Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nach den Erlebnissen in Thüringen und dem, was wir dort in der letzten Woche mit anschauen mussten, (Zuruf von der AfD) ein Verfassungsschutzgesetz von der AfD deutlich und als einzige Fraktion kritisiert wird, dann spricht das stark dafür, dass es als Verfassungsschutzgesetz auf dem richtigen Weg ist. (Beifall der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –