Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Worten des Kollegen Winkler ist an dieser Stelle nur wenig hinzuzufügen. Es ist schon bemerkenswert, es gibt demokratische Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, die miteinander ringen um den besten Weg, dieses Land zusammenzuführen und dieses Land zusammenzuhalten. Aber dann – das hat man gerade wieder bei Zwischenrufen seitens der AfDFraktion deutlich gemerkt – gibt es auch politische Kräfte, die dieses Land spalten wollen, weil sie glauben, von dieser Spaltung profitieren zu können. Das ist und bleibt brandgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammenführen bedeutet aber eben auch, gemeinsam mit einer Religionsgemeinschaft, die eine bedeutende Rolle spielt – in Rheinland-Pfalz leben ungefähr 200.000 Musliminnen und Muslime –, Wege der Zusammenarbeit zu suchen, Wege der Zusammenarbeit zu finden, um einen entsprechenden Religionsunterricht anbieten zu können, um in geregeltem Rahmen den Respekt vor den entsprechenden Feiertagen zum Ausdruck zu bringen, und all diese Dinge mehr. Das sollte eigentlich in einem Land, in dem auf der einen Seite Religionsfreiheit herrscht und es auf der anderen Seite diese Formen der Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Ebene und einigen Religionsgemeinschaften schon gibt, eine gewisse Selbstverständlichkeit darstellen. Man sieht doch bereits an der Länge des Verhandlungsprozesses, mit welcher Ernsthaftigkeit das betrieben wird. Daran, dass er unterbrochen wurde, daran, dass man Gutachten erstellt hat, kann man erkennen, dass man wirklich darum ringt. Das ist doch etwas, was zeigt, dass es zugleich mit einer großen Sorgfalt mit Blick auf die Probleme gemacht wird. Ja, es gibt verschiedene Dinge im Glauben des Islam und in seiner Interpretation, bei denen ich als Liberaler in aller Klarheit sagen muss, damit habe ich ein gravierendes inhaltliches Problem. Diese Dinge gibt es in Verlautbarungen der römisch-katholischen Kirche allerdings auch. Nur, es ist doch gerade die Stärke der Religionsfreiheit, dass wir uns dabei als Staat vor allen Dingen heraushalten, solange sich diese Dinge im Rahmen unserer verfassungsmäßig geschützten Ordnung bewegen. Richtig ist, dass wir als öffentliche Hand, als Parlament und dass die Landesregierung vor allen Dingen die Aufgabe hat, Religionsgemeinschaften neutral, aber damit auch gleichzubehandeln. Herr Paul, einfach pauschal an das Pult zu treten und zu sagen, mit denen redet man am besten überhaupt nicht mehr, zielt einfach darauf ab, Menschen in eine Ecke zu stellen, Menschen zu diskriminieren. Das ist nicht in Ordnung, dem treten wir entgegen, und Ihren blödsinnigen Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)