Land nicht das Geringste zu tun. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Für uns steht der Landeshaushalt im Mittelpunkt – das unterscheidet uns von Ihnen –, weil wir gerne Verantwortung für dieses Land übernehmen. In diesem Landeshaushalt geht es für uns Freie Demokraten um einen Dreiklang, der uns schon länger, nämlich seit wir 2016 wieder Verantwortung in diesem Land übernehmen durften, begleitet. Das ist der Dreiklang aus Investieren, Transformation gestalten und Haushaltskonsolidierung. Das sind die drei Dinge, die sich durch die letzten Jahre in Mitverantwortung der Freien Demokraten ziehen. Das erkennt man auch wieder an diesem Haushalt; denn die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal wieder anspruchsvoll. Ich weiß, dass sie auch bei den Beratungen bis zur Regierungsvorlage anspruchsvoll waren; denn natürlich schlagen Entwicklungen auch auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt durch. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Herausforderung. Sie ist maßgeblich geprägt auch durch internationale Krisen, die unsere rheinland-pfälzische Industrie, die besonders energieintensiv und exportintensiv ist, natürlich besonders herausfordern. Dass wir in der Lage sind, in dieser herausfordernden Lage, bei dieser Entwicklung der Steuereinnahmen, die nominell steigen, aber wir wissen, dass die Inflation da eine wichtige Rolle spielt, die sich also real nicht ganz einfach entwickeln, trotzdem einen Gestaltungshaushalt vorzulegen, ist eben die Ernte einer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und – das will ich an dieser Stelle ergänzen – einer Haushaltspolitik, die eine Rücklage geschaffen hat, die die Opposition schon mehrmals ausgeben wollte. Das ist eben der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik und politischen Sonntagsreden. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Basis für uns, die Basis für einen stabilen Haushalt, die Basis aller Entwicklungen – das steht für Freie Demokraten im Mittelpunkt – ist ein starker Wirtschaftsstandort, weil all das, was wir in diesem Landeshaushalt in Verantwortung für dieses Land verteilen dürfen, von Unternehmerinnen und Unternehmern und den Menschen, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind, erwirtschaftet werden muss. Für uns steht im Mittelpunkt, dabei Rahmenbedingungen zu schaffen, die insbesondere dieses Land attraktiv für private Investitionen machen und attraktiv für private Investitionen halten. Da sind wir sehr erfolgreich, wenn man sich die Pressemeldungen allein der letzten Monate über die Investitionen, die in Rheinland-Pfalz getätigt werden, ansieht. Genau diesen Kurs wollen wir nicht nur fortsetzen, nein, wir wollen ihn stärken. Deshalb freue ich mich, dass unter der Verantwortung unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt 70 Millionen Euro zur Förderung insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem zur Innovationsförderung mit der Innovationsagentur, aber auch anderen Instrumenten insbesondere zur Förderung des Transfers aus der Wissenschaft in diese Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, weil diese Innovationskraft ist am Ende das, was unseren Wirtschaftsstandort auch in den nächsten Jahren stark halten wird. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich die Gelegenheit nutzen, in der Tat auch an die kommunale Verantwortung zu erinnern. Herr Kollege Schnieder von der CDU ist nicht mehr im Raum, aber eines habe ich mir bei seiner Rede aufgeschrieben, weil ich es durchaus bemerkenswert fand. Herr Schnieder, ich fand es bemerkenswert, dass Sie sich hier hingestellt und kritisiert haben, dass der vierte oder fünfte Dorfbrunnen gebaut wird, weil es dafür Fördermittel gibt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau!) Herr Schnieder, Entschuldigung, was ist das denn für eine Vorstellung von kommunalen Verantwortlichen? (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie die Leute von der CDU das machen, aber ich kenne keine Freien Demokraten in Verantwortung, die irgendwo irgendetwas sinnlos hinstellen, nur weil es Fördermittel gibt, sondern die werden gezielt dafür genutzt, kommunal die Kommunen voranzubringen. Ehrlich gesagt glaube ich das auch von Ihren Leuten. Deshalb war das ein Stück weit ein christdemokratischer Populismus an dieser Stelle. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –