Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal betonen, dass es gut ist, dass dieses Parlament in seiner Gesamtheit betont hat, dass uns allen der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein sehr zentrales Anliegen ist. Es ist auch gut, dass es uns gelungen ist, dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in der Aktuellen Debatte auf Antrag der Freien Demokraten mit einem der abscheulichsten Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das sind Taten, die zu Recht in unserer Rechtsordnung schwer …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in aller Kürze die Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bemüht. Die Behauptung, Hunderte Millionen Euro würden in Entwicklungshilfe an Somalia gezahlt, ist schlicht falsch. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Es handelt sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen will ich damit, lieber Kollege Herber, dass ich Ihnen ausdrücklich meinen Dank ausspreche, (Beifall bei der CDU) weil Sie genau das getan haben, was die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam auszeichnet, weil Sie nicht auf den schlüpfrigen …

Die letzten 50 Jahre Demokratiegeschichte zum Beispiel!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bekannt, dass die AfD mit Realitäten gewisse Probleme hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind doch eh bald weg!) – Ich weiß, dass Sie Fantasien haben, die noch sehr weiter gehen, wenn Sie hier hereinrufen, ich bin eh bald weg. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben ein Stück weit, was das Thema „Bauen“ angeht, in einer merkwürdigen Zeit, weil der Bedarf unbestritten ist. Wir haben insbesondere in den städtischen Regionen einen erheblichen Mangel an Wohnraum. Das gilt flächendeckend in Deutschland, und selbstverständlich …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf überträgt – das haben die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt – Dinge, die bisher auf dem Verordnungsweg geregelt waren, in das Beamtenrecht, weil die Rechtsprechung sagt, dass maßgebliche Fragen insbesondere der dienstlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man glaubt, tiefer geht es nicht mehr, kommt einer von der AfD daher. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ich habe das schon mehrmals gesagt, und es ist wirklich so. Sie schaffen es im Niveaulimbo immer noch unter die eigene …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an ihre Grenzen, und das mussten wir gerade gemeinsam erleben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Den Tod eines jungen Menschen in dieser Art und Weise für die eigene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, bei den Themensprüngen, die Sie immer wieder machen, um irgendwie das Thema „Migration“ in eine Rede einzubetten, die nichts damit zu tun hat, hat man den Eindruck, dass es bei Ihnen in der AfDFraktion einen Schokoriegel gibt, wenn Sie das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die für unsere Rechtsordnung im wahrsten Sinne ihren Kopf hinhalten – unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten –, verdienen Respekt. Zu diesem Respekt gehört natürlich auch, dass sich der Dienstherr angemessen um die Versorgung kümmert. Gleichzeitig wird …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über das Thema der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz spricht, ist es wichtig zu betonen, das ist eine ganz tolle ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wird. Das ist das Rückgrat unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Es ist erfreulich, dass es den Feuerwehren nach …

Nach 16 Jahren Merkel scheinbar doch!) Natürlich gilt die Tarifautonomie, und genau das habe ich in meiner Rede gesagt. Es geht um die Rahmenbedingungen. Es geht um die Rahmenbedingungen, dass sich die Tarifparteien eigenverantwortlich einigen können. Sie hatten den Index angesprochen. Wir springen bei und sagen, es sollte ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herber, ich habe Ihnen nicht nur zugehört, sondern weil Sie mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte mit vielen Zahlen beeindruckt haben, habe ich überlegt, dass ich Ihnen auch einmal mit einer Zahl kommen möchte. Dann habe ich einfach einmal die Stoppuhr …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil der Debatte, insbesondere von der Opposition, wie ich ihn bisher erlebt habe, ist bezeichnend dafür, was erkennbar die Intention ist. In der ersten Runde, in der 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, wird intensiv dargestellt – Herr Kollege Herber, Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, dass Sie Medien unterstützen, aus denen sich Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, wie das bei X inzwischen stark der Fall ist, mehr und mehr zurückziehen, weil es zu einem Sumpf genau der Fantasiewelt, nur leider der tristen Fantasiewelt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal erfreulich, dass die Anpassung der Besoldung und Versorgung entsprechend in der Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder auf eine breite Zustimmung des Hauses stößt. Gerade in einer Zeit, die politisch durchaus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur in aller Kürze, damit protokollarisch auch sauber verankert ist, weshalb es einen Änderungsantrag gibt. Dies ist ein Stück weit juristische Kosmetik, wobei redaktionell das Inkrafttreten ergänzt wird. Die Landesverfassung hat eine entsprechende Regelung; insoweit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich möchte einmal auf das eingehen, was Sie am Ende gesagt haben, weil ganz offensichtlich der nationalistische Blick der AfD dermaßen auf Deutschland fokussiert ist, dass Sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass die überwiegende Zahl der …