Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es bei diesem sehr wichtigen, sehr zentralen Thema einen ganz breiten Konsens der demokratischen Kräfte in diesem Hause gibt. Herr Kollege Schnieder, deswegen will ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte danken, weil Sie sich in einer gewissen Form durchaus kritisch mit einem Vorhaben der Landesregierung auseinandergesetzt und dabei gleichzeitig den demokratischen Konsens betont haben. Das ist in diesen für Deutschland so zentralen Fragen eine gute demokratische Tradition. Ich bin froh, in einem solchen Parlament arbeiten zu dürfen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Warum die hier baulich aus anderen Gründen symbolisierte Bruchkante zwischen den demokratischen Kräften dieses Hauses und Ihnen, Herr Bollinger, ein bisschen breiter geworden ist, hat sich in dieser Debatte wieder einmal gezeigt. Es gelingt Ihnen einfach nicht, bei sensiblen Themen, bei denen gerade wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung haben, auch nur ein Mal in Ihrer Redezeit zu vermeiden, so zu tun, als hätten alle Probleme, die es in diesem Land erschütternderweise gibt, vor allen Dingen mit Migration zu tun. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Natürlich ist Antisemitismus von zugewanderten Menschen ein ernst zu nehmendes Problem, mit dem wir uns in aller Konsequenz auseinandersetzen müssen. Diese jetzt allerdings im Land der Shoah für die schockierenden Entwicklungen allein verantwortlich machen zu wollen, ist schlicht und ergreifend fremdenfeindlicher Rassismus, (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Ralf Schönborn und Joachim Paul, AfD: Oh!) den Sie hier wieder zelebriert haben. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Prozess, der schon viele Jahre läuft, der im Jahr 2012 begonnen wurde mit Gesprächen der Landesregierung mit den Islamverbänden, der darauf gerichtet ist, einen Staatsvertrag miteinander zu schließen. Bedingung eines Staatsvertrags mit Organisationen, mit Institutionen in diesem Land ist natürlich ein unumstößliches Bekenntnis eben dieser Organisationen und Institutionen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das muss man an dieser Stelle in aller Klarheit betonen – gehört elementar, dass dieser Staat, dass diese Bundesrepublik Deutschland und jeder, der hier Verantwortung trägt, ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels und für jüdisches Leben eintritt. Deswegen muss das in der Tat eine Bedingung dafür sein, einen solchen Vertrag schließen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das in den Blick nimmt – im Übrigen wurde dieser Prozess im Jahr 2016 unterbrochen, um sich noch einmal Gutachten einzuholen, um sich mit spezifischen Fragen zu beschäftigen –, erkennt man, es ist ein Prozess, der jetzt aus gutem Grund mit der erfreulicherweise von den demokratischen Kräften im Bundestag gemeinsam getragenen Entschließung noch einmal eine gewisse Bedeutung bekommt und bei dem man sich mit diesen Fragen auseinandersetzen muss. Ich will zugleich sagen, es ist gut, dass wir auch im Ausschuss darüber beraten. Nur hätte es dazu an dieser Stelle nicht eines entsprechenden Antrags bedurft, weil das etwas ist, was in dieser die Regierung tragenden Koalition schlicht politischer Konsens ist. Wer sich nicht klar zum Existenzrecht des Staates Israels bekennt, kann kein Partner dieser Landesregierung und – ich sage es ausdrücklich dazu – kein Partner des Landes Rheinland-Pfalz sein. Der Schutz jüdischen Lebens darf für uns niemals zur Debatte stehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist erschreckend, wie nach den schockierenden Morden, über die wir in diesem Parlament auch schon gesprochen haben, nach den unerträglichen Taten der Hamas, die bis heute kein Ende gefunden haben, weil sich immer noch israelische Geiseln in den Händen der Hamas befinden, wie sich nach all diesen unerträglichen Verbrechen auf deutschen Straßen und mitunter an deutschen Universitäten Antisemitismus wieder breitmacht. Es ist vollkommen egal, aus welchen Motiven heraus man antisemitisch unterwegs ist, sich antisemitisch äußert oder gar antisemitische Straftaten begeht, weil es überhaupt kein rechtfertigendes Motiv für Antisemitismus geben kann, weil es das nicht geben darf und weil Antisemitismus, wo immer er auftritt, auf den erbitterten Widerstand unserer deutschen Gesellschaft in besonderem Maße treffen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Deswegen will ich schließen mit einer Bemerkung, die ich hier schon einmal an anderer Stelle in ähnlicher Form zu diesem Thema gemacht habe. Ja, auch ich danke ausdrücklich unseren Sicherheitskräften, die mit großer Anstrengung alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, aber es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass wir jüdisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz nicht mehr mit unseren Sicherheitsbehörden schützen müssen, weil es selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehört und keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt ist. Das ist der Anspruch an alle aufrechten Demokraten in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER)