Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich ehrlich machen und bei diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte auskömmlich zu finanzieren – ich betone das noch einmal –, auskömmlich zu finanzieren, das hätte diesem Doppelhaushalt gestern gut zu Gesicht gestanden. Beides hat weder im Doppelhaushalt stattgefunden, noch bei der Einbringungsrede der Finanzministerin. Ich möchte anhand von einigen wenigen Zahlen und Zitaten belegen, was ich damit meine. Kommen wir zunächst einmal zur Ehrlichkeit. Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland ist bemerkenswert schlecht, extrem schlecht. Es muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die Wirtschaftsdaten, die Rahmendaten, die für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz sehr, sehr wichtig sind – wir haben über 50 % Exportquote –, zu Beginn einer Haushaltsdebatte im Mittelpunkt stehen müssten. Ich möchte deswegen den BDI-Präsidenten, Herrn Russwurm, am Anfang meiner Rede zitieren. Zitat des BDI-Präsidenten im September dieses Jahres: „Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.“ Ist teils schon eingetreten, das ist die Einschätzung eines Mannes, der, glaube ich, sehr genau weiß, wie es der Branche im Moment geht und dass der Industriestandort Deutschland extrem gefährdet ist. Das zeigen auch die wirtschaftspolitischen Rahmendaten. Ich möchte daran erinnern, das letzte Jahr war für Deutschland ein Rezessionsjahr mit minus 0,3 %. Dieses Jahr sind im Laufe des Jahres die Prognosen systematisch nach unten korrigiert worden. Aktuell wird erwartet, dass wir ein weiteres Rezessionsjahr bekommen mit minus 0,1 %. Das sind dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind damit im europäischen Vergleich richtig schlecht geworden. Sie können nach Frankreich schauen, Sie können nach Italien schauen, Sie können zum Beispiel nach Spanien schauen, plus 2 % Wirtschaftswachstum im letzten Jahr und auch in diesem Jahr angekündigt. Wenn Sie global schauen, egal ob nach Russland, nach China oder nach Indien, die Wirtschaftswachstumszahlen sind extrem viel besser als in Deutschland. (Abg. Martin Haller, SPD: Nach Russland!) Deswegen müssten die Alarmglocken schrillen, statt das mit Zwischenrufen zu kommentieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist geschmacklos, der Russlandvergleich!) Deswegen kommen wir einfach einmal zum Lande Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zum Glück den Rechnungshof, der der Landesregierung zur Seite steht, einfach den Finger in die Wunde legt. Eine ganz wichtige Kennzahl ist zum Beispiel die Investitionsquote. Da hat uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben, 2022, die Investitionsquote ist 6,5 %. Das ist im Ländervergleich richtig, richtig schlecht. Der Ländervergleich liegt bei über 11 %. Das heißt, die Länder sind im Durchschnitt fast doppelt so investitionsfreudig wie das Land Rheinland-Pfalz. Das muss uns doch zu denken geben. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, auch in einer SPD-Fraktion, statt immer wieder bei Russland irgendwie allergische Pickel zu bekommen, wenn der Begriff – – — (Abg. Martin Haller, SPD: Dann gehen Sie doch nach Russland!) – Das ist das Niveau der SPD. Das wird einfach noch einmal bestätigt. (Beifall bei der CDU) Schauen wir uns noch einmal das Stichwort „Investition“ an. Die Investitionsquote ist das A und O auch für das Land Rheinland-Pfalz. Herr Berres wurde gestern zu Recht gelobt, auch von meinem Kollegen Marco Weber. Was hat der uns ins Stammbuch geschrieben? – Das Zitat habe ich ebenfalls mitgebracht: Einem Investitionsrückstand aktiv entgegenzuwirken, ist ein zentraler Baustein einer generationsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik. – Das sollten Sie sich einmal irgendwie unters Kopfkissen legen, Herr Schweitzer. Das fände ich wirklich richtig gut, weil der Investitionsrückstand, die Bugwelle, inzwischen dramatisch hoch ist. Für Deutschland – da sind sich die Experten einig – reden wir inzwischen über 600 Milliarden Euro Investitionsrückstand. Wenn man das nach dem Königsteiner Schlüssel einmal herunterrechnet für die einzelnen Bereiche, (Abg. Marco Weber, FDP: Genau!) bedeutet das für den Verkehrs- und ÖPNV-Bereich für Rheinland-Pfalz einen Investitionsrückstand von 6 Milliarden Euro, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) bezogen auf den Bildungsbereich 2 Milliarden Euro. Ich will nicht über 100 Millionen Euro streiten, aber das sind die Hausnummern, über die wir hier in Deutschland und in Rheinland-Pfalz reden sollten. Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Da müssten wir ansetzen, zumindest aus meiner Perspektive müssten wir dort ansetzen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Schauen wir uns diese Bereiche einmal genauer an für Rheinland-Pfalz. Ich fange einmal mit dem ÖPNV an, (Zurufe von der SPD) weil das auch der BDI-Präsident kritisch angemahnt hat. Wie sieht es mit Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz aus? – Kommen wir zunächst einmal zum handwerklichen Arbeiten, Stichwort „Nahverkehrsplan“. Das ist erfreulicherweise schon gefallen. Der Nahverkehrsplan liegt nach wie vor hier in Rheinland-Pfalz nicht vor. Das ist eine schallende Ohrfeige gegenüber all den Akteuren, die sich um eine Verbesserung in dem Bereich bemühen, ob das die Kommunen sind, ob das die Verkehrsbetriebe sind. Alle Akteure werden dort im Regen stehen gelassen. Das kann und darf doch einfach nicht sein. Ich habe beim Klimaschutzministerium nachgeschaut: Wann war die letzte Veröffentlichung zum Thema „Nahverkehrsplan“? – Die ist vom 8. Februar 2023. Was schreibt da Frau Ministerin Eder? (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich zitiere: „Angestrebt wird, einen Entwurf [des Nahverkehrsplans] bis Ende des Jahres zu erarbeiten.“ (Abg. Markus Wolf, CDU: Tja!) Bis zum Ende des Jahres 2023 war da die Äußerung. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Das steht nicht dabei!) Jetzt sind wir langsam am Ende des Jahres 2024 angelangt, und nach wie vor liegt dieses Schlüsselinstrument nicht vor. Das ist eigentlich ein Skandal, um den sich Herr Schweitzer einmal kümmern sollte. Das kann und darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Eine zweite Zahl ist erfreulicherweise schon von den Kollegen angesprochen worden. Das sind die 10 % Streichungen. Ich habe gedacht, wir wollten mehr investieren in einem Schlüsselbereich des ÖPNV. Jetzt sollen 10 % gestrichen werden, 10 % bei den Buslinien und vor allen Dingen – das wurde schon angedroht – im ländlichen Raum. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung ist noch nicht sehr alt. Da haben Sie gesagt, Sie wollten sich vor allen Dingen den gleichwertigen Lebensbedingungen widmen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hat er auch!) Zwei Wochen später ist die erste Botschaft für die Menschen im ländlichen Raum – ich komme aus dem ländlichen Raum –: Wir streichen dort einmal 10 % der Investitionen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das ist sowohl für die Daseinsvorsorge, auch bezogen auf den Klimaschutz, die völlig falsche Botschaft. Da brauchen wir ganz andere Investitionsmittel, die wir in die Hand nehmen müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Marco Weber, FDP) Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt – hier zitiere ich ebenfalls den Rechnungshof –, nämlich den Landesstraßen. Da ist das Versagen der SPDgeführten Landesregierungen seit Jahrzehnten besonders bemerkenswert. Ich zitiere aus dem aktuellen Rechnungshofbericht: „Der Anteil der Landesstraßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befanden, betrug zuletzt 38 %. Der Investitionsbedarf konnte nicht abgebaut werden und lag 2019 bereits bei einer Milliarde Euro. Der Investitionsplan für den Landesstraßenbau der Jahre 2019 bis 2023 deckte den Investitionsbedarf [gerade einmal] zu 56 %.“ Wir reden also inzwischen über deutlich mehr als 1 Milliarde. Besonders pikant: Werfen wir einmal einen Blick zurück. Wieder ein Zitat vom Rechnungshof. In seiner beratenden Äußerung vom August 2015 – das ist jetzt fast zehn Jahre her – hatte der Rechnungshof sich zum Zustand und der Erhaltungsstrategie der Landesstraßen geäußert und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Damals befanden sich 29 % der Landesstraßen in einem schlechten Zustand. 2015: 29 %, 2024: 38 %. Wenn ich mich recht entsinne, hat in diesem Jahrzehnt die SPD regiert, gemeinsam mit der Ampel. An wem bleibt das hängen? (Zurufe von der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) Ich bin nicht mehr dabei, Marco, ist Dir das aufgefallen? Aus guten Gründen bin ich nicht mehr dabei. Das liegt unter anderem daran, dass die entscheidenden Zukunftsinvestitionen im Lande Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung nicht getätigt werden, die besorgniserregend ist. Deswegen brauchen wir eigentlich eine neue Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)