Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mehr denn je steht unsere Demokratie unter Druck, ist unser friedliches Zusammenleben in Gefahr. Ich merke es auch, wenn ich unterwegs bin in Rheinland-Pfalz, dass politisch motivierte Straftaten die Menschen verunsichern, rassistische Hetze, antisemitischer Hass, Angriffe auf Politiker:innen und allgemein eine Verrohung unserer Gesellschaft den Menschen Sorgen machen. Ich mache mir ebenfalls Sorgen, wenn ich sehe, dass Demokratiefeinde Anschläge verüben, wenn Hass und Hetze nicht nur online Raum greifen, sondern auch in den Parlamenten den demokratischen Diskurs zerstören will, und wenn haupt- und ehrenamtliche Politiker:innen um ihre Unversehrtheit Angst haben müssen. Das macht mir Sorge. Wenn wir in den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz schauen, dann sehen wir, dass im vergangenen Jahr die Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt aber hier eindeutig die größte Bedrohung. Mit Blick auf den schrecklichen Mord in Mannheim zeigt sich aber auch, dass wir den religiösen Extremismus weiter im Blick behalten müssen. Ich sage es ganz klar auch an dieser Stelle, die schreckliche Gewalttat von Mannheim hat uns alle zutiefst erschüttert, und auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Kolleg:innen des ermordeten Polizisten. Diese entsetzliche Tat verdeutlicht uns einmal wieder, dass es gerade unsere Polizeikräfte sind, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie einen hervorragenden Dienst leisten. Das verdient unsere höchste Anerkennung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Der brutale Mord an dem jungen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie. Deswegen möchte ich ganz deutlich an dieser Stelle sagen, für solche Taten darf es keine Entschuldigung geben, kein Verständnis, keine Toleranz, sehr geehrte Kolleg:innen, keine Toleranz für solche Taten. Ich habe auch keinerlei Verständnis für Menschen, die die Grenzen unserer Meinungs- oder Versammlungsfreiheit austesten, wie bei den erwähnten Demonstrationen, dass gerade diese Menschen diese Freiheiten missbrauchen, um ihren Hass und ihre Propaganda zu verbreiten. Dafür gibt es auch keinerlei Verständnis und keinerlei Toleranz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Wozu uns solche Taten wie in Mannheim aber eigentlich auffordern, ist, nicht in die typischen Reflexe zu verfallen, sondern genau hinzuschauen: Was sind die Hintergründe? Wie hat sich diese Person gegebenenfalls radikalisiert? Was hätten wir tun können? Was hätten Sicherheitsbehörden an dieser Stelle tun können? Wie können wir als Gesellschaft verhindern, dass sich Menschen radikalisieren? – Zum einen – das wurde auch in der Debatte erwähnt – brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, das ist klar. Genau deshalb haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode den Verfassungsschutz gemeinsam reformiert, den Verfassungsschutz ertüchtigt, auch online genau hinzuschauen, verfassungsfeindliche Entwicklungen genau in den Blick zu nehmen und neue Entwicklungen zu erkennen. Wir können von unseren Sicherheitsbehörden auch in Rheinland-Pfalz zu Recht erwarten, dass sie bei Demokratiefeinden sehr genau hinschauen. Es sind aber nicht nur die repressiven Mittel, die wichtig sind. Um Radikalisierung zu verhindern, müssen wir sie bei der Wurzel packen und ihr in der Gesellschaft entgegenwirken. Auf Landesebene haben wir zahlreiche Maßnahmen für die Stärkung unserer Demokratie. Ich möchte den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erwähnen, Projekte gegen antidemokratischen, gewaltbereiten Extremismus und die Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten Teilhabe. Der Landesaktionsplan beispielsweise enthält zahlreiche Maßnahmen, die eine Kultur der Gleichwertigkeit fördern und Diskriminierung abbauen. Warum erwähne ich das an dieser Stelle? – Es sind Diskriminierungserfahrungen, es sind Erfahrungen von Ausgrenzung, von einem verminderten Selbstwertgefühl, die Menschen für unterschiedliche Formen des Extremismus anfällig machen. Das ist ganz, ganz klar. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Diskriminierungs- und Ablehnungserfahrungen entgegenwirken. Das ist ein gutes Mittel gegen Radikalisierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken. Wir haben Anfang des Jahres erlebt, dass viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Nein, menschenverachtende Ideologien wollen wir hier in Rheinland-Pfalz nicht haben. – Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Wir brauchen sie unabhängig von Demonstrationen. Wir brauchen sie online und offline, nämlich überall und ganz egal, welche extremen Meinungen geäußert werden. Überall müssen wir diesen Meinungen ganz klar entgegentreten. Wir sind daher gefordert, auch den digitalen Raum nicht unseren Verfassungsfeinden zu überlassen, sondern wir müssen ganz klar entgegentreten. Ich finde es wichtig, dass wir an dieser Stelle ebenfalls sagen, es ist ein Auftrag, solchen Entwicklungen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Wir sehen, wie viele Initiativen in den Regionen unterwegs sind. Das sind die Initiativen, die kontinuierlich Jugendbildungsarbeit machen und immer wieder von Projektförderung betroffen sind. Wir brauchen kontinuierliche Strukturen in unserer Zivilgesellschaft, die sich diesen extremen Einstellungen entgegenstellen. Deswegen finde ich es so wichtig, dass wir auf der Bundesebene über ein Fördergesetz für die demokratische Zivilgesellschaft diskutieren. Es ist wichtig, dass wir das voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, unsere Demokratie müssen wir jeden Tag mit Leben füllen und sie inzwischen jeden Tag verteidigen. Das heißt aber auch – das sage ich gerade auch mit Blick auf die vergangenen Wahlen –, jeden Tag aufs Neue wieder Vertrauen zurückzugewinnen, jeden Tag aufs Neue zu beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert. Ich sage es deutlich, das ist eine Aufgabe aller demokratischen Parteien. Lassen Sie mich deswegen auch mahnend erwähnen, dass wir Demokratiefeinde nicht bekämpfen, wenn wir ihre ausgrenzenden Worte und ihre ausgrenzenden Forderungen übernehmen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Wer grenzt denn hier aus, seit Jahren?) Wir werden Demokratiefeinde nur kleinbekommen, wenn wir gemeinsam zeigen, dass Demokratie funktioniert, und wir gemeinsam um die bestmöglichen Lösungen von kleinen und großen Problemen der Menschen im Alltag ringen. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: So ein Geschwätz!) Wir werden diese Demokratiefeinde nicht wieder kleinbekommen, indem wir den rechten Narrativen hinterherlaufen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Lassen Sie uns bei allen unterschiedlichen Wegen, die wir möglicherweise bei dieser Debatte vorschlagen, nicht vergessen, dass wir einen gemeinsamen Grund haben, nämlich unsere Demokratie. Gerade jetzt, mehr denn je, sollten wir einander sicher sein und nicht in die typischen parteipolitischen Reflexe verfallen. (Heiterkeit bei der AfD) Deswegen gehe ich auf bestimmte Dinge, die in der Debatte gesagt worden sind, nicht ein. Ich appelliere nur, auch solche Taten wie die von Mannheim zum Anlass zu nehmen, gemeinsam genau hinzuschauen, was eine solch furchtbare Tat tatsächlich verhindert hätte, und eben nicht in die typischen Reflexe zu verfallen. (Unruhe bei der AfD) Demokratie muss funktionieren, und das können wir gemeinsam beweisen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)