Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben bereits in der ersten Lesung über die Notwendigkeit des vorliegenden Staatsvertrags gesprochen. Jetzt hat sich im Zuge der Beratung noch eine weitere Änderung ergeben, nämlich eine Umstellung bei der Finanzierung. Deswegen liegt ein Änderungsantrag vor. Dem wird auch meine Fraktion gerne zustimmen. Die Vorteile des vorliegenden Staatsvertrags wurden hinlänglich erörtert. Ich kann sagen, wir stimmen dem Staatsvertrag zu. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)