Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wassermassen, vollgespülte Keller, überschwemmte Straßen, zerstörte Natur, auf den Straßen und Plätzen, in den Städten und Dörfern Schlamm und Abfall. Menschen verlieren ihr Hab und Gut, ihre Angehörigen oder auch ihr Leben. Diese tragischen Nachrichten haben wir in den letzten Wochen leider sehen müssen aus Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Bilder der Zerstörung aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz. Wenn Starkregen und Hochwasser unser Zuhause überschwemmen, dann ist unsere Gesellschaft ganz besonders gefordert. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei und Rettungsdienste leisten schnelle Hilfe. Meist ehrenamtliche Helfer:innen bewältigen die Aufräumarbeiten. Kommunalpolitiker:innen sind gefordert, kurz- oder mittelfristige und langfristige Entscheidungen zum Wiederaufbau zu treffen. Wir in Rheinland-Pfalz kennen solche Herausforderungen. Genau dann wächst die Gesellschaft zusammen. Wenn wir uns die Schadenereignisse in den letzten Wochen anschauen, dann muss es auch dieser Ort hier sein, an dem wir ganz ausdrücklich unseren tiefen Respekt und Dank für die Helfer:innen ausdrücken. Vielen, vielen Dank für das, was in den letzten Wochen geleistet wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Warum sich solche Ereignisse in immer kürzeren Abständen häufen, das erklärt uns die Wissenschaft. Die Klimakrise ist bei uns angekommen. Sie findet mit Starkregen und Hochwasser Einzug in unsere Städte und Dörfer. Auch wenn manche möglicherweise hier im Raum die Klimakrise und ihre Folgen verharmlosen und leugnen, sind sie Realität. Sie werden sich durch steigende Temperaturen künftig noch weiter verstärken. Deshalb braucht es selbstverständlich eine konsequente Klimapolitik, um Schlimmeres abzuwenden. Es braucht eine Klimapolitik, die nicht nur dann voranschreitet, wenn dieses Thema Konjunktur hat, eine Klimapolitik, die konsequent ist, eine Klimapolitik, die auch die Folgen konsequent angeht und effektiv im Hochwasserschutz voranschreitet. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wenn wir uns das Hochwasser anschauen, das wir auch hier am Rhein hatten – der Höchststand war erst letzte Woche, es war ein 10- bis 20-jähriges Hochwasser –, dann sehen wir, dass der Hochwasserschutz hier am Rhein gut funktioniert hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich konnte es direkt auch bei mir vor Ort in der Region sehen. Auf Grundlage von neuen Einsatzplänen hat die örtliche Feuerwehr die Schließen in die Hochwasserschutzmauern verbracht. Es wurde eine Dammwache eingerichtet. Eine mögliche Überflutung des Polders in Ingelheim wurde vorbereitet, und Sandsäcke wurden gefüllt. Daher danke ich auch hier noch einmal dem beispielhaften Einsatz vor Ort. Wir sehen, dass neue Pläne gut umgesetzt worden sind, und das sehen wir auch bei dem Starkregenereignis, das wir vor Pfingsten hatten. Hier ereilte uns auch in Rheinland-Pfalz wieder ein Starkregenereignis, ein Unwetter wütete in der Südwestpfalz und im Großraum Trier. Viele kleinere Bäche und Flüsse traten über die Ufer. Es waren zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort, um Schlimmeres zu verhindern. Wir müssen feststellen, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, aber auch mit dem Land ebenso wie mit dem Nachbarland Saarland und innerhalb der Landesregierung reibungslos war. Das müssen wir für dieses Starkregenereignis feststellen. Auch dafür vielen, vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zwei Aspekte sind ganz wichtig, damit wir den Hochwasserschutz immer konsequent im Blick behalten: der natürliche Hochwasserschutz und der technische Hochwasserschutz. Wir müssen mehr Wasser in der Fläche binden, Stichwort „Schwammstädte“, aber auch Stichwort „Renaturierung von Bächen und Flüssen“. Das ist der Schlüssel für eine wirklich ausreichende Prävention vor Hochwasser und Starkregenereignissen. Mit unserer Aktion Blau Plus, in der Hochwasservorsorge mit Gewässerentwicklung einhergeht, haben wir es geschafft, 1.600 km Fließgewässer in Rheinland-Pfalz zu renaturieren. Das ist Hochwasserschutz, der sich wirklich sehen lassen kann. Auch da vielen, vielen Dank an die Landesregierung für diese Umsetzung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich glaube, fast jeder, jede von uns weiß, welche Herausforderungen sich vor Ort stellen, wenn man einen Bach, einen Fluss renaturiert. Die 90%ige Förderung des Landes ist sicherlich hilfreich, aber es geht auch um Eigentumsverhältnisse entlang der Flüsse und Bäche. Dass das eine große Herausforderung sein kann, sehen wir bei der Umsetzung des technischen Hochwasserschutzes. Hierbei kommt es vor allen Dingen darauf an, dass wir Polder bauen. Da haben wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben gemacht. Bei gesteuerten und ungesteuerten Poldern sind wir ganz weit vorne – nur zwei weitere sind noch in Planung –, aber auch Reserveräume, beispielsweise bei mir vor Ort in Eich und Guntersblum, sind in Planung, in der Diskussion. Wir wissen jetzt auch aus den Diskussionen, die wir aus Bayern lesen durften, dass diese Diskussion um Polder eine herausfordernde ist. Deswegen ist es besonders lobenswert, dass Rheinland-Pfalz mit seinem Polderbauprogramm so erfolgreich viel umgesetzt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deswegen möchte ich feststellen, dass wir tatsächlich bei den Ereignissen, bei den Starkregenereignissen vor Pfingsten, aber auch beim Hochwasser jetzt am Rhein zeigen können: Die kommunale Ebene hat sich auf mögliche Ereignisse gut eingestellt, aber auch wir auf Landesebene haben die entsprechende Vorsorge getroffen. Das ist wichtig. Natürlich aber ist die Anpassung an die Klimakrise eine Daueraufgabe. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen mit konsequentem Klimaschutz die Zuspitzung dieser Klimafolgen noch weiter abwenden. Das ist klar. Wir müssen diese Daueraufgabe weiter im Blick behalten – deswegen haben wir diese Aktuelle Debatte auch angemeldet –, immer schauen, wo wir noch optimieren, wo wir noch besser werden können. Jetzt aber können wir erst einmal feststellen: Die Vorsorge, die wir getroffen haben, hat gegriffen, und das ist eine gute Feststellung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)