Pia Schellhammer

Die Debatte hat mich, um ehrlich zu sein, in Teilen wirklich fassungslos zurückgelassen, weil wir gemerkt haben, wie eine furchtbare Straftat, eine furchtbare Straftat benutzt wurde, um hier in einer Art und Weise gegen eine ganze Gruppe zu polemisieren. Rechtsaußen, die AfD, hat jetzt hier wieder ganz klar gezeigt – etwas, was sich in der Innenpolitik durchzieht, was wir immer wieder sehen, wenn entsprechende Straftaten begangen werden –, dass ihnen die Herkunft des Täters wichtiger ist als der Respekt vor dem Schicksal des Opfers und seiner Angehörigen. Das haben wir in dieser Debatte wieder erlebt, und das lässt mich einfach nur fassungslos zurück. Das ist unmöglich, unmöglich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was wir ebenfalls erlebt haben, sind die Mechanismen der Ausgrenzung, wie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entsteht. Da wird das Handeln einzelner Personen genommen, um eine ganze Gruppe abzuwerten. Es wird gesagt: Seht her, da ist ein Straftäter, so sind die alle. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das hat doch keiner gesagt! Das ist doch Unsinn! Kein Mensch hat das gesagt!) Diese Mechanismen haben wir wieder hier mitten in der Plenarsitzung erlebt. Ich will auch ganz klar sagen, wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, wenn wir über die zugewanderten Menschen in den Jahren 2015 und 2016 sprechen und über die Politik der damaligen Bundesregierung. Dann meinen wir damit auch Menschen, die zu uns gekommen sind. Da sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein, wie wir über die Menschen sprechen. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind in Arbeit. Neun von zehn sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, man kann bestimmte Punkte dieser Zuwanderung kritisieren. Ja, das kann man machen, das ist Teil des politischen Spektrums, aber wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, wie wir über die damalige Politik sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich bin Innenminister Ebling sehr, sehr dankbar, der noch einmal betont hat, dass sich unsere Bevölkerung hier in Rheinland-Pfalz in einer demokratischen Verfasstheit befindet. Das gilt auch für die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Rheinland-Pfalz auf dem Boden unseres Grundgesetzes leben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist ganz wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Debatten über Integration, über Migration führen. Sprechen wir erst über Defizite? Wollen wir ganze Gruppen über einen Kamm scheren? Wir müssen über Chancen sprechen, die jeder Einzelne hier haben kann, weil wir in einer demokratischen Verfasstheit auch mit den Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz leben. Deswegen dürfen nicht Debatten über Zuwanderung, über Integration abrutschen, indem wir Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Grundlage unserer Debatten machen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) sondern genau darüber sprechen, welche Maßnahmen der Integration, welche Maßnahmen unseres Rechtsstaats tatsächlich notwendig sind und nicht reflexartig gefordert werden können. Uns ist das Schicksal einzelner Opfer nämlich wichtig. Deswegen müssen wir in entsprechende Art und Weise über solche Taten und über die Anlässe dahinter sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)