Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal endet die parlamentarische Aufarbeitung dessen, was in dieser historisch dramatischen Nacht in Rheinland-Pfalz im Ahrtal passiert ist. Das Ende dieser parlamentarischen Aufarbeitung kann aber kein Abschluss sein, weil das, was dort in dieser Nacht geschehen ist, uns alle nicht ruhen lassen darf und an uns alle ein Auftrag ist. Dieser Auftrag heißt, dafür zu sorgen, dass, sollte die Natur noch einmal mit einer solchen Gewalt zuschlagen, die wir uns alle vor dieser Flutkatastrophe nicht vorstellen konnten, wir, jeder auf seiner Ebene der Verantwortung, besser aufgestellt sind, um Menschenleben besser schützen zu können; denn es ist eine bittere Erkenntnis, zusammengefasst auf den 2.100 Seiten des Untersuchungsausschussberichts und aus der Vernehmung der Zeugen, der Einschätzungen der Sachverständigen, dass diese Katastrophe in ihren materiellen Auswirkungen nicht zu verhindern gewesen wäre, weil es schlicht und ergreifend keine Möglichkeit gibt, sich dieser Naturgewalt entgegenzustellen. Deswegen will ich mich dem Vorsitzenden Martin Haller ausdrücklich anschließen. Ja, dieser Untersuchungsausschuss und all das, womit wir uns auseinandersetzen mussten, erfüllt auch mich mit tiefer Demut, aber Menschenleben hätten gerettet werden können. Das ist eine genauso reale wie tragische Erkenntnis dieser Arbeit, dieser Untersuchung. Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn mehr Menschen durch eine rechtzeitige Warnung in der Lage gewesen wären, sich vor den herannahenden Fluten, vor der herannahenden Katastrophe, vor der Wucht der Natur in Sicherheit zu bringen. Wir haben gemeinsam im Untersuchungsausschuss in großer Ernsthaftigkeit und großer Sachlichkeit und bei aller politischer Kontroverse in der Bewertung der Tatsachen, getragen von einem gemeinsamen Interesse, die Fakten herauszufinden, zu ermitteln, um dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, festgestellt: Ja, diese Katastrophe war in ihrer gesamten Dimension nicht vorhersehbar – das haben Kolleginnen und Kollegen angesprochen –, insbesondere aufgrund der besonderen Effekte, die im Ahrtal aus der Situation der Brücken, der Verklausungen – also der Anstauungen vor den Brücken – passiert sind. Dass sich aber eine nie dagewesene Katastrophe anbahnt, diese Informationen lagen spätestens – man mag auch mit Blick auf die Sachverständigengutachten über den genauen Zeitpunkt streiten – am späten Nachmittag des 14. Juli vor drei Jahren vor. Es war erkennbar, dass Wasser durch das Ahrtal fließt, in einer Dimension und in einer Höhe und damit Gebäude erreicht, die bewohnt waren von Menschen, die das nicht für möglich gehalten haben, und diese Menschen sich hätten in Sicherheit bringen müssen. Dass diese Menschen nicht rechtzeitig und nicht in der Klarheit gewarnt wurden, die es gebraucht hätte, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen konnten, das ist zunächst einmal eine schwer erträgliche Tatsache. Dass es in der Demokratie und bei unterschiedlichen politischen Akteuren unterschiedliche Auffassungen über die Frage gibt, wer dafür die Verantwortung trägt, das gehört ein Stück weit dazu. Ich will ausdrücklich sagen, das ist eine ganz besondere Stärke von Demokratien. Es ist Teil dessen, was Demokratien erfolgreicher macht als alle anderen Staatsformen, dass Demokratien genau zu dem imstande sind, was wir hier heute erleben, nämlich zur Selbstkorrektur, zur Auseinandersetzung mit Fehlern von Verantwortlichen. Ich kann mich dem Schluss der Kollegen der regierungstragenden Fraktionen anschließen. Die entscheidenden Fehler sind dort gemacht worden, wo nach unserer Rechtsordnung die Verantwortlichkeit für den Katastrophenschutz lag. Das war ganz konkret in der Person des Landrats – des ehemaligen – des Landkreises Ahrweiler. Die zuständige Stelle, der Deutsche Wetterdienst als Behörde, die für Prognosen für Regen und Wassermassen, die vom Himmel kommen, verantwortlich ist, hat die Informationen, die sich in den Tagen vorher immer wieder verändert haben – das haben wir herausgearbeitet –, zusammengetragen und an die zuständige Stelle des Landes, an das Landesamt für Umwelt, gemeldet. Das Landesamt für Umwelt hat auf die sich immer wieder verändernden Regenprognosen reagiert. Wir haben von Meteorologen gelernt, insbesondere bei Gewitterzellen ist es Normalität, dass sich diese Prognosen in ihrer regionalen Ausdehnung verändern, weil eine präzise Vorhersage, an welcher Stelle eine Gewitterzelle genau abregnet, nur mit geringem zeitlichem Vorlauf möglich ist. Die jeweils aktuellen Wetterdaten wurden umgesetzt in Pegelprognosen. Diese Pegelprognosen wurden den Verantwortlichen im Landkreis, dem verantwortlichen Landrat zur Verfügung gestellt. Was eine Pegelprognose vor Ort bedeutet, welche Teile von bewohntem Gebiet konkret vom Wasser erreicht werden, ist die Umsetzungsaufgabe vor allen Dingen vor Ort. Es ist die Aufgabe vor Ort, die Menschen vor der dringenden Gefahr zu warnen. Dieser Aufgabe ist man dort nicht gerecht geworden. Das ist die für mich ganz persönlich bitterste Erkenntnis aus dieser Arbeit im Untersuchungsausschuss, alle Informationen waren zu einem Zeitpunkt vorhanden, an dem Dinge noch änderbar, zu dem Menschen zu retten gewesen wären. Später in dieser Flutnacht – das haben wir in eindrücklichen Schilderungen gehört – waren die physisch-technischen Möglichkeiten der Menschenrettung erschöpft. Es ist alles getan worden, um Hubschrauber mit Seilwinden anzufordern. Bei Dunkelheit und Starkregen hat es einen Punkt erreicht, bei dem die Piloten verantwortungsvoll gesagt haben, wir können nicht mehr operieren. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Es ist eine bittere Erkenntnis, dass Menschen, die darauf vertraut haben, der Staat steht ihnen in größter Not bei, erleben mussten, dass die Mittel erschöpft waren und es über Stunden hinweg keine Möglichkeit gab, Menschen zu Hilfe zu eilen, die in ihren Häusern, auf ihren Dächern in Todesangst ausharrten. Sobald dies wieder möglich war, ist es mit allen verfügbaren Kräften passiert, aber es gab ein Zeitfenster, in dem Menschen, die nicht gewarnt waren und sich deswegen nicht in Sicherheit gebracht haben, nicht auf Hilfe hoffen konnten, weil es keine Möglichkeit gab, ihnen zu helfen. Ich will das ganz persönlich in aller Offenheit sagen. Diese Schicksale, von denen wir gehört, die wir auf Bildern gesehen haben, erschüttern mich ganz persönlich bis heute. Dieser Untersuchungsausschuss – das haben alle Redner angesprochen – war ein ganz besonderer parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Typischerweise beschäftigen wir uns mit politischem Fehlverhalten, mit Fehlverhalten von Menschen in Verantwortung, die in Wahrnehmung dieser Verantwortung Fehler gemacht haben, die Zweifel an der Integrität daran säen, ob Menschen ihren Aufgaben gerecht geworden sind. Es ist etwas Außergewöhnliches, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit auseinandersetzen muss, dass 136 Menschen ihr Leben verloren haben, viel mehr Menschen verletzt wurden, in ihrer Gesundheit bis heute eingeschränkt sind und viel mehr Menschen damit leben müssen, was sie in dieser Nacht mit diesem Trauma erlebt haben. Wir als Untersuchungsausschuss waren gezwungen, für diese Aufklärung Menschen erneut in eine Ausnahmesituation zu bringen. Wir alle als Mandatsträger, die wir hier sitzen, sind es gewöhnt, vor den Augen der Öffentlichkeit an diesem Pult zu stehen, in diesem Raum zu sitzen und über Dinge zu reden. Zeuginnen und Zeugen haben mitunter, wenn sie berichten mussten, über Dinge, die zutiefst erschütternd, traumatisierend sind, zugleich zum ersten Mal in ihrem Leben Kontakt mit der Öffentlichkeit gehabt. Deswegen will ich mich dem Dank ausdrücklich anschließen, dass es uns allen bei der Notwendigkeit, schwere Fragen zu stellen, gelungen ist, soweit möglich, auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen. Ich will mich dem Dank insbesondere an die Zeuginnen und Zeugen anschließen, die hier mitunter bis an die Grenzen ihrer menschlichen, ihrer psychischen Belastbarkeit gegangen sind, um uns diese in der Demokratie so nötige Aufklärung zu ermöglichen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Die Fehler, die in der Kreisverwaltung in Ahrweiler unter Verantwortung des ehemaligen Landrats passiert sind, sind hier dargelegt worden. Ich will das mit wenigen Worten auch noch einmal ausdrücklich tun. Wenn man ein öffentliches Amt übernimmt und sich für Verantwortung bewirbt, dann muss man dieser Verantwortung gerecht werden. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn diese Verantwortung zu einer Bürde, einer Belastung wird. Wenn man dann, wie der ehemalige Landrat, die Verantwortung praktisch schon dadurch scheut, dass man nicht vor Ort ist und bereitsteht, um in seiner Führungsverantwortung dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gemeinsam in der Technischen Einsatzleitung Verantwortung haben, dieser Verantwortung gerecht werden können, dann ist das ein Ausmaß an politischer und persönlicher Verantwortungslosigkeit, das mich als Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss erschüttert hat. Die Fehler, die im Vorfeld gemacht wurden, weil die Organisation unzureichend war und der Alarm- und Einsatzplan gefehlt hat, sind aufgeschlagen in dieser Nacht in eine Technische Einsatzleitung – das haben wir gehört –, die schlicht außerstande war, entsprechend zu agieren. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dieser ist deshalb kein Vorwurf zu machen. Die Technische Einsatzleitung war außerstande, diese Lage zu bewältigen. Dafür trägt der ehemalige Landrat die Verantwortung, der sie anders hätte aufstellen müssen. Man hätte diese Menschen, die ehrenamtlich ihre Freizeit, ein Stück weit ihr Leben dem Schutz anderer widmen, niemals in eine Lage bringen dürfen, in der sie eine solche Machtlosigkeit empfinden müssen. Dieses Versagen des ehemaligen Landrats wiegt schwer. Ich will diese Hinweise auf die Ehrenamtlichen damit verbinden, mich dem Dank anzuschließen, der zum Ausdruck gekommen ist. Menschen aus der Blaulichtfamilie, die Polizei im Hauptamt, aber vor allen Dingen der Katastrophenschutz und die Feuerwehren haben in dieser Nacht Übermenschliches geleistet. Sie haben sich in Lebensgefahr begeben. Angehörige der Feuerwehr haben mit ihrem Leben für den Versuch bezahlt, anderen Menschen in größter Not und Gefahr beizustehen. Menschen haben Heldenmut gezeigt. Das Beste im Menschen zeigt sich in den dunkelsten Stunden. Menschen waren mit ihrem Einsatz ein Hoffnungsschimmer für Menschen in größter Not und Gefahr, oftmals mehr als ein Hoffnungsschimmer; denn bei aller Dramatik, bei aller Bitterkeit dürfen wir nicht vergessen, durch diesen Heldenmut wurden viele Menschenleben gerettet. Es ist unerträglich schlimm gekommen. Es hätte in dieser Nacht schlimmer kommen können, wenn nicht Menschen in einem unvorstellbaren, selbstlosen und mutigen Einsatz alles getan hätten, um Menschen in größter Gefahr beizustehen. Diese Anerkennung wird neben der Erschütterung bleiben. Das dürfen wir ihnen nie vergessen. Unsere Dankbarkeit sollte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Am nächsten Morgen beim Aufgang des Sonnenlichts hat sich gezeigt, im Ahrtal ist etwas passiert, was sich vorher – Herr Vorsitzender Martin Haller hat das mit dem Zitat von Oberst Weber untermauert – niemand vorstellen konnte. Das war etwas, von dem ich sage, ich habe es mir selbst nicht vorstellen können. Ich bin wenige Tage nach der Flutkatastrophe ins Ahrtal gefahren. Meine Heimatstadt ist zweimal in meiner Lebensspanne von Jahrhunderthochwassern heimgesucht worden. Ich bin dorthin gefahren mit dem Gedanken, dort Schreckliches zu sehen, aber etwas, was mir nicht völlig unbekannt ist. Beim Eintreffen im Ahrtal habe ich etwas vorgefunden, was meine Vorstellungskraft nach zwei Jahrhunderthochwassern in meiner Heimatstadt gesprengt hat. Ich habe mir, so wie viele andere, dieses Ausmaß von Verwüstung, Zerstörung, vernichtender Wirkung ungebändigter Naturgewalten nicht vorstellen können. In der Reaktion auf das, was passiert ist, haben sich Menschen direkt am ersten Morgen nach dieser fürchterlichen Flutkatastrophe auf den Weg gemacht, die gesagt haben: Ich muss anpacken, hier wird jede Hand gebraucht. Menschen haben sich mit nicht mehr als Gummistiefeln und Schaufel oder mit Nahrungsmitteln, Getränken, Decken oder Kleidung auf den Weg gemacht, um den Menschen beizustehen. Es waren auch Menschen, ich nenne ganz besonders Landwirtinnen und Landwirte sowie Bauunternehmer, die sich mit schwerem Gerät auf den Weg gemacht haben. Diese haben erst einmal nicht die Frage gestellt, wer ihnen das vergütet oder nicht, sondern gesagt: Ich will helfen. Wer die Einsätze, dieses Engagement gesehen hat, der kann davor nur den Hut ziehen, wie von Ehrenamtlichen mit einer unglaublichen Kraft und einem unglaublichen Bemühen den Menschen geholfen wurde. Das Beste im Menschen hat sich an dieser Stelle in den bittersten Stunden gezeigt. Diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung. Das ist von großer Bedeutung, wenn man diese Flutkatastrophe und den Zeitraum danach in einer ehrlichen Gesamtschau beurteilen möchte. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Die Menschen im Ahrtal blicken auf den heutigen Tag. Mir ist vollkommen bewusst, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein wichtiges Instrument der Aufklärung gerade mit Blick nach vorn sein kann, aber nichts, was wir tun können, nichts, was irgendjemand tun kann, kann das Leid der Menschen ungeschehen machen. Die Menschen fragen sich: Warum? Warum ist es passiert, dass wir Opfer einer solchen Katastrophe geworden sind? Warum konnte uns in dieser konkreten Situation nicht geholfen werden? Dieser Untersuchungsausschuss hat Antworten auf dieses Warum gefunden. Es gehört dazu, dass die Bewertung dieser Antworten in der Demokratie unterschiedlich ausfällt und unterschiedliche Akzentuierungen hat, aber der Auftrag, den ich am Anfang skizziert habe, bleibt: diese objektiven Erkenntnisse entsprechend zu nutzen. Die zentrale, für mich erschütternde Erkenntnis bleibt, die Informationen waren vorhanden, es ist allerdings nicht gelungen, sie so zusammenzutragen, dass man rechtzeitig gewarnt hätte. Das darf nicht noch einmal passieren. Deswegen gehört es zu dieser Bewertung und zum Blick nach vorn dazu anzuerkennen, genau diese Feststellung hat schon zum Handeln und zu Veränderungen geführt. Wir werden in Rheinland-Pfalz gemeinsam den Katastrophenschutz anders aufstellen. Wir werden ihn so aufstellen, dass es ein professionelles 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr besetztes Lagezentrum gibt, damit es nie wieder vorkommt, dass Informationen, die da sind und zu Handlungen führen müssen, nicht zu Handlungen führen. Das ist eine Fähigkeit, die das Land aus der Erkenntnis heraus aufbauen wird, dass Katastrophen in dieser Dimension eine Kreisverwaltung, die besser vorbereitet wäre, als die im Kreis Ahrweiler es war, möglicherweise überfordern könnten. Es ist wichtig, dass wir die Aufgaben für die kommunale Verantwortlichkeit klarer definiert haben, es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, Alarmund Einsatzpläne aufzustellen, es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, seiner Verantwortung als gewählter Landrat gerecht zu werden und man diese Verantwortung nicht delegieren kann, sondern ihr in jedem Moment gerecht werden muss. Es ist gut, dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt über die Fähigkeit verfügt, mit Hubschraubern und Seilwinden Menschen zu retten, wenn das erforderlich ist. Das ist ein Schluss aus der Erkenntnis, dass zu einem Zeitpunkt Mittel erschöpft waren, als man vielleicht noch etwas hätte ändern können. All diese Schritte, die begleiten wir hier sehr konstruktiv. Ich glaube, die Auseinandersetzung mit all dem, was im Ahrtal passiert ist, ist niemandem leicht gefallen. Die Forderung nach politischen Konsequenzen, die kann ich ein Stück nachvollziehen. Ich will aber auch sagen, Menschen haben Verantwortung übernommen, auch politisch, für das, was in dieser Nacht nicht so gelaufen ist, wie wir uns gewünscht hätten, dass es läuft. Zentraler bleibt der Blick nach vorn, der Blick nach vorn auf einen Katastrophenschutz, den wir mit zusätzlichen Fahrzeugen, mit watfähigen Fahrzeugen ausstatten, weil wir von Menschen, die in dieser Nacht im Einsatz waren, hören mussten, dass sie ihren Einsatz abbrechen mussten – sehend, dass es noch Menschen gab, denen sie helfen wollten –, weil ihre technischen Möglichkeiten nicht mehr ausgereicht haben, ohne dramatisches Risiko für das eigene Leben weiter vorzudringen zu Menschen. Wir haben das hier gespürt bei den Zeugenvernehmungen, in bewegenden Momenten, wie diese Menschen uns geschildert haben, wie das für sie war, merken zu müssen, dass sie dem, dem sie sich verschrieben haben, der Rettung von Menschen, nicht gerecht werden können, weil entsprechende Mittel in diesem Moment nicht bereitstanden. Deswegen ist es richtig, dass wir diejenigen, die für unseren Katastrophenschutz Verantwortung tragen, noch besser ausstatten wollen, damit – sollte es noch einmal zu einer dramatischen Lage kommen – sie besser darauf reagieren können. Wenn wir das alles gemeinsam in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren aufrechterhalten, dieses gemeinsame Bestreben zu lernen, uns zu verbessern und damit ein Versprechen an die Menschen zu verbinden, das Versprechen, dass wir nicht ungeschehen machen können, was geschehen ist, aber gemeinsam alles in unserer Macht Stehende tun werden, dass so etwas zumindest in seinen Auswirkungen auf Menschenleben nie wieder passiert, dann wird Demokratie ihrer und wird dieser Landtag seiner Verantwortung im Rückblick gerecht. Zum Ende will ich mich dem Dank anschließen, dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, aber vor allen Dingen dem Dank an diejenigen, die diesen Untersuchungsausschuss, die diese besondere Arbeit möglich gemacht haben. Sie sind heute alle genannt worden. Ich will das aber ganz ausdrücklich und persönlich noch einmal tun. Dieser Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit nicht machen können ohne den weit überobligatorischen Einsatz des Ausschusssekretariats. Dort ist in einer Geschwindigkeit, in einer Intensität und in einer Qualität gleichzeitig gearbeitet worden, die weit über die Erfüllung beamtenrechtlicher Pflichten hinausgeht. Das hatte mit normalem Dienst nichts mehr zu tun. Dafür gebührt unserem Ausschusssekretariat eine besondere Anerkennung. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich will der Landtagsverwaltung mit allen ihren Diensten danken, weil sie uns hier Rahmenbedingungen geschaffen hat, die unsere Arbeit möglich gemacht haben. Das begann dabei, dass wir auch unter dem Druck, unter dem wir mitunter standen, weil es eben von Menschen durchaus große Sorgen und auch Demonstrationen gab, immer dafür gesorgt haben, dass wir hier in vollkommen geordneter, in sicherer Atmosphäre tagen und zu jedem Zeitpunkt unsere Arbeit machen konnten, wir zu jedem Zeitpunkt versorgt waren, ganz praktisch, um an langen Tagen tätig zu sein, aber die einfach auch dafür gesorgt haben, dass alle Ressourcen vollkommen unbürokratisch bereitgestellt wurden, die erforderlich waren, um diese Aufklärung leisten zu können. Ich will all denjenigen in der Landesregierung danken, die mit großem Aufwand und großer Akribie und in großer Geschwindigkeit alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, die erforderlich waren, um diese Aufklärungsarbeit leisten zu können. Ich will das ergänzen, die uns auch Rede und Antwort gestanden haben, wissend, dass auch ihre Verantwortlichkeit Gegenstand der Untersuchungen hier ist, und trotzdem bemüht waren, uns in die Lage zu versetzen, ein vollständiges Bild dessen, was in diesen dramatischen Stunden passiert ist, zu bekommen. Ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss kann mit Recht sagen, dass er eine außergewöhnliche Leistung vollbracht hat, und muss zugleich anerkennen, dass diese außergewöhnliche Leistung natürlich aus der Perspektive der Menschen, die so dringend Antworten suchen, wohl nie genug sein kann, weil es ein Genug an Antworten auf die Frage, warum man Angehörige verloren hat, die man vielleicht nicht hätte verlieren müssen, niemals geben kann. Ich versichere ihnen allen aber, wir haben das Möglichste getan. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)