Pia Schellhammer

Warntöne formuliert, nicht angezählt! – Vereinzelt Unruhe bei der CDU) Herr Oster fordert die stärkere Einbindung der Länder. Na ja, da frage ich mich dann schon: Warum ist das in der letzten Vergangenheit nicht schon passiert? Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt im September 2 024: „Auswirkungen der entfallenen …

Kollege Schnieder, Sie sprechen über Selbstreflexion. Ich möchte Ihnen noch einen Aspekt mitgeben, weil Sie gerade Gefahr laufen, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen, auch mit den Vorwürfen an die Landesregierung und mit dem, was Sie damit suggerieren, nämlich dass Sie das anders machen würden, einen sehr markanten Fehler zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die angespannte Haushaltslage in einigen Kommunen, und wir sprechen heute über die Notwendigkeit zu investieren. Ich finde, der Komplexität dieser gemeinsamen Herausforderung, die wir haben, wird es nicht gerecht, wenn Sie, Kollege Schnieder, alles einfach …

Weder noch!) Dort, wo wir Controlling brauchen, um zu wissen, wo wir stehen, brauchen wir das, aber wenn es ein Zuviel gibt, muss das wieder aus dem Gesetz heraus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie doch, wo es steht! Es steht nämlich nicht drin!) Ja, wir brauchen realistische Ziele, die am Schluss …

Das stimmt nicht! Auch das ist falsch!) Deswegen müssen wir ganz intensiv in die Details schauen, was am Schluss an Belastung beim Mittelstand, bei den Unternehmen in Rheinland-Pfalz ankommt. (Beifall der CDU) Weil es notwendig ist, auf die Details zu schauen und das breit zu diskutieren, wollen wir beantragen, dass es nicht nur im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die finanzielle Lage der Kommunen ist ein wichtiges Thema. Deswegen sprechen wir sehr h äufig darüber. Diese Landesregierung hat sehr viele Maßnahmen ergriffen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn bundesweit aus den Kommunen die Rückmeldung kommt, dass die finanzielle Entwicklung …

Sehr geehrter Kollege Schnieder, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Hinweise des Landesrechnungshofs zur Debatte stellen, aber ich möchte daran erinnern, dass uns der Landesrechnungshof viele Hinweise gibt. Ich will noch einmal auf den Kommunalbericht, den die Finanzministerin erwähnt hat, zurückkommen. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mein Kollege von der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, welche Kraftanstrengung wir im Doppelhaushalt im Dezember verabschiedet haben und welche gute und solide Grundlage wir deshalb auch für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gelegt haben. Diese gemeinsame Kraftanstrengung haben …

Kollege Schwab, ich sage jetzt nicht „Sehr geehrter Herr Kollege Schwab“, weil Sie etwas gemacht haben, was ich in einer Debatte wirklich immer schwierig finde, nämlich anderen Leuten erst einmal die Kompetenz abzusprechen. Das ist etwas, was Sie von mir nie erleben werden, weil wir alle, die wir hier in diesem Rund sitzen, Perspektiven …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir bringen ein Maßnahmenpaket auf den Weg: zum einen das Regionale Zukunftsprogramm und zum anderen eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die dem Bürokratieabbau in unseren Kommunen dienen wird. Zukunft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Eigentlich wollte ich sagen, dass wir zu später Stunde ein Gesetz und einen Änderungsantrag in großer Einmütigkeit verabschieden werden. Die Debatte gerade zeigte das nicht, deswegen will ich noch einmal auf ein paar Punkte eingehen. Wir haben es schon gehört, durch die Übernahme …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Obwohl das schon wunderbare Schlussworte waren, möchte ich dennoch auf die drei Einzelpläne, die wir jetzt noch beraten, als haushaltspolitische und kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion blicken. Ich möchte meine Rede mit einem großen Dank starten, nämlich einem ganz, ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich habe mich dann doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Schnieder, der Bundesregierung die verfehlte Energiepolitik vorgeworfen haben. Das finde ich wirklich ein starkes Stück, dass Sie diesen Vorwurf in den Raum stellen. Sie von der Union mit der SPD gemeinsam in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! 2024 war ein sehr besonderes Jahr. Wenn wir uns alleine anschauen, was passiert ist, seitdem wir hier mit unseren Haushaltsberatungen begonnen haben, dann ist das ein Abbild dessen, wie dicht, ereignisreich, aber auch ungewiss unsere Zeiten sind. Als wir hier am 30. September mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor wenigen Wochen, als wir hier den Haushalt zum ersten Mal diskutieren konnten, habe ich gesagt, dass die Menschen von uns erwarten, dass dieses Land funktioniert und dieses Land für alle da ist. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gute Gesundheitsversorgung. Das gehört in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Der 6. November 2024 ist eine politische Zäsur. Nicht nur innenpolitisch hat er erhebliche Wellen geschlagen, sondern wie viele von Ihnen möglicherweise auch habe ich den frühen Morgenstunden vor dem Fernseher gesessen und die Wahlergebnisse verfolgt. In den Tagen davor gingen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle wollen Dörfer und Städte, in denen es sich gut leben lässt. Dazu gehören moderne Kitas, moderne Schulen, ein funktionierender Nahverkehr, Straßen und Radwege ohne Schlaglöcher. Es gehören saubere Energie aus Sonne und Wind, stabile Stromnetze und eine zuverlässige …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Fusion zweier Ortsgemeinden. Rund 140 und 50 Einwohner:innen werden zusammen zu einer neuen Ortsgemeinde. Schon jetzt haben die beiden Ortsgemeinden einen gemeinsamen Friedhof, die Kinder der Dörfer besuchen dieselbe Kita, und es gibt eine gemeinsame …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle merken es, die Welt verändert sich rapide. Man kann sich hinstellen und sagen, man jammert über diese Veränderung oder man kann anpacken und Veränderungen auch zu positiven Veränderungen machen. Anpacken und Machen erfordern Mut, Kraft und vor allem gute Ideen. Das haben …

Genau!) Trotzdem wird in vielen Bereichen an zielführenden Lösungen gearbeitet. Frau Blatzheim-Roegler hat einiges genannt. Ich will es hier abkürzen und nicht wiederholen. Es gibt auch immer noch Debatten über die Verbrauchsstiftung für Tierheime auf Bundesebene. Da wollen wir noch schauen, in welche Richtung das geht. Die …