Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 74. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten David Guthier, Matthias Joa, Nina Klinkel, Manuel Liguori und Cornelia Willius-Senzer. Seitens der Landesregierung hat sich Staatssekretär Dr. Matthias Frey entschuldigt. Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der BBS Technik 2 aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Das sind zudem Schülerinnen und Schüler der Oberstufenkurse des Gymnasiums am Römerkastell aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen mitzuteilen, dass Abgeordneter Dr. Alscher mitgeteilt hat, dass er mit Ablauf des 6. Oktobers die Fraktion der FREIEN WÄHLER verlassen wird. Damit wird es mit Ablauf des mehr geben. Über die daraus resultierenden Konsequenzen werden wir Sie zeitnah unterrichten. Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Erste Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –) Für die CDU-Fraktion wird deren Vorsitzender Schnieder sprechen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen! Was Demokratie so einzigartig macht, ist der offene Dialog im Parlament, das Ringen um das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir jetzt in die Haushaltsdebatte einsteigen, ist genau das die Messlatte. Es geht um weitreichende Entscheidungen, um verlässliche, pragmatische Lösungen, um einen Blick in die Zukunft unseres Bundeslandes, um Verantwortung für unsere Kinder und Familien, für Vereine, Kulturschaffende, Arbeitnehmer wie Unternehmer. Die Menschen in Deutschland und bei uns in Rheinland-Pfalz leben mittlerweile im fünften Krisenjahr. Die Herausforderungen und Verunsicherungen sind gleichermaßen groß. Umso mehr ist dieser Landeshaushalt, den Sie gestern eingebracht haben, nicht nur ein Zahlenwerk von Einnahmen und Ausgaben für die beiden kommenden Jahre. Da möchte ich Ihnen zustimmen, Frau Ministerin. Die Menschen dürfen von der Politik erwarten, dass das Chaos der Berliner Ampel nicht auf Rheinland-Pfalz durchschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen – das vollkommen zu Recht – eine verlässliche und vertrauensvolle Haushaltspolitik ohne Taschenspielertricks. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) – Vielen Dank, Herr Kollege, für den Applaus. (Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD) Deshalb ist es von großer Bedeutung, einen Haushalt zu verabschieden, der sowohl den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung trägt, als auch eine Vision für die Zukunft von Rheinland-Pfalz entwickelt. Wir als CDU-Fraktion und ich ganz persönlich haben uns zum Ziel gesetzt, in diesen wichtigen Debatten, die vor uns liegen, zu zeigen, dass wir die wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. (Beifall der CDU) Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, wirtschaftliche Stabilität und Stärkung unserer Kommunen, das sind die Eckpfeiler, auf denen wir aufbauen müssen, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten. Die CDU-Fraktion hat ein Leitbild: ein Rheinland-Pfalz der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Fortschritts, ein Land, in dem jede Region zählt und keine zurückgelassen wird, ein Land, das auf die Bedürfnisse seiner Bürger eingeht und ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bietet, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können. Das, meine Damen und Herren, braucht Vertrauen, Vertrauen in Menschen und Unternehmen, aber auch in die staatlichen Institutionen im Land, Vertrauen in unsere Kommunalpolitiker, dass vor Ort am besten entschieden und gestaltet werden kann. (Beifall der CDU) Bei den nun anstehenden Beratungen geht es um grundsätzliche Fragen. Wie müssen wir die Weichen stellen, damit Rheinland-Pfalz wirtschaftlich prosperiert? Welche Schwerpunkte setzen wir, um unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht zu werden? Wir wollen ein Land gestalten, in dem kluge Entscheidungen die Bildung so verbessern, dass wirklich alle Kinder, unabhängig von Stadt und Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, unabhängig der persönlichen Förderung und unabhängig der Position ihrer Eltern, eine echte Bildungschance bekommen, um eine echte Bildungskarriere erleben zu können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unsere Steuereinnahmen steigen in den beiden kommenden Haushaltsjahren, so auch Ihre Prognose, erfreulicherweise weiter an. Wir haben also kein Einnahmeproblem – im Gegenteil. Sie haben jetzt die große Chance, Ihren Politik- und Ansatzstil grundsätzlich zu ändern, weg von einer zweckgerichteten Förderpolitik hin zu mehr pauschaler Zuweisung im Sinne einer Politik, die den Menschen etwas zutraut; denn genau das ist unsere Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir trauen den Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen selbst am besten wissen, welcher Weg für sie der richtige ist. (Beifall der CDU) Wir vertrauen darauf, dass Unternehmen die zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht einsetzen, und wir vertrauen unseren Kommunen, dass sie verantwortungsvoll mit den kommunalen Finanzmitteln umgehen, aber dabei die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Heimat im Blick haben; denn das stärkt alle – die Menschen, die Unternehmen und unser Land –, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser dringenden Herausforderungen ist es unerlässlich, dass wir einen klaren Fokus auf Maßnahmen legen, die Rheinland-Pfalz jetzt braucht. Wir müssen weg von kurzfristigen Denkweisen und hin zu einem zukunftsorientierten Ansatz, der echte Lösungen für die Probleme schafft, mit denen Rheinland-Pfalz konfrontiert ist. Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sind von hoher Relevanz für uns alle und bestimmen die Zukunft. Es geht um die Frage, wie wir die Innovationskraft unserer Betriebe und Unternehmen wieder neu entfachen können. Daran hängt die Attraktivität unserer Regionen, Städte und Dörfer. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Wir erkennen die positive Entwicklung an, dass Sie den kommunalen Finanzausgleich auf der Einnahmeseite anheben werden, die unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch erwähnen Sie auch weiterhin mit keinem Wort die gestiegenen Belastungen auf der Ausgabenseite. (Beifall der CDU) Es wäre ein Einfaches, diese Zahlen belastbar zu machen und zu vergleichen. Grundsätzlich müssen wir hier aber dauer- und ernsthaft investieren, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Lösung vorstellen, die uns hilft, die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen wirkungsvoller zu bewältigen, anstatt der von Ihnen einmal mehr aufgelegten kurzfristigen Lösung. Ich spreche dabei über die Bereitstellung Ihrer 200 Millionen Euro als Investitionsförderung für besonders belastete Kommunen. Nicht nur einmal, meine Damen und Herren, unsere strukturschwachen Kommunen benötigen dies dauerhaft. Das ist der Schritt, den wir jetzt brauchen hin zu einer dauerhaft laufenden Finanzzuweisung für besonders belastete Kommunen in Form eines Härtefallausgleichs. (Beifall der CDU) Ansonsten führt Ihre Politik dazu, dass klamme Kommunen aufgrund Ihres einmaligen Sonderprogramms investieren, die Folgekosten in der Zukunft dann aber wieder nicht schultern können. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es!) Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Unseren Vorschlag zur Umstellung des Förderwesens im Bereich der Feuerwehren haben Sie abgelehnt. Ist es aber wirklich die Aufgabe des Landes zu entscheiden, ob ein Landkreis, wie in diesem Fall der Eifelkreis Bitburg-Prüm, einen watfähigen 32-Tonner anschafft, und diese Anschaffung abzulehnen, weil die Sondervorschrift Fahrzeuge – die nur noch in Rheinland-Pfalz als letztem Bundesland in Kraft ist – eine solche Anschaffung nicht vorsieht? (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Stellen wir uns doch nur einmal vor, die Kommunen könnten unabhängig und flexibel auf das Notwendige reagieren. Statt sich durch überdimensionierte Antragsverfahren zu kämpfen, hätten sie die Freiheit, selbst zu entscheiden, was vor Ort ansteht, und eben nicht den dritten oder vierten Dorfbrunnen zu bauen, nur weil es dafür gerade ein Förderprogramm des Landes gibt. (Beifall der CDU) Die Einführung einer Pauschalförderung oder auch die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen würde es den Gemeinden ermöglichen, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, eigene Prioritäten zu setzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, meine Damen und Herren. Wir sollten nicht auf kurzfristige Lösungen setzen, während die grundlegenden Probleme weiter bestehen bleiben. Das zeigt auch die ansteigende Neuverschuldung unserer Kommunen, durch die das Entschuldungsprogramm in großen Schritten zur Makulatur wird. Diese 200 Millionen Euro zur kommunalen Stärkung wären dann nicht nur eine einmalige finanzielle Unterstützung, sondern sie wären ein Zeichen des Vertrauens in die Kommunen und ihre Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land mit mehr gesundem Menschenverstand gestalten und dem Zutrauen, dass vor Ort die richtigen praktischen Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, die Gelder einsparen, Synergieeffekte nutzen und möglicherweise Leben retten. Das wäre ein neuer Politikstil, der unser Land wieder nach vorne bringt. So wird Zukunft und ein Gefühl für Heimat und Verbundenheit geschaffen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ebenso müssen wir unsere Infrastruktur in den Blick nehmen. Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt werden, sei es durch den Ausbau von Straßen, der Schiene oder durch den weiteren Ausbau eines modernen und digital gesteuerten ÖPNV. Die geplanten Investitionen in den Straßenbau für 2025 und 2026 zeigen, die Landesregierung erkennt immer noch nicht die Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur und den bestehenden Investitionsstau. (Beifall der CDU) Erst gestern berichtete der SWR, 21 % der kommunalen Brücken und 20 % der Landesbrücken sind in einem schlechten Zustand. Dabei warnt der Rechnungshof seit Jahren vor dem erheblichen Sanierungsstau, für den er alleine bei den kommunalen Brücken im Jahr 2021 1,4 Milliarden Euro an Nachholbedarf sah. Diese Summe liegt heute bei Weitem höher, schon aufgrund der seit 2021 um 23 % gestiegenen Baukosten. Insgesamt müssen wir von einem Investitionsstau in unsere Straßeninfrastruktur des Landes von deutlich über 2,5 Milliarden Euro ausgehen. Dazu kommt ein kommunaler Investitionsstau in Straßen und Brücken von weiteren 2,5 Milliarden Euro. Ihre Erhöhungen um 4 bzw. 6 Millionen im Bereich der Landesstraßen für die kommenden beiden Jahre sind damit weit davon entfernt, um allein die lange vernachlässigten Landesstraßen instand zu setzen oder gar neue zu bauen. Für die Landesbrücken berechnet der Rechnungshof eine Ansatzerhöhung von 1,5 %. Rechnet man die Teuerung dagegen, verbleibt ein marginales Plus von sage und schreibe 17.000 Euro. (Abg. Marcus Klein, CDU: Lächerlich!) Diese Erhöhungen sind noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein angesichts des immens großen Investitionsbedarfs. Sie sind demnach weit von dem entfernt, was tatsächlich notwendig wäre, um unsere Infrastruktur auf zeitgemäßes Niveau zu heben. Die großen Anstrengungen im Bereich der Brückeninfrastruktur stehen ab 2030 an. Bei Planungszeiträumen von sechs bis acht Jahren müssen Sie jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Doch leider spiegelt sich das im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht wider. Meine Damen und Herren, das hat mit generationengerechter Haushaltspolitik nichts zu tun. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land gestalten, in dem moderne Straßen und sanierte Brücken das Rückgrat unserer Mobilität und unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind, in denen unsere Infrastruktur nicht nur den heutigen Anforderungen gerecht wird, sondern auch den Anforderungen und Herausforderungen der nächsten Generation standhält. Meine Damen und Herren, die Hiobsbotschaft vor wenigen Tagen lautete: Bis zu 10 % aller überregionalen Busverkehre in Rheinland-Pfalz sollen nächstes Jahr wegfallen. Ist das Ihre innovative Verkehrswende? (Beifall der CDU) Mitarbeiter des Ministeriums werden sich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die überregionalen Linien im Busverkehr anschauen, die einzelne Orte miteinander verbinden. Ich zitiere: „Wir werden genau schauen, wie viele Leute in den Bussen drin sitzen“, so der zuständige Abteilungsleiter Mobilität. Das hört sich fast wie eine Drohung an. Herr Ministerpräsident, ich könnte Ihnen jetzt schon sagen, welche Linien vielleicht nicht ganz so stark ausgelastet sind. Ist es der Anspruch Ihrer Landesregierung, de facto das Angebot im ÖPNV in ländlichen Regionen weiter auszudünnen? Sieht so die von Ihnen beschworene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt aus? – Mit der pauschalen Kürzung des Busnetzes scheint die Verkehrswende dieser Landesregierung gescheitert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das ist nicht innovativ, das ist vielmehr eine Kapitulation. Wo ist Ihr Nahverkehrsplan? Wo sind Ihre kreativen Lösungen, die den Menschen eine attraktive Mobilität für alle bieten? Wir wollen ein Land gestalten, in dem ein Nahverkehrsplan existiert, in dem Mobility-onDemand zum Standard gehört und ÖPNV auch auf dem Land funktioniert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es gehört zu unseren Aufgaben als Opposition, Missstände anzusprechen und den Menschen aufzuzeigen, welche Auswirkungen das Handeln der Landesregierung abseits ihrer schönen Worte tatsächlich auf das gesellschaftliche Leben, aber auch die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft hat. Klimaziele ergeben Sinn, zweifelsohne, aber nur dann, wenn sie realisierbar sind, wenn es um Maßnahmen geht, für die Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit hat und die es wirklich beeinflussen kann, wenn Zahlen zugrunde liegen, die passen und die leistbar sind. Alles andere ist reine Schaufensterpolitik, frustriert und verunsichert Unternehmen wie Bürger. Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen, der Politikstil von oben herab und dirigistische Regulierungswut sind gerade abgewählt worden. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, passen Sie auf, dass Ihr neues Landesklimaschutzgesetz nicht zum rheinland-pfälzischen Heizungsgesetz wird, das Unternehmer und Bürger vor den Kopf stößt. Das Potenzial dazu hat es allemal. Falsch angepackt ist es eine Gefahr für unsere Wirtschaft. So ist der beste Weg, Bürokratie abzubauen, sie erst gar nicht aufzubauen. (Beifall der CDU) Was beim Klimaschutzgesetz geplant ist, kommt einer Überwachungsbürokratie ungeahnten Ausmaßes gleich. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut falsche Behauptung! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke insbesondere an unsere Landwirtschaft und an unsere Winzerinnen und Winzer. Ihre Lage ist ernst: gestiegene Kosten, Kaufzurückhaltung und fallende Preise bei gleichzeitig hohen Energie- und Produktionskosten sowie immer mehr Bürokratie, die jeden Familienbetrieb überfordern muss. Das alles bedeutet das Aus für unsere heimischen Betriebe, kostet Existenzen und letztendlich Lebensqualität im ländlichen Raum. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn den Ausbau ausgebremst? Das war doch die Union auf Bundesebene!) Deshalb müssen wir jetzt die Belastungen für unsere heimische Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und Winzer stoppen. (Beifall der CDU) Wir möchten ein Land gestalten, in dem Planungssicherheit besteht, Energiekosten stabilisiert und bestenfalls gesenkt werden und die heimische Landwirtschaft aufblüht. Dann wird auch in Rheinland-Pfalz investiert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schwerpunkt Bildung; denn Bildungsgerechtigkeit ist das Fundament. Bildung ist eine, wenn nicht die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind hat es verdient, dieselben Grundlagen und Voraussetzungen für den Start in seinen Lebensweg zu bekommen. Dann sind wir wieder bei einem Kernpunkt, der Kinder und Bildungschancen erst wirklich gewähren lässt. Das ist die Kenntnis unserer Sprache. Ich wiederhole heute unsere Forderung, dass wir Intensivklassen brauchen für Kinder nichtdeutscher Herkunft, damit sie Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen. Herr Ministerpräsident, ich habe bzw. wir haben sehr wohlwollend aufgenommen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung klar und deutlich ausgesprochen haben, Sie wollen verbindliche Sprachstandserhebungen mit viereinhalb Jahren der Kinder und verbindliche Sprachförderung, aber das haben wir schon im Juni in diesem Hohen Haus gehört. Damals habe ich schon angeprangert, schön, dass sich die SPD-Fraktion, die Regierung um 180 Grad gedreht hat in diesem Kurs. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Aber die Frage damals war schon: Was bedeutet zeitnah? Wie richtig es war, diese Frage zu stellen, zeigte sich in den Sommerferien, als die Bildungsministerin in einer Kita war und noch einmal das Sprachbad gelobt hat. Meine Damen und Herren, dieses Sprachbad ist gescheitert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen hoffe ich sehr und fordere Sie auf, wirklich zeitnah in die Sprachstandserhebung und in eine verpflichtende Sprachförderung zu gehen, sodass alle Kinder Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist dann nicht mehr Aufgabe der Grundschullehrerinnen und -lehrer, das noch beizubringen. Dann können sie starten. Das ist die Grundlage für Bildungschancen, und das ist der Grundstein, um wirklich Bildungskarrieren zu ermöglichen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir Christdemokraten denken Kita und Grundschule zusammen und gemeinsam. Wir brauchen den Blick aus der Grundschule heraus auf das letzte Kitajahr. Das Land muss zuständig sein, in diesem verpflichtenden letzten Jahr die Kinder so weit reif zu machen, dass sie Grundschule können. Dazu zählt nicht nur Sprache, dazu zählen auch die Vorläuferfähigkeiten wie Schere, Stift, Messer und Gabel halten. Wir wollen – da werden wir Vorschläge erarbeiten – einen bruchfreien Übergang von der Kita zur Grundschule. Das ist Planungssicherheit für die Kinder, die aus der Kita am Nachmittag nach Hause kommen und plötzlich in der Grundschule mittags um halb eins. Das bedeutet Planungssicherheit für die Eltern. Diesen Vorschlag zum bruchfreien Übergang werden wir in den nächsten Monaten vorstellen. (Beifall der CDU) Wer genügend Grundschullehrerinnen und -lehrer will, der muss sie ausbilden. Aber wer für diese Lehrkräfte attraktiv sein will, muss sie ordentlich bezahlen. Deswegen bleiben wir dabei, wir beantragen und werden das im Haushalt einbringen, weiterhin A 13 als Eingangsstufe für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, damit sie nicht in benachbarte Bundesländer abwandern, weil dort werden sie schon so bezahlt, sondern bei uns bleiben und unsere Kinder unterrichten. (Beifall der CDU) Wir erleben Tag für Tag, wie sich die Situation in unseren Schulen verschärft. Wir brauchen die flächendeckende Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein zur Unterstützung unserer Kinder. Wir brauchen eine flächendeckende Verfügbarkeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, zukunftsfähige Bildung von Kindesbeinen an. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, kommen wir zum großen Sorgenbereich Gesundheit. Es fehlen rund 1.000 Ärzte, 300 unbesetzte Hausarztsitze gibt es. Ich komme darauf, wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Da halte ich es wie die gesamte Fraktion mit dem Kollegen Dr. Gensch. Wir brauchen 200 zusätzliche Studienplätze für Medizin. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Jawohl!) Das bedeutet den Ausbau auf mindestens 650 Vollstudienplätze. Wir haben es gestern erlebt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, weil sie die vorklinischen und die klinischen Plätze aufaddieren. So hat es jedenfalls den Anschein. Wir kommen auf 500 vorklinische – das kann sehr eng werden, wenn man an die Universität denkt –, aber dann kommt der Flaschenhals, und wir haben den Ausbau um weitere 50 klinische Plätze an den Satellitenstandorten Koblenz und Trier, aber mehr als 500 sind nicht drin. Damit fehlen weiterhin 150 Studienplätze. Streuen Sie den Menschen nicht weiter Sand in die Augen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich erinnere noch einmal an unseren Vorschlag der Kooperation mit dem Saarland. Das wäre ein weiterer entscheidender Schritt, um zusätzlich 50 Vollstudienplätze zu bekommen. Dann wären wir wenigstens auf 550. Es würden nur noch 100 fehlen. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Meine Damen und Herren, das planlose Krankenhaussterben geht weiter. Wenn man in diesen Doppelhaushalt schaut, dann ist das sehr ernüchternd. Ein Aspekt einer ordentlichen Krankenhausfinanzierung ist die Krankenhausinvestitionsförderung. Diese geht im Jahr 2025 um 10 Millionen Euro zurück. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Hört, hört!) Die Krankenhausgesellschaft sagt, wir brauchen 350 Millionen Euro im Jahr. In diesem aktuellen Jahr 2024 zahlen sie noch 160 Millionen Euro, im nächsten sind es noch rund 150 Millionen Euro. Sie setzen dann ab 2026 auf den Transformationsfonds des Bundes. Trauen Sie dieser Chaosampel in Berlin tatsächlich noch zu, dass diese Umsetzung kommt? Vertrauen Sie darauf, dass 2026 dieser Transformationsfonds greift? Wir dürfen doch jetzt nicht weiter zuschauen, wie weiter planlos Krankenhäuser schließen, um dann mit den Resten irgendwann klarzukommen und die Bundeskrankenhausreform darüber laufen zu lassen. Wir brauchen Grundversorgung in der Fläche; wir brauchen Grundversorgung in den ländlichen Regionen. Deswegen ist es für diesen Doppelhaushalt so wichtig, dass Sie sich die Ideen machen, und zwar die finanziellen Ausgestaltungen, wie wir die Krankenhausinvestitionsförderung 2025 und 2026 so angleichen, damit es unseren Krankenhäusern hilft, keiner mehr über die Klippe geht und wir keine Insolvenzen mehr erleben. Dann werden wir eine Krankenhauslandschaft auch neu sortieren können. Sie machen weiter mit einer Politik, die die Augen zuhält, die planlos weiter zuschaut, wie Krankenhäuser schließen. Das hat mit ordentlicher Gesundheitsversorgung gerade für den ländlichen Raum nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU) Wir müssen auch die Pflege stärken; denn wir stehen vor einer ernsthaften Pflegekrise. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen hier konkrete Maßnahmen ergreifen. Investitionen in die professionelle Pflege, auch in die Nachbarschaftspflege, sind unerlässlich. Wir bleiben bei der Forderung der Einführung eines Landespflegewohngelds, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir wollen ein Land gestalten mit einer starken und zukunftsfähigen Gesundheitspolitik, die niemanden im Stich lässt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Bereich Innere Sicherheit und Migration. Die Stärkung der Polizei ist sehr wichtig und notwendig, personell, materiell, aber auch rechtlich. Da müssen die Stärkungspotenziale liegen. Sie sprechen so gern über Köpfe, über 10.000, über 10.500. Sagen Sie doch einfach einmal, wie viele Köpfe und wie viele Vollzeitstellen es tatsächlich sind. Wir haben den Aufwuchs von 500 geplant. Bei der Vereidigung vor wenigen Tagen waren noch 465 auf dem Platz, 35 sind schon gar nicht mehr besetzt worden, plus die, die dann die Prüfung nicht schaffen und nicht kommen. Das heißt, diesen Wunsch, Ihre großartigen Zahlen werden Sie nicht erreichen, wenn Sie die Polizei nicht attraktiver machen, und zur Attraktivität zählt auch Bezahlung, und bei Attraktivität und bei Wertschätzung geht es auch um Polizeizulagen. Es geht ferner um die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Polizeizulagen. Wir wollen nicht weiter Schlusslicht sein. Wir wollen auch in diesem Punkt an der Spitze in Deutschland stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Für den Bereich Migration werden wir ebenso entsprechende Anträge stellen. Ich wiederhole es noch einmal. Unsere Ausländerbehörden im Land sind vollkommen überlastet. Die schaffen diesen Teilbereich nicht mehr. Sie schaffen es nicht, die Menschen in die Heimat zurückzubringen, die nicht hier bleiben dürfen. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Deswegen fordern wir die Zentrale Ausländerbehörde, den Ausbau der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu dieser Zentralen Ausländerbehörde. Dann haben Sie das Fachwissen gebündelt. Dann können Sie sich dort um Migration und um die Rückführung kümmern. Die Ausländerbehörden können sich wieder um ihre tägliche Arbeit, um Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und vieles andere mehr kümmern. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung unserer Kommunen. (Beifall der CDU) Wir brauchen darüber hinaus eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich bleibe dabei, wir dürfen nur die auf die Kommunen verteilen, die eine dauerhafte Bleibeberechtigung haben. Die, die keine haben, die nach Hause zurückgeführt werden müssen, müssen in diesen Einrichtungen verbleiben und wenn es sein muss, längstenfalls 24 Monate. Nur dann schaffen wir es, die Kommunen wirklich zu entlasten, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Nur dann schaffen wir es, genügend Wohnraum vorzuhalten für die, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen und auch hier Schutz erhalten werden. Wir brauchen in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Erhöhung der Abschiebehaftplätze, damit die, die ausreisepflichtig sind, sich der Abschiebung nicht entziehen können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, eine zukunftsfähige Innere Sicherheit, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine klare Botschaft senden. Wir sind weit davon entfernt, von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik zu sprechen, auch wenn es einige positive Ansätze gibt. Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des „Weiter so“, frische Tatkraft ist kaum zu verspüren. Dabei ist doch jetzt der Moment, in dem wir aktiv werden müssen. Werfen wir einen Blick auf die angekündigten Investitionen im Kernhaushalt. Tatsächlich sieht die Landesregierung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 vor. Auf den ersten Blick mag dies ermutigend erscheinen. Auch im Jahr 2026 bleibt das Investitionsniveau über dem von 2024. Doch bleiben wir realistisch. Zahlen allein bringen nichts, wenn sie nicht in die Realität umgesetzt werden. Von den geplanten Investitionen, von den nur geplanten, dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Schließlich zeigen die letzten Jahre eines sehr eindeutig: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geplanten Investitionen einerseits und ihrer tatsächlichen Umsetzung andererseits. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Ja, wir erkennen an, dass die Regierung endlich auf unsere langjährige Kritik reagiert und zumindest planerisch versucht, die Investitionstätigkeit auszubauen. Von einem Aufholen aber kann keine Rede sein. Im Jahr 2023 betrugen die tatsächlichen Investitionsausgaben gerade einmal 1,125 Milliarden Euro, weit unter dem ursprünglich geplanten Betrag von fast 1,6 Milliarden Euro. Das bedeutet doch, in der Realität wurden nur etwa zwei Drittel der geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dieser Trend zieht sich durch die letzten Jahre. Planzahlen mögen oft ambitioniert aussehen, doch in der Praxis werden die Gelder nicht abgerufen. Warum? – Wegen bürokratischer Hürden, wegen mangelnder Planungskapazität und wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte. Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung auf dem Papier versucht, die Investitionsquote zu erhöhen, aber diese Steigerungen sind überfällig und auch nur dann erfolgreich, wenn die Projekte endlich umgesetzt werden. Zugleich wird der geplante Aufwuchs eben nicht reichen, um die Kostenexplosionen der letzten Jahre zu kompensieren. Nein, er wird dadurch, dass er unter den Kostensteigerungen zurückbleibt, dazu führen, dass die Kluft noch breiter wird. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen Rheinland-Pfalz steht, sind enorm. Unsere Infrastruktur ist in großen Teilen marode. Es gibt einen Investitionsstau in den Bereichen Straßen und Brücken, Digitalisierung, Gesundheit, Verkehr sowie Defizite im Bildungswesen, und der rheinlandpfälzischen Wirtschaft steht der nächste Schritt der Transformation bevor. Das ist für sich genommen schon eine große Herausforderung. Sie wird aber noch verstärkt, weil es die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt hat, den Rückstand aufzuholen. Deshalb, lassen wir uns nicht von Planzahlen blenden. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, sind Taten. (Beifall der CDU) Solange wir diese nicht bekommen, bleibt jede noch so große Zahl in den Haushaltsplänen nicht mehr als ein Luftschloss. Ein Beispiel für fehlende Klarheit und Tatkraft in der Haushaltsführung sind die bedeutenden globalen Mehr- und Minderausgaben. Dieses Jonglieren mit globalen Summen ist nicht nur ein Zeichen von Unsicherheit für die Planung und Umsetzung konkreter Projekte, sondern macht es der Öffentlichkeit nahezu unmöglich, die finanziellen Prioritäten der Regierung ehrlich nachzuvollziehen. Hier liegt das Kernproblem. Anstatt deutlich zu kommunizieren, wo gekürzt und wo investiert wird, wird durch globale Summenansätze ein undurchsichtiges Geflecht an Verlagerungen geschaffen, das kaum jemand durchschaut. Frau Staatsministerin, ich fordere hier Transparenz und Klarheit. Es kann nicht sein, dass ganze Bereiche des Haushalts von der Regierung pauschal gekürzt oder erhöht werden, ohne dass deutlich wird, woher die Mittel kommen und wohin sie fließen. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung muss klar aufzeigen, welche Prioritäten gesetzt werden und vor allem, welche Auswirkungen dies auf die verschiedenen Sektoren hat. Wenn in einem Bereich Mittel fehlen, müssen die Gründe dafür offengelegt werden. (Beifall bei der CDU) Die Verlagerung von Geldern durch globale Summenansätze ist in dieser Form nichts anderes als ein Verschleierungsinstrument. Es macht den tatsächlichen finanziellen Zustand unseres Landes intransparent und untergräbt die Möglichkeit einer ernsthaften parlamentarischen Kontrolle. Deshalb fordere ich die Landesregierung eindrücklich auf: Finden Sie zurück zu mehr Transparenz und Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder tatsächlich verwendet werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist ein klarer Kurs, sind klare Schwerpunkte; denn alles auf einmal können wir nicht ändern. Wir erkennen an, dass die Landesregierung auf einige der drängenden Herausforderungen der letzten Jahre endlich reagiert und unsere Vorschläge teilweise umsetzen will. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fortschritte, die wir in diesem Haushaltsentwurf sehen, zeigen aber zugleich, dass die bisherige Vorgehensweise eben nicht ausreichend war, um die gewaltigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, zu meistern. Viel Zeit wurde verschenkt, um die Weichen richtig zu stellen. Wir sind nicht länger bereit, uns mit bloßen Absichtserklärungen zufriedenzugeben. Stattdessen formulieren wir eine klare Erwartung an die Landesregierung: Gestalten Sie Zukunft. Nehmen Sie die Verantwortung an, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben. Nehmen Sie ihre Bedürfnisse und Ängste endlich ernst, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Steigende Lebenshaltungskosten, ein Ärztemangel und ein planloses Krankenhaussterben, das unsere Gesundheitsversorgung ernsthaft gefährdet, eine Infrastruktur, die nicht mehr den Anforderungen unserer Unternehmen und unserer Bürger, die nicht mehr unserer Zeit genügt, und ein Bildungssystem, das dringend modernisiert werden muss, diese Probleme sind drängender denn je. Zu vieles läuft derzeit noch in die falsche Richtung. Was brauchen wir also konkret? – Erstens: Investitionen in Bildung. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Wir müssen den Grundstein für unsere Kinder legen, damit sie die Fähigkeiten und den Werkzeugkoffer mit auf den Weg bekommen, den sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen starke Kitas und Grundschulen, die den besten Start in das Schulleben ermöglichen. Jeder Tag, an dem ein Klassenraum ohne Lehrerin ist, ist ein verlorener Tag für unsere Kinder. Das können wir uns nicht weiter leisten. (Beifall der CDU) Zweitens: Kampf gegen den Ärztemangel. Ein Zugang zur gesundheitsmedizinischen Versorgung muss für alle sichergestellt werden. Hier brauchen wir umfassende Strategien, um die Anzahl und Verteilung unserer ärztlichen Fachkräfte zu optimieren und unsere Krankenhauslandschaft zu sichern, bis der Weg der Transformation wirklich angegangen werden kann. (Beifall bei der CDU) Drittens: Stärkung der Inneren Sicherheit. Unsere Polizei muss alles bekommen, was nötig ist, um ihre Arbeit effektiv und mit voller Unterstützung der Politik durchführen zu können. Ich fordere hier dringend mehr Mittel, um die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte zu verbessern. Ein transparentes und verständliches Konzept zur Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes ist ebenso unerlässlich und wird von uns eingebracht werden. Wir brauchen mehr Sicherheitskräfte. Das ist das, was unsere Bürger zu Recht erwarten. (Beifall der CDU) Viertens: Infrastruktur und Mobilität. Der Zustand unserer Straßen, Brücken und öffentlichen Verkehrsmittel lässt viel zu wünschen übrig. Investitionen in die digitale Infrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte müssen höchste Priorität haben. Statt bloß Zahlen auf dem Papier wollen wir sichtbare Fortschritte, die den Menschen vor Ort helfen, ihre täglichen Wege sicher und effizient zu gestalten. Ich erwarte nichts weniger als einen soliden Plan zur schrittweisen Modernisierung und eine klare Priorisierung der Maßnahmen, meine Damen und Herren, (Beifall der CDU) und schlussendlich ein ehrliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dies erfordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Wie lassen sich vorhandene Ressourcen besser und effizienter nutzen? – Sorgen wir dafür, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, auch wirklich den Menschen und ihren Bedürfnissen zugutekommt. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Schluss mit dem „Weiter so“. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist kraftvolles und entschlossenes Handeln. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Darum bin ich ja jetzt da! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist an der Zeit, mutig umzusteuern. Es ist an der Zeit, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt. Nur da sein reicht dafür nicht, Herr Ministerpräsident. (Beifall der CDU) Es ist nämlich an der Zeit, Verantwortung so zu übernehmen, dass das Leben der Menschen in unserem Bundesland nachhaltig verbessert wird. Nichts weniger erwarten wir von Ihnen. (Beifall der CDU) Dieser Haushalt muss mehr denn je in unser Land und seine Menschen investieren, um Sicherheit in allen Lebensbereichen zu geben. Unsere Gesellschaft braucht einen grundlegenden Stimmungswechsel, auf dass neue Zuversicht erwachsen kann. Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten unser Land gestalten und in eine gute Zukunft führen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen als Fraktion mit unseren Ansätzen und konkreten Vorschlägen einbringen. Sie sind herzlich eingeladen mitzuwirken. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben Ihre Rede mit dem Anspruch „Ringen um das Beste“ begonnen. Das war die Messlatte. Es bräuchte einen klaren Kurs, haben Sie gesagt, aber genau den habe ich dann in Ihrer Rede vermisst. Ihre Rede hatte keine klare Richtung, es gab keine klaren Themen. (Zurufe von der CDU) Sie haben, wenn Sie dann einmal einen Vorschlag gemacht haben, in keinster Weise etwas darüber gesagt, wie Sie den finanzieren wollen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind wie mit einer Wünschelrute über die Themen hinweggehuscht. Mit Ihrer politischen Wünschelrute in beiden Händen sind Sie durch Ihre Rede gelaufen. Wissen Sie, angeblich können Wünschelrutengänger etwas aufspüren. Wenn sie etwas aufspüren, beginnt die Wünschelrute zu vibrieren, aber ganz ehrlich, Herr Schnieder, bei Ihrer Rede hat hier gar nichts vibriert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das war kein Ringen um das Beste. Das war kein klarer Kurs. Das war eher Herumirren mit einer untauglichen politischen Wünschelrute. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihre Rede hat eines deutlich gezeigt: Diese chronische Schwarzmalerei und diese Ideenlosigkeit der CDU-Fraktion sind es, was Rheinland-Pfalz wirklich nicht braucht, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026, den wir heute erstmalig im Plenum beraten, macht eines deutlich. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Ausrufezeichen; denn er liefert starke Antworten auf die Fragen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in ihrem Alltag umtreiben. Das gilt für Bildung, das gilt für Sicherheit, das gilt für Wirtschaft, das gilt für Bus und Bahn, das gilt für den Klimaschutz. Das gilt insgesamt für ein gutes Leben in allen Regionen unseres Landes. Damit schreibt dieser Regierungsentwurf auch sehr konsistent und sehr stimmig fort, was Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor knapp zwei Wochen in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, nämlich wie wir in RheinlandPfalz die Zukunft gestalten wollen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stellt dieser Haushalt entscheidende Weichen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zu sichern und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu erleichtern und zu verbessern. Die meisten von Ihnen kennen vermutlich den Dauerbrenner unter den Hörspielreihen. Das sind „Die drei ???“. Wir sind uns vermutlich einig, die Zeit, in der wir aktuell leben, mit all ihren globalen Unsicherheiten, mit ihren Krisen, mit ihren Konflikten, ist eine Zeit nicht nur der drei Fragezeichen, sondern der vielen Fragezeichen. Genau dieser Zeit der Fragezeichen begegnet RheinlandPfalz mit einem Haushalt der Ausrufezeichen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) einem Haushalt, der Orientierung und Sicherheit gibt, der Bestehendes wahrt, aber auch Neues ermöglicht und der ganz klar darauf ausgerichtet ist, den Zusammenhalt in unserem Land zu festigen. Unsere Kommunen sind gelebte Demokratie im Konkreten. Deshalb engagieren wir uns so stark für den kommunalen Zusammenhalt. Das zeigt sich am kommunalen Finanzausgleich, der erstmals die 4-Milliarden-Euro-Marke knacken wird. Unsere Schülerinnen und Schüler und die Familien können sich auf eine sehr gute Unterrichtsversorgung verlassen, unsere Unternehmen, unsere Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe auf eine starke finanzielle Unterstützung, um Investitionen zu ermöglichen und unsere Bürgerinnen und Bürger auf einen weiteren Digitalisierungsturbo, für den über den gesamten Doppelhaushalt hinweg mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dieser Regierungsentwurf ist gleichermaßen solide wie innovativ, und mein aufrichtiger Dank gilt daher unserer Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem gesamten Team. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Sehr gut, Doris!) Ich weiß sehr genau, welche Kraftanstrengung ein solcher Haushalt für alle Beteiligten in den Ressorts darstellt und welch enormes Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies voraussetzt. Deswegen auch an sie alle einen herzlichen Dank dafür. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf schafft den Dreiklang, ein solides Regierungshandwerk, Innovationskraft und Problemlösungsfähigkeit. Zur Einordnung nur noch einmal kurz die Kennzahlen dieses Haushalts. Die Finanzministerin hat sie gestern auch bereits skizziert. Der Regierungsentwurf sieht bereinigte Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Die bereinigten Ausgaben betragen demgegenüber etwa 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2025 wird es eine Rücklagenentnahme geben, und zwar in Höhe von 1,182 Milliarden Euro, möglich gemacht durch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann wäre diese Rücklage schon längst aufgebraucht, (Abg. Martin Haller, SPD: Zehnmal!) weil jeder Vorschlag, der aus deren Reihen kam, mit der Rücklage finanziert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist sie jetzt ganz wichtig. Die Mittel aus dieser Rücklage dienen nämlich insbesondere der Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz in Höhe von 400 Millionen Euro und dem neuen regionalen Zukunftsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Beides ist aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld zur Stärkung exzellenter Forschung und Gesundheitsversorgung auf der einen sowie der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf der anderen Seite. Beides sind im Übrigen auch klassische Beispiele dafür, wann ein Griff in die Rücklage sinnvoll und geboten erscheint, nämlich für einmalige Zwecke von herausragender Bedeutung und nicht für dauerhafte Ausgaben. Ich bin gespannt, wie großzügig diese eigentlich nicht komplizierte Grundregel solider Haushaltspolitik in diesem Jahr auch wieder vonseiten der Opposition ignoriert wird, aber da lassen wir uns einmal überraschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Selbstverständlich ist der Haushalt in beiden Jahren strukturell ausgeglichen. Trotz dieser Solidität gelingt der Landesregierung hier ein Haushalt der Rekorde. Jeder Rekord ist ein kräftiges Ausrufezeichen; denn es sind Rekorde, die allesamt zeigen, dass das Land die goldrichtigen Prioritäten setzt, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen erläutern. Sehr geehrter Kollege Schnieder, vielleicht wollen Sie mitschreiben; denn einige der nun folgenden Zahlen scheinen Ihnen in ihrer Bedeutung noch nicht ganz so klar gewesen zu sein. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen ein paar Beispiele. Mittel für Busse und Bahnen erhöhen sich auf 320 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, so viele Landesmittel waren es noch nie für den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist ein kräftiges Ausrufezeichen in diesem Haushalt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Bereich des Wohnens wurde noch einmal massiv investiert. Unter anderem stehen für die soziale Wohnraumförderung Fördermittel in Höhe von jeweils 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Das ist auch ein kräftiges Ausrufezeichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz damit eine der attraktivsten Förderkulissen für Wohnraum; denn neben der Förderung von Wohnungsbauvorhaben unterstützt das Land allen voran auch den Erwerb von bestehendem Wohnraum zur Selbstnutzung und die Modernisierung bestehender Wohnungen. Meine Damen und Herren, das ist sozial und nachhaltig. Es ist gut, dass wir gerade jetzt diesen Weg der Wohnraumförderung entschlossen weitergehen, in einer Zeit, die im Baubereich mit einem schwierigen Marktumfeld und mit hohen Baupreisen ganz besonders von Fragezeichen geprägt ist. Deswegen gilt noch einmal ein besonderer Dank Doris Ahnen, die nicht nur unsere exzellente Finanzministerin, sondern auch eine hervorragende Bauministerin ist. Herzlichen Dank auch für dieses Ausrufezeichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was die Mittel für die Kommunen anbelangt, setzen wir aber gleich mehrere Ausrufezeichen. So wächst der kommunale Finanzausgleich im kommenden Doppelhaushalt um fast 350 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 an. Damit knackt er 2026 die 4-Milliarden-Euro-Marke. Das ist fast eine Verdoppelung der Mittel gegenüber dem Jahr 2013. Wir verzeichnen insgesamt den höchsten Zuwachs der Zahlungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren. Ich weiß, die CDU-Fraktion, Kollege Schnieder, Sie tun sich echt immer schwer damit, diese nüchternen Fakten auch einmal anzuerkennen. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören! Ich habe Sie doch gelobt!) Ich habe den Eindruck, Sie ignorieren diese Fakten immer wieder, weil es vielleicht auch nützlich ist für das Bild, das Sie immer wieder von diesen desaströsen Kommunen zeichnen wollen. (Zurufe von der CDU) Eben haben Sie immerhin einen Vorschlag gemacht – ja, Sie haben einen Vorschlag gemacht –, nämlich den Härtefallausgleich. Den machen Sie immer wieder. (Zurufe von der CDU) Sie vergessen dabei aber immer wieder, dass gerade der kommunale Finanzausgleich nach Bedarf berechnet ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie vergessen dabei immer wieder, dass wir gerade den besonders verschuldeten Kommunen mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm besonders geholfen haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie vergessen dabei, dass wir mit dem regionalen Zukunftsprogramm noch einmal die besonders herausgeforderten Kommunen unterstützen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Minus 610 Millionen!) Das sind Tatsachen, die Sie immer wieder ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ja, ich will noch einmal auf das regionale Zukunftsprogramm für Kommunen eingehen. 200 Millionen Euro, das ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Programm von wirklich immenser Bedeutung für viele Kommunen in unserem Land. Es ist richtig, dass wir dieses Zukunftsprogramm wirklich ausgewählten Kommunen zukommen lassen und eben nicht mit der Gießkanne über alle drübergehen, sondern die, die jetzt davon profitieren werden, stehen vor besonderen Herausforderungen. Auch das bedeutet Prioritätensetzung, auch das bedeutet das Setzen von Ausrufezeichen. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sehr dankbar, dass er das Thema „Zukunft der Regionen“ mit so großem Nachdruck angeht und er dieses Programm möglichst niedrigschwellig aufsetzt und bürokratiearm umsetzen wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Jetzt habe ich schon wieder gehört – auch aus Ihren Zurufen, Sie haben das auch vorhin hier am Rednerpult gesagt –, dass Sie beklagen, dass diese Hilfe für Kommunen nicht dauerhaft, sondern einmalig sei. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie damit sagen wollen, dass diese Unterstützung einmalig gut ist, dann sind wir sofort bei Ihnen, weil genau das ist sie nämlich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Sie ignorieren an der Stelle auch völlig das Thema „Abbau von Bürokratie“. Die Landesregierung hat hier ein ganz starkes Bürokratieabbaupaket vorgelegt. Ihnen fallen beim Thema „Bürokratieabbau“ nur Kalendersprüche ein. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der schönste ist vielleicht „Das beste Mittel, die Bürokratie abzubauen, ist, sie gar nicht aufzubauen“. Ja, so einen Spruch kann man sich vielleicht schön auf das Kopfkissen sticken, aber er hilft in der Praxis gar nichts. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann aber verstehen, das Gestern, der Blick zurück, liegt Ihnen einfach am Herzen. Wir als Ampelkoalition schauen nach vorne, wir packen die Probleme an, wir lösen sie für die Zukunft, und so bauen wir Bürokratie ab. So helfen wir Unternehmen, Kommunen und den Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Darum geht es. Es geht darum, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu entwickeln. Das ist das, was wir tun. Das ist es auch, was die kommunalpolitischen Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort tun, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte. Daher ist es richtig und daher ist es gut, dass jeder dritte Euro des Landes an die Kommunen fließt, meine Damen und Herren. Ja, konkret vor Ort spielt auch das Thema „Sicherheit“ eine herausgehobene Rolle. Im Empfinden vieler Menschen sogar mehr denn je. Auch hier setzt unser Regierungsentwurf einige echte Ausrufezeichen. Knapp 200 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Außerdem eine weitere Verbesserung bei der technischen Ausstattung sowie erhebliche personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei. Die Zielmarke von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten kann damit absehbar übertroffen werden, aber natürlich ist auch das ein Prozess. Wir sind dankbar, dass wir uns hier im Austausch mit den Beteiligten, insbesondere mit der GdP, immer wieder konstruktiv und kritisch auseinandersetzen und natürlich immer unseren Anspruch hochhalten, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen, um all diejenigen zu unterstützen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert auch das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als zentrale Landesbehörde; denn auch damit unterstützt das Land die Akteurinnen und Akteure vor Ort, um in Katastrophenfällen schnell handeln zu können. Sie haben es gehört, Kommunen, Polizei, Katastrophenschutz, in all diesen Bereichen sieht der Regierungsentwurf entscheidende Stärkungen vor. Diese Ausrufezeichen setzen zu können, das war und ist vor allem unserem Innenminister Michael Ebling und seinem Ministerium zu verdanken. Das ist ein echter Kraftakt, und dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist aber ein Kraftakt, der sich lohnt, da auch dieser Kraftakt, da auch diese Ausrufezeichen den Alltag und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort verbessern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was wir tun, um für künftige Naturkatastrophen gut aufgestellt zu sein, vergessen wir aber auch nie die Opfer und Hinterbliebenen der schrecklichen Flut, der größten Naturkatastrophe unseres Landes. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, nicht nur den Katastrophen- und Hochwasserschutz stetig auszubauen, sondern auch den Wiederaufbau weiter voranzubringen. Unser Ministerpräsident hat es in der letzten Debatte schon gesagt: Wiederaufbau bedeutet nicht nur, Wiederaufbau in Beton und Infrastruktur, nein, es bedeutet auch den Wiederaufbau der Seelen. – Deshalb stellen wir auch die seelische Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handels, und zwar hier vor allem durch niedrigschwellige Angebote. Auch die Zivilgesellschaft in den betroffenen Gebieten der Flut kann weiter auf die Unterstützung des Landes zählen. Das Land gibt Zuschüsse von jährlich 395.000 Euro an den Verein Zukunftsregion Ahr, der unter anderem die Aktivitäten des Wiederaufbaus begleitet und vor allen Dingen die wertvolle Vernetzung der ehrenamtlich Aktiven vor Ort ermöglicht. Es ist das klare Signal, meine Damen und Herren: Wir vergessen Sie nicht. – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das Genannte ist ganz konkrete Hilfe in einem speziellen Fall, nach einer Naturkatastrophe, deren Folgen uns alle zutiefst bewegen. Wenn wir insgesamt über Maßnahmen sprechen, die den Menschen in Rheinland-Pfalz konkret helfen, dann gelangen wir landauf, landab immer wieder zum Thema „Infrastruktur“. Infrastruktur, das ist alles, was die Bürgerinnen und Bürger mit dem versorgt, was sie für einen guten Alltag brauchen: gute und sichere Straßen, Radwege und Brücken, aber auch schnelles Internet, ein leistungsfähiger Mobilfunk, Kitas, Schulen, Hochschulen, Sport-, Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, ärztliche und pflegerische Versorgung, zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch hier setzt der Regierungsentwurf enorm wichtige Akzente. Herr Schnieder, Sie sprachen das Thema „Brücken“ an. Auch hier will ich zunächst einmal für alle hier im Raum festhalten: Alle Verkehrsbrücken in Rheinland-Pfalz gelten als stand- und verkehrssicher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Daueraufgabe, die diese Landesregierung mit Hochdruck angeht. Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass in den kommenden beiden Jahren mehr Brücken saniert werden als in den Vorjahren. Dazu fließen in Rheinland-Pfalz über 40 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt von Brücken. Auch das sind Fakten, die Sie nicht ignorieren sollten, meine Damen und Herren. Ja, ich möchte aber auch die soziale Infrastruktur ansprechen und mit dem Bereich der Bildung beginnen. Auch in den kommenden beiden Jahren wird das Land etwas mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in die Bildung unserer Kinder investieren. Das ist eine klare Priorität dieser Landesregierung; das ist ein ganz klares Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Vor dem Hintergrund dieser klaren Prioritätensetzung erlauben Sie mir einen Satz in Richtung des Kollegen Reichert und der CDU-Fraktion. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihnen in Ihrer Pressemitteilung zum Regierungsentwurf nichts Besseres einfällt, als daran rumzumäkeln, dass „nur“ ein Viertel des Haushalts für Bildung zur Verfügung steht. Ich finde, eine solche Aussage ist eigentlich weit unter Ihrem Niveau, meine Damen und Herren, aber sei es drum. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Einmal mehr zeigt sich, dass der Einzelplan unserer Ministerin Dr. Stefanie Hubig eine ganze Reihe von starken Ausrufezeichen setzt, um Kindern und Jugendlichen die besten Bildungschancen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier empfehle ich Ihnen die Fakten. Mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr fließt in die frühkindliche Bildung. Das ist jeweils eine deutliche Ansatzsteigerung im Vergleich zu 2024. Etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr sind für eine gute Unterrichtsversorgung vorgesehen, 1.173 zusätzliche Stellen für die Unterrichtungsversorgung. Meine Damen und Herren, das ist ein spürbarer Zuwachs. Wir haben mit rund 44.000 Lehrkräften im Land einen absoluten Rekordwert. Auch das ist ein Ausrufezeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Eklatante Aufwüchse gibt es auch, was die digitale Bildung und die Sprachförderung angeht. Letzteres war bereits ausführlich Thema im Rahmen der Regierungserklärung unter dem Stichwort „Rheinland-Pfalz First Class“. Auch die Mittel für das Ganztagsschulangebot und die Inklusion wachsen aber an. Das sind nur einige Beispiele. Kurzum, Rheinland-Pfalz ist das Land der Bildungsgerechtigkeit, und RheinlandPfalz bleibt das Land der Bildungsgerechtigkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Zur Infrastruktur, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort betrifft, gehört auch die Gesundheitsversorgung. Ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Krankenhausförderung von 153 Millionen Euro im Jahr 2024 auf insgesamt 335 Millionen Euro von Land und Bund im Jahr 2026 mehr als verdoppelt wird. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist das Ausrufezeichen unseres Ministers Clemens Hoch. Das ist ein Ausrufezeichen, das zeigt: Ja, wir gehen die Herausforderungen, die es zweifelsohne in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit den vielen kleinen Standorten gibt, entschlossen an. – Wir stehen dabei eng an der Seite der Akteurinnen und Akteure, der Träger und der Kommunen. Wir machen an diesem Punkt nicht halt, sondern wir gehen weiter in den ambulanten Bereich. Auch hier bauen wir die Medizinerausbildung aus. Ja, wir schaffen wieder 50 neue Studienplätze an der Universitätsmedizin in Mainz im Vorklinikum und ja, 100 zusätzliche am neuen Medizincampus in Koblenz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dazu haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion vor allen Dingen für die Förderung der Hebammenzentralen stark gemacht. Auch dieser Punkt findet sich im Regierungsentwurf wieder. Mit Infrastruktur im sozialen Bereich schafft das Land die Voraussetzungen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben in jeder Lebenslage und in jedem Alter zu ermöglichen. Dazu zähle ich auch das Vereinswesen. Ich möchte exemplarisch, weil wir gestern Abend einen wunderbaren Parlamentarischen Abend hatten, den Behinderten- und Rehasportverband nennen. Dessen Förderung steigt 2025 um 71.000 Euro und 2026 um weitere 107.000 Euro, ein ganz deutlicher Zuwachs für einen ganz wichtigen sozialen Bereich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ganz wichtig im sozialen Bereich ist aus unserer Sicht auch die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung als Anlaufstellen zur Armutsprävention. Die hierfür vorgesehenen Ansätze wachsen in beiden Haushaltsjahren deutlich an. Das erfolgreiche Modellprojekt „Housing First“ zur Beendigung von Wohnungslosigkeit wird fortgeführt und ausgeweitet, ebenso wie das Landespro„Gemeindeschwesterplus“ gramm für hochbetagte Menschen, das inzwischen auch im Rahmen der Einsamkeitsprävention wirkt. Ich bin wirklich froh, welGemeindeschwesterplus che Entwicklung die genommen hat, seit ich sie selbst vor knapp zehn Jahren als Modellprojekt ins Leben rufen konnte. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Und was ist mit den Pflegestützpunkten?) Die Beliebtheit auf der einen Seite und der wissenschaftlich nachgewiesene Erfolg auf der anderen Seite zeigt uns, wie unverzichtbar dieses Angebot für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das sind nur drei Stichpunkte aus dem sozialen Bereich, die unterstreichen, dass unsere Ministerin Dörte Schall mit ihrem Haus weiterhin alles dafür tun wird, damit all jenen, die in ihrem Leben mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die staatliche Unterstützung zuteil wird, die sie benötigen. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Das Land verfolgt eine Reihe erfolgreicher Förderprogramme, die ganzheitlich ansetzen, um zum Beispiel Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und letztlich auch zur Deckung des Fachkräftebedarfs beizutragen. Ich nenne nur beispielhaft den „Jobcoach24+“ oder das Programm „Perspektiven eröffnen Plus“, und bei all dem gibt uns der Erfolg recht. So hat Rheinland-Pfalz einen der niedrigsten Anteile von Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen. Die allermeisten Menschen finden also schnell wieder einen Job. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Mittel für landeseigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die Gestaltung der Transformation der Arbeitswelt in diesem Haushalt noch einmal anwachsen, meine Damen und Herren. Wir hatten es als SPD-Fraktion in unserer Aktuellen Debatte neulich schon angesprochen: Den Wandel zu gestalten, das gelingt nur gemeinsam. Die jüngsten Meldungen über eine mögliche Einigung beim Kranbauer Tadano in Zweibrücken stimmen uns an dieser Stelle auch vorsichtig optimistisch. Dagegen war das Gewerkschafts-Bashing des Kollegen Dr. Martin im Rahmen der Aktuellen Debatte doch eher sehr entlarvend. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr, ich helfe Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) Das ging schon los mit dem von Ihnen ganz offen zur Schau gestellten Befremden darüber, dass wir überhaupt Arbeitnehmerfragen ins Plenum tragen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so etwas! Verrückt! – Weitere Zurufe von der SPD) Vor allem dann aber die einseitige Darstellung von Maßnahmen, die, gegen Beschäftigte gerichtet, als geradezu zwangsläufig gesehen wurden, kein Aufzeigen von Alternativen. Kurz gesagt, das, was von der CDU-Fraktion bei dieser Aktuellen Debatte gezeigt wurde, war eine absolute Geringschätzung all dessen, wofür Gewerkschaften stehen und kämpfen, und das ist für mich nichts anderes als Gewerkschafts-Bashing, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Im Gegensatz zu diesem Redebeitrag ist der Haushalt aber wenigstens glücklicherweise auch an dieser Stelle ausgewogen; denn neben den genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sieht er auch eine halbe Milliarde Euro für die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor, unter anderem, um die Innovationskraft von Unternehmen weiter zu stärken, und setzt auch hier das starke Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam werden und wollen wir unsere Demokratie stärken und ebenso die entsprechenden Beteiligungsprogramme. Das ist ein besonderes Herzensanliegen meiner Fraktion. Wir haben das Jahr 2024 nicht nur zum Schwerpunktjahr der Demokratie ausgerufen, sondern wir setzen auch in diesem Haushalt mit der Ampelkoalition gemeinsam deutliche Akzente. Wir, das bedeutet in diesem Fall in besonderer Weise auch der Landtag selbst; denn für die angekündigte Demokratieoffensive steht in jedem Haushaltsjahr knapp eine halbe Million Euro zur Verfügung. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem von 2024. Demokratieförderung ist natürlich auch in einer Vielzahl der Fachressorts beheimatet, von der schulischen über die außerschulische Bildung bis hin zur Jugend- und Vereinsarbeit. Klar ist aber auch, Demokratie stärkt man nicht in erster Linie durch Förderprogramme und politische Bildungsarbeit, so wichtig diese auch sind. Nein, Demokratie stärkt man durch gute Politik. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Der Regierungsentwurf beinhaltet deswegen über alle Ressorts hinweg diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen, um Zusammenhalt zu sichern, Zuversicht zu ermöglichen und Zukunftsfähigkeit zu fördern. All das ist auch ein gemeinsames Verdienst unserer Koalition, ein Verdienst, das deutlich macht, dieser Staat funktioniert. Auf diesen Staat ist Verlass, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir als SPD-Fraktion nun darüber beraten, an welchen Stellen wir noch gezielte Anpassungen vornehmen wollen, um den Anliegen so gut wie möglich gerecht zu werden, die die Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen, in Veranstaltungen, in Sprechstunden, in E-Mails oder auf anderen Wegen an uns herantragen. Das ist für uns konkrete Politik. Ich bin einmal gespannt, welche Vorschläge dann vonseiten der Opposition im Laufe der Haushaltsberatungen kommen werden, die über ein bloßes „Mehr, mehr, mehr“ hinausgehen; denn ich muss schon sagen, was im Vorfeld seitens der Opposition via Pressemitteilungen kommuniziert wurde, das zeugt doch von einer erschreckenden Ideenlosigkeit, die sich auch nicht durch betont breitbeiniges Auftreten kaschieren lässt. Wenn es an Inhalten mangelt, dann reicht halt auch kein ordentlicher Vortrag mehr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
So ist es!) Ja, natürlich, mehr geht immer, aber so zu tun, als sei immer alles zu wenig, als läge Rheinland-Pfalz schon fast darnieder, das ist nicht nur unseriös, das ist auch verantwortungslos. Das ist respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres „Zusammen-Lands“ Rheinland-Pfalz und dem, was sie vor Ort täglich leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Genauso ist es! Ja, sehr gut! Das ist richtig! So ist es!) Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: (Zurufe von der CDU: Nein, bitte nicht! Danke, bitte nicht! Nein! –
Ihr könnt es doch gebrauchen! 35 Jahre Opposition, das ist doch irre! – Weitere Zurufe von der CDU) – Sie könnten etwas lernen! (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Gönnen Sie sich auch einmal ein paar Zwischentöne und etwas weniger schwarzmalerische Zerrbilder. Ich bin schon froh, dass Herr Kollege Schnieder heute zumindest einmal ausnahmsweise über Rheinland-Pfalz gesprochen hat. (Zurufe von der CDU) Ich hatte nach den letzten Reden schon die Befürchtung, ich müsste mich noch einmal an den Landtag wenden, ob er noch ein bisschen Geld übrig hat, um Ihnen einen Atlas zu schenken, so oft, wie Sie Rheinland-Pfalz und Berlin durcheinandergewirbelt haben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wenn wir aber das Geld für den Atlas zusammen haben, dann legen wir vielleicht auch noch einen Kompass obendrauf; denn dieser politische Kompass ist bei Ihnen, zumindest in Ihrer Rede, nicht wirklich erkennbar gewesen, und wenn, dann ist er zumindest nicht in Richtung Zukunft ausgeschlagen, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zuhören, zuhören!) Daher sind wir gespannt, was da noch kommt im Laufe der Beratungen. (Weitere Zurufe von der CDU) Bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt – vielleicht wühlt es Sie deswegen so auf –, (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) vielleicht erinnern Sie sich dort an die inhaltlichen Akzente – – – (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ihr niedriges Niveau! Das sehen wir!) Wie gesagt, bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt gab es einen, exakt einen Akzent, den Sie gesetzt haben und der mir zumindest in Erinnerung geblieben ist. (Zurufe und Heiterkeit bei der CDU) Das war der Frühstücksrunden-Putsch gegenüber Ihrem Kollegen Baldauf, und zwar just in der Woche vor Weihnachten, in der der Landtag zu den abschließenden Haushaltsberatungen zusammenkam. Okay, das war dann wohl Ihre Prioritätensetzung zum Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Apropos geräuschloses Austauschen von Fraktionsvorsitzenden. (Unruhe im Hause – Florian Maier, SPD: Achtung, Herr Rieger ist schon ganz nervös!– Glocke des Präsidenten)
Herr Rieger ist schon ganz nervös!) Teil der Chaos-Opposition, so wie wir es letztes Mal bei der Regierungserklärung benannt haben, sind auch die FREIEN WÄHLER. Ich bin gespannt, welche inhaltlichen Akzente Sie mit Ihrem neuen Noch-Fraktionsvorsitzenden, dem Kollegen Schwab, setzen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der ist schon weg! – Weitere Zurufe von der SPD: Das lohnt sich nicht mehr!) In der Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf haben Sie Ihre Kritik an den vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung der Kommunen geäußert. Nun, das war nicht nur erwartbar, sondern das war erwartbar auch schlichtweg sachlich falsch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Peinlich!) So haben Sie das neue regionale Zukunftsprogramm gerade einmal völlig unter den Tisch fallen lassen. Ich nehme an, das ist versehentlich geschehen, oder man hat es überlesen. Es waren doch nur 200 Millionen Euro. In der besagten Pressemitteilung endet Herr Schwab dann mit den folgenden Worten – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Für mich steht fest: Die Haushaltsberatungen werden wie gewohnt intensiv.“ Herr Schwab, als ich diesen Satz gelesen habe, habe ich mir gedacht, gewohnt intensiv, Moment mal! Soweit ich weiß, waren Sie bei den letzten Haushaltsberatungen gar nicht so intensiv mit dabei. Damals waren Sie noch gar nicht Fraktionsvorsitzender. (Zurufe aus dem Hause) Dass Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender und Ihr ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Ihnen von den Beratungen berichtet haben, das erscheint mir bei Ihrem unkollegialen Umgang doch eher weit hergeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Reden Sie doch einmal über den Haushalt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) In den Haushaltsberatungen wird es aber auch wieder unappetitliche hetzerische Beiträge geben vom weit rechten Rand dieses Parlaments. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Beiträge, die gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerichtet sind vom weit rechten Rand dieses Parlaments, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist alberner Quatsch!) Beiträge, die sich gegen das gesellschaftliche Miteinander und gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz richten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) gegen die Gleichstellung von Frauen, gegen die Demokratie, gegen den Pluralismus, gegen Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. All das wird in den kommenden Wochen mutmaßlich auch Teil der Haushaltsberatungen im Landtag sein, initiiert von den Ideologen der Angst und der Ausgrenzung und der Abwertung. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind die Abrissbirne für das Land Rheinland-Pfalz! – Heiterkeit bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf das weitere demokratische Verfahren zu sprechen kommen; denn bei allen Meinungsverschiedenheiten hat die Vergangenheit im rheinlandpfälzischen Landtag stets gezeigt, dass die demokratischen Fraktionen das Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit verbundenen Beratungen und Debatten sehr ernst nehmen. Wenn wir den Tag der Zuleitung des Regierungsentwurfs ans Parlament als Startschuss und die abschließende Lesung im Plenum als Zieleinlauf betrachten, dann befassen wir uns 92 Tage intensiv mit diesem Haushalt. Dabei nicht eingerechnet sind die vielen Sitzungen in den Fachausschüssen oder auch die Plenarsitzungen in den vergangenen zwei Jahren; denn vieles wurde auch schon vonseiten der Landesregierung in diesem Entwurf mit aufgeführt. Warum ich das noch einmal erwähne? (Zurufe von der CDU) Deswegen, weil die Aufstellung eines Haushalts – – – – Also, wissen Sie, sorry, ich weiß nicht, was eigentlich Ihre richtige Aufgabe in der CDU-Fraktion sein soll. Ich weiß auch nicht, wo Sie Ihr Benehmen herhaben. Im Sandkasten sind wir aber hier nicht, wo der Lauteste immer recht hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Weitere Zurufe von der CDU) Wie gesagt, die Aufstellung des Haushalts ist ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie, und entsprechend gründlich haben wir als SPDLandtagsfraktion und auch unsere Koalitionspartner den Regierungsentwurf durchleuchtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Dort, wo wir es für erforderlich halten, werden wir anknüpfen, werden wir Deckblätter auf den Weg bringen und weitere wichtige Akzente setzen. Handlungsleitend wird für uns dabei immer die Frage sein: Wie können wir mit diesem Haushalt bestmöglich dazu beitragen, die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen? – Denn das ist es, worum es geht: Anpacken und Machen, auch mit diesem Haushalt. Natürlich kann ein Landeshaushalt nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Deswegen sollten wir auch keine falschen Erwartungen wecken, aber wir sollten das, was wir in Rheinland-Pfalz miteinander gestalten können, auch nicht unnötig kleinreden. Vor allem sollten wir die Kraft, die dieses Land dank seiner Bürgerinnen und Bürger mitbringt, nicht gering schätzen, sondern mit guter Politik gezielt unterstützen. Genau dafür werden wir als Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt weiterhin ein tragfähiges Fundament legen, mit einem Haushalt der Weitsicht, der Innovation und des Miteinanders, mit einem Haushalt, der nichts diktiert, aber vieles ermöglicht, mit einem Haushalt, der für Zuversicht steht statt für Zukunftsangst, mit einem Haushalt, der ganz eindeutig zeigt, auf diese Koalition ist Verlass, kurzum mit einem Haushalt, der in einer Zeit der Fragezeichen etliche kräftige Ausrufezeichen setzt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag zunächst Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 13. Jahrgangsstufe des SebastianMünster-Gymnasiums in Ingelheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der IGS Edigheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Vorsitzende Schellhammer. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle wollen Dörfer und Städte, in denen es sich gut leben lässt. Dazu gehören moderne Kitas, moderne Schulen, ein funktionierender Nahverkehr, Straßen und Radwege ohne Schlaglöcher. Es gehören saubere Energie aus Sonne und Wind, stabile Stromnetze und eine zuverlässige Wärmeversorgung sowie flächendeckender Mobilfunkempfang und der Ausbau von Glasfaser für jedes Haus dazu. Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum, eine moderne Verwaltung, die digital und serviceorientiert aufgestellt ist. Wir brauchen bespielbare Sportplätze und moderne Schwimmbäder. All das sind keine Extrawünsche, sondern ist die Basis eines guten Lebens vor Ort und für ein friedliches Miteinander. All das muss mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt sein. Genau darüber sprechen wir, wenn wir über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 reden (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und hier im Parlament Zahl um Zahl diesen Haushalt miteinander beraten. Wir alle wollen doch eines, nämlich ein Land, das funktioniert und für alle Menschen da ist. Genau deshalb sind wir Grüne davon überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzt. Er stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland auch in Zukunft stark und innovationsfähig ist, eben ein Land, das funktioniert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein Land, das funktioniert, braucht als Grundlage handlungsfähige Kommunen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig; denn Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Wir alle kennen die Leidenschaft, mit der wir in den Räten vor Ort darüber streiten, wie wir den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie wir unsere Kitas ausbauen, wie wir die Dorfkerne gestalten können oder wie die Müllabfuhr geregelt ist. All das kennen wir aus unserer Ratsarbeit. Wir suchen vor Ort gute Lösungen. Das sorgt letztendlich für den Zusammenhalt. Deshalb ist die Frage, wie unsere Kommunen auskömmlich finanziert werden, eine ganz wichtige. Deswegen ist es richtig, dass der Landeshaushalt ein Drittel der Zahlungen den Kommunen widmet. Ein Drittel des Landeshaushalts fließt in unsere Kommunen. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell stark ausstatten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der größte Baustein – das ist Top-Streitthema Nummer eins – ist der kommunale Finanzausgleich. Was haben wir schon darüber diskutiert! Ich möchte aber daran erinnern, was die Grundlage ist. Wir haben ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der uns gesagt hat, der kommunale Finanzausgleich soll sich an der Mindestfinanzausstattung orientieren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das sind ganz klare Daten für die Jahre 2025 und 2026. Schauen wir uns die Zahlen an. Das sind 3,4 bzw. 3,6 Milliarden Euro. Das ist der Mindestbedarf, der aufgrund der Daten ermittelt wurde. Was wir aber in diesem Doppelhaushalt machen, ist, wir legen eine deutliche Schippe für unsere Kommunen drauf, nämlich rund 349 Millionen Euro für jedes Jahr. Das ist deutlich mehr als das, was die Opposition hier gefordert hat. Das ist gut investiertes Geld. Dieser kommunale Finanzausgleich stärkt unsere Kommunen, und er ist über dem ermittelten Mindestbedarf. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch eine historische Schallmauer, die wir durchbrechen. Erstmalig beträgt nämlich der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2026 über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommt das bereits erwähnte 200-Millionen-EuroPaket für Kommunen in herausfordernden Lagen. Weil es vielleicht auch schon anders diskutiert wurde, sage ich, auch da werden wieder Mittel für den Klimaschutz vor Ort dabei sein. Das ist gut investiertes Geld, damit auch diese Kommunen eine gute Zukunft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wenn immer die Ernsthaftigkeit der Landesregierung in diesem Bereich angezweifelt wird, komme ich nicht umhin, zu erwähnen: Ein weiterer Baustein neben dem kommunalen Finanzausgleich ist die Entschuldung unserer Kommunen. Mehr als 500 Kommunen nehmen an dieser Entschuldung teil. Wir wissen alle, was für einen Kraftakt es bedeutet, 3 Milliarden Euro Schulden zu übernehmen. Das ist ein Kraftakt. Er zeigt uns aber eines: dass dieser Landesregierung und dieser Koalition die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer, Städte und Gemeinden, unserer Landkreise ganz besonders wichtig ist. Natürlich komme ich nicht umhin, an dieser Stelle auch an den Bund und an die Opposition auf Bundesebene zu appellieren, dass wir endlich eine Altschuldenregelung von Bundesseite aufgelegt bekommen. Für unsere Kommunen wäre das sehr, sehr wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein weiterer großer Baustein ist die Entlastung der Kommunen bei der Zuweisung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir entlasten die Kommunen in einem deutlichen Maß durch die Reform des Landesaufnahmegesetzes. Das Abrechnungssystem mit den Kommunen wird vereinfacht und analog zum Bund an den Zahlen der ankommenden Menschen orientiert werden. Das bedeutet allein für die beiden kommenden Jahre 137,2 Millionen Euro bzw. 132,3 Millionen Euro. Damit stärken wir den Kommunen für diese wichtige Aufgabe, die Integration und die Aufnahme von Geflüchteten, erneut den Rücken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Es bleibt nicht allein bei diesen Zahlungen, sondern wir legen auch ein kommunales Integrationsprogramm auf. Wo findet nämlich die Integration statt? – Sie findet vor Ort statt, dort, wo die Geflüchteten in unseren Kommunen ankommen. Deswegen ist es ein sehr gutes Zeichen, dass im Doppelhaushalt auch die Mittel für ein kommunales Integrationsprogramm vorgelegt werden. Damit zeigen wir eines, nämlich dass wir ein Land der Weltoffenheit sind, ein Einwanderungsland. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gemeinsam mit den Kommunen werden wir diese Integration voranbringen, damit gutes Ankommen in Rheinland-Pfalz zur Regel wird. An dieser Stelle möchte ich sagen, es ist wohlfeil von der Opposition – die CDU hat das mehrfach getan – einfach eine weitere Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen zu fordern. Unsere Integrationsministerin Katharina Binz hat die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppelt, gerade um die Kommunen zu entlasten. Es ist aber wohlfeil, einfach immer noch mehr Aufnahmekapazitäten zu fordern und sich dann, wenn es darum geht, Einrichtungen vor Ort konkret umzusetzen, in die Büsche zu schlagen. So geht das nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Sehen Sie es mir nach, wenn ich über die Zukunft unserer Kommunen spreche, dass ich nicht umhin komme, etwas Salz in die Suppe zu streuen. Was bei dieser Zukunft dazu gehört, ist, dass wir in Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten und die meisten Städte, Dörfer und Gemeinden haben. Wenn uns also gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten die Zukunftsfähigkeit am Herzen liegt, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über dieses Thema zu sprechen, nämlich die Kleinteiligkeit unserer Kommunallandschaft. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es gut, dass der vorliegende Doppelhaushalt freiwillige Fusionen unserer Kommunen weiter unterstützt. Hier sollten wir gerade unsere Ortsgemeinden ermutigen, diesen Weg zu gehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Neben funktionierenden Kommunen kommt es aber noch auf einen weiteren wichtigen Punkt an, damit unser Land auch in Zukunft funktioniert, und das ist der Klimaschutz. Wir werden unser Bundesland durch den Ausbau von erneuerbaren Energien unabhängig aufstellen, den Klimaschutz mit den Menschen und den Unternehmen voranbringen. Ebenso werden wir uns gegen die Klimakrise wappnen. Dafür stehen im Klimaschutzministerium in diesem Doppelhaushalt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich wiederhole, 2,4 Milliarden Euro gegen die Klimakrise. Das kann sich sehen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Auch wenn das Thema „Klimaschutz“ nicht mehr die Schlagzeilen dominiert, ist es doch hochaktuell; denn Klimaschutz ist keine Last. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! So ist es!) Klimaschutz ist eine enorme Chance, eine enorme Chance für unser Bundesland. Im Land der Reben, Rüben und Rotoren ist der Klimaschutz ein Standortfaktor und eine Zukunftsversicherung. Wir müssen einen Anspruch haben. Wir müssen den Anspruch haben, dass wir die erste Generation sind, deren Wohlstand nicht auf der Zerstörung unseres Planeten fußt. Alles andere wäre ambitionslos. Das muss unsere Orientierung sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich habe gesagt, wir machen es mit den Unternehmen, mit den Kommunen. Ein Beispiel dafür ist der kommunale Klimapakt. Im vorgesehenen Doppelhaushalt kommen weitere Kommunen hinzu, weitere Kommunen, die sich auf den Weg machen zu sagen: Wir wollen hier vor Ort klimaneutral werden. Für den kommunalen Klimapakt stehen weitere 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, und die Energieagentur berät die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das ist wirklich gut investiertes Geld für die Zukunft dieses Bundeslandes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Glauben Sie mir, für mich als Grüne ist es sehr gut zu sehen, wie viel Rückenwind inzwischen die Energiewende im Land hat, wie hoch die Akzeptanz für Solar und Wind geworden ist. Es ist auch unser gemeinsamer Regierungserfolg hier in Rheinland-Pfalz, dass wir so viel erneuerbar erzeugten Strom in unserem Netz haben wie noch nie mit einem Rekordniveau von 61,5 %. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Das ist top!) Damit haben wir ein neues Rekordniveau in diesem Jahr erreicht, und das zeigt: Dieser Ausbau lässt sich sehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Abrissbirne von Rheinland-Pfalz!) Was ich wirklich nicht verstehe, ist die Haltung der CDU bei diesem Thema. Sie haben kritisiert, es gebe einen halbherzigen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Ich finde, bei dem Thema sollten Sie eigentlich kleine Brötchen backen. Das, was nämlich eigentlich den Ausbau ausgebremst hatte, ist der so genannte Altmaier-Knick. Vielleicht haben Sie die Statistiken im Kopf. Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen nach. Durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurde die Solarenergie und auch die Windkraft so massiv ausgebremst, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir sein könnten, wenn Sie nicht den Ausbau so ausgebremst hätten. Das ist die Antwort auf die Frage, warum wir noch nicht so weit sind. Das ist Ihre Bremserei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD –
So ist es!) Ich finde es wirklich schwierig. Ich habe gedacht, der Anti-KlimaschutzPopulismus würde nur auf Ihrem Parteitag stattfinden. Sie haben ihn aber auch hier im Plenum gebracht. Sie haben sinngemäß gesagt: Ziele kann man sich geben, aber Maßnahmen zur Umsetzung sind dirigistisch. – Ich glaube, es ist ein Offenbarungseid für Ihre Klimaschutzpolitik, sich Ziele zu geben, aber dann nicht die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Grund, warum wir nach der CDU-geführten Bundesregierung beim Klimaschutz da stehen, wo wir stehen. Wir könnten schon längst viel weiter sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Ihr habt es doch nicht im Griff!) Ich lade Sie herzlich ein, beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit uns an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen Sie auch noch bei einem anderen wichtigen Projekt, nämlich der kommunalen Wärmeplanung. Da kommt es nämlich auch auf Sie in den Kommunen an, damit wir für eine verlässliche Wärmeversorgung vor Ort vorankommen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen, dass wir schon eine ganze Reihe kommunaler Wärmenetze haben. Sie kennen die Beispiele. Nun sehen wir, dass sich die Kommunen auf den Weg machen werden. Für den Aufwand, den die Kommunen in der Wärmeplanung haben, stellen wir in diesem Haushalt rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ziehen Sie also auch bei der Wärmeplanung bitte mit uns an einem Strang. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir wollen ein Bundesland, in dem es sich auch in Zukunft gut leben lässt. Dabei ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich unsere Natur. Denken wir den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der Vielfalt der Tiere, Pflanzen und Lebensräume in unserem Land also zusammen. Das machen wir. Ein Land, das funktioniert, sichert seine natürlichen Lebensgrundlagen. Damit dies noch besser gelingt, stocken wir die Mittel im Naturschutz deutlich auf, um 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 um 2,8 Millionen Euro. Das ist wirklich ein sehr, sehr großer Betrag. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Wir machen etwas ganz Fantastisches; denn wir schaffen Naturschutzstationen. Sie geben dem Naturschutz vor Ort eine ganz neue Struktur; denn hier können Akteur:innen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Artenvielfalt in ihrer Region gemeinsam zu schützen und zu fördern. Vor wenigen Tagen hat unsere Umweltministerin Katrin Eder den Förderbescheid für die erste Modellstation übergeben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!) Die zweite Modellstation ist im Norden des Landes geplant. Ich danke ganz ausdrücklich – denn das ist ganz, ganz viel Ehrenamt – allen Umwelt- und Naturschützer:innen von ganzem Herzen für ihre wichtige Arbeit vor Ort. Wir unterstützen sie dabei tatkräftig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Über kaum ein anderes Thema haben wir im Hinblick auf den Haushalt so intensiv diskutiert wie über die Mobilität. Wir sehen die Kostensteigerungen, die in diesem Bereich angefallen sind, aber zu einem funktionierenden Bundesland gehört es auch, dass man verlässlich von A nach B kommt. Deswegen ist es gut, dass wir für die Jahre 2025 und 2026 im Nahverkehr jeweils 192 und 195 Millionen Euro in die Hand nehmen. Damit sorgen wir für moderne Mobilität und erhalten gute Verbindungen in unseren Städten und Dörfern. Das ist Klimaschutz jeden Tag im Alltag der Menschen. Wir haben in den letzten Jahren in dem Bereich massiv ausgebaut. Wir haben ein sehr, sehr hohes Niveau. Viele Busse fahren durch dieses Land, und dieses hohe Niveau müssen wir auch bei Kostensteigerungen erhalten können. Das ist ein Kraftakt, und wir sind sehr, sehr dankbar, dass diese enormen Mittel wirklich in die Hand genommen wurden. Das bedeutet ein Budget für Busse und Bahnen von 320 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage das sehr deutlich, noch nie zuvor haben wir so viele Landesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt. Noch nie zuvor. Damit können wir schon jetzt sagen, dank unserer Mobilitätsministerin Katrin Eder, die für Busse und Bahnen wirklich wie keine andere kämpft, haben wir nun den größten Betrag für den Nahverkehr aller Zeiten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oh!) Das ist gut so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sichern noch eine ganz andere Maßnahme im Bereich des Nahverkehrs, nämlich das Deutschlandticket. (Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Gerd Schreiner, CDU) Davon profitieren Menschen und Klima gleichermaßen. Im Haushalt stellen wir weitere 52 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen doch jetzt eines festhalten: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für alle ÖPNV-Nutzer:innen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut!) Wir haben damit den Tarifdschungel beseitigt, und endlich ist Bus- und Bahnfahren – auch in Rheinland-Pfal –, einfacher und vor allen Dingen günstiger geworden. Das ist gut für die Menschen und für unser Klima. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Hat der Volker gut gemacht!) Wir merken noch in einem ganz anderen Bereich, dass klimafreundliche Mobilität eine erhebliche Nachfrage hat, nämlich viele Menschen sind aufs Rad gekommen, gerade auch durch den Boom unserer E-Bikes. Jetzt muss doch eines erfolgen, nämlich bei der gesteigerten Nachfrage nach Radverkehr muss unsere Infrastruktur nachziehen. Deswegen ist es gut, dass wir 200 km Pendler-Radrouten planen. Deshalb ist es gut, dass das Dienstrad für Landesbeamt:innen und Angestellte kommt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dienstrad für Landesbeamte!) Deshalb ist es gut, dass wir im Landesstraßenbauprogramm 20 Radwege und 17 weitere Projekte mit Radwegeanteil planen. Mehr Radwege im Land verbinden die Menschen im Land, und das ist gut für das Klima und für unser Miteinander. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein Land, das funktioniert, braucht gute Mobilität insgesamt. Das gilt auch für Straßen. Jetzt wundern Sie sich, dass ich das als Grüne sage, aber ja, natürlich; denn unsere Straßen brauchen wir ohne Schlaglöcher, auch für die E-Autos, die Busse und natürlich für den Transport unserer Windräder. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ganz klar, wir sind ein Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz, und deswegen ist es im Hinblick auf den Zustand der Straßen sehr, sehr sinnvoll, dass wir Erhalt vor Neubau setzen, aber auch Geld in die Hand nehmen – insgesamt 197 Millionen Euro – für den Erhalt unserer Landesstraßen und insbesondere auch für die Brücken. Das ist gut investiertes Geld, das wir Grüne auch dort sinnvoll finden; denn stabile Brücken – das haben wir in der Diskussion wahrgenommen – sind das Rückgrat unseres Straßennetzes. Deswegen sind wir d’accord, wenn entsprechende Mittel in die Sanierung unserer Brücken und unserer Straßen fließen. Das ist gut investiertes Geld für ein funktionierendes Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wenn ich über Infrastruktur spreche, kann ich es natürlich nicht lassen, über die digitale Infrastruktur zu sprechen. Wir haben immer noch Lücken, was den Glasfaserausbau anbelangt, aber auch dort werden wir durch den Zubau immer schneller, und wir stellen deshalb noch einmal erhebliche Millionenbeträge in diesen Haushalt ein – das sind 100,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 121,5 Millionen Euro im Jahr 2026 –, weil wir wollen, dass Glasfaser bis an jedes Haus geht. Das brauchen wir für ein zukunftsfähiges Land. Deswegen ist es gut, dass wir auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Was ich bei der ganzen Diskussion über Brücken und Straßen etwas vermisse, ist der Weitblick bei der Diskussion. Ja, wir haben deutschlandweit erheblichen Investitionsbedarf in unsere sowohl soziale Infrastruktur als auch in unsere digitale Infrastruktur und unsere Brücken, Straßen und in die Schienen. Da ist erheblicher Investitionsbedarf, gerade weil viele dieser Infrastrukturen aus den 1960ern oder 1970ern kommen. Deswegen mahne ich bei einer solchen Debatte immer an und erinnere daran, dass wir uns grundlegend die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir all diese Investitionen? Deswegen bin ich dankbar, dass weiterhin, auch auf Bundesebene, von renommierten Wirtschaftswissenschaftler:innen aller Denkschulen, von Gewerkschaften und von Unternehmen die Frage diskutiert wird: Schaffen wir das mit den bestehenden Regeln und unserer Schuldenbremse, oder brauchen wir nicht einen Deutschland-Investitionsfonds, der diese Investitionen, die dringend nötig sind, flankiert? Wir Grünen sind bereit, diese Diskussion zu führen. Wir brauchen nämlich für einen funktionierenden Staat eine funktionierende Infrastruktur. Das ist weitaus mehr, als dieser Landeshaushalt leisten kann. Wir müssen diese grundlegende Diskussion miteinander führen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein Land, das funktioniert, schützt seine Menschen. Es sorgt dafür, dass alle Menschen in Sicherheit leben können. In diesem Sinne hat sich RheinlandPfalz zum Ziel gesetzt, insbesondere Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und ihnen schnell Hilfe anzubieten. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Damit das funktioniert, erhöht die Landesregierung den Etat für den Gewaltschutz um insgesamt 4,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Das ist eine Steigerung von 40 %. 40 % mehr Schutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Super!) Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich an Frauenministerin Katharina Binz und ihr Haus; denn das Frauenministerium hat erstmalig ein Frauenhaus in Eigenregie auf den Weg gebracht und die Förderbedingungen für Frauenhäuser geändert, um mehr Kapazitäten auszubauen. In dem Projekt „Second Stage“ sorgen wir dafür, dass Gewaltopfer im Anschluss an ihre Zeit im Frauenhaus eine geeignete Wohnung finden. Auch dafür sind deutlich mehr Mittel im Haushalt vorgesehen. 2025 können drei neue Second-StageStandorte aufgebaut werden und 2026 zwei weitere. Das ist gut investiertes Geld in den Schutz von Gewaltopfern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist der Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Die Handlungsempfehlungen des Pakts müssen nun in die Umsetzung kommen. Wir haben hier darüber diskutiert und waren fraktionsübergreifend der Meinung, dass das wirklich wichtige, wichtige Maßnahmen sind, die hier verabschiedet wurden. Es ist gut, dass die Mittel für den Pakt gegen sexualisierte Gewalt im Haushalt weitergeführt werden und wir damit die Handlungsempfehlungen umsetzen können. Wir setzen damit ein klares Zeichen an alle Kinder und Jugendlichen. Aufwachsen ohne Gewalt ist für uns ein klares Ziel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss einen weiteren Punkt erwähnen, weil immer mehr Menschen hier in diesem Bundesland Gewalt und Diskriminierung erfahren, weil sie anders lieben, weil sie eine andere Geschlechtsidentität haben. Die Zahlen nehmen leider zu, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Maßnahmen im Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiter nach vorne bringen; denn wir sehen immer wieder, auch durch Debatten hier im Raum, dass infrage gestellt wird, dass hier Akzeptanz nach vorne gebracht wird. Schauen wir uns an, wie allein diese Mittel im Haushalt gestiegen sind. 2011 waren es 20.000 Euro Landesmittel für die Akzeptanzarbeit, und inzwischen sind es 540.000 Euro, die wir in die Hand nehmen und mit denen wir klar sagen, in einem Land, das funktioniert, in diesem Land darf niemand diskriminiert werden. Vielfalt ist eine Stärke. Das sagen wir ganz klar der queeren Community, auch hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sicherheit und Schutz sind zentrale Themen der Landesregierung. Man kann es nicht oft genug sagen. In keinem anderen Bundesland lebt man so sicher wie in Rheinland-Pfalz. Natürlich hat aber Kriminalitätsbekämpfung für uns dennoch eine hohe Priorität. Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für den Justizbereich und für die Polizei nach vorne bringen, dass wir hier aber auch im Katastrophenschutz neue Strukturen schaffen. Wir sagen ganz klar, der Schutz der Menschen hier in Rheinland-Pfalz hat oberste Priorität. Auch dafür investieren wir erhebliche Mittel. Auch wir Grüne setzen uns für eine bürgernahe Polizeiarbeit ein, die dort ist, wo sie gebraucht wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass wir die historische Marke von über 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen in Rheinland-Pfalz durchbrechen. Das ist gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Wir danken der Polizei für ihren Dienst an unserer Sicherheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir alle haben erlebt, wie bitter notwendig Investitionen in Katastrophenschutz und Hochwasserschutz sind. Schwere Naturkatastrophen werden in Zeiten der Klimakrise häufiger auftreten. Das ist leider Fakt. Mit der Weiterentwicklung unserer landeseigenen Katastrophenschutzstrukturen geben wir die richtige Antwort, nämlich das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Das Aufgabenspektrum umfasst die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement sowie die Aus- und Fortbildung. Das Herzstück des neuen Landesamts ist ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum zum besseren Schutz unserer Bevölkerung. Neben dem Brand- und Katastrophenschutz wollen wir den Hochwasserschutz mit diesem Haushalt stärken. Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz 42,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und 42,8 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Aspekt, nämlich dort können wir auch die Deiche stärken, damit wir im Fall eines Hochwassers geschützt sind. Es ist eine Verpflichtung – das zeigt uns die Katastrophe an der Ahr –, dass wir die Hochwasservorsorge nach vorne bringen. Deswegen ist es gut, dass der Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit zusätzlichen Stellen ausgestattet ist. Das ist gut investiertes Geld für den Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich habe schon vor ein paar Tagen hier an dieser Stelle gesagt, die Vielfalt und Weltoffenheit in unserem Bundesland ist eine Stärke. Wir erleben doch auf den Weinfesten, bei der Kerb, bei der Fastnacht, bei den Kulturangeboten oder beim Feuerwehrfest die besondere Herzlichkeit in unserem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deswegen ist ein verbindendes Element dieser Koalition die Stärkung des Ehrenamts. Das ist gut und auch hier wieder gut investiertes Geld. Wir haben aber eine Sache gelernt, nämlich, dass ein besonderes Ehrenamt, der Kulturbereich – hier sind auch viele Hauptamtliche, aber gerade auch das Ehrenamt –, dass Kultur kein Sahnehäubchen ist. Kultur ist nicht etwas, das man einfach so weglassen kann. Wir haben es während der Pandemie bitter vermisst. Konzerte, Festivals, Ausstellungen, und Lesungen, das haben wir doch alle vermisst. Eine vielfältige Kultur bereichert unser Land. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass unsere Kulturministerin Katharina Binz einen Mammutprozess angestoßen hat, nämlich die Kultur in Rheinland-Pfalz mit dem Kulturentwicklungsplan auf neue Beine zu stellen. Wir haben damit gute Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden mit diesem Kulturentwicklungsplan fest im Blick. Auch die entsprechenden Mittel stellen wir zur Verfügung. Ich will das nennen: 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und 14 Millionen Euro im Jahr 2026. Einen großen Teil dieser Mittel setzen wir ein, um die Strukturen in unserem Land abzusichern. Wir bilden die Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse ab, steigern die Landeszuschüsse für die Musikschulen, und wir sichern Museen und Theater in der Fläche ab. Es bleibt aber noch viel zu tun im Kulturbereich. Nichtsdestotrotz können wir mit besonderer Freude sagen, dank unserer Kulturministerin Katharina Binz legt die Landesregierung den größten Kulturhaushalt aller Zeiten vor. Damit geben wir der Kultur den Raum, den sie für eine Kultur braucht, die uns alle bereichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein Land, das funktioniert, braucht kluge Köpfe, die sich entfalten können. Wenn wir in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld. Wir haben es gehört. Es gibt deutliche Mittelaufwüchse im Bereich der Digitalisierung an unseren Schulen. Wir schaffen mit der neuen Schulbaurichtlinie und den Mitteln für die Schulbaurichtlinie, die zur Verfügung gestellt werden, Räume, in denen man sich als junger Mensch entfalten kann. Mittel stehen zur Verfügung für Schulgebäude, die saniert und modernisiert werden, damit man sich wohlfühlt und gut lernen kann. Das ist gutes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben die Diskussion über die Unterrichtsversorgung gehört. Wir haben gestiegene Schüler:innenzahlen für den inklusiven Unterricht, für die Sprachförderung und für den Ganztag. Da schaffen wir neue Stellen, insgesamt 1.173 weitere Stellen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!) Jeder vierte Euro fließt in die Bildung, damit das Land weiter funktioniert, die Bildung funktioniert und wir in Zukunft kluge Köpfe haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Hört, hört!) Das ist gut investiertes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Sehr gut!) Selbstverständlich brauchen wir in diesem Bundesland immer wieder neue Ideen. Deshalb sind 1,25 Milliarden Euro für die Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz eine richtige Investition. Diese Investitionen in unsere Wissenschaft zahlen sich aus. Wir haben es alle im Bereich der Biotechnologie erlebt. Es ist kein Zufall, dass sich in unserem Bundesland die international eng verflochtene Pharmaindustrie wohlfühlt. Warum? Was findet sie hier vor? – Sie findet in diesem Bundesland eine gute Infrastruktur, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Weltoffenheit für Fachkräfte und eine innovative Forschungslandschaft. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Mit den Mitteln für die Hochschullandschaft stärken wir diesen Standortfaktor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) An dieser Stelle möchte ich die Rahmenbedingungen erwähnen, die wir mit dem neuen Landeshochschulgesetz schaffen. Ich möchte die Hochschulen für angewandte Wissenschaften erwähnen; denn sie sind prädestiniert für anwendungsbezogene Forschung, quasi ein Quell von Innovation. Deswegen ist es gut, dass wir das Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen. Das ist wichtig, und da gehen wir neue Schritte für gute Ideen in diesem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In einem Land, das funktioniert, gehört die Gesundheitsversorgung dazu. Darüber haben wir viel miteinander kontrovers diskutiert. Wir können mit dem vorgelegten Landeshaushalt ganz klar sagen: Wir verdoppeln die Mittel für die Krankenhäuser auf einen sagenhaften Betrag von 335 Millionen Euro im Jahr 2026. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein großer Brocken in diesem Bereich ist die Zukunft der Universitätsmedizin Mainz. Aktuell befindet sich die Universitätsmedizin Mainz in einer sehr herausfordernden Situation. Wir brauchen viele Veränderungsprozesse. Ein wesentlicher Baustein ist die Teilentschuldung in Höhe von rund 400 Millionen Euro, die wir jetzt vornehmen. Aus unserer Sicht braucht es die angekündigte Umstrukturierung, und wir sehen, dieser Kurs ist eingeschlagen. Wir werden diesen Kurs weiter begleiten. Wir wollen, dass die Universitätsmedizin Mainz eine gute Zukunft hat. Dafür nehmen wir Mittel in die Hand. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was zeigt uns diese Teilentschuldung, diese große Hilfeleistung des Landes? – Das können wir uns nur leisten, weil wir in den letzten Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Bei vielen Haushaltstiteln können wir nun aufstocken, bei einigen sogar erheblich. Ein erfreuliches Beispiel ist die Verdopplung der Förderung für den sozialen Wohnraum. Das ist nur deshalb möglich, weil wir eine solide Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz gemeinsam nach vorne gebracht haben. Ein Land, das funktioniert, hat solide Finanzen. Wir müssen in den nächsten Wochen gemeinsam einen Haushalt aufstellen, der die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Antwort auf die herausfordernde Zeit kann nur sein, wir machen es gemeinsam mit soliden Finanzen. Was bedeutet solide Finanzen? – Das bedeutet, wir haben eine Haushaltssicherungsrücklage, die es uns ermöglicht, dass wir solche Herausforderungen wie die Teilentschuldung der Universitätsmedizin stemmen können. Was haben wir in vielen Diskussionen hier erlebt? – Für Forderungen der Opposition wurde immer wieder diese Haushaltssicherungsrücklage herangezogen. Die ist schon inzwischen mehrfach ausgegeben worden. Das zeigt aber, dieses solide Haushalten zahlt sich aus, sodass wir solche Herausforderungen gemeinsam managen können. Das ist solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich verstehe an dieser Stelle die Kritik der CDU nicht, Intransparenz, Taschenspielertricks und die Kritik an der globalen Minderausgabe. Ich habe mir einmal angeschaut, wie in CDU- oder CSU-geführten Bundesländern dieses Instrument genutzt wird: (Abg. Martin Haller, SPD: Ein CDU-Klassiker!) Schleswig-Holstein: 186 Millionen Euro globale Minderausgabe, Hessen: 656 Millionen Euro globale Minderausgabe, NRW: 1,5 Milliarden Euro globale Minderausgabe, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst im finanzstarken Bayern: 1,4 Milliarden Euro globale Minderausgabe. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich kann mir vorstellen, warum diese Kritik an der globalen Minderausgabe hier so stark von der CDU in den Raum gestellt wurde. Es wird wieder eines gemacht. Das, was man sich an Mehrausgaben wünscht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Allein im Personalbereich 660 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz!) wird gegenfinanziert mit der globalen Minderausgabe oder mit der Haushaltssicherungsrücklage. Das ist sehr durchschaubar. Das ist Ihr Trick und nicht unserer. Das ist keine solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Nein, ist es nicht. Beim Beschluss über den Haushalt werden wir sehen, wie Sie die Gegenfinanzierung Ihrer Wünsche darstellen. Ich glaube, eine Sache wird nicht passieren, dass Sie sagen, an welcher Stelle man weniger ausgibt, sondern es ist die globale Minderausgabe oder die Haushaltssicherungsrücklage, die Sie zur Gegenfinanzierung heranziehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht so tun, als ob Ihr nicht dabei seid!) Ein Land, das funktioniert, arbeitet mit soliden Finanzen, kümmert sich um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, gibt den Menschen ein Zuhause, hat immer wieder neue Ideen für eine gute Zukunft. Wir investieren in Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung. Das ist die Basis für Innovation. Wir unterstützen alle Menschen durch Bildung und Integration, an dieser Innovation teilzuhaben. Ein Land, das funktioniert, schafft dies gemeinsam mit engagierten Menschen. Deshalb unterstützen wir das Engagement, und wir schützen die Menschen vor Gewalt und Hass; denn ein funktionierendes Land ist geprägt von einem friedlichen Miteinander. Ein funktionierendes Land investiert in Mobilität, Infrastruktur und in den Klimaschutz. Es vereint Klimaschutz, einen starken Wirtschaftsstandort und baut immer wieder die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen aus. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das funktioniert, ein Land, das für die Menschen da ist. Damit das in Zukunft so bleibt, stellen wir mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Weichen. Wir sehen das als Grüne so. Dieser Haushalt stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland in Zukunft stark und innovationsfähig ist, ein Land, das funktioniert. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 17, Bad Kreuznach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem darf ich Mitglieder der Senioren Union Andernach mit dem Vorsitzenden, Herrn Richard Welter, begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Mitglieder der Senioren Union Koblenz mit der Vorsitzenden Monika Artz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf für die AfD-Fraktion Fraktionsvorsitzendem Dr. Jan Bollinger das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit, was Deutschland an der Ampel verloren hat, wird die Alternative wieder richten. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, die eigene Meinung sagen zu dürfen, egal, um welche Meinung es sich handelt. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, das Auto fahren zu dürfen, das sie fahren wollen, ganz gleich welcher Motor drin ist. Wir, die AfD, lassen unseren Bürgern wieder die Freiheit, ihre Wohnung zu beheizen, ganz egal ob mit Gas, Öl, Wärmepumpe oder einem Energiemix. Wir machen Energie wieder für alle bezahlbar. Ein guter Staat gängelt seine Bürger nicht, er macht seine Bürger nicht arm. Ein guter Staat sorgt für Wohlstand. Ein fürsorglicher Staat schafft einen stabilen Rahmen für Freiheit und Sicherheit. Ohne Sicherheit, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu können, gibt es keine Freiheit. Sicherheit als Staatsaufgabe misst sich an einer personell wie materiell gut ausgestatteten Polizei. Sie misst sich an Rettungsdienst, Feuerwehr und Ambulanzen, an Krankenhäusern, die nah am Bürger sind. Arbeitsplatzsicherheit gehört dazu. Hier sind es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Staat entsprechend setzt oder zerstört wie derzeit die Ampel. Wir fordern einen schlanken und starken Staat, nicht den fetten und schwachen Staat, zu dem wir mittlerweile geworden sind. Verbrauchte Altparteien von Union bis Rot-Grün haben Freiheit und Sicherheit zerstört. Die Alternative wird es wieder richten. Es ist höchste Zeit für eine alternative Politik. Deutschland befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Rheinland-Pfalz befindet sich in der wohl größten Rezession, die wir je erlebt haben. Viele unserer Bürger haben Angst, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen doch, dass das Blödsinn ist!) – Herr Haller, dass Sie weit von der Realität entfernt sind und das nicht wahrhaben wollen, das wissen wir. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Erzählen Sie doch einmal was zum Haushalt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Viele Bürger haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Sie haben Angst vor Mieterhöhungen, Herr Oster. Sie haben Angst, dass das Auto oder die Waschmaschine kaputt gehen und Ersatz für sie zu teuer ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Immer nur Angst schüren!) Immer mehr Bürger haben, da Sie von Angst sprechen, Angst vor den Grünen, vor grüner Politik, die unser Land zugrunde richtet. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Leben in Deutschland wird prekärer und noch teurer. Die Ursachen dafür liegen, Herr Oster und Herr von Heusinger, in grüner Ampelpolitik. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD) Im Namen der grünen Transformation zerstört die Politik unsere Industrie. – Herr Haller, nur weil Sie es nicht fassen können, muss es nicht falsch sein. (Zurufe von der SPD) Im Namen der grünen Transformation lassen wir Millionen ungelernte Zuwanderer als angebliche Fachkräfte ins Land, die vor allem Sozialleistungen kassieren. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Herr Fernis, die Folgen dieser Politik sind furchtbar. Unsere Bürger sind von der Rezession direkt oder indirekt betroffen. Erinnern Sie sich noch an die hohen Arbeitslosenraten Mitte der 1990er- bis in die 2000er-Jahre, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) die Jugendarbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Pessimismus!) Wir Deutsche haben uns aus diesem Tief herausgearbeitet im wahren Sinne des Wortes. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) Aus dem kranken Mann Europas wurde ein Springinsfeld. Damals aber halfen politische Reformen aus der Rezession. Doch nach 20 Jahren Reformverweigerung unter Merkel und Scholz und zehn Jahren Massenzuwanderung sind wir leider wieder ein krankes Land. Die grüne Transformation ist die einzige Reform der Ampel. Sie ist ein Desaster. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht, sogar erfolgreich!) Diese Transformation führt strikt in die Rezession. Die grüne Transformation ist ein Niedergang, ein grüner Niedergang im doppelten Wortsinn. Das haben die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bewiesen. Dort, wo gewählt wird, werden die Grünen und ihre Transformation abgewählt. Mir tut der Niedergang Deutschlands weh. Der Niedergang der grünen Partei hingegen nicht. Das sind die Mitverursacher der Krise. Deren Machtverlust ist ein Gewinn für Deutschland, der Machtverlust der Grünen 2026 wird ein Gewinn für Rheinland-Pfalz sein. Wir brauchen keine grüne Transformation, keine ideologische Energiewende, keine Klimawende, keine Zeitenwende, keine Massenzuwanderung. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurück aufs Pferd!) Wir brauchen eine Abkehr von der links-grünen Politik der Ampel. (Abg. Joachim Paul, AfD: So sieht es aus!) Links-grüne Politik ist Politik für Miniminderheiten. Links-grüne Politik ist Politik für Klimakleber. Links-grüne Politik ist Politik für reiche Menschen, die sich Energiepreise von 1 Euro pro Kilowattstunde und 2 Euro je Liter Diesel problemlos leisten können. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese für unser Land verheerende grüne Politik ist Ampelpolitik, Herr Fernis, im Land wie im Bund. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt setzt das Vernichtungswerk fort, das die Ampeln in Bund und Land begonnen haben. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Für 2025 plant die Ampel mit Steuereinnahmen von mehr als 19 Milliarden Euro. Was könnte man mit 19 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun? Davon sind mehr als 9 Milliarden für Personalausgaben gebunden, verbleiben immer noch 10 Milliarden Euro. Was tut die Ampel? – Sie investiert nicht viel. Bei der Investitionsquote bleiben wir im Bundesländervergleich ganz weit hinten. Das für jeden Bürger im wahrsten Wortsinne erfahrbare Beispiel der zu geringen Investitionen, das sind unsere Straßen. Der Landesrechnungshof berechnete den Investitionsbedarf allein in die kommunalen Brücken vor drei Jahren auf 1,4 Milliarden Euro. Den Sanierungsstau bei den Landesstraßen schätzte der Rechnungshof vor fünf Jahren auf 1 Milliarde Euro und warnte in diesem Jahr, dass die Investitionen seitdem in keinem Jahr ausreichend waren. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Der Stellenplan des LBM zeigt auf: Daran wird sich nichts ändern. Der Sanierungsstau in unseren Straßen wird weiter zunehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Investitionen in Krankenhäuser waren zu niedrig und bleiben zu niedrig. – Ich freue mich, dass Sie wach sind, Herr Noss. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höchste Investionen!) Die Folge ist bei Krankenhäusern nicht nur Sanierungsstau, sondern auch Schließung. Krankenhäuser schließen auch deshalb, weil die Landesregierung die Investitionen seit Jahren sträflich vernachlässigt hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höchste Investionen!) Dasselbe gilt auch für unsere Hochschulen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir investieren!) Beispielhaft nenne ich die Technische Universität Kaiserslautern, der der Rechnungshof einen Sanierungsstau in Höhe von 31 Millionen Euro attestiert hat. (Zurufe von der SPD) 30 Jahre SPD-geführte Regierungen haben unser Land marode gemacht. All die Milliarden Euro an Steuereinnahmen über diese 30 Jahre haben nicht ausgereicht, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Stattdessen stecken sie im Schuldensumpf, obwohl die Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter erhöht wurden. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, die Verwaltung zu digitalisieren. Die Milliarden haben nicht ausgereicht, unsere Schulen und Hochschulen zu den Besten in Deutschland und Europa zu machen und schon gar nicht weltweit. Das große Potenzial, das in unseren jungen Leuten steckt, wurde durch die rotgeführten Bildungsministerien nicht hinreichend zutage gefördert. Nur für zwei Vorgänge haben die Milliarden an Steuergeld ausgereicht, nämlich für eine schädliche Masseneinwanderung und für volkswirtschaftlich unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die roten, grünen und gelben Parteigenossen wie etwa die Energieagentur. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Großer Erfolg, die Energieagentur!) Der rote und rot-grüne Filz haben das Land und die Steuermilliarden wie eine Heuschrecke einfach weggefressen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeugt ebenfalls davon, wie die Ampelregierung das Geld der Bürger für sich nutzt und verschwendet. Was könnte man nicht alles für unsere Bürger mit den 19 Milliarden Euro Steuergeldern tun, wenn nicht der Doppelhaushalt 1.900 neue Stellen einplante, die nach Aussage der Landesregierung hauptsächlich mit der Asylzuwanderung zusammenhängen, wenn nicht zusätzlich zu diesen Personalkosten die direkt messbaren Asylkosten auf mehr als 600 Millionen pro Jahr steigen und nicht 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für sogenannte Klimapolitik ausgegeben würden? Diese Haushaltsberatungen werden zeigen: Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr erhalten Dutzende Organisationen und Programme im selbstgefälligen Kampf gegen rechts Millionenbeträge. Einzig meine AfD-Fraktion erkennt rechts als legitime politische Position an, einzig meine AfD-Fraktion setzt sich für Meinungsfreiheit auch für rechts ein, einzig meine AfD-Fraktion steht für demokratische Teilhabe aller Bürger, egal ob rechter oder linker Gesinnung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) – Danke Herr von Heusinger, dass Sie das einsehen und zugestehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen gar keine Demokratie! Sie wollen Demokratie abschaffen! Das haben Sie in Thüringen gezeigt! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine AfD-Fraktion grenzt sich von Extremisten jeder Couleur ab. Hingegen bezahlt die Landesregierung linksextremen Organisationen Steuergeld, um im ach so guten Kampf gegen rechts sehr zweifelhafte Mitkämpfer zu haben. Seit’ an Seit’ schreiten mit der SPD und den Grünen gewaltbereite Antifanten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die CDU braucht dem nicht zuzujubeln; denn die Antifa ist auch Ihr Gegner. Die CDU ist zwar weit nach links gerückt, aber es wäre das erste Mal in der Geschichte, wenn Linke nicht auch auf Linke einprügeln, wenn diese nicht links genug sind. Mitte links, liebe CDU, ist der gewaltbereiten Antifa nicht links genug. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wissen schon, dass Sie eigentlich eine Haushaltsrede halten sollten? Nur ganz nebenbei!) Dazu muss man nicht patriotisch rechts sein, wie wir von der AfD. Undemokratische Projekte und Organisationen, an denen gewaltbereite Kriminelle beteiligt werden, dürfen, Herr Oster, nicht mit Steuergeld gefördert werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das Ihre Parteitagsrede? Sie haben die Reden vertauscht!) Das ist für uns selbstverständlich. Wer Schlägertrupps und ihre Helfer unterstützt, der macht sich mit der Gewalt gemein. Solche Positionen streichen wir rigoros aus dem Haushalt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Parteitagsrede!) Meine Damen und Herren, gehen wir die Einzelpläne durch, so zeigt sich, dass die grüne Transformation der Ampel sehr viel Steuergeld kostet. Sie macht unser Land ärmer, weil die Industrie ins Ausland abwandert, während Asylbewerber einwandern. Die Energiepreise sind hoch, und sie steigen weiter. Wetterabhängige Energieerzeugung erzeugt nur unsichere, fluktuierende Energien. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich weiß, Ihr Strom kommt aus der Steckdose!) Dort, wo Windräder im Wald in die Höhe wachsen, liegt der Umweltschutz am Boden. Windräder im Wald, das ist grüne Transformation. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Ampel, Herr Oster, macht unseren Wald kaputt. Windräder im Wald sind kein Umweltschutz. Das ist Umweltzerstörung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomendlager in Ihrem Garten! Das wäre doch was! Dann hätten wir Spaß!) Genauso paradox ist die grüne Transformation. Sie behaupten immer wieder, wie innovativ das alles wäre. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomendlager!) Tatsache ist, Betriebe, die abwandern, forschen nicht mehr in Deutschland. Betriebe, denen es wegen der Ampelpolitik schlechter geht, forschen weniger. (Zuruf von SPD) Diese grüne Transformation sorgt für weniger Innovationen, für weniger Erfindungen. Die grüne Transformation verhindert also neue Technologien. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben Sie keinen, der Ihnen eine Haushaltsrede schreiben kann?) Dagegen tut dieser Landeshaushalt genau nichts, Herr Oster. In diesem Landeshaushalt steht an vielen Stellen das Wort „Innovation“, ob als Adjektiv oder als Substantiv. Substanz hat das Wort im Landeshaushalt jedoch nicht. Wenn es um Innovationsförderung geht, dann im Zusammenhang mit Elektromobilität, Klimaschutz, Klimaneutralität. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! So ist das!) Das aber ist nicht technologieoffen. – Danke für die Zustimmung zu meiner Rede. Das ist keine Innovationsförderung, die unseren Unternehmen nutzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr zementiert das stoische Festhalten an Energiewende, Klimawende und grüner Transformation die Wirtschaftskrise. Anders ausgedrückt, die Ampel ist nicht lernfähig, sie bringt die Wirtschaft nicht voran. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber Ihr!) Die AfD hingegen steht für eine saubere und sichere Energieversorgung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und habt keinen, der Euch eine Haushaltsrede schreiben kann!) Wir wollen einen Energiemix, zu dem – Ihr Einsatz, Herr Oster – auch Kernkraft gehört. Das hat die SPD schon von uns gelernt. Das ist schön. Daher fordern wir eine Machbarkeitsstudie für Kernenergie in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wir fordern eine neue Waldpolitik unter dem Motto „Lasst die Bäume wachsen, nicht die Windräder“. Das Schöne an der AfD-Waldpolitik ist, sie kostet fast nichts, sondern spart sogar Geld ein. Wir brauchen keine teuren Untersuchungen mehr, welche Fledermäuse und Vogelarten vom rotierenden Windrad erschlagen werden könnten. Nur die AfD verbindet Umweltschutz, Waldschutz und Tierschutz miteinander. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mir kommen die Tränen!) Wir verbinden die Ursprünge der Umweltschutzbewegung ganz ohne hysterische Klimawende. Neben den Tieren in Wald und Flur sind die Landwirte Leidtragende der Ampelpolitik und Grünentransformation. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Zum Jahresanfang haben rheinland-pfälzische Bauern gegen die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung protestiert. Das ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Ampel auf allen Ebenen den Landwirten das Leben schwer macht. Wir von der AfD hatten schon im Januar beantragt: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben. Wir erneuern unsere Forderung. In Rheinland-Pfalz bleibt die Agrardieselrückvergütung erhalten. (Zuruf von der SPD: Falsche Ebene!) Dazu haben wir 16 Millionen Euro im Jahr veranschlagt für unsere Bauern. Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zudem streichen wir den sogenannten Wassercent. Der Wassercent belastet die Landwirtschaft finanziell und bürokratisch. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? –
Sie haben nichts verstanden!) Zudem ist er nicht gerechtfertigt; denn das Wasser, das die Landwirte entnehmen, versickert zum Großteil und wird somit direkt wieder in den Wasserkreislauf eingebracht. Schließlich haben viele Landwirte mit Vieh auf den Weiden Angst vor dem Wolf. Wie viele Schafe, Rinder und Pferde hat der Wolf schon gerissen? Wir überführen den Wolf ins Jagdrecht. Das ist ein Beitrag für alle Viehhalter im Land und für alle, die mit ihren Kindern unbeschwert in der Natur wandern gehen wollen. Unbeschwertheit, das ist durch die Ampelpolitik für unsere Kinder bereits ein Fremdwort. An vielen Schulen im Land können unsere Kinder nicht mehr unbeschwert lernen. (Abg. Marco Weber, FDP: Vom Wolf in die Schule!) Die Bildungspolitik der Ampel versucht verzweifelt, die massiven Probleme an den Schulen durch die verheerende Massenzuwanderung irgendwie zu bändigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie schaffen es nicht, das Wort „Haushalt“ zu verwenden!) Massenhaft Steuergeld, Personal und Propaganda werden dafür eingesetzt, (Zurufe von der SPD) um Unterschiede zwischen Zuwanderern und Einheimischen anzugleichen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Angeglichen wird natürlich wie immer bei der Ampel nach unten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haushaltsplenum!) Bildungsstudien zeigen, eine heterogene Schülerschaft ist beim Lernen schädlich. Leistungswille wecken, Bildungshunger stärken, Freude auf Schule erzeugen, all das geht unseren Schülern verloren. (Zurufe von der SPD) Hausaufgabenhilfe für Migrantenschüler und Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil sind bislang leider erfolglose Versuche, die Massenzuwanderung zu bändigen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott!) Familiengrundschulzentren sind eine fast schon absurde Idee, um Ausländer zu integrieren. In diesen Zentren geht es nicht darum, Kindern ein besseres Lernen zu ermöglichen oder sie aus Parallelgesellschaften herauszuholen. Wenn das so wäre, dann würden wir die Zentren für gut und richtig halten und sie unterstützen. Vielmehr geht es aber leider darum, mit Integrationsverweigerern wenigstens in Kontakt zu treten. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dort sollen Sozialhilfeanträge der Integrationsverweigerer ausgefüllt werden. Richtig wäre es, die Schulpflicht für die Kinder konsequent umzusetzen, aber doch nicht zu versuchen, die Eltern über Sozialhilfeanträge praktisch anzuflehen, ihre Kinder doch bitte, bitte in die Schule zu schicken. Im Sinne der Kinder brauchen wir einen starken Staat, der den Eltern unmissverständlich klar macht, dass Schule in Deutschland Pflicht für Kinder ist. In der Schule wiederum müssen die Kinder konsequent Deutsch lernen. Der Herkunftssprachenunterricht gehört abgeschafft. Alle Kinder sollen an deutschen Schulen Deutsch sprechen. Sie sollen nicht auf Türkisch, Arabisch oder Farsi beschult werden. Deutsch muss Alltagssprache in den Klassenräumen und auf dem Schulhof bleiben und an Brennpunktschulen wieder werden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Die Ampelbildungspolitik vernachlässigt deutsche und leistungsstarke Schüler. Die AfD-Fraktion will leistungsstarke Schüler besonders fördern. Wir brauchen leistungsstarke Schüler; denn Leistung ist wichtig für unsere Gesellschaft und für jeden persönlich. Wer gut ist, soll sehr gut werden. Wer sehr gut ist, soll ausgezeichnet werden. (Zuruf von der SPD) Was spricht gegen ein Überfliegerprogramm? – Nur der rot-grüne Gedanke der Gleichmacherei. Die Ampelbildungspolitik hat Leistungswille und Bildungshunger verkümmern lassen. Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och je! Hört bloß auf mit dem Scheiß! –
Ihr macht das Land kaputt!) Meine Damen und Herren, langfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als Bildung. Kurzfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als eine Kombination aus Bürokratieabbau, niedrigeren Steuern und Energiepreisen sowie guter Infrastruktur. Derzeit gibt es weltweit keine schlechtere Wirtschaftspolitik als die der Ampel. Hohe Energiepreise vertreiben die energieintensive Industrie aus unserem Land. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) Die wetterabhängige Energieerzeugung vertreibt die Betriebe, die auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen sind. (Zurufe von der SPD) Neue Bürokratie durch das Lieferkettengesetz schadet selbst kleinen Betrieben. Der Mittelstand verzweifelt an der Ampelpolitik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Tolle Haushaltsrede!) Nach und nach werden inzwischen sogar stark staatlich bezuschusste Investitionen verschoben. Das Leuchtturmprojekt der grünen Transformation, die geplante Batteriefabrik in Kaiserslautern, wird nicht gebaut. Das ist schlimm, zumal der gesamte Opelstandort Kaiserslautern dadurch gebeutelt wird. In Ludwigshafen baut die BASF ab. Der derzeit noch weltweit größte Chemieverbundstandort ist nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Wie viele schrillende Alarmglocken überhören die Ampeln in Mainz und Berlin denn noch? Die BASF ist mit Abstand der größte Arbeitgeber der Region. Tadano in Zweibrücken hat angekündigt, ein Werk zu schließen. Der Felgenhersteller Ronal wird sein Werk in Landau schließen. Tadano und Ronal sind ihrerseits mit die größten privaten Arbeitgeber vor Ort. Das Heizungsgesetz, auch bekannt als Heizhammer für die grüne Transformation, hat die Hausbesitzer so verunsichert, dass sie ihre Häuser nicht mehr sanieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Welch eine Haushaltsrede!) Handwerksbetriebe und die Baubranche leiden unter einem politisch herbeigeführten Auftragsmangel. Vom Weltkonzern bis zum familiären Meisterbetrieb spürt fast jedes Unternehmen die Krise. Schlimmer, die Unternehmen rutschen selbst in eine Krise, ebenso wie Arbeitnehmer durch die Ampelrezession in eine Krise geraten. Diese Landesregierung hat kein Konzept, um aus dem tiefen Tal herauszukommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Rede hat kein Konzept!) Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. Die AfD setzt den massiven Markteingriffen durch die Ampelpolitik zwei Begriffe entgegen, die der Ampel völlig fremd sind: Freiheit und Leistung. Freiheit für die Marktteilnehmer bedeutet, dass der Staat nicht dirigistisch eingreift und mitbestimmt. Wir brauchen kein Lieferkettengesetz. Wir brauchen kein Heizungsgesetz. Wir brauchen in Geschäftsberichten kein ausgedehntes Berichtswesen über Klimaschutz und Lieferketten. Wir brauchen kein Verbrennerverbot. Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft wieder; denn dann kann die BASF wieder wettbewerbsfähig in Ludwigshafen produzieren, dann können die Handwerker wieder Aufträge entgegennehmen, weil die Menschen im Land wieder aus freien Stücken ihre Häuser und Wohnungen sanieren. Wenn Sie die ganze Zeit schreien, Herr Oster, dann weiß ich, dass ich richtig liege. Die Innovationsförderung jenseits der Klimaideologie bleibt bei der Ampel auf der Strecke. Nur das zu fördern, das ins eigene grün-beschränkte Weltbild passt, ist falsch. Der Staat hat für alle offen und in fairen Verfahren die Fördermittel zu vergeben. Erste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist aber nicht die finanzielle Förderung, sondern ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Da wären wir wieder beim Thema der bezahlbaren, sicheren Energie, beim Thema sehr gut gebildeter Schüler, leistungshungriger Auszubildender und Werktätiger und beim Thema funktionierender Infrastruktur. Den Sanierungsstau bei unseren Straßen und Brücken im Land sprach ich schon an. Beides zusammengenommen bedurfte weit mehr als 2 Milliarden Euro an Investitionen. Dieser Haushalt aber schafft es noch nicht einmal, den Mangel zu verwalten. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 600 Millionen Euro an geplanten Investitionen nicht verausgabt, und das, obwohl der Plan bereits zu wenig Geld für Investitionen vorsah. Wir kritisieren die zu geringen Investitionen scharf. Hingegen verniedlicht die Ampel ihre fatale Politik. Im diesjährigen Jahresbericht des Landesrechnungshofs ist die verheerende Infrastrukturpolitik der Ampel beschrieben. Allen Ernstes verfolgt die Landesregierung bei unseren Straßen und Brücken eine – ich zitiere – „reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Schadensentwicklung“. Die Folge dieser reaktiven Schadensstrategie der Landesregierung ist, dass die vernachlässigte, marode Infrastruktur so lange nicht saniert wird, bis sie „nicht mehr instandsetzungswürdig ist“. Dann wird die Infrastruktur nicht etwa ersetzt, sondern vorerst weiter genutzt, wie es im Bericht heißt. Wir wissen alle, die Grünen mögen keine Straßen, und sie mögen keine Brücken, auf denen Autos fahren dürfen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben mir nicht zugehört!) Bei der Verkehrsinfrastruktur heißt die grüne Transformation also kaputtsparen bis gar nichts mehr geht. Die Verkehrspolitik der Ampel ist auf dem Holzweg. Der Holzweg ist die einzige Straße ohne Schlaglöcher in RheinlandPfalz. An der verheerenden Verkehrspolitik der Ampel wird sich nichts ändern. Der Landesbetrieb Mobilität wird auch in den kommenden beiden Jahren nicht genug Personal haben, um die zu geringen Investitionen für unsere Straßen auszugeben. Hier wird seit Langem an der falschen Stelle gespart. Die reaktive Schadensstrategie der Ampel führt zu Schlaglöchern und kaputten Brücken. Wir hingegen fordern eine vorausschauende Erhaltungsstrategie. Es ist nämlich günstiger, rechtzeitig zu sanieren, anstatt zu warten, bis gar nichts mehr geht. Glauben Sie etwa, die eingestürzte Carolabrücke in Dresden sei nun günstiger wiederaufzubauen als bei einer rechtzeitigen Sanierung? Meine Damen und Herren, nirgendwo sonst war eine vorausschauende Politik so wichtig wie bei der Asylpolitik und Einwanderungspolitik. Die AfD hat als einzige Partei schon 2014 erkannt, welche Gefahr unserem Land und unseren Menschen durch die Masseneinwanderung droht. Leider haben wir Recht behalten. Durch erschütternde Statistiken unterlegte Schreckensnachrichten von vergewaltigten Frauen und von Gruppenvergewaltigungen werden wir von der AfD niemals einfach so hinnehmen. Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns Frauen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Die Gefahr von mordenden Messermännern werden wir niemals als alltäglich abtun. Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns Väter und Mütter. Dass deutsche Kinder und Jugendliche in der Schule, in Schwimmbädern, Innenstädten von sogenannten Talahons bedroht, beleidigt, ausgeraubt, sexuell angefasst werden, dabei werden wir niemals tatenlos zuschauen. Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns die jungen Menschen, und das tun sie immer mehr. Das ist gut und richtig so. Zehn Jahre Masseneinwanderung waren zehn verheerende Jahre. Für die Tausenden Opfer und ihre Familien ist sie eine Katastrophe. Verheerend war und ist die Asylpolitik auch in den Schulen. Klassen mit einer leistungsmäßig heterogenen Schülerschaft, in denen Teile nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, lernen natürlich schlechter als Klassen mit einer homogenen Schülerschaft, in denen Deutsch gesprochen wird. Verheerend ist die Asylpolitik auf dem Wohnungsmarkt. Es besteht inzwischen Wohnraummangel. Die Mieten sind durch die Decke geschossen. Längst können sich Familien einen Umzug nicht mehr leisten, weil die neue Miete zu hoch wäre. Dadurch können echte Fachkräfte eine neue aussichtsreiche Arbeitsstelle in einer anderen Stadt nicht mehr antreten, da die höhere Miete und höhere Steuern den Lohnzuwachs mehr als auffressen. Dieser zuwanderungsbedingte Wohnraummangel erhöht den Fachkräftemangel. Diese Asylpolitik ist auch finanziell verheerend. Unsere Kommunen beklagen seit Jahren, dass sie mit der Aufnahme von Asylbewerbern überlastet sind. Im Landeshaushalt kostet uns Steuerzahler die Migrationspolitik 230 Millionen Euro mehr als bisher. Damit übersteigen die Asylkosten die Marke von 600 Millionen Euro im Jahr. Diese Asylpolitik kostet uns alle viel zu viel. Die Zuwanderer sind zu oft nicht lieb, aber teuer. Unsere AfD-Asylpolitik macht Schluss mit dem rot-grünen Wahnsinn, die ganze Welt retten zu wollen. Wir machen Schluss mit der grünen Transformation. Praktisch alle EU-Länder fordern, die Außengrenzen zu schließen. Nur Deutschland begeht wegen der Ampel einen nationalen Alleingang in den Untergang, einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg. Was die Ampel kaputt macht, muss und wird die Alternative wieder richten. Wir fordern die Asylwende, das heißt, vor allem die europäischen Außengrenzen schließen, Sozialleistungen jeder Art für Asylbewerber einschränken, Stichwort „Bezahlkarte“, und konsequent abschieben, wer kein Asylrecht nach dem Grundgesetz erhalten hat oder Straftaten begeht. Wer nun sagt, das geht alles rechtlich nicht, dem sage ich, wir Politiker sind dazu da, Gesetze zu ändern. Wo Rot-Grün und Union sind, ist offensichtlich kein Wille und kein Weg. Nur wir haben diesen Willen und zeigen den Weg zu einer Abschiebeoffensive und Asylwende. Die AfD-Asylwende schützt Leib und Leben unserer Bürger. Unsere Asylpolitik schützt die Würde des deutschen Volks, sich nicht für fremde Menschen abrackern zu müssen. Unsere Asylpolitik schützt überhaupt die Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit unseres Staats. Ja, unsere Asylpolitik schützt auch die Staatsfinanzen, indem sie Jahr für Jahr Millionen Euro Steuergelder einspart. Das eingesparte Steuergeld kann bei den Bürgern und Betrieben verbleiben, bei denjenigen, die es hart für sich erarbeiten. Meine Damen und Herren, neben der dringend notwendigen Asylwende gibt es einen zweiten Kern einer AfD-geführten Landesregierung, nämlich eine bessere Ausstattung der Blaulichtfamilie von Polizei und Feuerwehr. Im Jahr 2019 hatten wir noch über 4.000 Bewerber für den Polizeidienst. Inzwischen hat sich diese Zahl nahezu halbiert. Das ist ein erschreckendes Warnsignal, das wir von der AfD-Fraktion nicht ignorieren. Vielmehr sind wir es, die das Problem und seine Ursachen ansprechen. Durch die Masseneinwanderung ist Deutschland gefährlicher geworden. Das erfahren Polizeibeamte jeden Tag in ihrem Beruf. Die erhöhte Gefahr muss unserer Meinung nach dazu führen, dass der Polizeiberuf zum Ausgleich attraktiver wird. Bereits heute führt die dünne Personaldecke unserer Polizei zu Überstunden. Mehr als 1 Million Überstunden im vergangenen Jahr sind viel zu viel. Erhöhte Gefahren und Überstunden sind Alarmsignale dafür, dass wir mehr Polizisten brauchen. Nicht nur die Bewerberzahlen sind stark zurückgegangen. Noch alarmierender ist der Rückgang der Einstellungszahlen. Zwischen 2018 und 2021 wurden etwa 580 Polizeibeamte pro Jahr eingestellt, inzwischen sind es nur noch 500. Viele Planstellen im Haushalt stehen nur auf dem Papier. Wenn sich die Bedingungen für Polizisten nicht verbessern, dann bleiben diese Stellen unbesetzt. Besonders die optionale freie Heilfürsorge, die stetige Dynamisierung der Gehälter und die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sind wichtige Anreize für potenzielle Bewerber. Das bieten im Übrigen auch andere Bundesländer. Wir, die AfD-Fraktion, fordern diese drei Punkte auch für unsere Polizei. Dadurch wird unsere Polizei als Arbeitgeber wieder attraktiv. Der Polizeiberuf ist für viele ein Traumberuf, und die AfD sorgt dafür, dass das finanziell und gesellschaftlich so bleibt. Die Justizvollzugsbeamten stehen vor denselben Problemen wie die Polizei, nämlich Migrationspolitik, zunehmende Gewalt und Personalmangel. Auch für die Justizvollzugsbeamten und die Berufsfeuerwehr fordern wir die optionale freie Heilfürsorge, die stetige Dynamisierung der Gehälter und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Das ist ein Paket gegen den Personalmangel bei den Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Zur Blaulichtfamilie gehört auch die freiwillige Feuerwehr. Meiner AfD-Fraktion sind die freiwilligen Feuerwehren besonders wichtig. Daher plädieren wir für eine bessere Ausstattung. Die jüngsten Katastrophen haben uns deutlich vor Augen geführt, wie dringend unsere freiwilligen Feuerwehren auf geländegängige und watfähige Fahrzeuge angewiesen sind. Diejenigen Männer und Frauen, die in ihrer Freizeit unser Leben und unsere Häuser schützen, brauchen eine moderne Ausrüstung. Das gebietet der Respekt vor dem wichtigen Ehrenamt. Die beste Ausrüstung schützt unsere Wehrleute vor den Gefahren, denen sie sich für uns alle aussetzen. Wir von der AfD-Fraktion haben beantragt, Sammelbestellungen für Feuerwehrfahrzeuge einzuführen. Dadurch erzielen wir einen deutlichen Mengenrabatt, und es erspart Verwaltungsaufwand. Schleswig-Holstein setzt die Idee bereits seit Jahren erfolgreich mit großen Einsparungen um. Warum nicht Rheinland-Pfalz? Leider kommt das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr in diesem Jahr in diesem Landeshaushalt schon wieder zu kurz. Wo bleibt das bereits von Herrn Lewentz versprochene neue Ausbildungsgebäude für die Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzakademie? Meine Damen und Herren, die ampelgemachten Krisen sind längst bei den Kommunen angekommen. Die Asylkrise überfordert die Kommunen finanziell, personell und gesellschaftlich. Die Wirtschaftskrise führt zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer. Noch immer stecken unsere Kommunen in einem Schuldensumpf. Der kommunale Sanierungsstau wird immer größer. Ich erinnere an die 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den kommunalen Brücken. Brücken, Straßen, Schulen, Sportstätten, Verwaltungsgebäude, weil Geld fehlt, wird die kommunale Infrastruktur marode. Die Förderprogramme der Landesregierung haben abgesehen von PEK-RP kaum Verbesserungswirkung. Sie sind bürokratisch und stehen unter politisch festgesetzten Auflagen meist im Sinne der grünen Transformation. Das neu angedachte Programm als KIPKI-Nachfolge verspricht, wieder genau in diese Kerbe einzuschlagen. Den Sanierungsstau behebt dieser Haushalt nicht. Aus dem Schuldensumpf führt dieser Haushalt auch keine einzige Gemeinde. Was die Ampel kaputt gemacht hat, muss die Alternative wieder richten. Meine AfD-Fraktion und ich setzen uns seit jeher für kommunale Selbstverwaltung ein. Vor Ort wissen die Bürgermeister und Gemeinderäte am besten, wo der Schuh drückt. Deshalb steht die AfD für zwei Prinzipien ein: das Konnexitätsprinzip, damit das Land den Kommunen das bezahlt, was das Land bei den Kommunen bestellt hat, und das Subsidiaritätsprinzip. Demnach entscheidet die Kommune selbst, was sie braucht und will. Entsprechend überführen wir zweckgebundene Landesmittel in allgemeine Finanzzuweisungen. Mit denen kann jede Kommune selbst entscheiden, was sie tun will, ohne Vorgaben aus Mainz, ohne Anträge und Verwendungsweise, ohne Bürokratie. Unsere Kommunen brauchen weder ein Gängelband noch goldene Zügel, sondern sie brauchen Freiheit. Mit keiner anderen Politik als mit AfD-Politik haben die Städte, Kreise und Gemeinden so viele Mittel und Freiheiten. Hingegen nimmt sich die Landesregierung die Freiheit zu Taschenspielertricks. Diese Tricks gehen etwa zulasten unseres angeschlagenen Gesundheitssystems. Was ist der Trick der Landesregierung? – Sie addiert die Bundesmittel und die Landesmittel und hofft, dass niemand nachschaut, woher das Geld wirklich kommt. Die Landesmittel für den Krankenhaustransformationsfonds sinken 2025 real und 2026 sogar nominal um 13 Millionen Euro. 13 Millionen Euro weniger Landesmittel im Krankenhaustransformationsfonds, obwohl überall im Land Kliniken schließen müssen. Das ist die Gesundheitspolitik dieser Ampelregierung. Insgesamt stehen 2026 weniger als 140 Millionen Euro Landesmittel für die Investitionsförderung in Krankenhäusern bereit. Wissen Sie, wann die Mittel zuletzt so niedrig waren? – Im Jahr 2001, vor 23 Jahren. Jetzt rechnet jeder einmal die Inflation von 23 Jahren mit ein und wir wissen, warum unsere Krankenhäuser so marode aussehen, wie das nun einmal leider der Fall ist. Krankenhäuser sind ein Sparschwein der rotgeführten Landesregierung. Unser Plan ist es, einen Fonds einzurichten, um den Investitionsstau mittelfristig zu beheben. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. geht von einem Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro aus. Entsprechend gezielt müssen wir den Krankenhäusern helfen. Nur moderne Kliniken arbeiten wirtschaftlich. Daher sind Krankenhausinvestitionen sinnvoll und rentierliche Investitionen, zumal es um das Leben unserer Bürger geht. Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum brauchen wir Ärzte. Die Landesregierung verweigert sich hier seit Langem, sogar entgegen der Forderungen des Bundesgesundheitsministers – von der gleichen Parteicouleur –, der Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Mainz. Wir fordern eine Erhöhung um 250 Medizinstudienplätze, damit wir auch einmal anfangen können, das Delta aufzuholen, das bis jetzt leider entstanden ist. Meine Damen und Herren, im Landeshaushalt 2025/2026 werden jeweils mehr als 25 Milliarden Euro verausgabt. Das meiste davon ist Steuergeld. Der Regierungsentwurf zeugt davon, dass die verheerenden Krisen der Ampelpolitik fortgesetzt werden. Die jüngsten Wahlen in den neuen Bundesländern zeigen, unsere Bürger wollen ein Ende der grünen Transformation und ein Ende der Ampel. Auch hier in Rheinland-Pfalz sehnen sich die Bürger danach, dass diese Ampelpolitik endet. Auch diese Ampel ist eine schlechte Ampel. Ausrufezeichen! Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Bürger und Unternehmen, Stichwort „Kampf gegen rechts“, Stichwort „Grüne Transformation“. Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Kommunen, Stichwort „Zweckgebundene Programme“. Diese Ampel setzt voll auf ungesteuerte Zuwanderung, Stichwort „Mehr als 600 Millionen Euro Asylkosten allein im Landeshaushalt“. Was könnte man nicht alles mit den 19 Milliarden Euro Steuergeld machen? Eine alternative Politik würde Bürger und Betriebe entlasten. Ich kündige jetzt bereits an, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Angesichts der Verschwendungssucht der Ampel war es für uns leicht, die dafür benötigten 95 Millionen Euro im Jahr gegenzufinanzieren. Ich kündige außerdem an, dass wir die optionale freie Heilfürsorge für die gesamte Blaulichtfamilie (hauptberuflich) einbringen. Auch diese ist vollständig gegenfinanziert. Ich kündige an, dass wir für unsere besten und leistungsstärksten Schüler, Auszubildenden und Studenten Überfliegerprogramme vorsehen. Auch hier ist alles gegenfinanziert. Was die Ampel kaputtmacht, wird die Alternative wieder richten. (Beifall der AfD)
Bevor wir mit dem nächsten Redner fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der „Offenen Gruppe Reichenbach“, Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Eckersweiler aus der Verbandsgemeinde Baumholder sowie den Gesprächskreis Fibromyalgie der Deutschen Rheuma-Liga Idar-Oberstein. Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich erteile dem nächsten Redner das Wort. Das ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, dass Sie demokratische Gepflogenheit und dieses Parlament mit Ihrer Fraktion verachten, ist keine ganz neue Erkenntnis. Dass Sie sich aber seitens der AfD-Fraktion inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen, durch gelegentlichen Zwischenapplaus so zu tun, als sei das hier mehr für Sie als ein Studio für Ihre Propagandareden, die Sie dann im digitalen Raum verbreiten wollen, ist in der Tat von Ihrer Seite aus ein neuer Tiefpunkt. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, wenn ich an dem Punkt bin – das dürfen Sie gerne als Versprechen verstehen –, dass ich glaube, Ihre Hilfe zu brauchen, dann werde ich den Abstand so weit suchen, dass Sie mich nicht finden . (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Altkanzler und zu Recht als großer Staatsmann geschätzte Helmut Schmidt hat einmal den Satz gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich will das unterstreichen, aber ergänzen, das gilt ausdrücklich auch für Horrorvisionen, weil das, was Sie uns hier geschildert haben, hat zum Glück mit der Realität in diesem Land nicht das Geringste zu tun. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Für uns steht der Landeshaushalt im Mittelpunkt – das unterscheidet uns von Ihnen –, weil wir gerne Verantwortung für dieses Land übernehmen. In diesem Landeshaushalt geht es für uns Freie Demokraten um einen Dreiklang, der uns schon länger, nämlich seit wir 2016 wieder Verantwortung in diesem Land übernehmen durften, begleitet. Das ist der Dreiklang aus Investieren, Transformation gestalten und Haushaltskonsolidierung. Das sind die drei Dinge, die sich durch die letzten Jahre in Mitverantwortung der Freien Demokraten ziehen. Das erkennt man auch wieder an diesem Haushalt; denn die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal wieder anspruchsvoll. Ich weiß, dass sie auch bei den Beratungen bis zur Regierungsvorlage anspruchsvoll waren; denn natürlich schlagen Entwicklungen auch auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt durch. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Herausforderung. Sie ist maßgeblich geprägt auch durch internationale Krisen, die unsere rheinland-pfälzische Industrie, die besonders energieintensiv und exportintensiv ist, natürlich besonders herausfordern. Dass wir in der Lage sind, in dieser herausfordernden Lage, bei dieser Entwicklung der Steuereinnahmen, die nominell steigen, aber wir wissen, dass die Inflation da eine wichtige Rolle spielt, die sich also real nicht ganz einfach entwickeln, trotzdem einen Gestaltungshaushalt vorzulegen, ist eben die Ernte einer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und – das will ich an dieser Stelle ergänzen – einer Haushaltspolitik, die eine Rücklage geschaffen hat, die die Opposition schon mehrmals ausgeben wollte. Das ist eben der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik und politischen Sonntagsreden. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Basis für uns, die Basis für einen stabilen Haushalt, die Basis aller Entwicklungen – das steht für Freie Demokraten im Mittelpunkt – ist ein starker Wirtschaftsstandort, weil all das, was wir in diesem Landeshaushalt in Verantwortung für dieses Land verteilen dürfen, von Unternehmerinnen und Unternehmern und den Menschen, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind, erwirtschaftet werden muss. Für uns steht im Mittelpunkt, dabei Rahmenbedingungen zu schaffen, die insbesondere dieses Land attraktiv für private Investitionen machen und attraktiv für private Investitionen halten. Da sind wir sehr erfolgreich, wenn man sich die Pressemeldungen allein der letzten Monate über die Investitionen, die in Rheinland-Pfalz getätigt werden, ansieht. Genau diesen Kurs wollen wir nicht nur fortsetzen, nein, wir wollen ihn stärken. Deshalb freue ich mich, dass unter der Verantwortung unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt 70 Millionen Euro zur Förderung insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem zur Innovationsförderung mit der Innovationsagentur, aber auch anderen Instrumenten insbesondere zur Förderung des Transfers aus der Wissenschaft in diese Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, weil diese Innovationskraft ist am Ende das, was unseren Wirtschaftsstandort auch in den nächsten Jahren stark halten wird. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich die Gelegenheit nutzen, in der Tat auch an die kommunale Verantwortung zu erinnern. Herr Kollege Schnieder von der CDU ist nicht mehr im Raum, aber eines habe ich mir bei seiner Rede aufgeschrieben, weil ich es durchaus bemerkenswert fand. Herr Schnieder, ich fand es bemerkenswert, dass Sie sich hier hingestellt und kritisiert haben, dass der vierte oder fünfte Dorfbrunnen gebaut wird, weil es dafür Fördermittel gibt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau!) Herr Schnieder, Entschuldigung, was ist das denn für eine Vorstellung von kommunalen Verantwortlichen? (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie die Leute von der CDU das machen, aber ich kenne keine Freien Demokraten in Verantwortung, die irgendwo irgendetwas sinnlos hinstellen, nur weil es Fördermittel gibt, sondern die werden gezielt dafür genutzt, kommunal die Kommunen voranzubringen. Ehrlich gesagt glaube ich das auch von Ihren Leuten. Deshalb war das ein Stück weit ein christdemokratischer Populismus an dieser Stelle. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Ja, richtig!) Aus der Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon mehrfach ausgegeben wurde, können wir jetzt in diesen herausfordernden Zeiten 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. 200 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel „regional.zukunft.nachhaltig“. Genau darum geht es. Das sind Mittel, die sehr gezielt in Kommunen fließen, die nach objektiven Indikatoren in manchen Bereichen vielleicht einen gewissen Nachholbedarf haben, aber bei denen es genau darum gehen wird, durch neue Gewerbegebiete Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, bei denen es darum geht, den Tourismus weiter zu fördern. Gerade beim Thema „Flächen“ will ich ganz besonders auch an die kommunale Verantwortung erinnern; denn am Ende liegt es in der Planungshoheit der Kommunen. Da sieht man übrigens den Unterschied. In Alzey ist es aus einer vorausschauenden Planungspolitik heraus gelungen, weil eine Fläche zur Verfügung stand und weil alle Akteure vom Land bis hinunter in die kommunale Familie gesagt haben, ja, wir nutzen diese Fläche, wir schaffen hier Baurecht für eine private Investition mit 2,3 Milliarden Euro, um Eli Lilly mit einer der größten Direktinvestitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach Rheinland-Pfalz zu holen. Das ist eben kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer guten Standortpolitik, und die werden wir gemeinsam fortsetzen. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kommunale Entschuldungspaket wurde am Anfang, als wir es auf den Weg gebracht haben, manchmal ein bisschen belächelt, weil es in einer Zeit auf den Weg gebracht wurde, in der in der Tat die kommunale Verschuldung die Handlungsfähigkeit vor Ort nicht besonders beeinträchtigt hat, weil wir in einer absoluten Niedrigzinsphase, ja, wenn es um öffentliche Haushalte ging, in der Nullzinsphase waren. Wir sind in einer anderen Zeit. Der Wert dieses Kraftakts, die Hälfte der kommunalen Schulden in den Landeshaushalt zu übernehmen und sie mit Landesmitteln zu tilgen, aber natürlich auch die Zinsen aus Landesmitteln zu bedienen, zeigt sich doch jetzt gerade genau nach dieser Zinswende. Dieser Kraftakt ist gelungen, und den haushaltspolitischen Kraftakt zugunsten der Kommunen setzen wir fort. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich wachsen erneut um 350 Millionen Euro. Sie überschreiten die Schwelle von 4 Milliarden Euro. Dann will ich noch einmal daran erinnern, wie das vor gar nicht so langer Zeit hier war, nämlich bevor die Freien Demokraten 2016 Mitverantwortung übernommen haben. Da lag die Finanzausgleichsmasse im KFA bei knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel. Damit ich nicht missverstanden werde, natürlich stehen auch die Kommunen insbesondere in der derzeitigen Situation vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig zeigt aber doch dieser Haushalt erneut, dass das Land seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht wird. Ich will auch ausdrücklich sagen, wenn Sie sich den Haushalt näher ansehen, es zeigt sich eben auch, dass der Symmetrieansatz im neuen kommunalen Finanzausgleich der richtige Weg ist, weil er dafür sorgt, dass in stärkerem Maße in der Zeit, in der die kommunalen Einnahmen insbesondere konjunkturbedingt zurückgehen, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt an die Kommunen gehen, um unsere Kommunen auch in den Folgejahren handlungsfähig zu halten. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es bei den FREIEN WÄHLERN manche Kritik gab, dass der vermeintliche Markenkern der kommunalen Verantwortung nicht mehr ernst genommen wird. Das muss Sie allerdings insbesondere auch mit Blick auf die Auflösungserscheinungen der FREIEN WÄHLER nicht bange machen, weil dieser Ampelkoalition das eben nicht passieren wird. Wir stärken unsere Kommunen konsequent weiter, auch in diesem anstehenden Doppelhaushalt. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ein zentraler Punkt für die Frage der Lebensqualität vor Ort ist natürlich das Thema „Mobilität“. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir wollen, dass die Menschen mobil bleiben. Für uns Freie Demokraten steht dabei im Mittelpunkt, den Menschen ein Mobilitätsangebot zu machen, das ihren individuellen Bedürfnissen entspricht. Da verändern sich die Dinge. Das ist übrigens positiv, auch positiv für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wir haben Unternehmen, die vom Fahrradboom der letzten Jahre massiv profitiert haben. Wir möchten, dass sie weiter profitieren. Deswegen stärken wir konsequent den Radwegeausbau, weil dies eine Mobilitätsform ist, die die Menschen – übrigens ganz freiwillig und ohne den der Politik manchmal vorgeworfenen Dirigismus – einfach nutzen wollen, weil sie schnell ist, weil sie gesund ist, weil sie umweltfreundlich ist und weil sie insbesondere durch E-Bikes tatsächlich Mobilität schafft auch für Leute, für die das Fahrrad früher keine Alternative war. Genau deswegen investieren wir konsequent weiter in den Radwegebau. (Beifall der FDP) Wir stellen den Kommunen 180 Millionen Euro für dieses Thema zur Verfügung, aber auch für Straßen und Brücken, weil natürlich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch die individuelle Mobilität ihren Stellenwert behalten wird, ja, ihren Stellenwert behalten muss. Dabei geht es auch um das Thema „Ladeinfrastruktur“. Es geht um das Thema „Intelligente Verkehrssteuerung“, KI-gesteuerte Ampeln, Parkleitsysteme, eben all diese Dinge, die dafür sorgen, dass individuelle Mobilität möglich bleibt und stärker möglich wird; denn es gibt ehrlicherweise wenig, was für die Umwelt schädlicher ist und die Menschen zugleich mehr frustet als Stau. Genau deswegen wollen wir ihn konsequent bekämpfen, aber ausdrücklich und gerade auch mit einem modernen Mobilitätsmix, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und den Menschen die Wahl lässt. (Beifall der FDP) Herr Schnieder, wenn ich dann die Kritik am ÖPNV höre, dann ist das schon bemerkenswert. Es ist zunächst einmal deshalb bemerkenswert, weil Sie – das mag man bei einer Oppositionsrede verzeihen – natürlich vergessen haben zu erwähnen, dass im Bereich Regiolinien und Busverkehr aus einer Million Buskilometern 35 Millionen Buskilometer geworden sind. Dann ist es eben unsere Verantwortung, insbesondere auch mit Blick auf die Kostensteigerungen, im Haushalt genau hinzuschauen und zu sagen, wo bedient denn eine Verbindung ein Mobilitätsbedürfnis, und wo tut sie es offenbar nicht, weil man einen Versuch gemacht hat, der von den Menschen nicht angenommen wird, aber so zu tun, als gäbe es nun einen Kahlschlag mit Blick auf den Mittelaufwuchs, ist natürlich neben der Sache. Im Gegenteil, wir fördern den Ausbau des ÖPNV weiter, auch durch die größte Innovation, die das Land zu 50 % mitfinanziert und die es im Bereich der Tarifstrukturen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gab, auch durch die konsequente Fortsetzung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Dieses Ticket ist wahrscheinlich der größte Paradigmenwechsel überhaupt, und weil es manchmal Kritik daran gibt, dieses Ticket nütze vor allem dem urbanen Raum, kann ich nur sagen, das ist nicht richtig. Für denjenigen, der sich in Mainz eine Monatskarte kaufen wollte, weil er früher schon eine hatte, für den ist die Ersparnis überschaubar, aber wenn man einmal in meine Heimatstadt Bad Kreuznach schaut und sich anschaut, was eine Monatskarte von Bad Kreuznach nach Mainz früher gekostet hat, und jetzt sieht, dass man für 49, künftig 59 Euro, nicht nur die Pendelstrecke Mainz – Bad Kreuznach, sondern ganz Deutschland bekommt, dann ist das ein hervorragendes Angebot insbesondere für den ländlichen Raum um die Städte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren konsequent in unser Landesstraßennetz. 300 Millionen Euro, 421 Einzelmaßnahmen für Straßen, für Brücken, überall dort, es wird weiterhin saniert auf Rekordniveau. Da haben wir Aufgaben, die niemand, der seriös und verantwortungsbewusst Politik machen will, bestreiten kann, und genau diese Aufgaben werden, und zwar seit Jahren, mit immer neuen Rekordinvestitionen (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) durch liberale Verkehrsminister in diesem Land angenommen, abgearbeitet. Unsere Infrastruktur ist ein Schlüsselfaktor – das sagen übrigens auch die Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz investieren, ein Beispiel habe ich genannt –, und diese Infrastruktur werden wir erhalten und stärken, damit Unternehmen den Weg in unser Land weiterhin gut finden. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Wirtschaft ist international vernetzt. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Exportquote von 54 %. Damit liegen wir auf Rang 4 der Bundesländer, und darin sind die Bundesländer mit großen Hafenstandorten einbezogen. Unsere Wirtschaft lebt von der internationalen Vernetzung, und deswegen ist es gut, dass wir mit der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ genau diesen Standort verstärkt bewerben. Die Investition von Eli Lilly habe ich angesprochen, aber auch AbbVie investiert 150 Millionen Euro in den Standort in Ludwigshafen. Kadans baut ein neues Laborzentrum in Mainz, welches jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Möglichkeiten schafft, aus der Universität heraus in die Gründung zu gehen. Wir Freie Demokraten sind uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bewusst, Strukturwandel ist etwas, was stattfindet, und es geht vor allen Dingen darum, dass Geschäftsmodelle, die sich in gewisser Weise überholen – das ist einfach etwas ganz Normales, wenn wir uns anschauen, wie die Welt sich verändert hat –, eben nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil das, was sich auf der einen Seite durch den Strukturwandel ändert, auf der anderen Seite sogar stärker kompensiert wird durch Investition, durch Innovation und durch Neuansiedlungen. Das ist ein wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept für Rheinland-Pfalz, und genau diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zentraler Schlüssel und ein maßgeblicher Teil der Verantwortung von Landespolitik ist natürlich die Bildungspolitik. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft junger Menschen. Dabei geht es um Chancen, es geht ausdrücklich auch um Aufstiegschancen – dazu werde ich später noch mehr sagen –, dabei geht es um Fachkräfte und in einem Land, das auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist, geht es auch um das Thema der Integration von Menschen, die keine deutschen Wurzeln haben. Alles das muss unser Bildungssystem für die Zukunft leisten, und ich sage ganz bewusst, das rheinland-pfälzische Bildungssystem leistet das in herausragender Art und Weise. Bildung beginnt mit den Kindertagesstätten. Wir sind einmal angetreten mit dem Satz, frühkindliche Bildung statt frühkindliche Aufbewahrung, und genau dieses Versprechen wird in Rheinland-Pfalz – übrigens gebührenfrei und erfolgreich – eingelöst. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ifo Institut hat festgestellt, Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 2. Platz 2 ist schon ziemlich gut, aber wir wollen noch ein bisschen besser werden bei der Frage des Zusammenhangs zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und dem späteren Bildungserfolg. Weil manchmal vonseiten der Union Bayern als gelobtes Land gefeiert wird, möchte ich Ihnen helfen und Ihnen sagen, wo in dieser Frage Bayern liegt. Das ist relativ einfach: auf Platz 16. Bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit gilt der alte Satz: Willst du Bayern vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich anders aufgestellt ist mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unseren Schulen wird die Bildung dann fortgesetzt, und wir schaffen im Haushalt etwa 1.000 neue Stellen, weil der entsprechende Bedarf einfach vorhanden ist und weil wir wissen – bei allen Strukturdebatten, die wir führen müssen, bei allen Fragen der Modernisierung –: Das Entscheidende für den Bildungserfolg in der Schule ist immer noch die Schüler-Lehrer-Beziehung. Wir haben die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren gestärkt, und genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir beteiligen uns auch ganz intensiv am wahrscheinlich größten Bildungsprojekt, das eine Bundesregierung jemals auf den Weg gebracht hat. Unter Verantwortung einer Liberalen im Bundesbildungsministerium werden mit dem Startchancenprogramm deutschlandweit 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen zur Verfügung gestellt, und von diesen 20 Milliarden Euro fließt ein erheblicher Teil nach Rheinland-Pfalz, weil sich 200 Schulen daran beteiligen. Dabei geht es genau darum, was ich gerade angesprochen habe, nämlich dass der Bildungserfolg von den Möglichkeiten, von den Anlagen und vom Fleiß der Schülerinnen und Schüler abhängt und eben nicht von ihrer sozialen Herkunft. Genau dieses Aufstiegsversprechen weiter zu stärken, das ist das Rückgrat unserer Bildungsentwicklung in Rheinland-Pfalz, und dafür arbeiten wir ganz konsequent weiter. Wir investieren 90 Millionen Euro in die Sprachförderung, weil es richtig ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache gerade in der Schule der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich möchte aber einmal einen Satz dazu sagen. Unbestritten ist Migration etwas, was geregelt werden muss, etwas, was gesteuert werden muss. Vor allen Dingen ist aber Migration doch etwas, was wir mit Blick auf die Demografie in Deutschland dringend brauchen. Herr Paul, ich habe Ihren Zwischenruf zur Kenntnis genommen, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ich möchte Ihnen aber in aller Klarheit sagen, der Verzicht auf qualifizierte Zuwanderung ist der effektivste Weg in den wirtschaftlichen Abstieg. Deswegen werden wir genau diesen Weg nicht gehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben es als erste Partei gefordert! Sie müssen das trennen von der Asylzuwanderung!) Wir werden genau diesen Weg nicht gehen. Für uns steht qualifizierte Zuwanderung als wichtige Säule neben dem humanitären Versprechen, welches dieses Land mit Blick auf seine Geschichte zu Recht abgibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in die digitale Bildung, weil sich Schule natürlich verändern muss, wenn Gesellschaft, wenn die Welt sich verändert. Wir haben das Programm „Schule der Zukunft“, mit dem wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie kann, wie muss Schule aufgestellt sein für eine Welt, von der wir selbst nicht genau wissen, wie sie in den nächsten Jahren aussehen wird? Manchmal wird es vergessen, weil es für uns heute so selbstverständlich geworden ist, aber Smartphones gibt es erst 17 Jahre, und wer sich anschaut, wie sehr diese Technologie unseren Alltag, den Umgang mit diversen Fragen und Problemen, verändert hat, der kann erahnen, was Künstliche Intelligenz für eine Veränderung sein wird. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dafür fit gemacht werden, mit ihren Kompetenzen in einer Welt bestehen zu können, von der wir die Herausforderungen nicht kennen, aber von der wir wissen, dass breit gefächerte, auch digitale Kompetenzen von zentraler Bedeutung sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir auch in digitale Bildung konsequent weiter investieren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem investieren wir mit 6,5 Milliarden Euro ein Viertel des Landeshaushalts in die Bildung, und das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die man tätigen kann. Dort sind wir weiterhin auf einem guten Weg. Das Gleiche gilt für unsere Wissenschaftslandschaft. Vor zwei Jahren in den Haushaltsberatungen durfte ich hier stehen und mich darüber freuen, dass wir zum ersten Mal 1 Milliarde Euro in unsere rheinland-pfälzische Hochschullandschaft investieren. Dass es zwei Jahre später 1,7 Milliarden Euro sein werden, hätte ich damals nicht geahnt. Auch das zeigt aber, wie sehr diese Landesregierung, diese Ampelkoalition in Verantwortung den Fokus auf die Zukunft unseres Landes legt. An unseren Hochschulen wird der hochqualifizierte Nachwuchs ausgebildet, aber wird vor allen Dingen eben auch die Spitzenforschung betrieben, die uns die Technologien bringt, die in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen werden. Biotechnologie ist in Mainz so stark, dass die Kompetenz im Bereich Künstlicher Intelligenz und Informatik in Kaiserslautern manchmal ein bisschen aus dem Blick gerät, aber auch das ist eine zentrale Säule. Die Universität Mainz ist auf dem Weg, weiterhin Exzellenzcluster für Physik zu bleiben. Wir stellen auch im Bereich der Hochschullandschaft die Weichen in aller Konsequenz auf Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist dabei aber auch klar: Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der Hochschulbildung, und sie gibt große Chancen, ganz hervorragende Chancen, gerade mit Blick auf eine selbstständige Existenz auch im Handwerk. Deswegen setzen wir den Aufstiegsbonus I und II fort, dieses Modell, das die Freien Demokraten einmal auf den Weg gebracht haben und welches diejenigen, die sich beruflich weiterqualifizieren wollen und dann ein Unternehmen gründen, entsprechend unterstützt. Wir unterstützen die überbetriebliche Ausbildung, wir stellen 76 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung und beschäftigen uns mit dem Thema „Berufswahlkompetenz“ und der überbetrieblichen Ausbildung. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, weil junge Menschen nach ihren Fähigkeiten, nach ihren Anlagen den Weg gehen sollen, der für sie der richtige ist. Es darf einfach keinen Unterschied machen. Dazu ist vieles erreicht worden in den letzten Jahren, übrigens auch Dinge, die in liberaler Verantwortung eingeführt wurden. Ich nenne Ferienpraktika in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit denen man Menschen einmal das Gefühl vermittelt zu sehen, dass man mit den eigenen Händen etwas schaffen kann. Wir waren mit der Fraktion zu Besuch in Mainz an der Berufsbildenden Schule im Makerspace, und die Begeisterung ist groß, wenn man sieht, dass man mit relativ einfachen Mitteln mit den eigenen Händen im wahrsten Sinne Veränderung herbeiführt und etwas schafft. Das ist etwas, dafür kann man nicht genug werben, und weil man dafür nicht genug werben kann, werden wir es gemeinsam konsequent weiter tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!) Es gibt manche Dinge, die sind ein gewisses politisches Rätsel. Dieses politische Rätsel ist die Tatsache, dass es keine Partei im deutschen Spektrum gibt – so abgedreht sie auch sein mag –, die sagt, wir sind dafür, dass Bürokratie weiter wächst. Alle Parteien sind sich einig, wir haben zu viel Bürokratie, es muss weniger werden. Man muss sich in der Tat die Frage stellen, wenn sich alle einig sind: Warum passiert dann relativ wenig? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ampelkoalition erbringt den Beweis, dass das nicht so sein muss. Die Landesregierung hat ein Bürokratieabbaupaket vorgestellt mit 57 Einzelmaßnahmen, und diese 57 Einzelmaßnahmen sind genau dafür da, vor allen Dingen Unternehmerinnen und Unternehmer – das steht im Mittelpunkt – von Bürokratie konsequent zu entlasten. Ich sage ausdrücklich dazu, diese 57 Maßnahmen sind ein Anfang, sie sind ein Weg, der konsequent weitergegangen werden soll. Übrigens, dass Koalitionen, die den Blick auf Fortschritt haben, diesen Weg konsequent weitergehen, können Sie auch daran erkennen, dass die manchmal kritisierte – auch aus meiner Sicht für manche Auseinandersetzung zu Recht kritisierte – Ampelkoalition im Bund gerade das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht hat. Bürokratieabbau ist und bleibt ein Anliegen, das wir konsequent weiterverfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren – meine Kolleginnen und Kollegen waren dabei – mit dem Ausschuss für Digitales in Estland. Es war eine außerordentlich interessante Reise, eine Reise, die auch Aspekte hatte, die ein bisschen – das will ich offen sagen – unangenehm waren. Ein bisschen unangenehm war es, als die estnischen Kolleginnen und Kollegen uns gesagt haben, sie fänden das ganz interessant. Sie würden besonders häufig von Delegationen aus Deutschland besucht. Die würden dann immer anerkennen, dass Estland Vorbild ist, und im nächsten Jahr wiederkommen und feststellen, dass man nicht so richtig weitergekommen ist. Genau das ändern wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir uns mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genau daran orientieren. Wir setzen in Rheinland-Pfalz um, was der Bund endlich auf den Weg gebracht hat, nämlich eine digitale Identität für die Bürgerinnen und Bürger, die nun einmal die Grundlage dafür ist, dass Sie Verwaltung so digitalisieren, dass es eben nicht nur darum geht, Verwaltungsprozesse digital abzubilden – da sind wir übrigens weiter, als viele Leute glauben –, sondern weil es auch darum geht, dass man die Vorteile der Digitalisierung, insbesondere die stärkere Vernetzung und Automatisierung, nutzbar macht. Alles in allem stellen wir 1,5 Milliarden Euro für die digitale Transformation zur Verfügung. In vielen Bereichen dieser digitalen Transformation, was den öffentlichen Sektor angeht, ist Rheinland-Pfalz schon sehr weit vorne: mit der Einführung elektronischer Akten. Man hat übrigens gemerkt, als die Pandemie uns dazu gezwungen hat, unsere Arbeit stärker nach Hause zu verlagern, dass das in der rheinland-pfälzischen Landesregierung deutlich einfacher war als in vielen anderen Bundesländern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter in Rheinland-Pfalz. In der Justiz unter der Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin sind wir ganz vorne. Dazu sage ich später noch etwas mehr. Genau diesen Weg setzen wir konsequent fort. Ebenfalls ist richtig: Glasfaser muss der Standard sein, und Glasfaser muss in jedem Haushalt zur Verfügung stehen. Deswegen stellen wir knapp 230 Millionen Euro dafür zur Verfügung, auch den Glasfaserausbau in diesem Land konsequent voranzubringen. Das stärkt insbesondere die ländlichen Räume, weil die Lebensqualität dort regelmäßig hoch ist. Wenn man dort auch noch hervorragend digital arbeiten kann, dann ist das eine weitere Säule zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Thema „Gesundheit“ ist etwas, das die Menschen bewegt. Ich kann verstehen, wenn Menschen in Sorge sind, wenn sie feststellen, dass das eine oder andere kleine Krankenhaus keine Zukunft hat. Ich glaube, wir müssen uns in dieser Diskussion ehrlich machen und ehrlich miteinander darüber reden, wie eine Struktur in der Zukunft aussehen kann. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße zu stellen. Deswegen ist es natürlich gut, dass auch im Transformationsfonds und im Krankenhauszukunftsfonds 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, weil eine gute Gesundheitsversorgung – flächendeckend in diesem Land – eine Selbstverständlichkeit für die Menschen sein muss. Ich sage bewusst „eine gute Gesundheitsversorgung“, weil Medizin sich weiterentwickelt, sich technologisch weiterentwickelt, und weil Menschen mit ernsthaften Erkrankungen zu Recht erwarten, von Spezialistinnen und Spezialisten behandelt zu werden. Ja, das wird bedeuten, dass der eine oder andere Standort möglicherweise als Krankenhausstandort nicht erhalten bleibt. Das muss und wird aber auch bedeuten, dass gleichzeitig eine hochwertige Versorgung für jeden erreichbar ist und die Qualität, die die Menschen zu Recht haben wollen, gewährleistet werden kann. Das ist eine Gesundheitspolitik, die in diesem System die Weichen klar auf Zukunft stellt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema „Landärztliche Versorgung“ bewegt die Menschen. Es gibt immer wieder die Forderung in der Frage: Wie ist das denn mit der Zahl der Studienplätze? Der eine oder andere überbietet sich bei dem Thema. Fakt ist, die Landesregierung hat zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen, in Koblenz, in Trier. Es gibt jetzt eine Kooperation in Ludwigshafen mit einer ausländischen Universität. Ja, wir wollen auch diesen Weg weitergehen. Sie wissen, dass das nicht ganz einfach ist, weil man Medizinstudienplätze nicht einfach durch eine Zahl im Haushalt schaffen kann. Das hat bei Medizin, die nun einmal ein stark praktisch-naturwissenschaftlich geprägtes Fach ist, auch viel mit der Frage von Laborkapazität, Lehrkapazität und Ausbildungskapazität zu tun. Wir gehen aber jeden Weg, der dafür sorgt, dass in Rheinland-Pfalz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Wir gehen jedoch auch innovative Wege. Beim Thema „Telemedizin“ schaue ich meinen Kollegen Wink an, der das seit seinem ersten Tag in diesem Parlament auf den Weg gebracht hat, weil das etwas ist, was Menschen ein Stück entlasten kann, weil es medizinische Versorgung näher an die Menschen bringt, weil es dafür sorgen kann, dass gerade Menschen, die an chronischen Krankheiten leiden, für ihre Diagnostik, ihre Therapieplanung, die Anpassung von Therapien nicht mehr zum Arzt müssen, sondern eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bei sich dort, wo das möglich ist, zu Hause finden. Genau das wollen wir weiter fördern im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse eines wirtschaftlichen Gesundheitssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zentraler Baustein der Gesundheitsversorgung, aber auch der Ausbildung ist unsere Universitätsmedizin. Es ist ein besonderer Kraftakt, dass wir in der Lage sind, die Universitätsmedizin um 400 Millionen Euro zu entschulden, damit dieses für uns so wichtige Klinikum eine starke Zukunft haben kann. Genau diese 400 Millionen Euro kommen aus der Rücklage. Ich erinnere daran, dieselbe Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon dreimal ausgegeben worden wäre. Dann hätten wir hier ein ernsthaftes Zukunftsproblem. Genau das haben wir nicht. Genau weil wir eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, können wir mit über 2 Milliarden Euro für den Neubau das größte Bauvorhaben des Landes in Mainz für unsere Universitätsmedizin in den nächsten Jahren realisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Neben Gesundheit spielt die Innere Sicherheit eine zentrale Rolle. Es ist richtig, dass man die Sorgen der Menschen um das Thema „Innere Sicherheit“ ernst nehmen muss. Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, schließt aber nicht aus, auch darauf hinzuweisen, dass die Lage besser ist als die mitunter in einer etwas aufgeregteren Medienlandschaft als früher gefühlte Wirklichkeit. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein sicheres Bundesland. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, außerordentlich gering ist (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und in dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei die Straftaten aufklären kann, wenn es zu solchen kommt, höher ist als in den allermeisten anderen Bundesländern. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese besondere Leistung verdanken wir Menschen, und zwar Menschen, die jeden Tag und sieben Tage in der Woche 24 Stunden dafür arbeiten, zu allervorderst und in der ersten Linie unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deswegen ist es richtig, dass unsere Polizei, die für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, die breite Unterstützung dieses Hauses genießt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstützung drückt sich aus in Rekordeinstellungen. Die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen wir. Dennoch setzen wir mit 500 Anwärterstellen den Aufwuchs fort. Wenn dann mitunter kritisiert wird – Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wissen doch, dass wir die Ausbildungsmöglichkeiten wirklich ausreizen –, dass die Frage der Vollzeitäquivalente nicht in gleichem Maße steigt, dann will ich Ihnen sagen, auch das ist eine Errungenschaft, weil wir viel dafür tun, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das hat auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun und damit, dass die Polizei, wo immer möglich, Teilzeitregelungen großzügig ermöglicht. Das ist eine gute Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit die Stärke stimmt, reagieren wir mit entsprechender Ausbildung. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in diesem Land. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dann ist es schön – ich wünschte mir ganz offen, das wäre öfter der Fall –, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Bund von der Polizei in RheinlandPfalz lernen können; denn im Bundespolizeigesetz hat man das Distanzelektroimpulsgerät. Die meisten kennen es wie die Taschentücher unter dem Markennamen, dem Namen Taser. Die Bundespolizei bringt das jetzt auch endlich auf den Weg. Wir in Rheinland-Pfalz waren hier führend, genauso bei der Bodycam, genauso bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Ich sage ganz klar, bei denen, die für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, darf die Frage der Ausstattung, der Führungs- und Einsatzmittel keine Frage von Finanzmitteln sein. Deswegen erhöhen wir diese in diesem Doppelhaushalt konsequent weiter. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur und die zentrale Säule unserer Rechtsstaatsarchitektur in diesem Land ist unsere rheinland-pfälzische Justiz. Es gibt wenig, was so zentral für die Frage ist, ob ein Rechtsstaat tatsächlich ein Rechtsstaat ist, wie die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. Genau diese Unabhängigkeit halten wir hoch, und gleichzeitig geben wir ihnen die Ressourcen, um die Aufgaben, die an die Justiz gestellt werden, konsequent zu bewältigen. Gerade aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit will ich sagen: Es ist eine besondere Leistung, die man bei aller Achtung der Unabhängigkeit an dieser Stelle loben darf. Dass beim Verwaltungsgericht in Trier die Frage, die viele Menschen bewegt – individuell, aber auch gesellschaftlich –, ob ein zu uns Zugewanderter in diesem Land bleiben darf oder nicht, schneller entschieden wird als in jedem anderen Bundesland, ist liberale Rechtsstaatspolitik. Hierfür stellen wir die Ressourcen zur Verfügung, sodass diese Verfahren zügig abgewickelt werden können, damit wir im Rechtsstaat Klarheit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch in diesem Haushalt stellen wir der Justiz ca. 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Da geht es übrigens ganz stark darum, was in den vergangenen Jahren in den Haushalten angelegt wurde, dass Menschen, die als Anwärterinnen und Anwärter neu ausgebildet wurden, jetzt auch übernommen werden. Das sollte im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit sein. Ich will es aber ausdrücklich erwähnen, weil der Fokus bei der Justiz oft auf den Berufsbildern liegt, die man kennt, auf Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Da liegt er zu Recht, und gleichzeitig lebt die Justiz von allen ihren Diensten. Deswegen will ich in diesem Haushalt insbesondere die Stärkung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, aber auch der Beamtinnen und Beamten in den Geschäftsstellen und des Justizwachtmeisterdienstes nennen. Alle diese Dienste werden in diesem Haushalt erneut gestärkt. Das ist ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Ich bin Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den Haushaltsverhandlungen erneut erreichen konnte, dass unsere Justiz konsequent weiter gestärkt wird. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Bei der elektronischen Akte liegen wir in Rheinland-Pfalz ganz vorne. Sie ist inzwischen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit flächendeckend eingeführt. Die Staatsanwaltschaften, die Fachgerichtsbarkeiten ziehen nach, und das ist etwas, das damit zu tun hat, dass wir konsequent die erforderlichen Mittel, die erforderliche Struktur bereitgestellt haben, aber auch, dass engagierte Menschen in der Justiz genau diesen Wandel ihrer Arbeitswelt ganz aktiv angegangen sind. Wir finanzieren das weiter, aber ich will ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr, sehr dankbar bin, dass dieser Transformations-, dieser Veränderungsprozess nicht einfach mitgetragen, nein, dass er aktiv gestaltet, angenommen wird und die Menschen die Möglichkeiten, die sich damit ergeben – auch für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zu schätzen wissen und konsequent nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das von unserer Landwirtschaft geprägt ist. In der Landwirtschaft haben wir manches erlebt, und ich kann verstehen, dass Landwirtinnen und Landwirte vor knapp einem Jahr auch protestiert haben. Wenn wir uns einmal überlegen, dass manche Fragen leider sogar in der Bedeutung zugenommen haben – die Frage, ob wir qualitativ hochwertige Lebensmittel im eigenen Land produzieren können –, dann betrifft das diejenigen, die genau das tun, die dafür sorgen, dass die Grundversorgung in diesem Land sichergestellt wird, die aber auch die Kulturlandschaft pflegen. Wenn man durch Rheinland-Pfalz fährt, wenn man sieht, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz wächst, dann liegt das insbesondere daran, dass wir genau die Landschaften haben, die die Menschen, die hierher kommen, so schätzen. Diese sind geprägt und gepflegt von unseren Landwirtinnen und Landwirten, unseren Winzerinnen und Winzern. Da werden qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, aber auch ganz hervorragende Genussmittel produziert. Das verdient vor allen Dingen unsere Wertschätzung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wertschätzung ist aber nicht alles, sondern am Ende lohnt sich Landwirtschaft nur und wird Landwirtschaft nur stattfinden, wenn diejenigen, die diese wichtige Arbeit machen, davon mit ihren Familien gut leben können. Deswegen ist es gut, dass es in Rheinland-Pfalz die Hofübernahmeprämie gibt. Deswegen ist es gut, dass sich unsere liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass eine Pflanzenschutzregulierung aus Brüssel nicht gekommen ist, die insbesondere für den Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz das Ende bedeutet hätte. Deswegen ist es gut, dass die Stilllegungsverpflichtungen von 4 % ausgesetzt sind und Landwirtinnen und Landwirte ihre Fläche bewirtschaften dürfen. Das sind alles Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Auch beim Bürokratieabbau gehen wir den Weg weiter, damit Landwirtinnen und Landwirte sich mit ihren Betrieben beschäftigen müssen, statt Formulare auszufüllen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) All das ist aufgrund der herausfordernden konjunkturellen Lage in diesem Doppelhaushalt nur möglich, weil wir im nächsten Jahr aus der Haushaltsicherungsrücklage 1,2 Milliarden Euro entnehmen können, 1,2 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt ungefähr 25 Milliarden Euro. Dann haben Sie eine Vorstellung davon, was diese Rücklage, von der wir immer gesagt haben, dass wir sie genau für solche Herausforderungen angespart haben, für eine zentrale Bedeutung hat. Wenn Sie dann in andere Bundesländer schauen – ich habe es in einer anderen Haushaltsrede etwas flapsig formuliert – und dort sehen, dass man sich ernsthaft im letzten Jahr zumindest in Schleswig-Holstein erdreistet hat – dagegen wird jetzt auch vor dem Verfassungsgericht geklagt –, dass man dort im Jahr 2024 den Corona-Notstand ausgerufen hat, um die Schuldenbremse aufzuheben, dann sehen Sie den Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik dieser Koalition, die zugleich Zukunftsgestaltungspolitik ist, und dem, was andere tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, aber ich freue mich auch auf einen hervorragenden Haushalt für das Land Rheinland-Pfalz, der unser Land weiter auf den Pfad der Innovation bringt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben Gäste im Plenum. Ich freue mich, dass wir die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Ahrweiler sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14, aus Adenau, Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft begrüßen dürfen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Nächster Redner in der Debatte ist für die FREIEN WÄHLER deren Fraktionsvorsitzender Helge Schwab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel über die Dimensionen des Haushaltsentwurfs 2025 und 2026 und seine Inhalte gehört. Auch weit davon entfernte Fantasiegeschichten waren dabei. Insgesamt sind es 4.000 Seiten Zahlen, Daten, Fakten. Darin steckt richtig viel Arbeit. Deshalb möchte ich mich vorab herzlich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Mitarbeitern der Ministerien, bedanken. Angesichts der Größenordnung müssen in der parlamentarischen Debatte zwangsläufig Schwerpunkte gesetzt werden, so auch im Bereich „Gesundheit und Wissenschaft“. Allein dieser Teilhaushalt umfasst 453 Seiten. Da ich auch gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion bin, möchte ich mit Blick auf die Ausführungen der Vorredner vom Üblichen abweichen und mit den Bereichen „Gesundheit“ und „Wissenschaft“ beginnen, sprechen wir doch von zwei wichtigen Pfeilern unserer Daseinsvorsorge. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, werten vor allem positiv, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen wahr gemacht hat, bei den Investitionen für Modernisierung oder gar Neubau von Krankenhäusern eine Schippe draufzulegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die gestrige Rede von Finanzministerin Doris Ahnen, sondern auch an den Besuch von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach in der Universitätsmedizin Mainz am 6. September 2024. Dabei nannte unser neuer Ministerpräsident Alexander Schweitzer Zahlen, die grundsätzlich positiv stimmen sollten. Um die aktuellen Entwicklungen korrekt einzuordnen, gestatten Sie mir einen Blick zurück, nämlich auf Ihre Antwort auf die Große Anfrage seitens der CDU – Drucksache 18/9862 –. Demnach wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 125,8 Millionen Euro bereitgestellt. 2021 stieg die Summe auf 129,8 Millionen Euro. Ein Jahr später, also 2022, wurden daraus 137,9 Millionen Euro. Im Jahr 2023 wurde schließlich ein Betrag von 143,8 Millionen Euro erreicht. Hierbei sei angemerkt, dass die Steigerungen vor allem vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Bausektor zu sehen sind, aber immerhin wurden im Jahr 2023 pro Planbett 6.632,41 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Erinnerung: 2019 lag der Betrag bei nur 5.560,55 Euro. Nun sollen in den kommenden Jahren die Landesmittel, die mit Unterstützung des Bundes in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden, deutlich steigen. Der insgesamt rund 25 Milliarden Euro schwere KrankenhausTransformationsfonds des Bundes soll es richten, über den ab 2026 in einem Zeitraum von zehn Jahren verteilt insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen sollen. Das bedeutet, die Investitionen des Landes könnten von jeweils 152,8 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 bereits 2026 auf 226,7 Millionen Euro steigen. Wenn die Mittel aus dem Transformationsfonds wirklich fließen, könnten die jährlichen Investitionen sogar weiter auf 335,4 Millionen Euro erhöht werden. Das ist fast so viel, wie von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gefordert. Mit den Mitteln können also über einen Zeitraum von zehn Jahren alle rheinland-pfälzischen Krankenhäuser auf Vordermann gebracht werden, sofern sie dann noch bestehen. Außerdem wäre Geld vorhanden, um die Neubauprojekte zu realisieren. Diese Zahlen hat auch Minister Clemens Hoch bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs im Rahmen von Informationsveranstaltungen genannt. Diese werden jetzt schwarz auf weiß bestätigt. Es gibt jedoch einen Haken. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenso wenig in trockenen Tüchern wie der Transformationsfonds, dessen Finanzierung die gesetzlichen Krankenkassen nicht im Alleingang stemmen wollen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten kann – leider mit einjähriger Verspätung. Pessimisten gehen davon aus, dass die Bundeszuschüsse nicht wie geplant ab 2026 fließen, sondern erst ab 2027. Unbegründet ist dies nicht. Mit rechtlichen Auseinandersetzungen ist zu rechnen und damit auch mit weiteren Verzögerungen zulasten unserer Krankenhäuser. Wir erinnern uns: Einige Einrichtungen sind in die Schieflage geraten, weil die ihnen zustehenden Gelder einfach zu spät geflossen sind und erst die vom Land initiierten Nachbesserungen vorerst das Schlimmste verhindert haben. In diesem Zusammenhang müssen sich auch die gesetzlichen Krankenkassen Kritik gefallen lassen. Ich weise auch darauf hin, dass wir immer wieder temporäre Beteiligungsmodelle gefordert haben, deren Kosten vorübergehend aus den Rücklagen des Landes gedeckt werden können. Im Falle der Universitätsmedizin sollen nun 400 Millionen Euro für die Dämpfung der Schuldenlast aus den Rücklagen fließen. Wir sehen, wenn man will, funktioniert es auch. Ich hätte mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die anderen Krankenhäuser im Land mehr finanzielle Kreativität erhofft. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir sehen, die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden auch in den kommenden Jahren eine Großbaustelle im wahrsten Sinne des Wortes bleiben. In diesem Kontext weise ich darauf hin, dass sich für mich der Sinn mancher Krankenhausschließung oder -zusammenlegung nicht immer erschließt. Aus aktuellem Anlass erinnere ich an die Entwicklungen rund um das Klinikum Mittelmosel in Zell, über die wir in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 6. September, auch auf Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion – Vorlage 18/6296 –, gesprochen haben. Rückblickend muss ich vermuten, dass Mitarbeiter und Patienten offenbar bewusst hinter die Fichte geführt wurden. Noch bei der Kundgebung am 24. August vor dem Klinikum wurde verkündet, dass noch nichts entschieden sei. In Wirklichkeit war schon alles entschieden, und zwar unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 11. September meldete die Rhein-Zeitung, dass das Krankenhaus geschlossen wird und stattdessen ein MVZ eingerichtet werden soll, wohlgemerkt ohne 24/7-Versorgung. Alle Beteiligten verbuchten dies unter Beifall aus Mainz als ihren persönlichen Erfolg. Die stationäre Versorgung der Verbandsgemeinde Zell soll künftig im Krankenhaus Cochem erfolgen. Wem das nicht passt, der muss in die nicht selten überlasteten Kliniken in Simmern und Wittlich fahren. Es wird also auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten gespart, für die sich Wege drastisch verlängern werden. Das Ganze auch noch als Erfolg zu verkaufen, empfinde ich, gelinde gesagt, als sehr problematisch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) In diesem Zusammenhang müssen sich einige beteiligte Politiker Kritik gefallen lassen. Es geht einfach nicht, offensichtlich ganz besonders bewusst falsche Hoffnungen zu wecken. Am Ende braucht man sich nicht wundern, wenn sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Nicht nur in Zell aber haben sich am Ende Krankenhausbetriebswirte durchgesetzt, ohne auf regionale Besonderheiten zu achten. Stattdessen wird nach dem neuen Bundes-Klinik-Atlas entschieden. Ich meine, hohe Fallzahlen sagen wenig über die tatsächliche Qualität. Aktuell handelt man offenbar nach dem Prinzip „Das Land zahlt fast alles, auch bei Schließung“. Heute hat jeder nur den Blick auf die eigenen Töpfe, während am Ende der Kette Steuer- und Beitragszahler stehen, die die Zeche zahlen, auch weil der Effekt früherer Investitionen womöglich verpufft. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort lag am 18. September unter der Drucksache 18/10441 vor. Ich wollte wissen, wie hoch die Steuermittel waren, die in jüngster Vergangenheit in einen Standort investiert wurden, der bereits 2019 zur Disposition gestanden hatte. Die Antwort: In den Jahren 2021 und 2022 erreichte der Anteil der Landesförderung in Höhe von 30 % eine Gesamthöhe von 461.748,10 Euro. Die Mittel stammten aus dem Krankenhauszukunftsfonds, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich Digitalisierung lag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Können Sie ein bisschen lauter reden? – Glocke der Präsidentin) Im Mittelpunkt standen dabei Patientenportale, digitale Pflege und Behandlungsdokumentation, digitale Leistungsanforderung sowie das digitale Medikationsmanagement. Zugegeben erscheint dieser Betrag überschaubar. An anderen Standorten, so zum Beispiel in Koblenz, wird es um ganz andere Beträge gehen, falls die beiden Hauptstandorte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein wirklich vereinigt und bei einer Schließung des Standorts Evangelisches Stift St. Martin in der Südlichen Vorstadt in Koblenz relativ neue OP-Säle für immer geschlossen werden. Wir sprechen von einer Einrichtung, in der jährlich 14.000 Patienten stationär und 25.000 ambulant behandelt werden und in der es nicht selten schwer ist, ein Bett zu bekommen. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Es wäre nicht das erste Mal, dass Berechnungen und Vorschläge von Experten an der Realität vorbeigehen. Wird am Ende mit viel Geld eine Verschlimmbesserung erkauft? Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden. Wir wissen aber bereits, dass die viel beschworene ambulante Versorgung bereits jetzt hoffnungslos überlastet ist. Es braucht also den ganz großen Wurf, der alle Bereiche unserer medizinischen Versorgung umfasst. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit zusätzlichen Mitteln ist es dabei nicht getan. Nicht umsonst fordern Notärzte eine Straffung und verbesserte Vernetzung aller Strukturen im Gesundheitswesen. Damit komme ich zur Wissenschaft. Es gibt also viel zu tun in Rheinland-Pfalz. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Universitätsmedizin als wichtige Säule für Versorgung, Forschung und Lehre einen Sonderstatus besitzt und auch aus finanzieller Sicht eine besondere Rolle spielt. Ein Blick in den Haushalt zeigt, wie viel Geld in die Hand genommen werden muss, um die Spitzenpositionen der Einrichtung zu halten bzw. weiter auszubauen. Die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro sind dabei nur ein Baustein. Auch hier stehen die Optimierung von Strukturen und eine bessere Vernetzung im Vordergrund. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hierfür befindet sich in der entscheidenden Phase. Beispielhaft weise ich darauf hin, dass wir hier in Rheinland-Pfalz große Hoffnungen auf den Ausbau des Biotechnologiestandorts setzen, wobei Mainz der Schwerpunkt ist. Das kann man mit Blick auf die anderen Landesteile kritisieren. Doch seien wir froh, dass wir Einrichtungen haben, die auch international auf Topniveau konkurrieren können. Das alles kostet viel Geld, aber ich denke, dass sich die Investitionen am Ende nicht nur für RheinlandPfälzer rechnen werden. Grundsätzlich können wir als FREIE WÄHLER damit zufrieden sein, dass die Landesregierung unsere Forderungen nach der Einrichtung eines Medizincampus für den nördlichen Landesteil in Koblenz erfüllt hat. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!) Sie hören richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, auch wir waren frühzeitig dabei. Ich verweise unter anderem auf unsere Initiativen und die intensiven Gespräche mit hohen Repräsentanten der Bundeswehr, die mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus und in enger Abstimmung mit anderen Klinikstandorten im Norden einen entscheidenden Part in der klinischen Ausbildung von Nachwuchsmedizinern übernehmen wird. Dennoch bleiben angesichts des tatsächlichen Ärztebedarfs noch Baustellen, gerade im nicht klinischen Bereich. Zwar soll die Zahl der jährlich zur Verfügung gestellten Studienplätze für Anfänger von 450 auf 500 erhöht werden, doch müssten es statt nur 50 mindestens 250 mehr sein, um Engpässe in der Zukunft aufzufangen. Das heißt, die ursprünglich 200 geforderten der CDU sind jetzt genau richtig. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Natürlich gibt es in der Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz nicht nur Medizin und Biotechnologie. Der Haushaltsentwurf zeigt die vielen unterschiedlichen Einrichtungen auf, die Landeszuschüsse erhalten. Es ist schwer, im jetzigen Status der Beratungen von außen zu beurteilen, ob die Mittel ausreichen, zumal das Land den Universitäten Pauschbeträge zuweist, über deren Aufteilung dann dezentral im Rahmen der universitären Freiheit entschieden werden kann. Mit Blick zu den Hochschulen für angewandte Wissenschaft könnte man angesichts leicht rückläufiger Studentenzahlen hoffen, dass sich die Lage entspannt und sich das Betreuungsverhältnis leicht, aber stetig verbessert. Dem ist aber nicht so, wie das Beispiel der Hochschule Koblenz mit ihren drei Standorten und insgesamt rund 8.700 Studenten – Stand 2023 – zeigt. Stieg die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in den Jahren 2021 und 2022 von 785 auf 802, waren es 2023 nur noch 634. Auch wenn die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel von aktuell rund 59 Millionen Euro für das Jahr 2024 als Planansatz bis 2026 auf rund 66,2 Millionen Euro steigen soll, sei die Frage gestattet, ob die Entwicklung positiv ist. Brauchen wir doch vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Ingenieure im Bereich der angewandten Wissenschaft. Zum Vergleich verweise ich auf die Situation der etwas kleineren Hochschule Mainz mit rund 5.700 Studenten und einem Haushaltsansatz von rund 48 Millionen Euro für das Jahr 2025. Hier blieb die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten nach einer Steigerung 2021/2022 von 612 auf 659 zunächst annähernd konstant. 2023 lag die Zahl bei 662. Abschließend nenne ich das Beispiel der Hochschule Trier, an der 2023 insgesamt 6.622 Studenten eingeschrieben waren. Gab es hier 2022 noch 618 wissenschaftliche Beschäftigte, wurden für 2023 nur noch 583 Mitarbeiter gemeldet, was annähernd dem Stand von 2021 entspricht. Der Haushaltsansatz liegt für 2025 mit insgesamt 62,5 Millionen Euro knapp über dem des Vorjahrs. Ich bin mir bewusst, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, die Sondereffekte nicht berücksichtigen kann, aber man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszuahnen, dass die Verantwortlichen in den im Wettbewerb stehenden Hochschulen genau darauf achten werden, ob sie womöglich benachteiligt werden. Ich meine, auch wenn die finanzielle Ausstattung angepasst wurde, müssen wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Blick behalten; denn nur mit Grundlagenforschung und Exzellenzinitiativen allein kann man einen Wirtschaftsstandort nicht weiterentwickeln. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Breite, auch bei den Akademikern. Die genannten Beispiele zeigen, wie umfassend der Transformationsprozess ist, der fast alle Bereiche unseres Lebens umfasst. Ich nenne exemplarisch ein weiteres breites Feld: Landwirtschaft und Weinbau. Die Vorlage spiegelt wider, dass man schon lange nicht mehr in nationalen und regionalen Grenzen denken kann und darf. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Bei vielen Konzepten und Programmen sitzt die EU mit im Boot. Geht es doch nicht nur um eine Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, sondern am Ende auch um viel Geld. Ich meine, bei aller Notwendigkeit, mehr für Umwelt, Klima und Naturschutz zu tun, sollten wir gerade in unruhigen Zeiten unseren Selbstversorgungsgrad nicht nur aufrechterhalten, sondern wir müssen ihn dringend nach oben anpassen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für regenerative Energien richtig und wichtig, zumal angesichts der omnipräsenten Digitalisierung der Strombedarf in den kommenden Jahren steigen wird. Dabei spielt der Netzausbau samt Investitionen in Verteilungs- und Speicherungsanlagen eine immer größere Rolle. Ich weiß, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in diesem Bereich eng begrenzt sind. Dennoch sollten wir gemeinsam das Thema im Blick behalten. Ich sage noch etwas. Ohne gute Bildung und Ausbildung können wir Transformationsprozesse nicht erfolgreich zu Ende bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 rühmte sich die Landesregierung, das meiste Geld fließe in Bildung. 6,5 Milliarden Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Der Ministerpräsident spricht von einem Viertel des gesamten Landeshaushalts, der in die Zukunft unserer Kinder und damit in den Wohlstand von morgen investiert wird. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist jeder Euro, der in Bildung investiert wird, grundsätzlich gut angelegtes Geld. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Doch wenn wir genauer hinschauen, überzeugen diese Zahlen alleine nicht. Der geplante Haushalt verschiebt Gelder, setzt kurzfristige Pflaster auf langfristige Wunden, aber er heilt sie nicht. Das größte Problem sehen wir im strukturellen Bereich, nämlich die Herausforderungen in unseren Klassenzimmern, seien es die wachsende Heterogenität der Schülerschaft oder fehlende Lehrkräfte. Diese Punkte bleiben ungelöst. Ein Sammelsurium an Förderprojekten kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir ein massives Problem haben. Beginnen wir bei der Lehrkräfteversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planstellenentwicklung in diesem Entwurf lässt zu wünschen übrig. Trotz steigender Schülerzahlen gibt es kaum eine adäquate Erhöhung der Lehrkräfte. Wie will die Landesregierung den Anforderungen gerecht werden, wenn sie nicht ausreichend Personalstellen schafft und investiert? – Dieser Haushalt bietet darauf keine Antworten. Welche Kosten explodieren? – Es sind die Kosten für Vertretungs- und Aushilfskräfte in Fällen von Mutterschutz und Abordnungen. Knapp 95 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, fast 30 Millionen Euro mehr als geplant. Das ist kein Zeichen guter Bildungspolitik, sondern ein Armutszeugnis. Diese Zahl zeigt, das System wird auf dem Rücken von Aushilfs- und Vertretungskräften gestützt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ein weiteres Problem ist: Während der Haushalt wächst, fallen die basalen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in den Schulleistungsstudien wie IQB und PISA. Das Startchancenprogramm, Familiengrundschulzentren oder die Schulsozialarbeit sollen darauf eine Antwort finden. Ein Programm jagt das nächste. Das kann man machen, aber wir sollten die eigentliche Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Im Moment bauen wir mit Förderprojekten immer mehr Wohlfühlzentren im Schulumfeld auf, aber im Klassenzimmer als eigentlichem Lernort wird es zunehmend ungemütlich. Wir haben heterogene Klassen, in denen eine Lehrkraft allein kaum noch den Schülerinnen und Schülern gerecht werden kann. Es fehlt an zusätzlichen Köpfen, die die Arbeit mittragen und die Kinder angemessen unterstützen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Schulen, sondern auch für unsere Kitas. Der Fachkraft- bzw. Lehrkraft-Kind-Schlüssel stimmt einfach nicht mehr. Das ist keine Chancengerechtigkeit, sondern eine pädagogische Bankrotterklärung. Ich sage noch etwas: Viele Haushaltstitel und veranschlagte Projekte nehmen vor allem die förderbedürftigen Kinder in den Blick, so zum Beispiel die enorme Kostensteigerung für Deutsch-Intensivkurse und DaZ-Förderunterricht von 6 auf 16,5 Millionen Euro. Das ist zweifelsohne eine wichtige Investition, wenn wir an die mangelnden Deutschkenntnisse und damit schlechteren Bildungschancen denken, aber wenn wir ehrlich sind, reicht das nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chancengerechtigkeit bedeutet, alle Kinder zu fördern, auch diejenigen, die leistungsstark sind. Gerade hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf im vorliegenden Entwurf. Wenn wir die genannten Herausforderungen nicht ernst nehmen, dann bleibt der schöne Schein des Bildungsetats genau das, eine Fassade ohne Substanz. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bildungspolitik, die sich nicht nur mit Millionenbeträgen schmückt, sondern die Gelder sinnvoll und nachhaltig einsetzt. Investieren Sie in echte Chancengerechtigkeit, die in unseren Gruppenräumen und Klassenzimmern ankommt und dabei alle Kinder einschließt. Im Bereich Familie, Integration, Jugend und Verbraucherschutz gibt es zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist essenziell, dass wir hierbei den richtigen Weg einschlagen und sicherstellen, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbares Instrument, um unsere Verwaltungen effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ein Beispiel, welches dies verdeutlicht, ist die digitale Antragstellung und Abrechnung. In der Förderpraxis erfolgt die Antragstellung und Mittelabrechnung noch immer weitgehend papiergebunden. Bisher stand die rechtliche Vorgabe der Schriftlichkeit von Antrag und Verwendungsnachweis einer vollständigen Digitalisierung entgegen. Dieses Hindernis ist entfallen, und eine durchgängige, nutzerfreundliche digitale Bearbeitung der gesamten Förderung ist möglich. Dieser Prozess sollte baldmöglichst realisiert werden. Es ist ermutigend zu hören, dass seitens des Ministeriums daran gearbeitet wird, eine digitale Antragsplattform zu erstellen. Doch dieser Ansatz sollte nicht nur für die Kulturförderung, sondern auch für die Mittelabrechnung im Bereich Integration umgesetzt werden. Bei den Zuschüssen zu migrationsspezifischen Maßnahmen sehen wir eine zu konservative Herangehensweise. Die Wohlfahrtsverbände, die die Migrationssozialarbeit zur Ergänzung des Grundangebots des Bundes durchführen, stehen unter enormem Druck, sowohl personell als auch finanziell. Hier sind die Erhöhungen der Zuschüsse einfach zu spärlich ausgefallen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verbände ausreichend Mittel erhalten, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auf der positiven Seite begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung zur vorschulischen, schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung sowie der Verbraucherbildung der Generationen 55-plus und 65-plus Einzelförderungsmaßnahmen ergreifen will. Ein weiterer wichtiger Punkt, der zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, aber dennoch von großer Bedeutung ist, betrifft die Nicht-Anrechnung von Spenden. Einige Bundesländer und der Bund lassen mittlerweile zu, dass zweckgebundene Spenden nicht zur Kürzung der Zuwendungen führen oder zur Darstellung des Eigenanteils verwendet werden können. Rheinland-Pfalz sollte ressortübergreifend entsprechende Regelungen übernehmen. Zudem sollte die Erhebung von Eintrittsgeldern nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn das Einwerben von Spenden ergiebiger sein könnte. Der derzeitige Umgang mit Spenden vermindert die Förderung, was wir für falsch halten. Abschließend möchte ich noch die institutionelle Förderung und als konkretes Beispiel eine Forderung des Kinderschutzbundes ansprechen. Eine Aufstockung kann aktiv helfen. Es fehlt an Personal. Das bestehende Personal, wie beim Kinderschutzbund, sollte von 20 auf 25 Wochenstunden aufgestockt werden. Das ist eine verständliche Forderung bei der wichtigen Arbeit, die der Kinderschutzbund leistet. Es ist nur ein Beispiel, bei dem kleine Aufstockungen, im Vergleich zu anderen Posten, mehr bewirken können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Weichen, die wir mit diesem Haushalt stellen, werden die Zukunft der Familien, die Integration, der Jugend und des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns deshalb mutig handeln und die notwendigen Investitionen tätigen, um unser Land zukunftssicher zu machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In den Bereichen Arbeit, Soziales und Pflege bleibt die Landesregierung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Herausforderungen zu bewältigen. Geld allein wird die Probleme nicht lösen, und das, was bereitgestellt wird, reicht bei Weitem nicht aus. Schauen wir uns die Pflegeinfrastruktur an. Jährlich sind es 13 Millionen Euro. Das klingt gut auf dem Papier. Doch was bedeutet das in der Praxis? Wir haben ein Pflegesystem, das am Limit arbeitet. Der Fachkräftemangel ist längst Realität und zeigt sich in überlasteten Pflegekräften, die oft den Beruf verlassen, weil sie den Druck nicht mehr aushalten. Es reicht nicht, nur Geld zu versprechen, wenn keine Strategie dahintersteht, wie wir Pflegekräfte halten und neue gewinnen können. Wir finden derzeit aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht genügend Menschen, die einer der schönsten Berufungen folgen wollen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt greift das Problem nicht an der Wurzel an. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sieht es ähnlich düster aus. 120,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stehen bereit. Was aber wird damit wirklich erreicht? – Die Landesregierung hat es nicht geschafft, eine nachhaltige und wirksame Strategie zu entwickeln, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Diese Menschen brauchen mehr als Programme, die auf dem Papier gut aussehen. Sie brauchen konkrete Unterstützung, um wieder Fuß zu fassen. Doch diese Maßnahmen fehlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz hat sich dramatisch verschlechtert. Steigende Mieten und immer mehr Menschen, die in existenzielle Schwierigkeiten geraten, führen uns direkt in eine Krise. Die Wohnungsknappheit wächst, aber von der Landesregierung hören wir nichts Konkretes, wie diese Entwicklung gestoppt werden soll. Es fehlt an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es wird Zeit, dass die Regierung handelt. Ein besonders beschämendes Kapitel ist der Umgang mit dem Gehörlosengeld. Während andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Thüringen diese Unterstützung längst eingeführt haben, weigert sich Rheinland-Pfalz weiterhin, diese Menschen zu unterstützen. 3.214 gehörlose Menschen warten seit Jahren auf eine Entscheidung, doch die Landesregierung lässt sie im Stich. Das ist unsozial und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Diese Menschen haben ein Recht auf Unterstützung. Erkennen Sie dies endlich an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein Lichtblick ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung. Über 3 Millionen Euro sind vorgesehen. Doch angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in finanziellen Nöten ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Verschuldung wächst und mit ihr der Bedarf an Beratung. Hier muss mehr geschehen, wenn wir die Menschen wirklich vor Überschuldung schützen wollen. Beratung allein reicht nicht. Es braucht ein umfassendes Konzept, das Prävention und finanzielle Bildung in den Vordergrund stellt. Ein vernachlässigtes Thema in diesem Haushalt ist die soziale Teilhabe älterer Menschen. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz dürfen wir nicht zulassen, dass sie von wichtigen Angeboten des täglichen Lebens abgeschnitten werden. Es braucht Lösungen wie Bürgerbusse oder digitale Einkaufsangebote. Doch auch hier fehlen die Mittel. Wir müssen diesen Menschen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Haushalt führ uns vor Augen, dass bloße Zahlen die Probleme nicht lösen können. Was zählt, sind spürbare Veränderungen für die Menschen, die täglich auf Unterstützung angewiesen sind, ob in der Pflege, bei der Arbeit oder im sozialen Bereich. Es braucht endlich Mut zu echten Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Es geht nicht darum, Geld zu verteilen, sondern darum, die richtigen Hebel in die richtige Bewegung umzusetzen, damit das, was versprochen wurde und wird, auch tatsächlich ankommt. Die Landesregierung hat also viel Arbeit vor sich. Wir könnten noch weitermachen, mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Innenstadtentwicklung, dem Sanierungsbedarf unserer Infrastruktur, auf den ich im Zuge der Jahresberichte des Rechnungshofs zu sprechen kam, oder der Förderung des Steillagenweinbaus. Abschließend möchte ich noch das Wort an diejenigen richten, denen wir FREIE WÄHLER uns in den vergangenen Jahren zu Recht in besonderem Maße gewidmet haben, die Blaulichtfamilie. Da denke ich an die Erhöhung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, Angriffsentschädigungen, lohnende Eingruppierung, angemessene Ausstattung, Rentenpunkte für Ehrenamtliche und, und, und. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen auch hier wieder einen Schwerpunkt setzen, ebenso wie auf die adäquate finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wer ist „wir“?) Auch wenn abzusehen ist, dass oppositionelle Vorschläge allesamt abgelehnt werden, so dienen sie üblicherweise als Blaupause für eine bessere Politik der Landesregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) So wird es auch diesmal kommen, und deswegen lohnt sich jedes einzelne Deckblatt. Vielleicht behalten Sie, Herr Ministerpräsident, am Ende doch recht und die Regierung hört gut zu. Die Zustimmung zu einem Antrag käme für mich einem Wunder gleich. Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch einmal zugehört haben. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)
Bevor wir zum nächsten Redner in der Debatte kommen, lassen Sie uns Gäste begrüßen. Mit dem Kollegen Wolfgang Schwarz, der lange hier im Parlament Kollege und Abgeordneter war, die AG60 plus aus der Südpfalz. Herzlich willkommen! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD) Der nächste Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich ehrlich machen und bei diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte auskömmlich zu finanzieren – ich betone das noch einmal –, auskömmlich zu finanzieren, das hätte diesem Doppelhaushalt gestern gut zu Gesicht gestanden. Beides hat weder im Doppelhaushalt stattgefunden, noch bei der Einbringungsrede der Finanzministerin. Ich möchte anhand von einigen wenigen Zahlen und Zitaten belegen, was ich damit meine. Kommen wir zunächst einmal zur Ehrlichkeit. Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland ist bemerkenswert schlecht, extrem schlecht. Es muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die Wirtschaftsdaten, die Rahmendaten, die für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz sehr, sehr wichtig sind – wir haben über 50 % Exportquote –, zu Beginn einer Haushaltsdebatte im Mittelpunkt stehen müssten. Ich möchte deswegen den BDI-Präsidenten, Herrn Russwurm, am Anfang meiner Rede zitieren. Zitat des BDI-Präsidenten im September dieses Jahres: „Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.“ Ist teils schon eingetreten, das ist die Einschätzung eines Mannes, der, glaube ich, sehr genau weiß, wie es der Branche im Moment geht und dass der Industriestandort Deutschland extrem gefährdet ist. Das zeigen auch die wirtschaftspolitischen Rahmendaten. Ich möchte daran erinnern, das letzte Jahr war für Deutschland ein Rezessionsjahr mit minus 0,3 %. Dieses Jahr sind im Laufe des Jahres die Prognosen systematisch nach unten korrigiert worden. Aktuell wird erwartet, dass wir ein weiteres Rezessionsjahr bekommen mit minus 0,1 %. Das sind dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind damit im europäischen Vergleich richtig schlecht geworden. Sie können nach Frankreich schauen, Sie können nach Italien schauen, Sie können zum Beispiel nach Spanien schauen, plus 2 % Wirtschaftswachstum im letzten Jahr und auch in diesem Jahr angekündigt. Wenn Sie global schauen, egal ob nach Russland, nach China oder nach Indien, die Wirtschaftswachstumszahlen sind extrem viel besser als in Deutschland. (Abg. Martin Haller, SPD: Nach Russland!) Deswegen müssten die Alarmglocken schrillen, statt das mit Zwischenrufen zu kommentieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist geschmacklos, der Russlandvergleich!) Deswegen kommen wir einfach einmal zum Lande Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zum Glück den Rechnungshof, der der Landesregierung zur Seite steht, einfach den Finger in die Wunde legt. Eine ganz wichtige Kennzahl ist zum Beispiel die Investitionsquote. Da hat uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben, 2022, die Investitionsquote ist 6,5 %. Das ist im Ländervergleich richtig, richtig schlecht. Der Ländervergleich liegt bei über 11 %. Das heißt, die Länder sind im Durchschnitt fast doppelt so investitionsfreudig wie das Land Rheinland-Pfalz. Das muss uns doch zu denken geben. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, auch in einer SPD-Fraktion, statt immer wieder bei Russland irgendwie allergische Pickel zu bekommen, wenn der Begriff – – — (Abg. Martin Haller, SPD: Dann gehen Sie doch nach Russland!) – Das ist das Niveau der SPD. Das wird einfach noch einmal bestätigt. (Beifall bei der CDU) Schauen wir uns noch einmal das Stichwort „Investition“ an. Die Investitionsquote ist das A und O auch für das Land Rheinland-Pfalz. Herr Berres wurde gestern zu Recht gelobt, auch von meinem Kollegen Marco Weber. Was hat der uns ins Stammbuch geschrieben? – Das Zitat habe ich ebenfalls mitgebracht: Einem Investitionsrückstand aktiv entgegenzuwirken, ist ein zentraler Baustein einer generationsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik. – Das sollten Sie sich einmal irgendwie unters Kopfkissen legen, Herr Schweitzer. Das fände ich wirklich richtig gut, weil der Investitionsrückstand, die Bugwelle, inzwischen dramatisch hoch ist. Für Deutschland – da sind sich die Experten einig – reden wir inzwischen über 600 Milliarden Euro Investitionsrückstand. Wenn man das nach dem Königsteiner Schlüssel einmal herunterrechnet für die einzelnen Bereiche, (Abg. Marco Weber, FDP: Genau!) bedeutet das für den Verkehrs- und ÖPNV-Bereich für Rheinland-Pfalz einen Investitionsrückstand von 6 Milliarden Euro, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) bezogen auf den Bildungsbereich 2 Milliarden Euro. Ich will nicht über 100 Millionen Euro streiten, aber das sind die Hausnummern, über die wir hier in Deutschland und in Rheinland-Pfalz reden sollten. Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Da müssten wir ansetzen, zumindest aus meiner Perspektive müssten wir dort ansetzen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Schauen wir uns diese Bereiche einmal genauer an für Rheinland-Pfalz. Ich fange einmal mit dem ÖPNV an, (Zurufe von der SPD) weil das auch der BDI-Präsident kritisch angemahnt hat. Wie sieht es mit Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz aus? – Kommen wir zunächst einmal zum handwerklichen Arbeiten, Stichwort „Nahverkehrsplan“. Das ist erfreulicherweise schon gefallen. Der Nahverkehrsplan liegt nach wie vor hier in Rheinland-Pfalz nicht vor. Das ist eine schallende Ohrfeige gegenüber all den Akteuren, die sich um eine Verbesserung in dem Bereich bemühen, ob das die Kommunen sind, ob das die Verkehrsbetriebe sind. Alle Akteure werden dort im Regen stehen gelassen. Das kann und darf doch einfach nicht sein. Ich habe beim Klimaschutzministerium nachgeschaut: Wann war die letzte Veröffentlichung zum Thema „Nahverkehrsplan“? – Die ist vom 8. Februar 2023. Was schreibt da Frau Ministerin Eder? (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich zitiere: „Angestrebt wird, einen Entwurf [des Nahverkehrsplans] bis Ende des Jahres zu erarbeiten.“ (Abg. Markus Wolf, CDU: Tja!) Bis zum Ende des Jahres 2023 war da die Äußerung. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Das steht nicht dabei!) Jetzt sind wir langsam am Ende des Jahres 2024 angelangt, und nach wie vor liegt dieses Schlüsselinstrument nicht vor. Das ist eigentlich ein Skandal, um den sich Herr Schweitzer einmal kümmern sollte. Das kann und darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Eine zweite Zahl ist erfreulicherweise schon von den Kollegen angesprochen worden. Das sind die 10 % Streichungen. Ich habe gedacht, wir wollten mehr investieren in einem Schlüsselbereich des ÖPNV. Jetzt sollen 10 % gestrichen werden, 10 % bei den Buslinien und vor allen Dingen – das wurde schon angedroht – im ländlichen Raum. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung ist noch nicht sehr alt. Da haben Sie gesagt, Sie wollten sich vor allen Dingen den gleichwertigen Lebensbedingungen widmen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hat er auch!) Zwei Wochen später ist die erste Botschaft für die Menschen im ländlichen Raum – ich komme aus dem ländlichen Raum –: Wir streichen dort einmal 10 % der Investitionen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das ist sowohl für die Daseinsvorsorge, auch bezogen auf den Klimaschutz, die völlig falsche Botschaft. Da brauchen wir ganz andere Investitionsmittel, die wir in die Hand nehmen müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Marco Weber, FDP) Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt – hier zitiere ich ebenfalls den Rechnungshof –, nämlich den Landesstraßen. Da ist das Versagen der SPDgeführten Landesregierungen seit Jahrzehnten besonders bemerkenswert. Ich zitiere aus dem aktuellen Rechnungshofbericht: „Der Anteil der Landesstraßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befanden, betrug zuletzt 38 %. Der Investitionsbedarf konnte nicht abgebaut werden und lag 2019 bereits bei einer Milliarde Euro. Der Investitionsplan für den Landesstraßenbau der Jahre 2019 bis 2023 deckte den Investitionsbedarf [gerade einmal] zu 56 %.“ Wir reden also inzwischen über deutlich mehr als 1 Milliarde. Besonders pikant: Werfen wir einmal einen Blick zurück. Wieder ein Zitat vom Rechnungshof. In seiner beratenden Äußerung vom August 2015 – das ist jetzt fast zehn Jahre her – hatte der Rechnungshof sich zum Zustand und der Erhaltungsstrategie der Landesstraßen geäußert und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Damals befanden sich 29 % der Landesstraßen in einem schlechten Zustand. 2015: 29 %, 2024: 38 %. Wenn ich mich recht entsinne, hat in diesem Jahrzehnt die SPD regiert, gemeinsam mit der Ampel. An wem bleibt das hängen? (Zurufe von der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) Ich bin nicht mehr dabei, Marco, ist Dir das aufgefallen? Aus guten Gründen bin ich nicht mehr dabei. Das liegt unter anderem daran, dass die entscheidenden Zukunftsinvestitionen im Lande Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung nicht getätigt werden, die besorgniserregend ist. Deswegen brauchen wir eigentlich eine neue Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Freude, noch einmal Gäste begrüßen zu dürfen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 51 Germersheim. Sie sind jetzt auf der Tribüne. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe das wirkliche Vergnügen, mich wahrscheinlich am Ende dieser Debatte noch einmal zu Wort melden zu dürfen. Ich will zunächst den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen danken. Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass ich insbesondere den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen dafür danke, wie sie die Debatte immer wieder auf den Punkt eines Haushalts gebracht haben, wie sie gemeinsame Schwerpunkte und Festlegungen, die wir in einem Koalitionsvertrag schon zu Beginn der Wahlperiode festgelegt haben, immer wieder in die Debatte eingebracht haben. Ich will insbesondere zu Beginn meiner kurzen Ausführungen unserer Finanzministerin ganz herzlich danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Doris Ahnen, vielen, vielen Dank. Das richte ich an Doris Ahnen und an Stephan Weinberg, den Staatssekretär, und meine damit auch alle Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums und der Landesregierung insgesamt. Damit meine ich immer die politischen Hausleitungen, aber ich meine auch alle Kolleginnen und Kollegen in den Stäben, in den Referaten, die seit vielen, vielen Monaten dazu beitragen, dass uns dieses Zahlenwerk vorliegt. Es ist wirklich ein ganzes Stück Arbeit. Ich glaube, Kollege Schwab hat es gesagt. Ich will all denen danken, die dazu beitragen, dass wir auf dieser Grundlage ordentlich auch in die Haushaltsberatungen gehen können, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich sagen – Doris Ahnen hat es so in Worten formuliert, die ich gerne aufnehme –, das ist in Zahlen gegossener politischer Wille. Wenn man sich anschaut – man muss nicht nur nach Berlin schauen, wo man sich ein bisschen viel Mühe hat geben müssen, um einen Haushalt auf den Weg zu bringen –, dass in diesen Tagen – das ist die Jahreszeit der Haushaltsberatungen – aus anderen Bundesländern die Nachricht kommt, da tritt man auf die Bremse, muss man ganz plötzlich kürzen, muss man in Bereiche reinschneiden, die empfindlich sind, dann bin ich Doris Ahnen sehr, sehr dankbar, dass Sie gegen manchen Wunsch und manchen Antrag aus den Reihen der Opposition, manche Diskussionen, die wir insgesamt geführt haben, über Jahre hinweg eine Haushaltspolitik betrieben hat, die uns jetzt die Kraft gibt, in diesen besonderen Zeiten die Schwerpunkte zu legen und auch ganz bewusst antizyklisch zu investieren, wo andere kürzen müssen. Das ist genau das Richtige. Ich bin Doris Ahnen sehr, sehr dankbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will das auch einmal sagen, ich habe heute einiges gehört, bei manchem hat es mich fast schon körperlich geschüttelt. Als der Herr von der AfD ans Rednerpult gegangen ist, vielmehr als er wieder vom Rednerpult weggegangen ist, habe ich gedacht, das war die schlechteste Verfilmung eines Endzeitfilms, von der ich jemals gehört habe. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Bollinger, Sie haben völlig recht, Sie waren gemeint. Deshalb ist es gut, dass Sie jetzt dazwischenrufen. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir werden niemals zulassen, dass Ihre Fantasien von der Entwicklung unseres Landes Realität werden. Dafür werden wir uns immer auch mit den Mitteln der Landespolitik aufstellen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich gebe Ihnen gleich noch etwas für Zwischenrufe. Wir haben in diesen Tagen die Zahl vom Arbeitsmarkt bekommen. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist gesunken. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt trotz mancher konjunktureller Krise, die auch auf Rheinland-Pfalz, dieses exportstarke Land, einwirkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. Gerade heute, meine Damen und Herren, haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz die Zahlen vom Ausbildungsmarkt veröffentlicht. Ich bin stolz darauf, dass es die Unternehmen in Rheinland-Pfalz geschafft haben, die Zahl der Ausbildungsverträge steigen zu lassen. Das ist genau das richtige Zeichen in diesen Zeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In den Zahlen steckt noch manche schöne Botschaft. 18,4 % der Ausbildungsverträge obendrauf kommen aus dem Kreis der Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund haben. Meine Damen und Herren, das ist auch mein Bild von Integration: da sein, sich anstrengen, auch die Angebote wahrnehmen, etwas leisten wollen, das sind die Vorbilder der Zukunft. Ich sage ganz offen, jeder Mensch mit oder ohne Migrationshintergrund, aber ich spreche jetzt von denen mit Migrationshintergrund, der eine Ausbildung in Rheinland-Pfalz macht, der dann dazu beiträgt, dass in seinem Betrieb, in seinem Handwerksbetrieb, in seinem Industriebetrieb gute Arbeit gemacht wird, der dann sagt, ich will noch mehr leisten, ich will noch mehr erreichen, ich gründe womöglich, meine Damen und Herren, der oder die hat für dieses Land mehr getan als ein Björn Höcke von der AfD, lieber Herr Bollinger. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir werden die Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz entlang der Regeln Humanität und Ordnung ausrichten. Ordnung ist wichtig, jawohl. Darum sage ich ganz deutlich, was getan werden muss, tun wir in Rheinland-Pfalz. Zu Humanität gehört aber auch dazu, dass wir nicht zulassen, dass diese jungen Menschen, die Sie reden hören und andere reden hören, das Gefühl bekommen, sie werden in diesem Land nicht gebraucht. Wir sagen, hört auf, auf diese Menschen so einzudreschen. Sie gehören zu unserem Land, weil sie dazu beitragen, dass wir ein starkes Land sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltspolitik beweist erneut, dass unsere Politik entlang von langen Linien verläuft. Das ist ein bisschen wenig vorgekommen in den Debattenbeiträgen, aber vielleicht mag man auch die Dinge, die gut laufen, nicht so gerne ansprechen. Dafür hat auch die Regierung noch einmal Redezeit, um das zu tun. Wir sind inzwischen eines der zentralen Länder und Standorte in Deutschland und darüber hinaus, was das Thema „Biotechnologie“ angeht, mit all dem, was dazu kommt, mit all dem, was sich in Mainz und Rheinhessen und darüber hinaus entwickelt hat. Lieber Clemens Hoch, liebe Daniela Schmitt, das hat etwas damit zu tun, dass schon vor vielen, vielen Jahren in den damaligen Haushalten im Wissenschaftsbereich und im Bereich der Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Damals konnte noch keiner wissen, kommt die politische Dividende schon morgen oder übermorgen, kann man schon übermorgen erzählen, guck mal, da hat sich jetzt etwas gegründet? Heute wissen wir aber, wie wertvoll diese Entscheidung war. Dass wir ein Momentum in Rheinland-Pfalz erreicht haben, spüren wir über ein ganz berühmtes Unternehmen übrigens weit hinaus. Viele Unternehmen sagen, wir wollen deshalb in Rheinland-Pfalz bleiben oder nach Rheinland-Pfalz kommen, weil wir in Rheinland-Pfalz genau dieses Ökosystem geschaffen haben. Wir halten daran fest, auch mit diesem Haushalt. Das sind lange Linien, entlang derer auch unsere Politik verläuft. Ich will schon auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Bildungsetat eine solche große Rolle gespielt hat. Das ist auch richtig so, weil es unsere ureigene Aufgabe ist, liebe Steffi Hubig, dass wir uns um die kümmern, die ins Leben eintreten. Ich habe das in meiner Regierungserklärung zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin froh, dass wir den größten Etatposten im Landeshaushalt mit 6,5 Milliarden Euro haben – die Summe ist genannt worden –, dass wir 2,8 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr im Bereich der Unterrichtsversorgung haben, dass wir auch neue Schwerpunkte setzen, was den Übergang von der Kita zur Schule angeht, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass alles danach einigermaßen erfolgreich verläuft. Ich habe schon gedacht, dass das jetzt auch ein bisschen das Auseinandersetzungsfeld wird. Ich habe in meiner Regierungserklärung ganz absichtlich diesen Punkt so stark gemacht und habe gedacht, na ja gut, bis zu den Haushaltsberatungen gehen noch ein paar Tage ins Land, da kommt dann die Antwort. Dass sie am selben Tag nach der Regierungserklärung nicht gekommen ist, okay, aber bis zur Haushaltsdebatte, Mensch, bereite Dich darauf vor, da kommt was, die Opposition wird da mit einem Plan kommen. Lieber Herr Schnieder, wenn Sie seit Monaten sagen, das ist einer der Schwerpunkte der Opposition und dann heute hier ans Rednerpult kommen und zu diesem Bereich nur sagen, in einigen Monaten werde ich etwas vorschlagen, ist das Arbeitsverweigerung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Da muss doch heute etwas da sein. (Abg. Martin Brandl, CDU: Eben kommt der Generalsekretär wieder durch!) Lieber Herr Brandl, Sie wissen doch, dass ich recht habe. Darum rufen Sie jetzt dazwischen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist das Problem. Sie wissen doch, dass ich recht habe. Ihnen wäre das nicht passiert, aber ich sage Ihnen, seit Monaten ist doch klar, dass wir heute die Haushaltsdebatte führen. (Zuruf von der SPD: Was?) Seit Monaten ist es klar. Dann hat man doch zu diesem zentralen Thema etwas dabei zu haben und nicht zu sagen, in ein paar Monaten komme ich vielleicht noch einmal und erzähle etwas dazu. Nein, heute muss man liefern, oder man wird vielleicht auch in ein paar Monaten nicht liefern können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Richtig!) Wir sagen ganz klar, die Sprachförderung in den Kitas wird ausgebaut. Wir sagen ganz klar, in den Grundschulen kommt das rheinland-pfälzische Modell „First Class“. Es startet schon jetzt, und wir werden es im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Das ist genau das, was zu Rheinland-Pfalz passt. Das ist unser Angebot. Ich will etwas zum Thema „Heimat“ sagen. Alle, die mich kennen, wissen, ich habe nicht nur kein Problem mit dem Begriff „Heimat“, ich mag ihn sogar, weil ich glaube, es ist ein Begriff, der zu Rheinland-Pfalz passt. Er passt zu den Menschen in Rheinland-Pfalz. Übrigens gehört dazu, es ist kein exklusiver Begriff. Da können immer noch Menschen dazu kommen, und sie gemeinsam schaffen mit uns Heimat. Es gibt viele Heimaten in Rheinland-Pfalz. Alle zusammen sind wir ein Land Rheinland-Pfalz. Man muss aber auch dann in der Politik die Voraussetzung dafür schaffen. Absolut richtig. Da reden wir natürlich über die Unterstützung der Kommunen, ein Schwerpunkt dieses Haushalts. Wer sich die Zahlen anschaut, kann nicht daran vorbeischauen, dass es ein Schwerpunkt dieses Haushalts ist, dass der KFA, der kommunale Finanzausgleich, wächst und dass er eine Decke von 4 Milliarden Euro inzwischen durchbricht, dass er sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, dass niemals in einem Landeshaushalt die Zuweisungen vom Land an die Kommunen im KFA und darüber hinaus höher waren als in diesem Haushalt und wir darüber hinaus gesagt haben, weil ich viel unterwegs bin – ja, das stimmt, lieber Herr Schnieder, Sie haben das als Zwischenruf aufgenommen, das ist richtig, ich bin da und dort, wo Sie überall nicht sind, Herr Schnieder, aber das ist dann auch meine Möglichkeit –, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) dann nehme ich die Punkte auf. Wenn die dann sagen, der KFA kann uns das noch nicht beantworten und der Investitionsstock kann uns das noch nicht beantworten, wir brauchen etwas mehr darüber hinaus, dann ist doch unser regionales Zukunftsprogramm genau die Antwort. Lieber Herr Schnieder, ich habe auch ein bisschen parlamentarische Erfahrung. Letztendlich finden Sie es selbst gut. Sie haben doch eigentlich nur gesagt, es könnte noch mehr sein, und bitte macht es auch in Zukunft. Jetzt ist es wirklich etwas, das ist eine halbe Kritik, aber eine halbe Kritik ist auch ein halbes Kompliment. Deshalb sage ich, lieber Herr Schnieder, vielen Dank für dieses Kompliment zu diesem regionalen Zukunftsprogramm. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will den Punkt aufnehmen, weil Sie den sehr konstruktiv angesprochen haben. Dafür danke ich Ihnen auch. Es ist tatsächlich von zentraler Bedeutung, dass wir das mit den Kommunen zusammen entwickeln, dass wir ihnen auch die Gelegenheit geben. Genau darum machen wir es, damit sie mit ihren Ideen, mit ihren Hinweisen auf uns zukommen. Ich sage auch ganz offen, da kann man wirklich viel unterwegs sein und trotzdem sind die, die vor Ort leben und Verantwortung haben, immer noch näher an ihren Themen, als wir das in Mainz sind, ganz klar. Darum werden wir auch mit einer Positivliste arbeiten, die nicht abgeschlossen ist. Wenn die vor Ort in den Räten, in den Stadträten, in den Verbandsgemeinderäten, in den Kreistagen sagen, wir haben da eine gute Idee, die passt bisher noch nicht rein, aber das würde uns helfen, dann sind wir im Gespräch und werden sie dahin gehend auch beraten. 200 Millionen Euro in die besonders betroffenen Regionen und dort in die besonders betroffenen Kommunen. Das ist unser Booster für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Natürlich kommt die Entschuldung hinzu. Das wird manchmal so ein bisschen hinten runterfallen gelassen, aber ich treffe auch ganz oft viele Kommunen, die sagen, natürlich entlastet uns das, was die Zinsbelastung angeht. Wir können freier arbeiten, das ist doch völlig richtig. 3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, zweimal 100 Millionen Euro jetzt im Doppelhaushalt, sind schon ein starkes Wort. Das will ich ganz deutlich sagen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Da bin ich auch bei Doris Ahnen, wenn sie sagt, auch die Berliner Ebene hat dazu Aussagen und ich sage auch Zusagen getroffen. Wir pochen auf die Einhaltung. Da sage ich auch, es ist die Pflicht jedes demokratischen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, in Berlin dafür zu sorgen, dass da was kommt. Dann bin ich nicht erfreut – das will ich einmal ganz offen sagen, und ich finde es auch ein bisschen verstörend –, dass es CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die stolz darauf sind, dass sie in der Vergangenheit die Schuldenregelung auch für die Länder verhindert haben. Darauf kann man nicht stolz sein. Man müsste sich eher dafür genieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD) Das Thema „Bürokratie“ hat mich beschäftigt. Ich glaube, das haben Sie in der Aussprache zur Regierungserklärung aufgegriffen. Liebe Daniela Schmitt, liebe Katharina Binz, wir hatten vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz, in der wir nicht weniger als 57 Maßnahmen vorgestellt haben. Da ging es um die Vereinfachung von Verfahren, es ging um die Überprüfung von Vorschriften, es ging um das Thema „Digitalisierung“. Ich will einmal zwei Punkte nennen, weil ich gerade zu den Punkten sehr viele positive Rückmeldungen bekommen habe. Das ist zum einen das Thema, öffentliche Aufträge leichter an Generalunternehmer zu vergeben. Das ist etwas, das gerade für die Kommunen, wenn sie bauen, wenn sie zum Beispiel im Kitabau unterwegs sind, ein sehr wichtiges Thema ist. Ich will der Koalition danken, dass sie die Kraft hat zu sagen: Wir gehen in diesen Bereich hinein. Wir sorgen dafür, dass das mittelstandsfreundlich verläuft, aber wir machen für die öffentlichen Bauherren die Möglichkeiten größer. – Das andere ist das schnellere Genehmigen von Schwerlasttransporten. Wie viele sagen, das ist eigentlich auf der kommunalen Ebene ein bisschen komplex. Das behindert auch in einem Logistik- und Wirtschaftsstandort, wie wir das in Rheinland-Pfalz sind, die durchgehende Erlaubnissituation. Wir verändern das. Das sind nur Beispiele, an denen Sie merken, wir sind da nahe dran und wir verändern Dinge, die wir verändern können, in eigener Regie. Ich freue mich, dass die Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände meine Einladung angenommen haben und sagen, wir sind auch bereit zu überprüfen, was liegt bei uns und wo kann uns der Landesgesetzgeber, der Verordnungsgeber helfen, damit wir es bei uns, den Verwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern, leichter machen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt. Das ist eine gute Form der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Lieber Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die beste Bürokratie ist die, die erst gar nicht abgebaut werden muss. Das ist völlig richtig. Lassen Sie mich aber trotzdem sagen, wir hatten zuerst einmal wahnsinnig viel damit zu tun, die Bürokratie, die wir 1991 übernommen haben, abzubauen. Ich finde, die Zahlen sind ganz spannend. Wir hatten 1991, letztes Jahr einer CDUgeführten Landesregierung, knapp 900 Verwaltungsvorschriften, während es heute, zum 1. Januar 2024, nur noch 416 Verwaltungsvorschriften sind. (Zurufe von der SPD: Oh! Hört, hört!) Insofern, meine Damen und Herren von der CDU-Opposition, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir weiterhin entlang unserer Vorstellungen von Bürokratieabbau agieren und nicht entlang dessen, was uns damals hinterlassen wurde und wovon Sie heute noch so schwärmen, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der CDU) Lassen Sie mich sagen, dass das Thema „Digitalisierung“ – – – (Glocke des Präsidenten) – Ja, das ist lange her. Es war gut für das Land Rheinland-Pfalz, dass das so lange her ist. Ich bin da ganz bei Ihnen. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Dafür steht Dörte Schall. Wir haben im gesamten Landeshaushalt 770 Millionen Euro für alle Landeshaushaltsressortthemen für das Jahr 2025 und 802 Millionen Euro für das Jahr 2026 veranschlagt. Da kommt viel hinzu, was Wirtschaft, was Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen unterstützt. Sehr stark hat in der Debatte und in den Beiträgen auch das Thema „Gesundheit“ gewirkt. Ich bin Clemens Hoch sehr dankbar dafür, dass er das Thema „Medizinische Versorgung/gesundheitliche Versorgung im Land“ als eigenes Thema wahrnimmt. Das Thema „Krankenhausreform“ ist natürlich ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt. Das ist doch völlig klar. Ich glaube, wir können gar nicht übersehen, dass die Krankenhauslandschaft im Umbruch ist. Wenn ich dann sehe, dass wir auf Bundesebene endlich einen Bundesgesundheitsminister haben, der nicht nur sagt, man müsste irgendwo in den Ländern jetzt einmal Betten abbauen, sondern der sagt, ich habe auch eine Vorstellung davon, wie man das als Bund begleiten kann, dann bin ich dafür zunächst einmal dankbar. (Zurufe von der CDU) Wissen Sie, das Thema „Krankenhäuser“ sollte für Sie tatsächlich ein Thema sein, nicht nur, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender spricht, sondern auch dann, wenn andere zu dem Thema reden; (Beifall der SPD sowie der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) denn dann haben auch die Menschen das Gefühl, dass das ein relevantes Thema ist. Wenn ich Ihnen sage, dass wir in diesem Haushalt nicht nur die Bundesmittel veranschlagen, sondern die eigenen Mittel obendrauf packen, dann sehen Sie, wie ernst wir das meinen, wenn es darum geht, die Krankenhauslandschaft begleitend umzubauen. Es ist etwas zur Unimedizin gesagt worden. Das ist natürlich die einzige Universitätsmedizin. Deshalb hat sie einen Schwerpunkt. Wir werden mit einer Teilentschuldung ein starkes Wort sprechen, und wir werden natürlich auch den Baumasterplan in diesem Haushalt mit Zahlen hinterlegen. Es ist etwas zum Thema „Innere Sicherheit“ gesagt worden. Ich bin sehr froh, dass wir die 10.000 Polizistinnen und Polizisten nicht nur erreichen, sondern darüber hinausgehen. Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl von 10.500 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Ich bin froh darüber; denn das passt genau in die Zeit. Wir brauchen jede Kollegin und jeden Kollegen. Wir werden die Sachausgaben erhöhen. Die erhöhen wir auf einen Höchststand in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils rund 167 Millionen Euro für moderne Technik und Ausstattung. Das kommt an bei der Polizei und wird auch gesehen und wahrgenommen. Herbert Mertin sorgt dafür, dass wir in den Haushalten auch immer Sorge dafür tragen, dass im Bereich der Justiz die Stellen vorhanden sind und dann entsprechend mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Richtern und darüber hinausgehendem Personal besetzt werden. Allein im Doppelhaushalt 2025/2026 steigt die Zahl der Staatsanwälte und der Richter um 36 Stellen. Auch das ist im Sinne einer guten Politik für öffentliche und Innere Sicherheit genau das Richtige. Es ist ein bisschen zum Thema „Verkehrspolitik“ gesagt worden. Dazu habe ich Kollegen Hartenfels gehört, der in mir den Eindruck erweckt hat, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie hätte sich zum ÖPNV-Ansatz in Rheinland-Pfalz geäußert. Das glaube ich nicht, aber ich habe zumindest den Eindruck, dass egal wer darüber spricht und sagt, wir würden hier nichts tun, nicht in den Haushalt geschaut hat. Wir werden im Bereich des ÖPNV bei dem, was wir für Busse und Bahnen ausgeben können, in diesem Doppelhaushalt auf eine Rekordhöhe kommen, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, das muss man noch einmal sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden – die Zahlen sind offensichtlich nicht bekannt, aber die Argumentation war bekannt – aufgrund steigender Personalkosten sowie Baukosten die zusätzlichen Landesmittel im Bereich Busse und Bahnen pro Jahr auf 320 Millionen Euro erhöhen. Wer da von einem Sparprogramm spricht, wer davon spricht, dass wir da kürzen, dass wir da wenig tun, der hat sich offensichtlich die Zahlen nicht angesehen. Wenn man aber über einen Haushalt spricht und sich die Zahlen nicht ansieht, dann kann man sich auch einmal verirren, meine Damen und Herren. Darum habe ich die Zahlen noch einmal genannt. Ähnliches machen wir im Bereich der Straßen. Es ist gesagt worden, wer Straßen mag oder wer sie nicht mag. Entschuldigung, das ist völlig unerheblich. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir brauchen Straßen. Wir sorgen dafür, dass sie ausgebaut werden, da wo sie einen Ausbau brauchen, wir sorgen dafür, dass sie erneuert werden, da wo sie erneuert werden müssen. Das gilt für die Brücken genauso wie für den Straßenkörper insgesamt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir für den Bereich der Straßen und Infrastruktur insgesamt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Auch das sind Rekordzahlen. Es passt eben zu einer klugen Mobilitätspolitik, dass wir nicht den einen Träger gegen den anderen Träger ausspielen. Wer daran Spaß hat, der kann das zumindest bei einem Blick in diesen Landeshaushalt nicht tun. Der gibt nämlich Antworten auf alle Mobilitätsbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darum bin ich Katrin Eder und Daniela Schmitt sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam so verabredet haben, weil ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen, um auch in Zukunft im Bereich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen, nämlich dass alle Menschen sagen, es ist am Ende schön, überall wo man in RheinlandPfalz lebt. Man kann überall gut leben. Lassen Sie mich noch ein bisschen etwas zu dem sagen, was in den Beiträgen mancher Oppositionsredner vorgekommen ist. Es ist gesagt worden, wir hätten im Bereich der globalen Minderausgaben besonders bemerkenswerte Zahlen. Das hat mich ein bisschen überrascht. Was Sie mindestens genauso ernst nehmen sollten, dass die Finanzministerin, die neben mir saß, noch mehr überrascht war, weil offensichtlich haben Sie nicht die Zahlen, die wir im Haushalt haben. Ich gehe davon aus, dass wir über denselben Haushalt sprechen. In diesem Haushalt, lieber Herr Kollege Schnieder, hat nämlich der Anteil der globalen Minderausgaben im Jahr 2025 einen Anteil von 0,19 % (Zuruf von der SPD: Oh!) und im Jahr 2026 von 0,18 %. Als wir wirklich ein bisschen suchend waren nach Lösungen für Ihren Angriff, haben Sie etwas von 660 Millionen Euro hineingerufen. (Zuruf von der CDU) Jetzt nicken Sie. Das ist aber nicht die Größenordnung bei den globalen Minderausgaben, die nämlich bei ein bisschen über 61 Millionen Euro liegt. Was Sie gemeint haben könnten, sind die sogenannten Personalverstärkungsmittel. Das ist aber etwas ganz anderes. Da geht es nicht um globale Minderausgaben, sondern das ist das, was ein kluger Haushaltsgesetzgeber macht, um Tarifanpassungen/Tarifentwicklungen und Entwicklungen bei der Beihilfe vorsorglich anzupassen. (Zurufe von der CDU) Das darf man nicht verwechseln. Das ist ein großer Unterschied. Deshalb ist das auch nicht kritikwürdig, sondern das spricht für einen klugen, verantwortungsvollen Haushaltsgesetzgeber, lieber Herr Kollege Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb hoffe ich, dass wir in der weiteren, sicherlich auch konstruktiven Debatte um den Haushalt solche Punkte schnell miteinander geklärt haben. (Zuruf von der CDU) Es ist gesagt worden, es würde hier nur um ein „Weiter so“ gehen. Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht, was daran problematisch sein soll. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist das Problem – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land der gebührenfreien Bildung sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land des starken Arbeitsmarkts sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin einer der weltweit spannendsten Standorte für Biotechnologie werden können, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin die meisten Pflegestützpunkte in ganz Deutschland haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin beneidet werden um die Gemeindeschwesterplus, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will Ihnen auch sagen, ich stehe auch dafür, dass wir weiterhin dieses Land regieren, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb, lieber Herr Schnieder, ich glaube, mit dem „Weiter so“ haben Sie eigentlich völlig unfreiwillig, aber sehr zu meiner Unterstützung den Punkt getroffen. Weiter so bei Ihnen, weiter so bei uns. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis für die Art und Weise, wie Sie aufgetreten sind, Herr Ministerpräsident, wenn schon die SPD-Fraktionsvorsitzende nicht geliefert hat. (Starker Beifall der CDU) Wenn außer Wünschelrute und Vibration nichts gelaufen ist, dann muss das einer rausholen. (Zuruf von der SPD) Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie Ihrer Rolle gerecht werden. (Beifall der CDU –
Wesentlich besser als Sie!) Die 20 Minuten von gerade haben an die Rede eines Generalsekretärs erinnert, aber nicht an die Rolle eines Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Ich bin froh und dankbar, dass Sie mich gefühlt ein Dutzendmal erwähnt haben. Also haben wir ganz schön viel richtig gemacht heute morgen. Es würde helfen (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – ich hoffe, dass Sie den Menschen im Land besser zuhören als Sie mir zugehört haben –, wenn Sie besser zuhören; denn ansonsten ist das Vertrauen draußen weg. Ich habe nur bei einem Punkt im Bereich Bildung davon gesprochen, da wird von uns was kommen. Dazu ist von Ihnen schon lange nichts gekommen. Das ist der bruchfreie Übergang von der Kita zur Grundschule. Das andere haben wir geliefert. Intensivklassen, von Ihnen abgelehnt, Sprachförderung gefordert und, von Ihnen abgelehnt, (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) verpflichtende Sprachtests, gefordert, aber von Ihnen abgelehnt. (Beifall der CDU) Ich weiß noch, wie Kollege Teuber hier saß und ganz still war, als ich es vorgeschlagen habe, weil da kam schon die Kehrtwende. Da wussten Sie nicht, wie Sie rauskamen. (Abg. Jens Guth, SPD: Sie sind Ankündigungsweltmeister, aber es kommt nichts!) Es war das einzig Schöne, als Sie dieses Amt übernommen haben, dass Sie Ihre Fraktion gedreht haben und vielleicht noch von zu Hause mitgebracht haben, dass wir Sprachförderung verbindlich brauchen und diese Fraktion das jetzt endlich tut. (Beifall der CDU) Gefordert schon lange, aber endlich ist auch bei Ihnen die Einsicht eingekehrt. Noch ein zweiter Punkt, bei dem die Rolle verkannt und nicht richtig zugehört wurde. Natürlich habe ich gelobt, dass Sie über 4 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich bringen. Das ist die größte Summe. (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Dazu aber noch eines. Das „Aber“ sagt nicht, dass ich schmälere oder schlechtrede, dass Sie so viel reinlegen. Seien Sie doch endlich so ehrlich, wie schon seit 2016 und in den Folgejahren gefordert. Machen Sie doch nicht nur die Verdopplung auf der Einnahmenseite, sondern zeigen Sie doch einmal, wie sich die Ausgabenseite der Kommunen entwickelt hat. Wenn ich diese Zahlen gegenüberstelle, dann weiß ich, wie viel es wert ist, 4 Milliarden Euro hineinzustecken. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Genau, richtig! Jawohl!) Ich freue mich ein Stück auf März nächsten Jahres, dann wird Sie auch ein Stück Wahrheit wieder einholen. Dann kommt die nächste Kassenstatistik. Die vom letzten Jahr hat 610 Millionen Euro Defizit gebracht, ein Fünftel dessen, was Sie an Schulden erlassen haben, was die Landesregierung übernommen hat, was das Land den Kommunen abgenommen hat. Ein Fünftel ist allein im letzten Jahr neu entstanden. Deswegen brauchen wir eine Möglichkeit, die Ausgabenbelastungen bewerten zu können, um festzustellen, wie gut die Einnahmesituation überhaupt ist, die Sie hineinbringen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: einmaliges Investitionsprogramm. Also, Sie stehen auf große Zahlen. Es sind rund 200 Millionen Euro. Ich sage immer, wenn Milliarden kommen, ist der Jubel groß. Es scheint eine Art Codewort zu sein. Man braucht nur große Zahlen. Ich habe gestern einmal die Zahlen aufaddiert. Ich glaube, es ging um 39 % für das Personal, 33 % Haushalt für die Kommunen, 25 % für Bildung. – Wer zusammenzählt, der hat schon 97 %. Viel für den Rest scheint nicht mehr da zu sein. Aber wenn Sie schon auf Zahlen stehen, 200 Millionen Euro einmalig für die am schlimmsten betroffenen Kommunen, für die strukturschwachen Kommunen, einmalig investieren für gute Ideen, die Sie umsetzen – – – Machen Sie eine Härtefallregelung. Diese Kommunen würden ihre guten Ideen gern auch in den Jahren danach umsetzen, wenn sie genügend finanziellen Spielraum haben. (Beifall der CDU) Das ist eine Eintagsfliege wie das KIPKI. Es ist einmal gemacht worden, (Zuruf von der SPD: Ja!) und dann war Schluss. Genauso kommt es hier auch einmal, und dann ist wieder Schluss, und dann stehen die strukturschwachen Kommunen wieder mit dem Rücken an der Wand und wissen nicht, wie es weitergeht. Deswegen brauchen wir strukturell etwas für diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, und zwar mehr als nur einmalig und mehr als nur in den investiven Bereichen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Noch eines zum Schluss, und auch das ist Ihrer Rolle als Ministerpräsident eigentlich nicht würdig. Wir kennen es schon, dass die letzten 16 Jahre schuld sind. Da war die SPD zumeist mit dabei. Die Angela ist schuld, und wenn das nicht reicht, ist auch Julia Klöckner noch schuld. (Zurufe von der SPD) Jetzt aber sind wir schon 33 Jahre in der Vergangenheit. 1991 hatten wir noch Mitschuld an den großen und vielen Verordnungen. Ich bin einmal gespannt, wenn wir nachfragen, um was es sich dabei im Einzelnen handelt, was nachher tatsächlich auf dem Tisch liegt. Herr Ministerpräsident, die Zeit des Generalsekretärs ist vorbei. Es wäre würdig, auch für dieses Haus, wenn Sie Ihre neue Rolle finden würden. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall und Zurufe von der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache in der ersten Lesung beendet. Wir sehen uns wieder zur nächsten Plenarsitzung am 13. November, zu der ich Sie herzlich einlade. Einen schönen Tag noch. Ende der Sitzung: 14.19 Uhr
