Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin ist von herausragender Bedeutung für den Wissenschaftsund den Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz. Die Universitätsmedizin ist ein Stück weit in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser. Manches, was in der Vergangenheit an Personalbesetzungen stattgefunden hat bzw. problematisch war, war geeignet, die Attraktivität dieses Spitzenstandorts in RheinlandPfalz für neues Spitzenpersonal etwas herabzusetzen. Deswegen begrüßen wir Freien Demokraten es sehr, dass mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung das Universitätsmedizingesetz modernisiert werden soll. Die Universitätsmedizin hat für uns auch eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Es ist in diesem Rund immer wieder über BioNTech als wahrscheinlich erfolgreichste Ausgründung einer deutschen Universität mindestens der letzten Jahrzehnte gesprochen worden. Wir wollen, dass solche Ausgründungen in Zukunft häufiger vorkommen, dass aus Spitzenforschung Spitzenleistungen im unternehmerischen Bereich werden. Außerdem wollen wir, dass Menschen, die schwer erkrankt sind, die bestmögliche Behandlung auch bei uns in Rheinland-Pfalz erhalten können. Die Universitätsmedizin ist zugleich ein großes Unternehmen im Bereich der Gesundheitswirtschaft mit einer Milliarde Euro Umsatz, aber auch einem Verlust, der jeden, der Verantwortung für Steuergeld hat, nicht ruhen lassen kann mit 9.000 Beschäftigten, 3.500 Studierenden, 65.000 Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr dort stationär behandelt, und noch viel mehr, ungefähr 285.000, die ambulant behandelt werden. All diesen Menschen, den Beschäftigten, den Forschenden, vor allen Dingen aber auch den Patientinnen und Patienten, die sich in einer oft schwierigen Lebenssituation der Universitätsmedizin anvertrauen, wollen wir gerecht werden. Deswegen ist es gut, dass wir die Strukturen modernisieren. Der Vorstand – die einzelnen Punkte sind angesprochen worden – wird ein Stück flexibler, um auf Dinge besser reagieren zu können. Gerade der Bauvorstand wird eine besondere Bedeutung haben; denn wir investieren als Land Rheinland-Pfalz etwa 2 Milliarden Euro in einen weitgehenden Neubau der Universitätsmedizin in Mainz. Das ist das mit Abstand größte Bauvorhaben des Landes überhaupt. Ich füge hinzu, es ist dringend erforderlich, um die Universitätsmedizin in einen Zustand zu versetzen, in dem sie all den Anforderungen, die ich hier grob skizziert habe, gerecht werden kann. Zugleich verändern wir das Verfahren, wie Personal, Spitzenpersonal an der Universitätsmedizin besetzt werden wird. Die Benennung des Aufsichtsrats wird vereinfacht und der Vorstand in seiner Struktur gestärkt. Es werden Personen mit Aufgaben verknüpft. Dabei bewegen wir uns immer in einem gewissen Spannungsfeld, weil die Universitätsmedizin zugleich Krankenhaus sowie Gesundheitsdienstleister und Forschungseinrichtung ist. Die Forschung und Lehre genießt in Deutschland aus guten Gründen eine in der Verfassung abgesicherte Freiheit. Diese Freiheit muss auch in der Universitätsmedizin jederzeit gewahrt werden. Deswegen ist es gut, dass der Fachbereichsrat in seiner Verantwortung gestärkt und es bei Angelegenheiten, die Forschung und Lehre betreffen, ein Vetorecht des wissenschaftlichen Vorstands geben wird. Es ist gleichzeitig gut, dass der Vorstand in seiner Rolle als Geschäftsführung eines Krankenhauses in seiner Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Ich bin für den bisherigen Debattenverlauf – das will ich auch einmal sagen – durchaus dankbar, weil manches, das im Zusammenhang mit der Universitätsmedizin gerade im Ausschuss in den vergangenen Wochen und Monaten debattiert wurde, durchaus geeignet war, die Attraktivität für Menschen, die an der Universitätsmedizin vielleicht arbeiten wollen, aber auch für Patientinnen und Patienten zu gefährden. Es ist immer Aufgabe, konsequent daran zu arbeiten, dass eine Einrichtung besser wird. Ich will hinzufügen, es ist auch unsere Verantwortung, gemeinsam mit der Führung der Universitätsmedizin dafür zu sorgen, dass der Krankenhausbetrieb wirtschaftlich tragfähig wird. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen, aber kann selbstverständlich für die Freien Demokraten unsere Zustimmung signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)