Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! In fast jeder Plenarsitzung in diesem Jahr haben wir darüber diskutiert, wie die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort stattfindet und vor allen Dingen über die Frage der Finanzierung. Wir haben darüber diskutiert, was macht das Land, was macht der Bund, und wie finanzieren wir die Aufnahme und Integration. Kollege Reichert, ich kann Ihrer Argumentation einfach nicht folgen, weil dann haben Sie uns in all den Debatten nicht zugehört. Was wir immer wieder betont haben, ist, dass wir eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund haben wollen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte Beteiligung, eine klare Dynamisierung der entsprechenden Mittel gibt, und wir uns selbstverständlich dann auf Grundlage dieser Lösung auch hier parlamentarisch mit einer Lösung darstellen. Das heißt, Ihre Argumentation, wir hätten erst auf Druck der Kommunen – – – Wir wissen doch, was in den Kommunen los ist. Wir wissen doch, wie herausfordernd die Situation ist. Das Integrationsministerium hat quasi eine Standleitung in die Kommunen, was auch das Verteilen der Geflüchteten in die Kommunen anbelangt. Wir wissen, dass es eine herausfordernde Situation ist, die unsere Kommunen vor Ort betrifft, und selbstverständlich muss diese auch finanziell unterlegt werden. Wir haben jetzt eine umfassende Lösung der Finanzierungsfrage. Wenige Tage später stehen wir hier im Parlament und sprechen auf Grundlage eines Gesetzes darüber, wie wir die Kommunen unterstützen können. Für jeden Menschen, den wir in Rheinland-Pfalz aufnehmen, zahlt der Bund 7.500 Euro pro Jahr. Das ist jetzt eine dauerhafte Lösung. In dem kommenden Jahr wird es dafür einen Abschlag von 67,2 Millionen Euro geben. Das gesamte Geld geben wir ohne Abzug an die Kommunen weiter. Wir haben hier Wort gehalten. Jetzt, da es eine Lösung des Bundes gibt, legen wir auch deutlich zu, was auch eigene Landesmittel anbelangt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was Sie aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen dürfen, ist: Wie in den vergangenen Jahren wird es auch im kommenden Jahr die regulären Zahlungen des Landes geben. Das sind einmal die 35-Millionen-Pauschale und zum Zweiten die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 848 Euro. Mit der Änderung, die wir heute diskutieren, wollen wir aber noch mehr tun. Das wurde schon in der Debatte betont. Besonders herausfordernde Situationen – die haben wir nun einmal – brauchen auch besondere Schritte. Deshalb werden wir die Kommunen im kommenden Jahr mit zusätzlichen 200 Millionen Euro Sondermitteln unterstützen. Zusammen mit den Bundesmitteln, zusammen mit den regulären Zahlungen und mit der zusätzlichen Zahlung von 200 Millionen Euro haben wir insgesamt 317 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den Kommunen zur Verfügung. Das ist eine finanzielle Kraftanstrengung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich möchte betonen: Aufnahme und Integration, weil das ganz, ganz wichtig ist. Wir müssen hier Geld investieren, damit ein gutes Ankommen vor Ort ermöglicht ist. Integrationsministerin Katharina Binz hat hier schon angekündigt – das finde ich ganz, ganz wichtig –, dass das Landesintegrationskonzept weiterentwickelt wird, damit wir auch nennenswert bei der Integration vor Ort vorankommen. Die Integrationsarbeit in den Kommunen soll stärker gewürdigt und insgesamt besser verzahnt werden; denn eines ist klar: Jeder Euro, der in diesen Bereich fließt, jede Deutschstunde, jede Unterstützung beim Behördengang, jede Berufs- und Studienberatung ist eine Investition in die Zukunft. Dahin soll dieses Geld fließen, das wir jetzt auch hier in die Hand nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir haben häufig über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel diskutiert. Wir haben doch hier eine Chance. Wir haben doch hier eine Chance, dass die Integration vor Ort genau zu dem führt, dass die Menschen, die schon da sind, und die Menschen, die gerade ankommen, genau dafür auch zur Verfügung stehen. Deswegen ist es so wichtig, dass das Geld, das wir jetzt als Land in die Hand nehmen, tatsächlich in die Integration vor Ort fließt, dass die Arbeits- und Fachkräfte in der Zukunft damit vorangebracht werden. Das ist gutes Ankommen hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir diese Kraftanstrengung unternehmen. Mit den zusätzlichen Mitteln für Fluchtaufnahme und Integration unterstützen wir unsere Kommunen in dieser herausfordernden Situation. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs, aber wir werden diesem Gesetz mit voller Überzeugung zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)