Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Martin, mit Ihren Hoffnungen auf den Bundeskanzler habe ich ein bisschen den Eindruck, Sie sind einen Monat zurück; denn Friedrich Merz, das ist der Weihnachtsmann der deutschen Wirtschaftspolitik. Manche haben sich auf ihn gefreut, der eine oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wachstum und Wohlstand, das sind auch die Grundlagen für eine positive Entwicklung im ökologischen Bereich und auch für einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir sind in Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Es gibt einen breiten politischen Konsens, dass wir …

Herr Kollege Reichert, herzlichen Dank für den kommunikativen Versuch zu retten, was zu retten ist, ich kann ihn nachvollziehen. Nur, wenn Sie ein einziges konkretes Beispiel haben, wo es ernsthaft (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ernsthaft?) bei einer Kommune zu einem Zahlungsausfall kommt, weil die Kommunalaufsicht in der Tat einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gesehen habe, habe ich mich ehrlich gesagt kurz gefragt, ob das ganz ernst gemeint ist, weil es unbestritten ist, dass kommunale Haushalte vor großen Herausforderungen stehen. Nur, dann zu sagen, der Weg in eine unbegrenzte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden, zur Beratung stehenden Gesetzentwurf wird eine Reihe von Dingen umgesetzt, die intensiv Gegenstand der Beratungen, der Überlegungen, der Betrachtungen in der Enquete-Kommission waren, die nach der fürchterlichen Flutkatastrophe im Ahrtal …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Paul, als Sie in Ihrem ersten Redebeitrag von Landesbediensteten als „PR-Fuzzies“ gesprochen haben, habe ich gesagt, ich ignoriere Ihren Blödsinn, aber wenn Sie sich jetzt als Nächstes hier hinstellen und von „rot verfilzten“ Behörden sprechen: …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich habe auch der Debatte vorher aufmerksam zugehört. Ich hätte einen Vorschlag, der der argumentativen Durchschlagskraft der CDU möglicherweise behilflich sein könnte, nämlich: Wenn Sie einmal darüber …

Frau Kollegin Wächter, herzlichen Dank für den Hinweis. In der ersten Aussprache des Gesetzentwurfs habe ich an dieser Stelle bereits gesagt, dass uns und auch der Landesregierung selbstverständlich bewusst ist, dass man sich mit den Nivellierungssätzen beschäftigen muss, mit Blick darauf, dass die gesamte Systematik der Erhebung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat muss man manche Begriffe in der Debatte um die Grundsteuer immer wieder erklären, weil es scheinbar in der Tat nicht überall angekommen ist. Frau Kollegin Wächter, Sie haben gesagt, das Versprechen der Aufkommensneutralität wurde gebrochen. Das Versprechen der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Bollinger – es kommt jetzt eine Premiere –, ich muss Ihnen meine Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihre Ahnungslosigkeit noch eindrücklicher zur Schau gestellt haben, (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Sie ein Gerät, das auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns beim Polizeigesetz mit einer Materie, die die Handlungsbefugnisse, den Handlungsrahmen von denjenigen regelt, die jeden Tag für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für die Durchsetzung unseres Rechtsstaats im wahrsten Sinne des Wortes den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Kommunen zeigt sich unmittelbar die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das sind die staatlichen Einrichtungen, die dort finanziert werden müssen, die Bürgerinnen und Bürgern am unmittelbarsten zugutekommen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Dr. Martin, Sie haben vieles gesagt, was ich ausdrücklich teile, weil es in der Tat in der Frage der Bürokratie ganz massiv darum geht, wie mit Bürokratie umgegangen wird. Gleichzeitig will ich Ihnen sagen, ich glaube, wir müssen bei dem Thema, mit welchem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, lieber Herr Linn! Ich will mich dem Dank, den das Haus bisher ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen. Ein solches Amt hat eine formale Rolle, aber keine Vorgesetztenfunktion oder wie ein Gericht eine Entscheidungsbefugnis. Das lebt vor allem davon, wie dieses Amt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Grundsteuer“ beschäftigt uns verständlicherweise in diesem Parlament zum wiederholten Male; denn die Grundsteuer ist eine Steuer, die faktisch jeder zahlt, egal ob man Eigentümer ist oder ob man Mieter ist, über die Nebenkosten, über die Umlage, ob man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tourismus in unserem wunderschönen Land ist verständlicherweise stark, und der Tourismus in unserem Land ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 8 Millionen Menschen im Jahr besuchen unser wunderbares Bundesland, genießen die Kulturlandschaft, unsere Städte, unseren …

Ich habe neulich schon angeregt, ob wir hier Wartemusik einspielen können bei dem Pult. Der neue Motor ist ein bisschen langsam. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hat man vor dem neuen Jahr schon gute Vorsätze, und ich habe mir in der Tat vorgenommen, mir in dieser Haushaltsdebatte – bisher ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der Grundsatzaussprache habe ich darüber gesprochen, dass für uns Freie Demokraten die Kernaufgaben unseres Staats im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik stehen. Genau über diese Kernaufgaben sprechen wir, wenn wir den aktuellen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die Finanzministerin hat nicht die Aufgabe, Überschüsse zu erwirtschaften. In dieser Frage will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ich glaube aber, man muss einmal ein paar fi nanzpolitische Realitäten bei der CDU geraderücken. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Landeshaushalt in politisch herausfordernden Zeiten. Wir diskutieren viel über Zahlen, aber es geht vor allen Dingen darum, dass es in Zahlen gegossene Politik ist. Diese Politik der Ampelkoalition und diese Politik der Freien Demokraten in …