Pia Schellhammer

Zunächst einmal Danke an Klimaschutzministerin Katrin Eder, die sich wirklich unermüdlich für dieses Thema einsetzt. Ich finde es wirklich hervorragend, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister aus allen Bundesländern und des Bundes in Rheinland-Pfalz waren und sich mit dem Thema der Hochwasserschutzprävention auseinandergesetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wassermassen, vollgespülte Keller, überschwemmte Straßen, zerstörte Natur, auf den Straßen und Plätzen, in den Städten und Dörfern Schlamm und Abfall. Menschen verlieren ihr Hab und Gut, ihre Angehörigen oder auch ihr Leben. Diese tragischen Nachrichten haben wir in den letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben bereits in der ersten Lesung über die Notwendigkeit des vorliegenden Staatsvertrags gesprochen. Jetzt hat sich im Zuge der Beratung noch eine weitere Änderung ergeben, nämlich eine Umstellung bei der Finanzierung. Deswegen liegt ein Änderungsantrag vor. Dem wird auch …

Die Debatte hat mich, um ehrlich zu sein, in Teilen wirklich fassungslos zurückgelassen, weil wir gemerkt haben, wie eine furchtbare Straftat, eine furchtbare Straftat benutzt wurde, um hier in einer Art und Weise gegen eine ganze Gruppe zu polemisieren. Rechtsaußen, die AfD, hat jetzt hier wieder ganz klar gezeigt – etwas, was sich in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mehr denn je steht unsere Demokratie unter Druck, ist unser friedliches Zusammenleben in Gefahr. Ich merke es auch, wenn ich unterwegs bin in Rheinland-Pfalz, dass politisch motivierte Straftaten die Menschen verunsichern, rassistische Hetze, antisemitischer Hass, Angriffe auf …

Das Schlimme ist, das glauben Sie auch noch!) Wir haben finanzielle Belastungen verhindert. Wir, die AfD-Fraktion, haben seit jeher die stetig steigende Grundsteuer kritisiert und Lösungen aufgezeigt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lösungen?) Die Grundsteuer B belastet jeden Haushalt, und seit 2012 ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Mit ihr wird Politik ganz greifbar. Wir entscheiden in unseren Städten und Dörfern darüber, wie wir beispielsweise den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie die Betreuung unserer Kleinsten ist, ob und wo der Bus …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur zweiten Änderung des IT-Staatsvertrags wird festgehalten, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist. Änderungen zur Unterlegung dieser Daueraufgabe werden vorgenommen. Dementsprechend wird zum Beispiel die FITKO für diese …

Schön, dass wir noch einmal zu später, vorangeschrittener Stunde hier zu so viel Aufregung kommen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) dass alleine das Zitieren des Wunschzettels der CDU-Opposition – wir hören Ihnen gut zu, nur deswegen konnte ich sie zusammenrechnen – zu einer solchen Aufregung führt. Das ist doch schön. Dann können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir entscheiden heute darüber, dass unsere Beamt:innen und unsere Versorgungsempfänger:innen mehr Geld in der Tasche haben werden. Das haben sie auch verdient, weil das die Menschen sind, die letztendlich unseren Staat am Laufen halten. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, wenn wir …

Kollege Dr. Martin, ich freue mich sehr, dass Sie doch noch festgestellt haben, dass Sie sich über die erfolgten Spatenstiche freuen. Ich glaube, das ist in Ihrem ersten Wortbeitrag in den ganzen Molltönen etwas untergegangen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Daher kann ich feststellen, dass wir uns fraktionsübergreifend über diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Erfolgsgeschichte der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz. Wir alle haben mit Sicherheit die Bilder der beiden Spatenstiche in den letzten Tagen noch im Kopf. Die größte Investition in der Nachkriegsgeschichte findet in Rheinland-Pfalz, nämlich am …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Selbstverständlich spüren Lehrerinnen genauso wie Steuerfahnder oder Waldarbeiterinnen die steigenden Kosten für Lebensmittel, für die Tankfüllung oder die Pizza beim Lieblingsitaliener. (Unruhe bei der CDU) Die Inflation macht nicht vor Beamt:innen halt, egal ob im Ruhestand oder im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle wollen Kommunen, in denen es sich gut leben lässt. Wir wollen moderne Schulen, wir wollen eine intakte Infrastruktur, wir wollen saubere Energie aus Sonne und Wind und eine zuverlässige Wärmeplanung, Mobilfunk an jeder Milchkanne und Glasfaser bis an jedes Haus. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Eine funktionierende Binnenschifffahrt ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Das haben wir bereits in der Debatte gehört. Ohne sie wäre die Versorgung unserer Industrie entlang des Rheins mit Rohstoffen und Energie undenkbar. Wir …

Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was wir in dieser Debatte von der AfD gehört haben. Wir haben gehört, dass unabhängiger Journalismus diffamiert wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unabhängig! Also wirklich, ha, ha, ha!) Es wurde eine Verschwörungserzählung veröffentlicht, die lesen wir im Netz hoch und runter, (Heiterkeit des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In den letzten Tagen sind Tausende von Menschen in Rheinland-Pfalz, Hunderttausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen. Sie haben bei Minustemperaturen ein Zeichen gesetzt, ein klares Zeichen gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD. Viele weitere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! In fast jeder Plenarsitzung in diesem Jahr haben wir darüber diskutiert, wie die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort stattfindet und vor allen Dingen über die Frage der Finanzierung. Wir haben darüber diskutiert, was macht das Land, was macht der Bund, und wie finanzieren wir die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auch wenn es schon zu später Stunde ist, diskutieren wir über die Digitalisierung, und das ist auch gut so. Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht, Vertrauen in die Demokratie durch mehr Inklusion, gerechtere Verfahren und eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit zu …

Wir diskutieren heute über die Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Kommunalparlamenten, und die Erklärungen, die wir teilweise in der Debatte gehört haben, sind sehr unterkomplex, und sie sind vor allem auch falsch; denn wenn wir uns einmal die Entwicklungen in der Engagementpolitik in den vergangenen Jahren anschauen, dann haben wir …