Pia Schellhammer

Zunächst einmal Danke an Klimaschutzministerin Katrin Eder, die sich wirklich unermüdlich für dieses Thema einsetzt. Ich finde es wirklich hervorragend, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister aus allen Bundesländern und des Bundes in Rheinland-Pfalz waren und sich mit dem Thema der Hochwasserschutzprävention auseinandergesetzt haben. Das zeigt, dass wir ein besonderes Augenmerk auf dieses Thema richten, und es ist wichtig, dass man solche Fachminister:innenkonferenzen dafür nutzt. Deswegen vielen Dank für diesen unermüdlichen Einsatz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) In dieser Debatte haben wir aber auch gemerkt – ich habe es auch gar nicht anders erwartet –, dass unterirdische Angriffe von der AfD kommen, und auch das, was wir teilweise von Herrn Schreiner hören mussten, war leider ein Tiefpunkt. (Zurufe von der AfD) Man kann es sich sehr leicht machen. Man kann es sich an dieser Stelle leicht machen und kritisieren, wenn man nicht in der Verantwortung ist. Ich hätte es in dieser Deutlichkeit in dieser Debatte nicht erwähnt, aber wenn wir uns anschauen, was wir in Rheinland-Pfalz insbesondere auch beim Hochwasserschutz entlang des Rheins geleistet haben – Stichwort „Polder“, und dabei ist auch das Stichwort „Hausaufgaben“ gefallen –, gegen alle Widerstände – ich habe es bei mir in der Region auch gemerkt, in Ingelheim, Laubenheim, Bodenheim, was für Widerstände teilweise da waren, Bürgerinitiativen, welche Kämpfe zu fighten sind an dieser Stelle –, dann ist das wirklich eine Unverfrorenheit. Schauen wir es uns doch einmal an: Was ist denn, wenn die Union in der Regierung ist? – Schauen wir nach Bayern. Dort ist man eingeknickt vor örtlichen Bürgerinitiativen und setzt eben nicht notwendige Polder um. Deswegen hätte ich mir an dieser Stelle auch von Ihrer Seite etwas mehr Mäßigung im Ton gewünscht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr richtig!) Diese wichtige Aufgabe der Hochwasserschutzprävention fordert uns alle, sie fordert uns auch in den Regionen. Ich bekomme es vor Ort selbst mit. Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen einen Reserveraum gründet, dann brauchen wir alle demokratischen Kräfte, um einen solchen solidarischen Akt umzusetzen, nämlich einen Reserveraum zum Beispiel bei uns in Eich-Gimbsheim, um vor einem Extremhochwasser geschützt zu sein. Dafür brauchen wir tatsächlich nicht Polemik, sondern gemeinsames Arbeiten, und dazu lade ich Sie gern ein. Wir haben in Rheinland-Pfalz wirklich schon viel gemacht, gerade auch entlang des Rheins. Dies kann und sollte ein Beispiel auch für andere Flüsse sein. Allein seit 2011 haben wir 40 Millionen Euro in die Hand genommen für Stauanlagen, Schutzmauern, Gewässerabflüsse, Deichverstärkungen etc. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um vorbereitet zu sein. Die 1.600 Kilometer Fließgewässer, die wir renaturiert haben, habe ich schon erwähnt. Das heißt, sich mit einem Frontalverriss hinzustellen, ist einfach nicht realitätsnah. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Stattdessen lade ich Sie herzlich ein, bei schwierigen Debatten vor Ort, Stichwort „Entsiegelung von Flächen“, bei schwierigen Debatten bei der Renaturierung, wenn Eigentumsverhältnisse betroffen sind, wenn es bei der Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen darauf ankommt, auch vor Ort im Feuer zu stehen, dass wir uns gemeinsam für Hochwasser- und Starkregenprävention einsetzen und die Debatte sachlich weiterführen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut, Pia!)