Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Joa, zum Glück haben Ihre Ausführungen nichts mit der Realität zu tun. Das ist immer wieder beruhigend festzustellen. Gerade in ökonomischer Hinsicht ist die Realität so, dass Atomkraftwerke überhaupt nicht mehr am Markt zu platzieren wären. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das funktioniert nur in den Ländern, zum Beispiel in Frankreich, in denen dann massiv öffentliche Mittel reingeknallt werden, damit man das überhaupt noch darstellen kann. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Insofern, zum Glück entscheidet das der Markt und nicht die AfD. Kommen wir aber zurück zur Windenergie. Ich möchte für den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion werben, insbesondere vor dem Hintergrund: Wählen wir ein einstufiges oder ein zweistufiges Verfahren? Das zweistufige Verfahren ist einfach das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Wenn man das im Rahmen des Verfahrens erkennt, sollte man den Mut haben zu sagen, wir gehen wieder zurück auf das einstufige Verfahren. Was meine ich damit? Es war schon bemerkenswert bei der Anhörung, wenn man das Ganze noch einmal nachliest, dass sich die Akteure am Markt der Windkraft, nämlich zum einen die Betreiber in Verbindung mit den Fachverbänden, eindeutig positioniert haben, weil sie die Situation vor Ort natürlich kennen und gesagt haben: Liebe Landesregierung, bitte, bitte, bitte, wenn Ihr Euer Ziel, 2030 100 % erneuerbare Energie im Strombereich, ernst nehmen wollt, müsst Ihr das einstufige Verfahren wählen, weil Ihr sonst vom Zeitfenster her, vom Zeitkorridor her einfach zu langsam seid und damit der Zubauschub einfach zu spät stattfindet. Sie können den Kopf schütteln. Die Fachexperten, die für uns die Windräder bauen, draußen auf dem Land, haben sich da eindeutig positioniert, – – (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Das ist so, ist im Protokoll nachzulesen, Herr Innenminister, ist nachzulesen. – – sowohl von JUWI als auch von den Fachverbänden. Vor diesem Hintergrund: Was wäre denn so schlimm daran, sich noch einmal zu drehen und zu sagen, das Ziel von 1,2 % ist in der Tat nicht ambitioniert? Führen wir uns noch einmal die Zahlen vor Augen. Im Moment haben wir 1,2 % der Fläche ausgewiesen. Die Landesregierung will ambitioniert in drei Jahren von 1,2 auf 1,4 % zulegen – das ist natürlich wahnsinnig ambitioniert –, um dann in den nächsten drei Jahren bis 2030 noch einmal 0,8 % draufzulegen, und das in einem sehr wohl aufwändigen Verfahren. Dann macht man dieses Verfahren aber nicht nur einmal, die Landesregierung will dieses aufwändige Verfahren dann zweimal durchziehen. Das erschließt sich bei nüchterner Betrachtung dieser Zahlen überhaupt nicht: 1,2 %, 1,4 %, 2,2 %. Liebe Landesregierung, machen Sie bitte ein einstufiges Verfahren daraus. Nur das stellt sicher, dass wir überhaupt in die Nähe dieses 100-%-Ziels kommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das geht doch nicht! Wir müssen Ende April dem Bund liefern!) Das Ziel ist sowieso schon weg aus meiner Einschätzung heraus. Wenn wir uns dem annähern wollen, dann müssen wir auf das einstufige Verfahren wechseln. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das geht doch fachlich nicht!) Das haben uns die Fachleute in der Anhörung auch mit auf den Weg gegeben. Deswegen noch einmal mein Appell, bitte auch im Rahmen des Parlaments den CDU-Änderungsantrag zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)