Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schellhammer hat eigentlich die entscheidende Frage am Ende ihrer Rede gestellt: Was hätte die Tat von Mannheim verhindern können? Wenn man sich die Debatten der letzten Tage anschaut und die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, dann sollten wir noch einmal ganz in Ruhe überprüfen, ob sie Mannheim hätten verhindern können. Ich nehme die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Scholz und greife einmal drei von vier Maßnahmen auf, die er vorgeschlagen hat, und dann prüfen wir einfach einmal. Eine Maßnahme ist, straffällige Asylbewerber künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das kann man machen, aber die Tatsache ist einfach, dass der junge Afghane kein straffällig gewordener Asylbewerber war. Er ist nicht aufgefallen. Das heißt, diese Maßnahme hätte Mannheim nicht verhindert. Nehmen wir einen zweiten Vorschlag: Terroristische Straftaten, die verherrlicht werden, sollen auch als Abschiebegrund herhalten können. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sage ich einmal, aber auch hier ist es leider so, dass der junge Afghane, seit neun Jahren in Deutschland, nicht irgendwo, auch nicht im Netz, aufgefallen ist, irgendwelche terroristischen Straftaten zu verherrlichen. Auch diese Maßnahme wird also künftig eine Tat wie diese mörderische Tat von Mannheim nicht verhindern. Dann hat Scholz angekündigt, was immer phlegmatisch passiert, wenn wir solche Aktuellen Debatten zu solchen verrückten, schlimmen und verbrecherischen Straftaten haben – Zitat –: Wir werden „das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen“. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Hand aufs Herz: Glauben wir wirklich, dass dieser junge Afghane mit dieser Wahnsinnstat sich hätte davon abhalten lassen, wenn er vorher einmal ins Strafrecht hineingeschaut und festgestellt hätte, dass er noch härter als sowieso schon bestraft worden wäre? Ich glaube, die drei Beispiele zeigen, das sind alles Maßnahmen, die man machen kann, aber es sollte auch noch einmal deutlich machen, es geht hier nicht um Aktionismus, sondern bezogen auf Mannheim sind das alles drei Forderungen, die uns da nicht weitergeholfen hätten, weil bei allen drei Forderungen dieser junge Afghane, der seit neun Jahren hier lebt, sich integriert hat, eine deutsche Frau und zwei kleine Kinder hat, nicht aufgefallen ist und trotzdem diese Tat passiert ist. Wenn überhaupt, müssen wir bei dem Thema über viele vorbeugende Maßnahmen, über viel Sensibilität reden. Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen, wie gewalttätig wir als Gesellschaft in Gänze eigentlich sind; denn vor wenigen Tagen wurde der Bericht zum Thema der häuslichen Gewalt veröffentlicht. Wenn man sich das anschaut, also die Gewalt mitten in unserer Gesellschaft, will ich diese Zahlen immer nicht glauben, wenn ich sie lese. Im Jahr 2023 gab es 250.000 gewalttätige Übergriffe in den deutschen Schlafzimmern und Wohnzimmern, dabei 331 mit Todesfolge in Deutschland. Das ist fast jeden Tag eine Todesfolge, und das sind zu 80 % Frauen. (Glocke der Präsidentin) Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir uns Gedanken grundsätzlicher Art darüber machen, wie wir in vielen, vielen Bereichen deutlich friedlicher und mit weniger Gewalt miteinander umgehen.