Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In 30 Wochen ist Kommunalwahl. Viele von uns haben ihre ersten Schritte auf dem politischen Parkett in den kommunalen Räten absolviert. Der erste Antrag, die erste Rede, das erste Erfolgserlebnis, die erste Frustration, all das haben wir auf kommunaler Ebene erlebt. Vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen begann das Grauen. Wir alle werden die schrecklichen Bilder des 7. Oktober nicht aus unseren Köpfen bekommen. Dieser schreckliche Akt des Hasses steht für sich, und dieser Terror lässt keinen Raum für ein Wenn oder Aber. Deutschland hat, wir haben den …

Ich verlange nur einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung! – Weiterer Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zurück zur eigentlichen Sache, zum Gesetzentwurf der CDUFraktion. Im Hinblick auf diesen Entwurf gibt es für uns zwei entscheidende Fragen: Kann er das durch die unzureichende Asylkostenerstattung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir streiten uns in fast jeder Plenarsitzung über die kommunale Finanzausstattung. Wir tun das in dem Jahr, in dem zum ersten Mal der neue kommunale Finanzausgleich greift. Wir tun das aber natürlich auch in einer Zeit mit multiplen Krisen, die unsere öffentlichen Haushalte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Liebe CDU, Sie sprechen bei diesem Antrag definitiv mit gespaltener Zunge. Tatsächlich sind Ihre Aussagen widersprüchlich, und ich möchte es Ihnen belegen. Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und kurzfristig mehr Geld. Sie fordern damit …

Jawohl!) Das ist doch die Situation, auf die wir gerade treffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) 20 Jahre später stehen wir jetzt hier, und wie ist die Situation? – Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums lag die Zahl der offenen Stellen im vergangenen Jahr bei rund zwei Millionen, was den höchsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor einigen Monaten hat uns in der Fraktion ein Schreiben von einem jungen Mann, Mitte 20, in seinem Heimatland ausgebildeter Koch, vor gut vier Jahren nach Deutschland geflüchtet, Asylverfahren gescheitert, Antrag abgelehnt, Duldung, erreicht. Dieser junge Mann hat seitdem alles …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! 40.000 Betroffene, und 136 Menschen haben ihr Leben verloren. Das ist eine unfassbare Flutkatastrophe, die wir vor zwei Jahren in Rheinland-Pfalz erleben mussten. Weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz waren betroffen, Trier-Ehrang und die Landkreise Trier-Saarburg, …

Ich danke Ihnen, Kollege Wolf, weil Sie hier noch einmal klar dokumentiert haben, dass Sie eben keine Positionierung zur Freifläche vorgenommen haben; (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) denn Sie haben gesagt „wahrscheinlich“, „Wahrscheinlich brauchen wir die Freifläche“. (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU …

Ich habe mich dann doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich der Wortbeitrag von Kollegen Gies gereizt hat, einiges klarzustellen. Das ist genau das, was ich in meinem ursprünglichen Redebeitrag gesagt habe. Dort, wo es tatsächlich darauf ankommt – sagen wir mal –, schwierige Themen für die Energiewende anzugehen, kneifen Sie. Es …

Geschätzter Kollege Wolf, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Vorwürfe formuliert. Ich glaube, die muss man wirklich einmal in den Kontext einordnen. Sie werfen uns zu wenig Mut vor oder dass wir geschlafen haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zu Recht!) Schaut man sich aber einmal an, was die CDU in diesem Land energiepolitisch gemacht …

Wir sind froh, dass wir hier darüber diskutieren, wie wir im Klimaschutz schneller werden können. Ganz ehrlich, das braucht der Klimaschutz auch eindeutig, und deswegen sind wir wirklich sehr gespannt auf Ihre Vorschläge zur Wärmewende und auf Ihre Vorschläge bei der Windkraft. Das ist nämlich sehr, sehr wichtig, damit wir hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag legen wir einen großen Schritt für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz konkret für den stärkeren Ausbau der Solarenergie, zur Abstimmung vor. Wenn ich allein an die ersten drei Monate dieses Jahres denke, dann sehen wir mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über eine ganze Reihe von Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung, die unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder in unseren kommunalen Gremien stärken werden. Wir drücken damit ganz eindeutig unsere Wertschätzung für das ganze ehrenamtliche Engagement aus, das …

Erst einmal vielen Dank für die vielen Vorschläge, die in der Debatte vorgetragen worden sind. Ich möchte noch einmal auf einige Aspekte eingehen. Vonseiten Frau Jeckels wurde die Regionalvermarktung angesprochen. Hier unterstützen wir die Regionen schon mit der Entwicklung einer Regionalmarke, die viel deutlicher macht, welche …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem, und dafür gibt es verschiedene Gründe. Es gibt soziale Gründe, nämlich dass die Lebensmittel nicht bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Es gibt aber auch das Problem, dass wir sehen, dass es mangelnder Respekt vor der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir gleich unsere Hände heben und danach zur Schlussabstimmung aufstehen, ist das ein historischer Akt. Das ist ein historischer Akt für dieses Bundesland, und das völlig zu Recht; denn wir stimmen damit einer gewaltigen finanziellen Kraftanstrengung zu. Wir stimmen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben es gehört, 5,8 Milliarden Euro. Wir beraten heute über die finanziellen und personellen Mittel für die Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren. Die vorgelegten Zahlen orientieren sich an einem klaren Ziel für das Land Rheinland-Pfalz: Wir wollen Kindern und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! 20 Jahre neue Ganztagsschule hier in Rheinland-Pfalz, und ich kann mich gut erinnern. Ich war nämlich 17 Jahre alt und saß in einer Veranstaltung der damaligen Bildungsministerin Doris Ahnen in Nieder-Olm zur Vorstellung der neuen Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz. Ich habe damals …

Danke für die Ankündigung! Das hätten wir nicht gemerkt!) Ich hatte mich zuletzt mit den aus meiner Sicht fachlichen Fehleinschätzungen des Robert Habeck beschäftigt und möchte diesbezüglich noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Ehmann vorhin sagte, der verteidigt hat, warum es richtig sei, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Das …