Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle wollen Kommunen, in denen es sich gut leben lässt. Wir wollen moderne Schulen, wir wollen eine intakte Infrastruktur, wir wollen saubere Energie aus Sonne und Wind und eine zuverlässige Wärmeplanung, Mobilfunk an jeder Milchkanne und Glasfaser bis an jedes Haus. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und eine Verwaltung, die die Digitalisierung lebt, und wir wollen Sportplätze und sanierte Schwimmbäder. All das sind keine Extrawünsche, all das ist eine Basis für ein gutes Leben vor Ort. Das ist auch die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, ein Land, das funktioniert. Wir Grüne wissen, dass das alles natürlich nicht zum Nulltarif passiert, und wir wissen deshalb auch, wie wichtig die finanzielle Ausstattung unserer Städte, Dörfer und Kreise ist, und auch deswegen treibt uns diese Diskussion selbstverständlich um. Aus persönlichen Gesprächen, auch wenn wir vor Ort unterwegs sind, wissen wir, dass die Sorgen in manchen Kommunen natürlich da sind, und deshalb haben wir auch Kraftanstrengungen unternommen. Dieses Jahr wird historisch sein, weil wir in diesem Jahr 3 Milliarden Euro kommunale Altschulden übernehmen. Damit werden die Kommunen erheblich entlastet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben selbstverständlich auch bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs eine ordentliche Schippe draufgepackt. Das alles haben wir getan, auch aus der Motivation heraus, dass wir möchten, dass es vor Ort in unseren Kommunen funktioniert. Das LFAG sieht gerade ein Instrument vor, das es ermöglicht, darüber zu diskutieren, sieht dieser LFAG wirklich den entsprechenden Bedarf vor, nämlich die sogenannte Finanzausgleichskommission. Die muss man erwähnen, da sitzen nämlich Vertreter:innen der Landesregierung und (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Vertreter:innen der kommunalen Familie zusammen und werden beraten. Sie werden beraten, ob und, wenn ja, wo nachgesteuert werden muss, und diese Kommission tagt auch im Vorfeld des nächsten Doppelhaushalts. Jetzt müssen wir schauen, ob all das, was wir bislang unternommen haben, ausreicht, ob und wie die Reform insgesamt trägt. Das aber schon zehn Monate nach dem Inkrafttreten zu sagen, halten wir für viel zu vorschnell. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben uns in der Anhörung genau angeschaut, was die Expert:innen zu Ihrem Gesetzentwurf sagen. Sie haben insbesondere auch kritisiert, dass Sie in Ihrem Gesetz einen jährlichen Mindestaufwuchs vorsehen. Das ist sozusagen ein komplett anderes System als das, was uns letztendlich der VGH auch ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich eine klare Bedarfsorientierung. Sie kombinieren also die Bedarfsorientierung, die uns der VGH ins Stammbuch geschrieben hat, wieder mit einem Instrument, das sich an den Steuereinnahmen orientieren soll, also ein Mindestaufwuchs pro Jahr. Das ist unserer Meinung nach nicht zielführend. Das kombiniert zwei Systeme, die so nicht kombinierbar sind. Mit dem Gesetz haben Sie letztendlich unbezifferbare Mehrausgaben vorgelegt. Unbezifferbare Mehrausgaben, das ist nichts anderes als ein ungedeckter Scheck, mit dem die CDU Kommunalwahlkampf machen möchte. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Weil wir es vorhin in der Diskussion zum Thema „ÖPNV“ und jetzt auch wieder durch Ihre Zwischenrufe gehört haben, Sie haben die Haushaltsreste erwähnt. Schauen wir uns doch einmal an – das sind übertragene, gebundene Mittel –, was sich denn da für Projekte finden. Das sind Hochwasserschutzprojekte, das ist der Breitbandausbau, es sind Baumaßnahmen zum Beispiel an der Uni Mainz. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gordon Schnieder, CDU) All das sind die übertragenen Haushaltsreste, die Sie hier für Ihren ungedeckten Wahlkampfscheck verausgaben wollen. Das lassen wir nicht zu. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch Ihre monokausale Erklärung, an all dem, was jetzt aus den Kommunen an Kritik kommt, ist nur das Land schuld, das ist wirklich absolut monokausal, (Abg. Torsten Welling, CDU: Zutreffend!) weil in Ihrer Erwähnung überhaupt nicht vorkommt, dass wir alle, alle öffentlichen Haushalte, von der Inflation, von den Tarifabschlüssen und von der Energiekrise betroffen sind. All diese Entwicklungen, die wir noch gar nicht sehen konnten, als wir den KFA so konzipiert haben, all das führen Sie auf eine unliebsame Landesregierung zurück. (Abg. Marcus Klein, CDU: Aber wir sehen es doch jetzt! Und da wir es jetzt sehen, müssen wir jetzt was machen!) Das ist monokausal, das ist unterkomplex, und das ist einer Opposition auch nicht würdig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns in dieser Diskussion einfach nicht weiter. Es sind die üblichen Reflexe. Es gibt keine seriöse Gegenfinanzierung. Wir sehen, dass wir finanzielle Herausforderungen haben. Das betrifft aber alle öffentlichen Haushalte. Deswegen finden wir es gut, dass wir insgesamt bundesweit eine Diskussion haben, zu der sich zum Beispiel auch schon CDU-Ministerpräsidenten geäußert haben, nämlich zu den Fragen: Wie gehen wir insgesamt mit unseren öffentlichen Haushalten weiter um? Brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse? Brauchen wir einen Investitionsfonds für Bund, Land und Kommunen, weil wir einen Investitionsstau haben? (Glocke der Präsidentin) Diese Diskussion finde ich zielführend, aber Ihr Gesetzentwurf ist es nicht. Wir sind offen für Anpassungen, aber für Ihren Gesetzentwurf nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)