Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir gleich unsere Hände heben und danach zur Schlussabstimmung aufstehen, ist das ein historischer Akt. Das ist ein historischer Akt für dieses Bundesland, und das völlig zu Recht; denn wir stimmen damit einer gewaltigen finanziellen Kraftanstrengung zu. Wir stimmen der Verwendung von 3 Milliarden Euro zur Entschuldung unserer belasteten Kommunen zu. Damit gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Das Land übernimmt damit deutlich mehr als die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen. Von den bestehenden 4,8 Milliarden Euro Liquiditätskrediten übernehmen wir mit den 3 Milliarden Euro 62,5 %, und das ist eine starke Leistung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist gut, dass wir für diesen historischen Schritt eine solch breite Mehrheit und eine solch breite Unterstützung haben; denn es ist nicht eben alltäglich, dass wir für solch eine Maßnahme auch die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände, der Kommunen vor Ort und der demokratischen Opposition im Landtag haben. Selbst der Rechnungshof begrüßt diesen Vorgang. Das ist wirklich eine breite Unterstützung, und ich möchte an dieser Stelle vonseiten meiner Fraktion den ausdrücklichen Dank an all jene ausdrücken, die wirklich mit konstruktiven Beiträgen dieses Gesetz ermöglicht haben, auf den Weg gebracht haben, damit wir heute solch einen historischen Akt haben können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich möchte einen weiteren Aspekt in der Debatte nennen, nämlich das Ehrenamt in unseren Räten. Auch das stärken wir heute mit dieser Entscheidung. Wie Sie wissen, sind wir als Grüne drittstärkste Kraft auf kommunaler Ebene, und gerade in den kreisfreien Städten, die besonders belastet sind, stellen wir besonders viele Ratsmandate. Aus den Gesprächen mit den Ratsfraktionen weiß ich, wie frustrierend es manchmal in der Vergangenheit war, Entscheidungen zu treffen, und das vor dem Hintergrund der entsprechenden Schuldenlast. Wenn wir diesen Schritt gehen, verschaffen wir diesen Kommunen und auch diesen Ehrenamtlichen in den Ratsfraktionen wieder finanzielle Luft zum Atmen, damit sie ihre Heimat zukunftsfähig aufstellen können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Damit ist dieses Gesetz auch eine Stärkung für unsere Demokratie und das demokratische Ehrenamt vor Ort. Es ist auch ein starkes Zeichen für Demokratie auf Landesebene, nämlich dass wir darüber diskutieren und darum ringen, welche Aspekte es gibt und wie wir die Entschuldung vorantreiben können, um dann im demokratischen Konsens ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist ein starkes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist auch ein Zeichen für eine vorausschauende Politik. Dieses Gesetz kommt nämlich zur richtigen Zeit. Wenn wir uns anschauen, dass die Leitzinsen kontinuierlich steigen, dann wissen wir auch, in kurzer Zeit würden unsere Kommunen bei ihren Krediten vor erheblichen Finanzierungskosten stehen. Das heißt, dieses Gesetz kommt zur richtigen Zeit. Jede ernsthafte Anstrengung der Haushaltskonsolidierung würde nämlich durch die hohe Zinslast der Altschulden aufgefressen werden. Schaut man in den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofs, sehen wir, dass die kommunale Familie durch die Übernahme der Altschulden und damit deren Verringerung zusätzlich noch von Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro entlastet wird. Das kommt sozusagen noch on top. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das müssen wir auch sehen; das ist eine erhebliche Entlastung unserer Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Gesetzentwurf auch ein Zeichen für eine wirklich vorausschauende Politik, die die Ampel an den Tag legt. Wir wollen die Chancen der Zeit nutzen und damit neue Chancen eröffnen. Deswegen ist es auch ein guter Schritt zur richtigen Zeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zur Genese gehört aber auch, dass lange wertvolle Zeit vergeudet wurde. Jetzt schaue ich einmal in die Reihen der CDU. Es sei mir an der Stelle die Bemerkung erlaubt, dass wir bei der Entschuldung der Kommunen schon längst viel weiter sein könnten. Während der Großen Koalition ist es an der CDU gescheitert, die in dieser Frage blockiert hat. Wir könnten doch schon sehr, sehr viel weiter sein in dieser Frage. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Erst in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene hat dieses Vorhaben jetzt endlich Einzug gehalten. Selbstverständlich aber – das sage ich auch für die grüne Fraktion – müssen diesen festgeschriebenen Worten auch Taten folgen. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es! Zeigt das erst mal, und dann sehen wir weiter!) Deswegen ist es richtig, dass wir in dem gemeinsamen Entschließungsantrag auch einen ganz klaren Appell an den Bund gerichtet haben. Es ist eine klare Aufforderung: Der Bund muss hier liefern. (Glocke der Präsidentin – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Ich komme zum Schluss. Das Gesetz wappnet unsere Kommunen für die aktuellen Herausforderungen, die groß sind. Wir schaffen mit diesem Gesetz Handlungsfähigkeit für zukunftsfähige Kommunen. Deswegen wird die grüne Fraktion mit Überzeugung diesem Gesetz zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)