Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz einen Blick auf die Gesamtsituation im Bereich Kita werfen, weil der aus meiner Sicht ganz stark zu den Begrifflichkeiten gehört, die Herr Teuber eingangs in seiner Rede formuliert hat. Es geht um die Chancengleichheit, es geht um gute Arbeitsbedingungen, natürlich auch um ausreichend Fachkräfte und um ein Gesunderhalten der Mitarbeiter. Es sind wesentliche Begriffe genannt worden, gleichzeitig – das hat Herr Schwab mit seinem Begriff in ein schönes Bild gepackt – kommt es nicht nur auf einen schönen Vorgarten an. Ich würde gerne einmal einen Realitätscheck machen, auch auf die bundesweite Situation bezogen. Nicht ich persönlich, sondern anhand des Paritätischen Gesamtverbands, der vor genau einer Woche – es passt zeitlich gerade sehr schön – seinen Bericht vorgestellt hat mit der Überschrift „Wachsende Defizite in den Kindertageseinrichtungen“. Ich bezeichne das als Realitätscheck, nicht als direkten Vorwurf an die Landesregierung. Da ist ein hoher Problemdruck im System. Wir sollten uns hier alle noch einmal vergegenwärtigen, wie die Ist-Situation auch bundesweit ist. Ich zitiere jetzt relativ viel aus diesem Bericht, weil ich glaube, der Paritätische Gesamtverband steht nicht im Verdacht, fachfremd zu argumentieren, sondern ich glaube, die sind sehr tief im Thema drin. Der Kitabericht wurde ganz aktuell jetzt vorgestellt. Zunächst einmal wird die Gesamtsituation vom Paritätischen Gesamtverband so eingeschätzt – Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die aktuelle Situation in vielen Kindertageseinrichtungen ist besorgniserregend. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung durch den Paritätischen Gesamtverband, die nun im aktuellen Bericht veröffentlicht wurden. Besonders alarmierend ist, dass sich die Situation in vielen Kindertageseinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert hat.“ Alle zwei Jahre wird dieser Bericht erstellt. „Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern, die Qualität in Kitas zu sichern, konnten diese Entwicklung nicht aufhalten.“ Jetzt möchte ich ein paar Zitate bringen aus dem Bericht, die sehr gut zu Ihren Begrifflichkeiten passen, Herr Teuber. Zunächst einmal zum Stichwort „Qualität“. Das ist natürlich das wichtigste Stichwort, wenn wir an unsere Kinder in den Kitas denken. Zitat aus der Pressemitteilung zu dem Bericht: „Durchschnittlich fehlen in jeder Kita mehr als zwei Fachkräfte, häufig sind es sogar mehr. Das entspricht aktuell 125.000 fehlenden Fachkräften im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung.“ Einen solchen Wert muss man erst einmal sacken lassen: 125.000 fehlende Fachkräfte. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, aber das zeigt, dass wir uns schon längere Zeit auf einen echten, großen Missstand hinentwickeln. Zweites Stichwort von Herrn Teuber: Wir müssen auch auf Arbeitsbedingungen, auf die Gesundheit der Mitarbeiter achten. Dazu äußert sich dieser Bericht ebenfalls. Zweites Zitat: „‚Personalmangel führt zu zusätzlichen Überstunden und einer zunehmenden Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter*innen. Damit drohen weitere Personalausfälle, und die Kinder haben das Nachsehen, weil Aktivitäten und Förderung eingeschränkt werden.‘ Diese Zusammenhänge verdeutlicht auch der neu geschaffene Kita-BelastungsIndex, der zeigt, dass 22 Prozent der erfassten Kindertageseinrichtungen stark mehrfach belastet sind.“ Also stehen auch hier die Alarmglocken auf Rot. Ein dritter Punkt, der jetzt nicht explizit von Herrn Teuber angesprochen wurde, aber genauso wichtig ist, ist das Stichwort „Inklusion“. Dazu haben wir uns ebenfalls viel vorgenommen. Da müssen wir uns auch viel vornehmen vor dem Hintergrund der europäischen Herausforderungen oder Anforderungen oder auch dem, was wir selbst leisten wollen. Auch hierzu äußert sich der Bericht – Zitat –: „Das Schwerpunktthema des diesjährigen Kita-Berichts ist die Umsetzung von Inklusion. Erstmalig liegen Erkenntnisse zu der Umsetzung von Inklusion in Kindertagesstätten vor. ‚Kinder mit Behinderung sind die besonders Leidtragenden dieser Situation‘, betont Juliane Meinhold. ‚Fehlende personelle Ausstattung und lange Verfahren verhindern, dass Kinder rechtzeitig die notwendige Unterstützung erhalten. Viele Fachkräfte und Eltern fühlen sich alleine gelassen.‘“ Das ist einmal ein Schlaglicht auf das gesamte Themenfeld Kita. Die Jüngsten sind mit die Wichtigsten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es so bedrohlich, finde ich, dass wir in den letzten Jahren eher konstatieren müssen, dass es schlechter wird, dass es bundesweit schlechter wird und auch RheinlandPfalz – ich will die Bemühungen anerkennen in dieser Gesamtsituation – unter Druck steht, das alles geregelt zu bekommen. Vor dem Hintergrund kann man nur den Appell noch einmal hier im Parlament an uns Verantwortliche richten. Wir müssen dem hohe Aufmerksamkeit geben, und ich glaube, noch mehr machen, als sowieso schon gemacht wird, weil die Zahlen hier eine eindeutige Sprache sprechen und wir es unseren Jüngsten schuldig sind.